Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 19a UrhG, § 69c Nr 4 UrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG, § 97a Abs 1 UrhG vom 07.07.2008, § 23 Abs 3 S 2 RVG
  Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer Internet-Tauschbörse: Gegenstandswertbemessung für anwaltliche Abmahnkosten

• IWW

  § 97a UrhG, § ... 97a Abs. 1 UrhG, § 97a Abs. 2, 3 Satz 2 und 3 UrhG, § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG, §§ 19a, 69c Nr. 4 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 69a Abs. 3 UrhG, 69 c Nr. 4 UrhG, § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG, § 12 Abs. 4 UWG, § 97a Abs. 2 UrhG, § 12 Abs. 4 UrhG, § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Anspruch des Urhebers auf Abmahnkostenersatz; Bestimmung des Gegenstandswerts einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechtes; Beurteilung der mit dem Unterlassungsanspruch abzuwehrenden Gefährdung der Interessen des Inhabers eines nach dem Urheberrechtsgesetz ...

• rewis.io

  Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer Internet-Tauschbörse: Gegenstandswertbemessung für anwaltliche Abmahnkosten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch des Urhebers auf Abmahnkostenersatz; Bestimmung des Gegenstandswerts einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechtes; Beurteilung der mit dem Unterlassungsanspruch abzuwehrenden Gefährdung der Interessen des Inhabers eines nach dem Urheberrechtsgesetz ( ...

• rechtsportal.de

  Anspruch des Urhebers auf Abmahnkostenersatz; Bestimmung des Gegenstandswerts einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechtes; Beurteilung der mit dem Unterlassungsanspruch abzuwehrenden Gefährdung der Interessen des Inhabers eines nach dem Urheberrechtsgesetz ( ...

• datenbank.nwb.de

  Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer Internet-Tauschbörse: Gegenstandswertbemessung für anwaltliche Abmahnkosten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Filesharing: Bemessung des Gegenstandswerts bei einer Filesharing-Abmahnung

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Streitwert in Filesharing-Sachen - Wert, Aktualität und Popularität des Werkes zu berücksichtigen - 15.000 EURO Streitwert für Computerspiel angemessen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bestimmung des Wertes eines Unterlassungsanspruches nach Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharing

Papierfundstellen

• MMR 2017, 618

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (47)

• BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

  Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15

  Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee;… Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. = WRP 2016, 66 - Tauschbörse II).

  Dass die Erteilung einer Lizenz im Falle der widerrechtlichen Zugänglichmachung durch Bereitstellung eines Werkes in einer Internettauschbörse tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Heranziehung einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen normativen Maßstab handelt, der nicht voraussetzt, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzers tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrags gekommen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie; Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 49 ff. - Tauschbörse II).

  Bei der Bewertung des Interesses des Rechtsinhabers an der Abwehr künftiger Verletzungshandlungen muss hingegen nicht nur dem Interesse an der Verhinderung fortgesetzter unlizenzierter Nutzungen Rechnung getragen werden, sondern es ist auch das einer fortgesetzten Rechtsverletzung innewohnende Gefährdungspotential für das Schutzrecht und seine wirtschaftliche Auswertung zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, GRUR 2016, 176 Rn. 80 = WRP 2016, 57 - Tauschbörse I; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 73 - Tauschbörse II).

  Die Bestimmung des § 12 Abs. 4 UWG in der bis zum 8. Oktober 2013 geltenden Fassung, nach der es bei der Bemessung des Streitwertes für Unterlassungsansprüche wertmindernd zu berücksichtigen ist, wenn die Belastung einer der Parteien mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert angesichts ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erscheint, ist auf urheberrechtliche Abmahnungen nicht entsprechend anwendbar (…BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 81 - Tauschbörse I; GRUR 2016, 184 Rn. 74 - Tauschbörse II).

  Bei der Bestimmung des angemessenen Gegenstandswertes des Unterlassungsanspruchs ist einerseits dem Wert des verletzten Schutzrechts angemessen Rechnung zu tragen, wobei das Angebot zum Herunterladen eines Spielfilms, eines Computerprogramms oder eines vollständigen Musikalbums regelmäßig einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen wird, als er etwa für das Angebot nur eines Musiktitels anzusetzen ist (vgl. BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 73 - Tauschbörse II).

• BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12

  Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und …

  Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15

  a) Der Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechtes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - X ZR 171/12, GRUR 2014, 206 Rn. 13 = WRP 2014, 317 - Einkaufskühltasche;… Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 23 Rn. 10).

  Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (BGH…, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 - Resellervertrag;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 17 - Einkaufskühltasche;… Teplitzky/Bacher, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 41 Rn. 92).

  bb) Anhaltspunkte für die Beurteilung der mit dem Unterlassungsanspruch abzuwehrenden Gefährdung der Interessen des Inhabers eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts sind sowohl der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts als auch die Intensität und der Umfang der Rechtsverletzung (sogenannter Angriffsfaktor; vgl. BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; KG Berlin, ZUM-RD 2011, 543, 544; OLG Brandenburg, NJW-RR 2014, 227;… OLG Celle, ZUM-RD 2014, 486 Rn. 5;… OLG Schleswig, ZUM-RD 2015, 473 Rn. 10;… OLG München, BeckRS 2015, 08403 Rn. 6;… J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 97 UrhG Rn. 223;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger aaO § 105 UrhG Rn. 8;… Rachow in Limper/Musiol, Urheber- und Medienrecht, 2011, Kap. 21 Rn. 252;… Nordemann-Schiffel in Mayer/Kroiß aaO Anhang I Abschnitt V Rn. 13).

  Allerdings kann auch anderen, von der Verletzungshandlung unabhängigen Faktoren - etwa dem Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Zuwiderhandlungen - Rechnung zu tragen sein (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche;… OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 341 Rn. 3;… Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 205;… Ahrens/Büttner aaO Kap. 40 Rn. 40;… Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 14;… Spätgens in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 87 Rn. 3).

  dd) Anhaltspunkte für die Bewertung des Unterlassungsanspruchs lassen sich der Qualität und Intensität der bereits erfolgten Verletzungshandlung entnehmen (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche).

• BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15

  bb) Eine schematische Bestimmung des Gegenstandswertes eines Unterlassungsanspruches auf der Grundlage eines Mehrfachen der für die bereits geschehene Nutzung anzusetzenden fiktiven Lizenzgebühr trägt allerdings weder der unterschiedlichen Funktion von Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch Rechnung, noch ist sie mit dem bei jeder Wertbestimmung nach pflichtgemäßem Ermessen zu beachtenden Gebot der Abwägung aller Umstände des Einzelfalles in Einklang zu bringen (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2015 - I ZR 95/14, WRP 2015, 414 Rn. 2 f.; Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 1/15, GRUR 2016, 1275 Rn. 29 ff. = WRP 2016, 1525 - Tannöd).

  Ein Eingreifen dieser Ausnahmeregelung, deren Voraussetzungen der Unterlassungsschuldner darzulegen und - soweit erforderlich - zu beweisen hat (BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 48 - Tannöd), setzt neben einer erstmaligen Abmahnung und einer außerhalb des geschäftlichen Verkehrs geschehenen Rechtsverletzung einen einfach gelagerten Streitfall und eine nur unerhebliche Rechtsverletzung voraus.

  Das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes zum Herunterladen über eine Internettauschbörse stellt regelmäßig keine nur unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG aF dar (vgl. BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 51 - Tannöd).

  Liegen besondere Umstände vor (z.B. eine in erheblichen Verkaufszahlen zum Ausdruck kommende besondere Popularität), kann auch ein höherer Gegenstandswert anzunehmen sein (vgl. BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 59 - Tannöd).

