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   BGH, 13.06.1980 - I ZR 96/78   

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https://dejure.org/1980,1300
BGH, 13.06.1980 - I ZR 96/78 (https://dejure.org/1980,1300)
BGH, Entscheidung vom 13.06.1980 - I ZR 96/78 (https://dejure.org/1980,1300)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 (https://dejure.org/1980,1300)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattung vorprozessualer Kosten - Eingetragenes Warenzeichen - Androhung von Löschungsanträgen

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 224
  • MDR 1981, 24
  • GRUR 1980, 1074
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05

    Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen

    Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten, dann kommen als Anspruchsgrundlage für einen Ersatzanspruch regelmäßig culpa in contrahendo, positive Vertragsverletzung (jetzt §§ 280, 311 BGB) oder die deliktischen Vorschriften (§§ 823, 826 BGB) in Betracht (Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., vor § 91 Rn. 18; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., vor § 91 Rn. 11), möglicherweise - so die Auffassung der Klägerin - auch Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB; vgl. dazu BGHZ 52, 393, 399 f.; BGH, Urteil vom 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 - NJW 1981, 224; Hösl, aaO, S. 139 ff.).
  • BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 83/86

    Kostenerstattungsanspruch unter Ehegatten

    Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für das Beweissicherungsverfahren (Urteil vom 7. Oktober 1982 aaO) sowie für den Fall entschieden, daß nach dem Klagevortrag andere Anspruchsgrundlagen (insbesondere aus Verschulden beim Vertragsschluß oder positiver Vertragsverletzung) in Betracht kommen (Urteil vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - NJW 1986, 2243, 2245); in Wettbewerbs- und Warenzeichensachen ist die Frage ausdrücklich offengelassen worden (vgl. BGHZ 52, 393, 396; Urteil vom 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 - NJW 1981, 224).
  • BGH, 07.10.1982 - III ZR 148/81

    Erstattung der dem Antragsgegner eines unzulässigen Beweissicherungsantrags

    Dabei kann offenbleiben, ob die Vorschriften über die verfahrensrechtliche Kostentragungspflicht überhaupt als Anspruchsgrundlage dafür in Betracht kommen, vorprozessuale Kosten im Klagewege zu erhalten (vgl. zum Meinungsstand BGHZ 52, 393, 394 ff. und Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. vor § 91 Rdn. 14; vgl. auch BGH Urteil vom 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 = NJW 1981, 224).
  • BGH, 13.12.1984 - IX ZR 89/84

    Ersatz von Anwaltskosten des Drittschuldners

    Voraussetzung dafür wäre jedenfalls - ebenso wie für einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung oder für einen Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) gegen einen Störer im Sinne des § 1004 BGB (vgl. dazu BGHZ 52, 393, 399) -, daß die Beklagte widerrechtlich in Rechte der Klägerin eingegriffen hätte (vgl. BGH, Urt. v. 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 = NJW 1981, 224).
  • OLG Koblenz, 09.07.2014 - 5 U 684/12

    Ansprüche wegen Verletzung einer rechtlichen Sonderbeziehung mit dem Gegenstand

    Als solche kommen vertragliche, vertragsähnliche (§§ 280, 311 BGB ), deliktische (§§ 823, 826 BGB ) oder auch Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht (§§ 677 ff. BGB ; vgl. dazu BGHZ 52, 393, 399 f.; BGH, Urteil vom 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 - NJW 1981, 224 ).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 9/09

    Erstattungspflicht des Mieters hinsichtlich außergerichtlicher Kosten des

    Die Vorschriften der §§ 683, 677, 670 BGB, die der Bundesgerichtshof als Grundlage für die Erstattung der einem Wettbewerbsverein durch den mit anwaltlicher Hilfe erfolgten Ausspruch einer Abmahnung entstandenen Kosten bejaht hat (vgl. BGH NJW 1970, 243; NJW 1973, 901; NJW 1981, 224; NJW 1984, 2525) sind nicht anwendbar, weil die Abwehr des von der Beklagten geltend gemachten Rechts kein objektiv fremdes mit Fremdgeschäftsführungswillen getätigtes Geschäft (vgl. Vossler MDR 2009, 300) bzw. keine dem Interesse und mutmaßlichen Willen der Beklagten entsprechende Maßnahme ist (vgl. BGH NJW 1986, 2243; NJW 2007, 1458).
  • BGH, 22.09.1983 - I ZR 166/81

    shop-in-the-shop

    Für den aus §§ 683, 670 BGB begründeten Anspruch kommt es nämlich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 52, 393 - Fotowettbewerb; GRUR 1973, 384 - WRP 1973, 263 - Goldene Armbänder; GRUR 1980, 1074 - Aufwendungsersatz) entscheidend darauf an, daß die Tätigkeit dem Geschäftsherrn nützlich war und seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entsprach.
  • OLG Brandenburg, 11.04.2016 - 1 U 13/15

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer kritischen Äußerung über

    Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten, dann kommen als Anspruchsgrundlage für einen Ersatzanspruch regelmäßig vertragliche Pflichtverletzungen gemäß §§ 280, 311 BGB (früher culpa in contrahendo bzw. positive Vertragsverletzung) oder die deliktischen Vorschriften (§§ 823, 826 BGB) in Betracht (Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., vor § 91 Rdnr. 18; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., vor § 91 Rdnr. 11), möglicherweise auch Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB; vgl. dazu BGHZ 52, 393, 399 f.; BGH, Urteil vom 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 - NJW 1981, 224; Hösl, a. a. O., S. 139 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 2 U 34/07

    EAS-Etikett

    Nach zutreffender, vom Senat geteilter Auffassung (vgl. BGHZ 52, 393, 399 = GRUR 1970, 189, 190 - Fotowettbewerb; BGHZ 115, 210, 211 = GRUR 1992, 176 - Abmahnkostenverjährung; BGH, GRUR, 1973, 384, 385 - Goldene Armbänder; GRUR 1980, 1074 - Aufwendungsersatz; GRUR, 1984, 129, 131 - shop-in-the-shop I; GRUR 1991, 550, 552 - Zaunlasur; GRUR 1991, 679, 680 - Fundstellenangabe; GRUR 1994, 311, 312 f. - Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten; GRUR 2000, 237, 238 - Preisknaller; LG Düsseldorf, Mitt.
  • KG, 04.08.2006 - 5 W 47/06

    Abmahnobliegenheit bei einer markenrechtlichen Löschungsklage wegen Verfalls

    Dass dem Kläger im Fall einer vorprozessualen Verwarnung des Beklagten wegen Verfalls kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zusteht (weil es an einem rechtswidrigen Störungszustand fehlt, vgl. BGH, GRUR 1980, 1074, 1075 - Aufwendungsersatz; Ingerl/Rohnke, a.a.O.), nötigt nicht zu einem Absehen von der Obliegenheit der vorprozessualen Abmahnung.
  • LG München I, 08.12.1999 - 7 HKO 14840/99

    Keine Kostenerstattung bei Serienabmahnung

  • BGH, 22.09.1983 - I ZR 167/81

    Betreiben von Kaufhäusern - Vermietung von Geschäftsfläche für den Betrieb von

  • LG München I, 08.12.1999 - 9 HKO 14840/99

    Webspace

  • LG Düsseldorf, 30.06.2005 - 4a O 263/04

    Sonnenschutz-Segel für Markisen

  • AG Hannover, 28.03.2002 - 526 C 17919/01

    Zur Zulässigkeit der Verwendung der Domain arbeitsrecht-hannover.de durch eine

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