Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.08.2004

Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Keine schuldhafte Schutzrechtsverwarnung bei späterer Markenlöschung

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer auf Klagemarken gestützten Schutzrechtswarnung; Schadensersatz als Folge der unbegründeten Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Unbegründetes Vorgehen aus einem Schutzrecht

  • kanzlei.biz

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht II

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verschulden bei Schutzrechtsverwarnung aus einer trotz absoluter Eintragungshindernisse eingetragenen Marke ("Verwarnung aus Kennzeichenrecht II")

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht II

    §§ 677, 683, 823, 826 BGB

  • nwb

    BGB § 823 Abs. 1 Ai

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1
    "Verwarnung aus Kennzeichenrecht II"; Verschulden des abmahnenden Inhabers einer Marke bei späterer Löschung mangels Unterscheidungskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht II

    § 823 BGB, § 8 MarkenG
    Zum Schadenersatz bei unbegründeter Schutzrechtsverwarnung. Zu Art und Umfang der Sorgfaltspflichten des Abmahnenden bei der Prüfung des Bestands und der Tragfähigkeit seines Schutzrechts

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Pflichtverletzung bei Abmahnung trotz späterer Markenlöschung

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Der Abmahnende darf auf eingetragenes Recht vertrauen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2006, 832
  • ZIP 2006, 966
  • MDR 2006, 825
  • GRUR 2006, 432



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08  

    Kinderhochstühle im Internet

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB darstellen (BGHZ 164, 1, 2 f. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 98/02, GRUR 2006, 432 Tz. 20 = WRP 2006, 468 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II) und Ansprüche auf Unterlassung begründen (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 217/03, GRUR 2006, 433 Tz. 17 = WRP 2006, 579 - Unbegründete Abnehmerverwarnung).
  • OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08  

    Markenrecht: Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu

    Da der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zusteht, liegt weder in der Abmahnung noch in der Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, die einen Schadensersatzanspruch wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auslösen könnte (vgl. dazu: BGH Großer Senat GRUR 2005, 882 = NJW 2005, 3141ff "unberechtigte Schutzrechtsverwarnung"; BGH GRUR 2006, 432 3141ff "unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II").
  • BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03  

    Unbegründete Abnehmerverwarnung

    Die Frage, ob sich die Rechtswidrigkeit schon daraus ergibt, dass die Verwarnungen unberechtigt waren (in diesem Sinne BGHZ 38, 200, 206 f. - Kindernähmaschinen; BGH, Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813, insoweit nicht in BGHZ 131, 233), oder ob sie erst aufgrund einer Abwägung der im Einzelfall gegenüberstehenden Interessen und Güter festgestellt werden kann, weil es sich, so auch das Berufungsgericht, bei dem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb um einen offenen Tatbestand handelt, kann dahingestellt bleiben (zur Interessenabwägung im Hinblick auf die Privilegierung gerichtlicher Verfahren vgl. BGH - GSZ - GRUR 2005, 882, 884 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 98/02, Umdruck S. 8 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II).
  • OLG Frankfurt, 26.03.2013 - 6 U 184/12  

    Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus "Abofallen"; Eingriff in den

    Weiter hat das Landgericht mit Recht angenommen, dass die Frage, ob dieser Eingriff in den Gewerbebetrieb rechtswidrig ist, von einer umfassenden Abwägung der betroffenen Interessen abhängt, da es sich insoweit um einen "offenen" Tatbestand handelt (vgl. BGH GRUR 2006, 432 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II; Tz. 23 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08  

    Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später

    Hiernach ist die Regelung des § 823 Abs. 1 BGB zwar weiterhin auf alle außer gerichtlichen Verwarnungen aus einem Schutzrecht anwendbar ist (BGHZ 164, 1 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGHZ 165, 311 = GRUR 2006, 219, 222 - Detektionseinrichtung; BGH, GRUR 2006, 432, 433 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II; GRUR 2006, 433, 434 f. - Unbegründete Abnehmerverwarnung; vgl. a. BGH, NJW 2008, 147).