 
• OLG Brandenburg, 22.08.2013 - 6 W 31/13

  Das 10-fache des Lizenzsatzes als Streitwert

  Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15

  bb) Anhaltspunkte für die Beurteilung der mit dem Unterlassungsanspruch abzuwehrenden Gefährdung der Interessen des Inhabers eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts sind sowohl der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts als auch die Intensität und der Umfang der Rechtsverletzung (sogenannter Angriffsfaktor;… vgl. BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; KG Berlin, ZUM-RD 2011, 543, 544; OLG Brandenburg, NJW-RR 2014, 227;… OLG Celle, ZUM-RD 2014, 486 Rn. 5;… OLG Schleswig, ZUM-RD 2015, 473 Rn. 10;… OLG München, BeckRS 2015, 08403 Rn. 6;… J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 97 UrhG Rn. 223;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger aaO § 105 UrhG Rn. 8;… Rachow in Limper/Musiol, Urheber- und Medienrecht, 2011, Kap. 21 Rn. 252;… Nordemann-Schiffel in Mayer/Kroiß aaO Anhang I Abschnitt V Rn. 13).

  aa) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird der Wert des auf die Verletzung von Urheberrechten gestützten Unterlassungsanspruchs verschiedentlich auf der Grundlage der für die geschehene Nutzungshandlung anzusetzenden Lizenzgebühr berechnet (vgl. zur öffentlichen Zugänglichmachung von Produktfotografien OLG Braunschweig, GRUR-RR 2012, 93, 94; OLG Hamm, GRUR-RR 2013, 39; OLG Nürnberg, WRP 2013, 667, 668; OLG Brandenburg, NJW-RR 2014, 227, 228 und eines Kartenausschnitts OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 126 sowie in Abgrenzung hierzu OLG Hamm…, Urteil vom 17. November 2015 - 4 U 34/15, juris Rn. 173).

  Für generalpräventive Erwägungen, mit denen Dritte von Rechtsverletzungen abgeschreckt werden sollen, ist bei der Bewertung eines zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs kein Raum (OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 126; OLG Celle, GRUR-RR 2012, 270; OLG Brandenburg, NJW-RR 2014, 227, 230; OLG Hamm, NJW-RR 2014, 229;… Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 14a;… aA J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 51).

• BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

  Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15

  Bei der Bewertung des Interesses des Rechtsinhabers an der Abwehr künftiger Verletzungshandlungen muss hingegen nicht nur dem Interesse an der Verhinderung fortgesetzter unlizenzierter Nutzungen Rechnung getragen werden, sondern es ist auch das einer fortgesetzten Rechtsverletzung innewohnende Gefährdungspotential für das Schutzrecht und seine wirtschaftliche Auswertung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, GRUR 2016, 176 Rn. 80 = WRP 2016, 57 - Tauschbörse I;… BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 73 - Tauschbörse II).

  Die Bestimmung des § 12 Abs. 4 UWG in der bis zum 8. Oktober 2013 geltenden Fassung, nach der es bei der Bemessung des Streitwertes für Unterlassungsansprüche wertmindernd zu berücksichtigen ist, wenn die Belastung einer der Parteien mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert angesichts ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erscheint, ist auf urheberrechtliche Abmahnungen nicht entsprechend anwendbar (BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 81 - Tauschbörse I;… GRUR 2016, 184 Rn. 74 - Tauschbörse II).

• OLG Hamm, 04.11.2013 - 22 W 60/13

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf …

  Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15

  Zwar ist das Interesse des Unterlassungsgläubigers an der Unterbindung künftiger Verletzungen eines urheberrechtlich geschützten Rechts auch anhand des wirtschaftlichen Wertes des verletzten Schutzrechts zu bestimmen und dieser schlägt sich unter anderem in den Lizenzeinnahmen nieder, die ein Rechtsinhaber bei der Auswertung eines Werkes üblicherweise für vergleichbare Nutzungshandlungen erzielen kann (vgl. hierzu OLG Hamm, NJW-RR 2014, 229, 230; OLG Köln, ZUM 2013, 497, 498).

  Für generalpräventive Erwägungen, mit denen Dritte von Rechtsverletzungen abgeschreckt werden sollen, ist bei der Bewertung eines zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs kein Raum (OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 126; OLG Celle, GRUR-RR 2012, 270; OLG Brandenburg, NJW-RR 2014, 227, 230; OLG Hamm, NJW-RR 2014, 229;… Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 14a;… aA J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 51).

