Rechtsprechung
   BGH, 30.03.2006 - I ZR 96/03 - TOSCA BLU   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Markenschutz und Verwechselungsgefahr in Folge von Warenähnlichkeit; Bestimmung von Warenähnlichkeit unter Berücksichtigung aller das Verhältnis zwischen den Waren kennzeichnenden erheblichen Faktoren; Zuständigkeit der Gerichte des Vertragsstaats in dessen Hoheitsgebiet das fragliche Schutzrecht registriert worden ist

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Art. 16 EuGVÜ, 22 VO (EG) Nr. 44/2001, §§ 9, 14, 51, 119 MarkenG
    Gerichtsstand bei Unterlassungsklagen gegen IR-Marke

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 3, 16 Nr. 4 EuGVÜ
    Unerlaubte Handlung oder einer solchen gleichgestellte Handlung - Vorbeugende Unterlassungsklagen und Klagen auf Feststellung, dass kein Delikt vorliegt - Verfahren über die Eintragung und Gültigkeit von gewerblichen Schutzrechten - Anwendungsbereich von Art. 22 Nr. 4 Brüssel I-VO - Nichtigkeits- und Löschungsklagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "TOSCA BLU"; Zuständigkeit der inländischen Gerichte für eine Klage auf Entziehung des für das Inland bestehenden Schutzes aus einer IR-Marke

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TOSCA BLU

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Zwischen Parfums und Lederwaren besteht keine Warenähnlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nwb (Leitsatz)

    EuGVÜ Art. 16 Nr. 4; MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 51 Abs. 1, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 1

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Keine Warenähnlichkeit zwischen Leder und Parfum

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.03.2006, Az.: I ZR 96/03 (Warenunähnlichkeit zwischen Lederwaren und Parfum)" von Prof. Dr. Jörg Fritzsche, original erschienen in: GRUR 2006, 943 - 944.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2006, 941
  • GRUR Int. 2006, 1035
  • BB 2006, 860



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Wird zitiert von ... (115)  

  • BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04  

    Internet-Versteigerung II

    Die Frage der internationalen Zuständigkeit ist auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO n.F. in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urt. v. 30.3.2006 - I ZR 96/03, GRUR 2006, 941 Tz 10 = WRP 2006, 1235 - TOSCA BLU, m.w.N.).
  • BGH, 06.11.2013 - I ZB 63/12  

    Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit

    a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist davon auszugehen, dass es eine absolute Grenze der Warenähnlichkeit gibt, die auch bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft überschritten werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 29. September 1998 - C39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 15 - Canon; BGH, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 96/03, GRUR 2006, 941 Rn. 13 = WRP 2006, 1235 - TOSCA BLU; Beschluss vom 28. September 2006 - I ZB 100/05, GRUR 2007, 321 Rn. 10 = WRP 2007, 321 - COHIBA; BGH, GRUR 2008, 714 Rn. 32 - idw; BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 23 = WRP 2011, 1174 - BCC, mwN).

    Von Warenunähnlichkeit kann allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Marken die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Waren von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2000 - I ZR 34/98, GRUR 2001, 507, 508 = WRP 2001, 694 - EVIAN/REVIAN; Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 172/01, GRUR 2004, 594, 596 = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd; BGH, GRUR 2006, 941 Rn. 13 - TOSCA BLU; GRUR 2012, 1145 Rn. 34 - Pelikan).

    Ebenso ist das Bundespatentgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die beiderseitigen Waren auch beim Vertrieb insofern Berührungspunkte aufweisen, als sie in denselben Verkaufsstellen angeboten werden (vgl. BGH, GRUR 2006, 941 Rn. 13 - TOSCA BLU; GRUR 2007, 1066 Rn. 23 - Kinderzeit, jeweils mwN) und dies zudem in räumlicher Nähe geschieht (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 2003 - I ZR 293/00, GRUR 2003, 1047, 1049 = WRP 2003, 1439 - Kelloggs's/Kelly's; Urteil vom 15. Januar 2004 - I ZR 121/01, GRUR 2004, 600, 601 = WRP 2004, 763 - d-c-fix/CD-FIX).

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04  

    Kinderzeit

    In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen, weil sie in denselben Verkaufsstätten angeboten werden (BGH, Urt. v. 19.2.2004 - I ZR 172/01, GRUR 2004, 594, 596 = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd; Urt. v. 30.3.2006 - I ZR 96/03, GRUR 2006, 941 Tz. 13 = WRP 2006, 1235 - TOSCA BLU).
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