Rechtsprechung
   BGH, 17.11.2014 - I ZR 97/13   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    BGB § 177 Abs. 1, § 184 Abs. 1, § 339

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Zuwiderhandlung während Schwebezeit - Zur Verwirkung der Vertragsstrafe bei Abschluss eines Unterlassungs- und Verpflichtungsvertrages durch einen vollmachtlos handelnden Vertreter.

  • IWW

    § 50 Abs. 1 ZPO, § 178 BGB, § 177 Abs. 1, § 184 Abs. 1 BGB, § 184 BGB, § 339 Satz 2 BGB, § 288 BGB, § 288 Abs. 2 BGB, § 561 ZPO, § 242 BGB, § 177 Abs. 1 BGB, § 119 BGB, § 562 Abs. 1ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Zuwiderhandlung während Schwebezeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 177 Abs 1 BGB, § 184 Abs 1 BGB, § 339 BGB
    Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter - Zuwiderhandlung während Schwebezeit

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bis zur Genehmigung einer vollmachtslos abgegebenen Unterlassungserklärung können keine Vertragsstrafen verwirkt werden

  • ra-skwar.de

    Vertragsstrafe - Wirksamkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verwirkung einer Vertragsstrafe für Verstöße gegen einen Unterlassungsvertrag

  • rabüro.de

    Keine Verwirkung einer Vertragsstrafe bis zur Genehmigung einer vollmachtslos abgegebenen Unterlassungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 177 Abs. 1; BGB § 184 Abs. 1; BGB § 339
    Verwirkung einer Vertragsstrafe für Verstöße gegen einen Unterlassungsvertrag

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuwiderhandlung während Schwebezeit

  • datenbank.nwb.de

    Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter - Zuwiderhandlung während Schwebezeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafeversprechen und deren Annahme durch den abmahnenden Gläubiger

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Vertragsstrafe für Verletzungshandlungen während der Schwebezeit bei Annahme einer Unterlassungserklärung durch vollmachtlosen Vertreter

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe während Schwebezeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertragsstrafe für Zuwiderhandlungen während der Schwebezeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Genehmigung schwebend unwirksamer Verträge durch Klageerhebung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verwirkung einer Vertragsstrafe für Verstöße gegen einen Unterlassungsvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rückwirkende Genehmigung einer zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter angenommenen vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung - Zuwiderhandlung während Schwebezeit

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Zuwiderhandlung während Schwebezeit

  • gewerblicherrechtsschutz.pro (Kurzinformation)

    Vertragsstrafeansprüche bei vollmachtsloser Annahme der Unterlassungserklärung und späterer Genehmigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zuwiderhandlung gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Während der Schwebezeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 169
  • GRUR 2015, 187
  • MIR 2014, Dok. 131



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15  

    Luftentfeuchter - Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des

    Der Anspruch aus einem Vertragsstrafeversprechen ist keine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, GRUR 2015, 187 Rn. 27 = WRP 2015, 198 - Zuwiderhandlung während Schwebezeit).
  • BGH, 14.01.2016 - III ZR 107/15  

    Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts:

    In einem schlüssigen Verhalten kann eine wirksame Willenserklärung gesehen werden, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (z.B. BGH, Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, GRUR 2015, 187 Rn. 36 mwN).
  • BGH, 20.07.2017 - III ZR 545/16  

    Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des

    a) Eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht (BGH, Urteile vom 21. April 2010 - XII ZR 10/08, NJW 2010, 1872, 1873 Rn. 23; vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09, NJW 2010, 3226 Rn. 12; vom 17. Juli 2013 - VIII ZR 334/12, NJW 2014, 1171, 1172 Rn. 13 und vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, GRUR 2015, 187, 189 Rn. 27).
  • OLG Saarbrücken, 10.01.2018 - 5 U 5/17  

    Insolvenzverwalter gibt Mietsache nicht heraus: Entschädigung = Miete als

    Dafür bedurfte es keiner ausdrücklichen Erklärung, weil die Genehmigung auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen kann (BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12, NJW 2013, 1083; Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, MDR 2015, 169).

    Da die Zustimmung (§ 182 BGB) als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung den allgemeinen Normen für Rechtsgeschäfte unterliegt (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1997 - XII ZR 6/96, BGHZ 137, 255), kommt es für ihre Wirksamkeit nicht darauf an, ob die Klägerin hierbei den Willen oder auch nur das Bewusstsein hatte, eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben; vielmehr genügt es, dass die Klägerin bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass ihre Erklärung oder ihr Verhalten vom Empfänger nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte und der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH, Urteil vom 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83, BGHZ 91, 324; Urteil vom 2. November 1989 - IX ZR 197/88, BGHZ 109, 171; Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, MDR 2015, 169).

    Diese Grundsätze sind zunächst anhand von Sachverhalten entwickelt worden, bei denen der Geschäftsgegner vor den nachteiligen Folgen des fehlenden Erklärungsbewusstseins des Handelnden geschützt werden sollte; sie sind darauf aber nicht beschränkt: Liegt in dem schlüssigen Verhalten auch ohne Erklärungsbewusstsein eine Willenserklärung, kommt es nicht darauf an, welche der Vertragsparteien sich darauf beruft (BGH, Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, MDR 2015, 169).

  • OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15  

    Kein Hinweis auf offenkundigen Ausschreibungsfehler: Kein Anspruch auf

    Dieses Ergebnis wird auch durch eine weitere Überlegung gestützt: Nach der von der Beklagten zutreffend in Bezug genommenen (vgl. Berufungserwiderung, Bl. 1013) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Voraussetzung für die Zurechnung einer ohne Erklärungsbewusstsein abgegebenen Äußerung als Willenserklärung über die vorstehend erörterten Gesichtspunkte hinaus, dass der Erklärungsempfänger die Äußerung auch tatsächlich als rechtsgeschäftliche Willenserklärung aufgefasst hat (BGH, Urteil vom 02.11.1989 - IX ZR 197/88; BGH, Urteil vom 17.11.2014 -I ZR 97/13).
  • OLG München, 17.03.2016 - 29 U 2878/15  

    Irreführung bei geografischer Herkunftsangabe für Bier (Klosterseer)

    Im Übrigen gäbe es für den geltend gemachten Zinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz keine Anspruchsgrundlage (vgl. BGH GRUR 2015, 187 - Zuwiderhandlung während Schwebezeit Tz. 27 m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 18.04.2013 - 2 U 156/12  

    Gemeinschaftsmarkenverletzung: Amtsprüfung hinsichtlich der Existenz einer

    Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt (I ZR 97/13).
  • BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 744/16  

    Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen

    Denn die Genehmigung schwebend unwirksamer Geschäfte durch schlüssiges Verhalten nach § 177 Abs. 1 BGB setzt regelmäßig voraus, dass der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und dass in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich anzusehende Geschäft verbindlich werden zu lassen (BGH 17. November 2014 - I ZR 97/13 - Rn. 36 mwN) .
  • OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 192/13  
    Nicht als Entgeltforderungen anzusehen sind danach Ansprüche aus einem Vertragsstrafeversprechen und Ansprüche auf Erstattung von Abmahnkosten (BGH, Urt. 17. Nov. 2014, I ZR 97/13, Rn. 27, BeckRS 2014, 23587; Köhler/ Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 12 Rn. 1.100a).
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