• OLG Celle, 07.12.2011 - 13 U 130/11

  Kriterien zu Bemessung des Streitwerts eines Unterlassungsanspruchs nach § 97 …

  Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15

  Diesen Entscheidungen liegt die Erwägung zugrunde, dass das Interesse des Rechtsinhabers an der Abwehr künftiger Rechtsverletzungen im Einzelfall vorrangig dem Interesse entsprechen kann, die eigene Lizenzierung vergleichbarer Nutzungen sicherzustellen, während andere Faktoren wie die Beeinträchtigung anderweitiger Auswertungsmöglichkeiten, die Gefahr der Nachahmung des Rechtsverstoßes, Intensität und Dauer der Verletzungshandlung und der Verschuldensgrad auf Verletzerseite in den Hintergrund treten (vgl. auch OLG Celle, GRUR-RR 2012, 270 und OLG Hamm, Beschluss vom 23. August 2012 - 22 W 55/12, juris zur öffentlichen Wiedergabe von Sportsendungen sowie OLG Schleswig, ZUM-RD 2015, 473 und LG Flensburg, ZUM 2016, 299 zum Angebot eines Vervielfältigungsstücks eines nicht autorisierten Konzertmitschnitts;… vgl. ferner Saenger/Bendtsen, ZPO, 6. Aufl., § 3 Rn. 15 Stichwort "Urheberrechtsverletzung";… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 3 Rn. 36 Stichwort "Unterlassung").

  Für generalpräventive Erwägungen, mit denen Dritte von Rechtsverletzungen abgeschreckt werden sollen, ist bei der Bewertung eines zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs kein Raum (OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 126; OLG Celle, GRUR-RR 2012, 270; OLG Brandenburg, NJW-RR 2014, 227, 230; OLG Hamm, NJW-RR 2014, 229;… Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 14a;… aA J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 51).

• BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11

  Alles kann besser werden

  Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15

  Ein solcher Eingriff in die urheberrechtlich geschützten Verwertungsrechte stellt die kommerzielle Auswertung des Werkes insgesamt in Frage (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, BGHZ 195, 257 Rn. 23 - Alles kann besser werden).

  Dies gilt selbst dann, wenn die einzelne Rechtsverletzung für sich genommen kein beträchtliches Ausmaß erreicht (BGHZ 195, 257 Rn. 23 - Alles kann besser werden).

• OLG Schleswig, 09.07.2009 - 6 W 12/09

  Streitwertfestsetzung für einen Unterlassungsanspruch wegen …

  Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15

  aa) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird der Wert des auf die Verletzung von Urheberrechten gestützten Unterlassungsanspruchs verschiedentlich auf der Grundlage der für die geschehene Nutzungshandlung anzusetzenden Lizenzgebühr berechnet (vgl. zur öffentlichen Zugänglichmachung von Produktfotografien OLG Braunschweig, GRUR-RR 2012, 93, 94; OLG Hamm, GRUR-RR 2013, 39; OLG Nürnberg, WRP 2013, 667, 668; OLG Brandenburg, NJW-RR 2014, 227, 228 und eines Kartenausschnitts OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 126 sowie in Abgrenzung hierzu OLG Hamm…, Urteil vom 17. November 2015 - 4 U 34/15, juris Rn. 173).

  Für generalpräventive Erwägungen, mit denen Dritte von Rechtsverletzungen abgeschreckt werden sollen, ist bei der Bewertung eines zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs kein Raum (OLG Schleswig, GRUR-RR 2010, 126; OLG Celle, GRUR-RR 2012, 270; OLG Brandenburg, NJW-RR 2014, 227, 230; OLG Hamm, NJW-RR 2014, 229;… Teplitzky/Feddersen aaO Kap. 49 Rn. 14a;… aA J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 51).

