Rechtsprechung
   BGH, 17.11.2014 - I ZR 97/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Zuwiderhandlung während Schwebezeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 177 Abs 1 BGB, § 184 Abs 1 BGB, § 339 BGB
    Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter - Zuwiderhandlung während Schwebezeit

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bis zur Genehmigung einer vollmachtslos abgegebenen Unterlassungserklärung können keine Vertragsstrafen verwirkt werden

  • ra-skwar.de

    Vertragsstrafe - Wirksamkeit

  • Jurion

    Verwirkung einer Vertragsstrafe für Verstöße gegen einen Unterlassungsvertrag

  • rabüro.de

    Keine Verwirkung einer Vertragsstrafe bis zur Genehmigung einer vollmachtslos abgegebenen Unterlassungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 177 Abs. 1; BGB § 184 Abs. 1; BGB § 339
    Verwirkung einer Vertragsstrafe für Verstöße gegen einen Unterlassungsvertrag

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuwiderhandlung während Schwebezeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafeversprechen und deren Annahme durch den abmahnenden Gläubiger

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Vertragsstrafe für Verletzungshandlungen während der Schwebezeit bei Annahme einer Unterlassungserklärung durch vollmachtlosen Vertreter

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe während Schwebezeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Genehmigung schwebend unwirksamer Verträge durch Klageerhebung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertragsstrafe für Zuwiderhandlungen während der Schwebezeit

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Verwirkung einer Vertragsstrafe für Verstöße gegen einen Unterlassungsvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rückwirkende Genehmigung einer zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter angenommenen vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung - Zuwiderhandlung während Schwebezeit

  • gewerblicherrechtsschutz.pro (Kurzinformation)

    Vertragsstrafeansprüche bei vollmachtsloser Annahme der Unterlassungserklärung und späterer Genehmigung

Besprechungen u.ä.

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zuwiderhandlung gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 169
  • GRUR 2015, 187
  • MIR 2013, Dok. 131
  • MIR 2014, Dok. 131



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 14.01.2016 - III ZR 107/15  

    Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts:

    In einem schlüssigen Verhalten kann eine wirksame Willenserklärung gesehen werden, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (z.B. BGH, Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, GRUR 2015, 187 Rn. 36 mwN).
  • OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15  

    Kein Hinweis auf offenkundigen Ausschreibungsfehler: Kein Anspruch auf

    Dieses Ergebnis wird auch durch eine weitere Überlegung gestützt: Nach der von der Beklagten zutreffend in Bezug genommenen (vgl. Berufungserwiderung, Bl. 1013) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Voraussetzung für die Zurechnung einer ohne Erklärungsbewusstsein abgegebenen Äußerung als Willenserklärung über die vorstehend erörterten Gesichtspunkte hinaus, dass der Erklärungsempfänger die Äußerung auch tatsächlich als rechtsgeschäftliche Willenserklärung aufgefasst hat (BGH, Urteil vom 02.11.1989 - IX ZR 197/88; BGH, Urteil vom 17.11.2014 -I ZR 97/13).
  • OLG München, 17.03.2016 - 29 U 2878/15  

    Irreführung bei geografischer Herkunftsangabe für Bier (Klosterseer)

    Im Übrigen gäbe es für den geltend gemachten Zinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz keine Anspruchsgrundlage (vgl. BGH GRUR 2015, 187 - Zuwiderhandlung während Schwebezeit Tz. 27 m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 18.04.2013 - 2 U 156/12  

    Gemeinschaftsmarkenverletzung: Amtsprüfung hinsichtlich der Existenz einer

    Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt (I ZR 97/13).
  • OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 192/13  
    Nicht als Entgeltforderungen anzusehen sind danach Ansprüche aus einem Vertragsstrafeversprechen und Ansprüche auf Erstattung von Abmahnkosten (BGH, Urt. 17. Nov. 2014, I ZR 97/13, Rn. 27, BeckRS 2014, 23587; Köhler/ Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 12 Rn. 1.100a).
  • OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 9/14  
    Nicht als Entgeltforderungen anzusehen sind danach Ansprüche aus einem Vertragsstrafeversprechen und Ansprüche auf Erstattung von Abmahnkosten (BGH, Urt. 17. Nov. 2014, I ZR 97/13, Rn. 27, BeckRS 2014, 23587; Köhler/ Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 12 Rn. 1.100a).
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