Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2005 - I ZR 95/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3619
BGH, 15.12.2005 - I ZR 95/03 (https://dejure.org/2005,3619)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2005 - I ZR 95/03 (https://dejure.org/2005,3619)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - I ZR 95/03 (https://dejure.org/2005,3619)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Schadensersatz; Inanspruchnahme aus übergegangenem Recht einer Versicherungsnehmerin; Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens; Mitverschulden wegen unterlassener Aufklärung; Obliegenheit zur Warnung vor einem ungewöhnlich hohen Schaden; Anforderungen an die Haftungsabwägung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    CMR Art. 17 Abs. 1; BGB § 254 Abs. 2 S. 1
    Mitwirken des Verschuldens des Versenders bei unterlassener Wertangabe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 08.11.2007 - I ZR 99/05

    Beweiswirkung des Tatbestandes bei Entscheidung im schriftlichen Verfahren

    Die Beklagte ist nicht nur gehalten, zum Ablauf ihres Betriebs sowie zu den ergriffenen Sicherungsmaßnahmen detailliert vorzutragen (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 21.3.2007 - I ZR 166/04, TranspR 2007, 361 Tz. 17), sondern muss ihren Sachvortrag im Falle eines Bestreitens der Klägerin auch beweisen (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.2005 - I ZR 95/03, TranspR 2006, 210).
  • BGH, 21.01.2010 - I ZR 215/07

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Begriff des

    Daran wird der Schädiger jedoch gehindert, wenn er keine Kenntnis von der Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens hat (BGH TranspR 2005, 311, 314 f.; BGH, Urt. v. 15.12.2005 - I ZR 95/03, TranspR 2006, 210, 211).
  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 16/07

    Begriff der Ablieferung i.S. von Art. 17 Abs. 1 CMR; Obliegenheit des Versenders

    Die Gefahr eines besonders hohen Schadens ist nach der Rechtsprechung des Senats bei massenhafter Versendung von Paketen im Allgemeinen anzunehmen, wenn der Wert des einzelnen Pakets (vgl. BGH, Urt. v. 3.5.2007 - I ZR 98/05, TranspR 2007, 412, 414) 5.000 EUR, das heißt etwa den zehnfachen Betrag der Haftungshöchstgrenze gemäß Nr. 9.2 der Beförderungsbedingungen übersteigt, die die Beklagte ihren Beförderungsleistungen zugrunde legt (BGH, Urt. v. 15.12.2005 - I ZR 95/03, TranspR 2006, 210, 211; Urt. v. 3.5.2007 - I ZR 175/05, TranspR 2007, 414 Tz. 25).
  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 120/07

    Gültigkeit einer den Transport bestimmter Güter ausschließenden

    Dies rechtfertigt nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Annahme, dass der Schaden i.S. von § 435 HGB leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, verursacht wurde (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467; Urt. v. 15.12.2005 - I ZR 95/03, TranspR 2006, 210 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 27.09.2006 - 18 U 61/06

    Haftung für Paketverlust: Anscheinsbeweis für Paketinhalt durch beigefügte

    Nach den Entscheidungen des BGH vom 1.12.2005 (Az. I ZR 4/04, I ZR 31/04, I ZR 46/04, I ZR 265/03) und vom 15.12.2005 (Az. I ZR 95/03) ist die Gefahr eines besonders hohen Schadens i.S. des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Beklagten grundsätzlich dann anzunehmen, wenn der Wert der Sendung 5.000 EUR übersteigt.

    Der Bundesgerichtshof hat in sämtlichen vorgenannten Entscheidungen hinsichtlich des ungewöhnlich hohen Schadens explizit jeweils auf den Sendungswert und nicht auf den Wert des einzelnen Pakets abgestellt (vgl. die Entscheidung I ZR 4/04 unter II. 4., I ZR 31/04 unter II. 4., I ZR 46/04 unter II. 3., I ZR 265/03 unter II. 1. c), I ZR 95/03 unter II. 3. c) cc)).

  • OLG Hamburg, 08.07.2010 - 6 U 114/06

    Frachtführerhaftung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr: Anforderungen

    Denn zur Vermeidung der versprochenen höheren Haftung werden erfahrungsgemäß höhere Sicherungsstandards gewählt (BGH TranspR 2003, 317, zitiert nach juris, Tz. 16; TranspR 2006, 210, zitiert nach juris, Tz. 18, BGH TranspR 2008, 117, zitiert nach juris, Tz. 37).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - 18 U 43/06

    Geltendmachung abgetretener Ansprüche durch den Transportversicherer;

    Zudem stellt der Bundesgerichtshof bei der Frage, ob der Absender es entgegen § 254 Abs. 2 BGB unterließ, den Frachtführer auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, hinsichtlich des ungewöhnlich hohen Schadens explizit jeweils auf den Sendungswert und nicht auf den Wert des einzelnen Pakets ab (vgl. I ZR 4/04 unter II. 4., I ZR 31/04 unter II. 4., I ZR 46/04 unter II. 3., I ZR 265/03 unter II. 1. c), I ZR 95/03 unter II. 3. c) cc)).
  • OLG Nürnberg, 04.07.2007 - 12 U 2273/05

    Unzulässige wertmäige Haftungsbeschränkung mit Transportausschluss nach CMR -

    Wegen ihrer besonderen Sachnähe hätte jedoch die Beklagte Umstände darlegen und beweisen müssen, die gegen die Kausalität eines entsprechenden Sorgfaltsverstoßes bei der Behandlung des Transportguts sprachen (BGH, Urteil vom 15.12.2005, I ZR 95/03 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - 18 U 85/16

    Haftung eines Transportdienstleisters wegen Verlustes eines Pakets auf dem

    Ein ungewöhnlich hoher Schaden wird ab dem 10-fachen der vereinbarten Haftungshöchstgrenze (hier 511 EUR = 5.110 EUR) angenommen (BGH, Urt. vom 20.01.2005, I ZR 95/01; Urt. vom 19.01.2006, I ZR 80/03, Urt. vom 15.12.2005, I ZR 95/03, zitiert nach juris).
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