• OLG Schleswig, 20.01.2015 - 6 W 36/14

  Streitwert einer Unterlassungsklage wegen einer Urheberrechtsverletzung

  Auszug aus BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15

  bb) Anhaltspunkte für die Beurteilung der mit dem Unterlassungsanspruch abzuwehrenden Gefährdung der Interessen des Inhabers eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts sind sowohl der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts als auch die Intensität und der Umfang der Rechtsverletzung (sogenannter Angriffsfaktor;… vgl. BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche; KG Berlin, ZUM-RD 2011, 543, 544; OLG Brandenburg, NJW-RR 2014, 227;… OLG Celle, ZUM-RD 2014, 486 Rn. 5; OLG Schleswig, ZUM-RD 2015, 473 Rn. 10;… OLG München, BeckRS 2015, 08403 Rn. 6;… J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 97 UrhG Rn. 223;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger aaO § 105 UrhG Rn. 8;… Rachow in Limper/Musiol, Urheber- und Medienrecht, 2011, Kap. 21 Rn. 252;… Nordemann-Schiffel in Mayer/Kroiß aaO Anhang I Abschnitt V Rn. 13).

  Diesen Entscheidungen liegt die Erwägung zugrunde, dass das Interesse des Rechtsinhabers an der Abwehr künftiger Rechtsverletzungen im Einzelfall vorrangig dem Interesse entsprechen kann, die eigene Lizenzierung vergleichbarer Nutzungen sicherzustellen, während andere Faktoren wie die Beeinträchtigung anderweitiger Auswertungsmöglichkeiten, die Gefahr der Nachahmung des Rechtsverstoßes, Intensität und Dauer der Verletzungshandlung und der Verschuldensgrad auf Verletzerseite in den Hintergrund treten (vgl. auch OLG Celle, GRUR-RR 2012, 270 und OLG Hamm, Beschluss vom 23. August 2012 - 22 W 55/12, juris zur öffentlichen Wiedergabe von Sportsendungen sowie OLG Schleswig, ZUM-RD 2015, 473 und LG Flensburg, ZUM 2016, 299 zum Angebot eines Vervielfältigungsstücks eines nicht autorisierten Konzertmitschnitts;… vgl. ferner Saenger/Bendtsen, ZPO, 6. Aufl., § 3 Rn. 15 Stichwort "Urheberrechtsverletzung";… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 3 Rn. 36 Stichwort "Unterlassung").

• BGH, 11.11.2015 - I ZR 151/14

  Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer des zur Löschung urheberrechtsverletzender …
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 174/11

  Beschwer des Unterlassungsschuldners
• BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11

  Solarinitiative
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
• LG Flensburg, 17.03.2015 - 8 O 29/15

  Streitwert des Begehrens des Urhebers/ausschließlich Nutzungsberechtigten auf …
• OLG Hamm, 17.11.2015 - 4 U 34/15

  Foto urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlicht - Schadensberechnung
• BGH, 22.01.2015 - I ZR 95/14

  Wettbewerbsstreitigkeit: Zulässigkeit der Festsetzung eines Regelstreitwerts; …
• LG Hamburg, 28.04.2014 - 308 O 83/14

  Urheberrechtsverletzung: Schadensersatz wegen Zugänglichmachung eines …
• AG München, 07.03.2014 - 158 C 15658/13

  Urheberrecht: Schadenberechnung für illegales Filesharing anhand der …
• OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 115/13

  Zur Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing
• LG Hamburg, 03.04.2014 - 308 O 227/13

  Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung: Bemessung der Schadenshöhe bei …
• OLG Nürnberg, 04.02.2013 - 3 W 81/13

  Urheberrechtlicher Lichtbildschutz: Streitwertbemessung im einstweiligen …
• OLG Köln, 15.01.2013 - 6 W 12/13

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen …
• OLG Hamm, 13.09.2012 - 22 W 58/12

  Streitwert der Geltendmachung urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen der …
• OLG Hamm, 23.08.2012 - 22 W 55/12

  Streitwert einer Klage auf Unterlassung sowie auf Schadensersatz wegen einer …
• LG Köln, 30.11.2011 - 28 O 482/10

  Privatperson darf urheberrechtlich geschützte Computerspielsoftware nicht im …
• LG Berlin, 03.03.2011 - 16 O 433/10

  Anwendbarkeit von § 97a UrhG auf im Internet illegal angebotene Filmwerke
• AG Hamburg, 27.06.2011 - 36A C 172/10

  Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung eines Musikalbums …
• OLG Braunschweig, 14.10.2011 - 2 W 92/11

