Rechtsprechung
   BGH, 03.04.2014 - I ZR 96/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    UWG Nr. 28 Anh. zu § 3 Abs. 3, § 4 Nr. 1 und 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Zeugnisaktion - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer an Schulkinder gerichteten Werbung eines Elektronik-Fachmarktes mit einem Preisnachlass für jede Eins im Zeugnis

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Zeugnisaktion

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Zeugnisaktion

    § 3 Abs 3 Anh 1 Nr 28 UWG, § 4 Nr 1 UWG, § 4 Nr 2 UWG
    Wettbewerbswidrige Werbung eines Elektronik-Fachmarktes: Bewerbung von Preisnachlässen gegenüber Schulkindern - Zeugnisaktion

  • Jurion

    Richten des Kaufappells auf ein konkretes Produkt oder mehrere konkrete Produkte als Voraussetzung für eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gem. Nr. 28 Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG; Verstoß einer i.R. einer "Zeugnisaktion" an Schulkinder gerichteten Werbung eines Elektronik-Fachmarktes mit einem Preisnachlass für jede Eins im Zeugnis gegen § 4 Nr. 1, 2 UWG

  • kanzlei.biz

    Zeugnisaktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richten des Kaufappells auf ein konkretes Produkt oder mehrere konkrete Produkte als Voraussetzung für eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gem. Nr. 28 Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG ; Verstoß einer i.R. einer "Zeugnisaktion" an Schulkinder gerichteten Werbung eines Elektronik-Fachmarktes mit einem Preisnachlass für jede Eins im Zeugnis gegen § 4 Nr. 1, 2 UWG

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG Nr. 28 Anh. zu § 3 Abs. 3, § 4 Nr. 1 und 2 - Zeugnisaktion
    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbeaktion, die Schulkindern Rabatte bei guten Noten einräumt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    EUR 2,00 für jede Eins - Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung mit Bezug auf gesamtes Warensortiment

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Wettbewerbsverletzung von Media-Markt durch Kaufaufforderung an Kinder

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    MediaMarkt darf Schülern für jede Eins im Zeugnis einen Rabatt von 2,00 EUR auf alle angebotenen Produkte anbieten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zulässige Werbung gegenüber Kindern mit Zeugnisaktion - Kaufpreisermäßigung von 2 EUR für jede Eins im Zeugnis durch Media-Markt

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbung für Kinder - die Zeugnisaktion

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    2 EUR für jede Eins

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes zulässig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung - Zeugnisaktion

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Zulässige Zeugnisaktion des Media Markts

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    MediaMarkt-Werbung "Zeugnisaktion" wettbewerbsgemäß

  • spiegel.de (Pressemeldung, 03.04.2014)

    Media Markt darf Schüler mit Rabatt für gute Noten locken

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rabatt für Zeugnisnoten - Media-Markt-Werbung durchgewunken

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Zeugnisaktion eines Elektronik-Fachmarktes für zulässig erklärt

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Aktion 2 Rabatt für jede eins im Zeugnis stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von an Kinder gerichtete Werbung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Preisnachlass für Zeugnisnoten zulässig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Werbung gegenüber Kindern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nur konkrete Kaufaufforderung an Kinder ist wettbewerbswidrig

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Kaufpeisermäßigung - Welche Werbung für Kinder ist zulässig?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Rabatte für gute Zeugnisnoten sind erlaubt -

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Rabatte für gute Noten - Wann sind Zeugnisaktionen zulässig?

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung (Zeugnisaktion)

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    BGH billigt "Zeugnisaktion” von Mediamarkt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung - Zeugnisaktion

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Rabatt für Einser im Zeugnis erlaubt

  • twomediabirds.com (Rechtsprechungsübersicht)

    Kinderwerbung: Direkte Ansprache verboten, Rabatte für gute Noten erlaubt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Werbung gegenüber (Einser-)Schülern muss nicht unzulässig sein

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Zeugnisaktion - Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.04.2014)

    Media-Markt-Werbeaktion: Preisnachlass für einen Einser?

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 3373
  • MDR 2014, 1281
  • GRUR 2014, 1117
  • MIR 2014, Dok. 124
  • DB 2014, 2404
  • K&R 2014, 730



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 157/13  

    Zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in

    Dies setzt voraus, dass die beanstandete geschäftliche Handlung geeignet ist, die Rationalität der Entscheidung der angesprochenen Verbraucher vollständig in den Hintergrund treten zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13, GRUR 2014, 1117 Rn. 26 f. = WRP 2014, 1301 - Zeugnisaktion, mwN).
  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 276/14  

    Lebens-Kost - Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei

    Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Bestimmung liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG aF nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 26 = WRP 2011, 1321 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13, GRUR 2014, 1117 Rn. 26 = WRP 2014, 1301 - Zeugnisaktion; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 31 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis).
  • LG Kleve, 08.07.2016 - 5 S 97/15  

    Unerwünschte Telefonwerbung macht Vertrag nicht unwirksam!

    Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Bestimmung liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG aF nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 26 = WRP 2011, 1321 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13, GRUR 2014, 1117 Rn. 26 = WRP 2014, 1301 - Zeugnisaktion; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 31 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis).
  • OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 33/14  

    "Opt-in"-Erfordernis für fakultative Zusatzleistungen bei Flugbuchungen

    Die Hürde für ein Verbot ist regelmäßig hoch, weil der Werbemethode ein den in Art. 9 UGP-Richtlinie angeführten aggressiven Geschäftspraktiken gleichwertiges Gewicht zukommen muss (vgl. Büscher GRUR 2015, 5, 8 mit Hinweis auf BGH GRUR 2014, 1117, Tz. 27 - Zeugnisaktion).
  • KG, 02.06.2015 - 5 U 108/14  
    Nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 lit. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (BGH GRUR 2014, 1117 - Zeugnisaktion, Rn 26).
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