Rechtsprechung
   BGH, 10.06.2010 - I ZR 96/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2084
BGH, 10.06.2010 - I ZR 96/08 (https://dejure.org/2010,2084)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2010 - I ZR 96/08 (https://dejure.org/2010,2084)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2010 - I ZR 96/08 (https://dejure.org/2010,2084)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
    Wettbewerbsrecht: Marktverhaltensrelevanz steuerrechtlicher Vorschriften; Wettbewerbsverzerrung durch steuerrechtliche Regelungen - Vermessungsbehörde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtsschutz gegen eine im Wettbewerb stehende steuerlich begünstigte Einrichtung des öffentlichen Rechts hinsichtlich einer durch die steuerrechtliche Regelung bzw. deren Anwendung im konkreten Fall eintretenden Wettbewerbsverzerrung; Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche bzw. steuerliche Konkurrentenklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutz gegen eine im Wettbewerb stehende steuerlich begünstigte Einrichtung des öffentlichen Rechts hinsichtlich einer durch die steuerrechtliche Regelung bzw. deren Anwendung im konkreten Fall eintretenden Wettbewerbsverzerrung; Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche bzw. steuerliche Konkurrentenklage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Muss Landkreis bei Vermessungsleistungen MWSt. verlangen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sind Angebot und Abrechnung von Vermessungsleistungen durch einen Landkreis ohne Umsatzsteuer rechtens? (IBR 2010, 635)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sind Angebot und Abrechnung von Vermessungsleistungen durch einen Landkreis ohne Umsatzsteuer rechtens? - BGH, Urteil vom 10.06.2010 - I ZR 96/08" von RAin Karin Schwentek, original erschienen in: IBR 2010, 635.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 406 (Ls.)
  • BauR 2010, 1982



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 28.10.2010 - 6 U 2657/09

    Wettbewerbsverstöße bei der Abgabe von - verschreibungspflichtigen -

    b) Soweit die Klägerinnen der Beklagten die Verletzung bzw. Umgehung steuerrechtlicher Vorschriften anlasten, kann sich hieraus kein Unterlassungsanspruch ergeben, denn steuerrechtliche Vorschriften sind keine Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (BGH, Urt. v. 2.12.2009, Az. I ZR 152/07, GRUR 2010, 654 - Zweckbetrieb; Urt. v. 10.6.2010 - I ZR 96/08, Tz. 9 f, juris).
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