  Streitwertbestimmung für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der …
• LG Köln, 21.04.2010 - 28 O 596/09

  Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Filesharing
• LG Köln, 10.01.2011 - 28 O 421/10

  Störerhaftung des Anschlussinhabers für Familienangehörige
• BGH, 17.06.1992 - I ZR 107/90

  Tchibo/Rolex II - Nachahmen; Schadensberechnung
• BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88

  "Lizenzanalogie"; Schadensberechnung bei ungenehmigter Verwertung geschützter …
• BGH, 11.06.2015 - I ZR 75/14

  Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: …
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 190/13

  Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für den Frachtführer bei …
• OLG München, 10.04.2015 - 6 W 2204/14

  Streitwert für Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung eines Lichtbildes
• BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12

  BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …
• OLG Celle, 11.06.2014 - 13 W 40/14

  Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Verbreitung eines nicht autorisierten …
• KG, 30.12.2010 - 24 W 100/10

  Urheberrecht: Streitwert für die unerlaubte Nutzung einer Fotografie
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 145/10

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten …
• BGH, 19.04.2012 - I ZB 77/11

  Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei …
• BGH, 24.02.2011 - I ZR 220/10

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines zur Unterlassung einer …
• OLG Düsseldorf, 10.05.2011 - 2 W 15/11

  Gerichtliche Festsetzung des Streitwerts; Bindung des Gerichts an die Angaben der …
• BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08

  Vollmachtsnachweis
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06

  Resellervertrag
• BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09

  Kräutertee
• BGH, 26.04.1990 - I ZR 58/89

  Streitwertbemessung - Streitwertbemessung

• BGH, 28.03.2019 - I ZR 132/17

  Darstellen des Bereithaltens eines Computerprogramms zum Abruf auf einem …

  (3) Der Senat ist deshalb in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Begriff der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von § 69c Nr. 4 UrhG demjenigen in § 19a UrhG entspricht und in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen ist (…vgl. BGH, GRUR 2009, 864 Rn. 16 - CAD-Software; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 97/15, ZUM-RD 2017, 390 Rn. 16;… Urteil vom 13. Juli 2017 - I ZR 193/16, GRUR 2018, 189 Rn. 11 = WRP 2018, 210 - Benutzerkennung;… Urteil vom 27. Juli 2017 - I ZR 68/16, GRUR-RR 2017, 484 Rn. 10 = WRP 2017, 1222 - Ego-Shooter;… Urteil vom 22. März 2018 - I ZR 265/16, GRUR 2018, 914 Rn. 14 = WRP 2018, 1087 - Riptide;… Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17, GRUR 2018, 1044 Rn. 12 = WRP 2018, 1202 - Dead Island).
• OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 4 U 168/19

  Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz aufgrund der urheberrechtswidrigen …

  Allerdings kann auch anderen, von der Verletzungshandlung unabhängigen Faktoren - etwa dem Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Zuwiderhandlungen - Rechnung zu tragen sein (zum Ganzen: BGH GRUR 2016, 1275 Rnrn. 33 - 35 - Tannöd; BGH MMR 2017, 390 = ZUM-RD 2017, 390 Rnrn. 23 - 25 mit zahlr. weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Literatur).
• LG Hamburg, 29.11.2017 - 308 O 236/15

  Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit …

  Diese Spruchpraxis, die auf die Bedeutung des verletzten Rechts für den Verletzten und die Intensität des Angriffes auf dieses Recht abstellte (vgl. Hans. OLG, Beschluss vom 29.11.2011, Az. 5 W 130/11; Hans. OLG, Beschluss vom 20.4.2012, 5 W 71/12) und berücksichtigte, dass mit der Bereitstellung eines Werkes über eine Tauschbörse im Internet einer unbegrenzten Vielzahl von Tauschbörsenteilnehmern die Möglichkeit eröffnet wird, das Werk kostenlos herunterzuladen und anschließend anderen Nutzern zum Herunterladen zur Verfügung zu stellen, wodurch die kommerzielle Auswertung des Werkes insgesamt in Frage gestellt wird (…so auch BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 23 - Alles kann besser werden), stand nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes mit der Regelung des § 97a UrhG a.F. in Einklang: Das Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke zum Herunterladen über eine Internettauschbörse galt als grundsätzlich geeignet, die geschützten Rechte und wirtschaftlichen Interessen des Rechteinhabers erheblich zu beeinträchtigen - selbst dann, wenn die einzelne Rechtsverletzung für sich genommen kein beträchtliches Ausmaß erreichte (… BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 23 - Alles kann besser werden) - und stellte insbesondere keinen einfach gelagerter Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung dar, der den Aufwendungsersatzanspruch nach § 97a Abs. 2 UrhG a.F. auf 100,- EUR beschränkt hätte (…BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 48 ff. - Tannöd;… BGH, Versäumnisurteile vom 30.03.2017 - I ZR 124/16 = BeckRS 2017, 123474 Rn. 34 und I ZR 15/16 = BeckRS 2017, 127911 Rn. 34; BGH, MMR 2017, 618 Rn. 32 - Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Filesharing; BGH…, Beschluss vom 23.1.2017 - I ZR 265/15 = BeckRS 2017, 107306 Rn. 13;… vgl. auch die Übersicht zur Streitwertpraxis nach § 97a UrhG a.F. bei Dreier/Specht in: Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 14;… J.B. Nordemann in: Fromm/Nordemann, UrhG, 11. Aufl., § 97a Rn. 43, jew. m.w.N.).

 
• BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 83/20

  Zur Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen …

  Dabei ist - wie bei jeder Wertbestimmung nach pflichtgemäßem Ermessen - das Gebot der Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu beachten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 97/15, juris Rn. 28; zu den bei der Wertbestimmung zu berücksichtigenden Umständen des Einzelfalls vgl. auch BGH…, Beschluss vom 22. April 2009 - XII ZB 49/07, NJW 2009, 2218 Rn. 12 f.).
• BayObLG, 10.07.2023 - 101 AR 148/23

  Streitwert eines Unterlassungsanspruchs wegen unberechtigtem Parken

  Generalpräventive Erwägungen, die in urheberrechtlichen Streitigkeiten in Betracht gezogen werden, sind für die Wertbemessung der konkret vorliegenden Streitigkeit ohne Bedeutung, zumal die Gefahr einer Nachahmung mit der Gefahr eines erneuten Verstoßes korrespondiert und aus den dargelegten Gründen in dem vorliegenden Streitfall entsprechend gering einzustufen ist (vgl. BGH, Urt. v. 6. Oktober 2016, I ZR 97/15, MMR 2017, 618 Rn. 32;… Urt. v. 12. Mai 2016, I ZR 1/15, NJW 2017, 814 Rn. 34; OLG Celle…, Beschluss vom 7. Dezember 2011, 13 U 130/11, MDR 2012, 727 [juris Rn. 5];… Elzer in Toussaint, Kostenrecht, ZPO § 3 Rn. 19 Stichwort "Generalpräventive Erwägungen").
• AG Bochum, 11.11.2020 - 40 C 149/20

  Urheberrechtsverletzung im Internet - Lizenzschaden

  Liegen jedoch besondere Umstände vor, zB eine in erheblichen Verkaufszahlen zum Ausdruck kommende besondere Popularität, kann auch wiederum ein höherer Gegenstandswert anzunehmen sein (vgl. BGH, BeckRS 2017, 123474 m.w.Nw.; MMR 2017, 618 m.w.Nw.; NJW 2017, 814 m.w.Nw.; MMR 2017, 105 m.w.Nw. - zitiert nach beck-online).
• AG Düsseldorf, 06.12.2017 - 10 C 101/17

  Erstattung von Abmahnkosten und Lizenzentschädigung wegen Verletzung von …

  In einem Altfall der Verbreitung eines Computerspielts in einer Tauschbörse hat der BGH in einer Entscheidung vom 6.10.2016 (I ZR 97/15 ) einen Unterlassungsstreitwert von nicht unter 15.000 EUR für angemessen gehalten, wenn ein durchschnittlich erfolgreiches Computerspiel nicht allzu lang nach seinem Erscheinungstermin in einer Tauschbörse angeboten wird.