    Ebenso, wie sich der Schutzrechtsinhaber grundsätzlich auf die Erteilungsentscheidung des Patentamtes verlassen kann (BGH, GRUR 2006, 432, 433 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II), kann dem Patentinhaber aber regelmäßig kein Schuldvorwurf daraus gemacht werden, dass er auf die in einem Einspruchsverfahren getroffene Entscheidung des Patentamts vertraut, mit der die Lehre des erteilten Patents nach dem zugrunde gelegten Stand der Technik als neu und erfinderisch beurteilt worden ist (vgl. BGH, 1976, 715, 716 - Spritzgießmaschine).

  • BGH, 02.10.2012 - I ZR 37/10  

    Markenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des

    Denn die Löschung der Marken hat zur Folge, dass die Wirkungen der Eintragung als von Anfang an nicht eingetreten gelten (§ 50 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 MarkenG; BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - I ZR 98/02, GRUR 2006, 432 Rn. 20 f. = WRP 2006, 468 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II; Beschluss vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1, 2 ff. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).

    Dem Kläger kann aber kein Verschulden vorgeworfen werden, so dass die Frage, ob nach Feststellung der Unbegründetheit einer Schutzrechtsverwarnung ihre Rechtswidrigkeit noch gesondert zu prüfen ist, auch im vorliegenden Fall nicht erörtert werden muss (vgl. BGH, GRUR 2006, 432 Rn. 22 ff. - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II).

    Die Sorgfaltspflichten eines Markenrechtsinhabers würden im Allgemeinen überspannt, wenn von ihm bei einer Verwarnung eine bessere Beurteilung der Rechtslage verlangt würde, als sie der Eintragungsbehörde möglich war (BGH, GRUR 2006, 432 Rn. 25 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II).

  • BPatG, 17.05.2006 - 32 W (pat) 39/03  

    Kinder (schwarz-rot)

    Gegen eine solche Verteilung der (objektiven) Beweislast könnte allerdings sprechen, dass sich der Markeninhaber grundsätzlich auf die Beurteilung durch die Eintragungsbehörde verlassen kann (vgl. BGH GRUR 2006, 432, 433 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II).
  • BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04  

    ROCHER-Kugel

    Gegen eine solche Verteilung der (objektiven) Beweislast könnte zwar sprechen, dass sich der Markeninhaber grundsätzlich auf die Beurteilung durch die Eintragungsbehörde verlassen kann (vgl. BGH GRUR 2006, 432, 433 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II).
  • OLG Frankfurt, 26.05.2015 - 11 U 18/14  

    Urheberrechtlicher Schutz einer Bedienungsanleitung

    Die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs wird daher nicht indiziert, sondern ist in jedem Einzelfall unter Heranziehung aller Umstände zu prüfen (vgl. BGH GRUR 2006, 432 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II Rn. 23f.; BGH, GRUR 2009, 878 - Fräsautomat Rn. 17; vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2013, 507; Müko-Wagner, BGB, 6. Auflage, § 823 Rn. 264f., der eine Interessenabwägung allerdings erst im Rahmen der Fahrlässigkeitsprüfung für erforderlich hält; Ohly, aaO, § 4 Rn. 10/38; offen gelassen von OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.10.2014 - I 15 U 49/14 Rn. 136).
  • OLG Hamm, 11.02.2010 - 4 U 75/09  

    Abweisung einer Schadensersatzklage wegen unberechtigter Schutzrechtsabmahnung

    Die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs wird nicht indiziert, sondern ist in jedem Einzelfall unter Heranziehung aller Umstände zu prüfen (BGH GRUR 2006, 432 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II).

    Dabei werden Art und Umfang der Sorgfaltspflichten eines Verwarners maßgeblich dadurch bestimmt, inwieweit er auf den Bestand und die Tragfähigkeit seines Schutzrechts vertrauen darf (BGH GRUR 2006, 432 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II).

  • OLG Hamm, 24.05.2011 - 4 U 216/10  

    Keine Verwechslungsgefahr

  • OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09  

    Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14  

    Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines

  • OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2007 - 2 U 151/02  

    Detektionseinrichtung II

  • OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 161/11  

    Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

  • BPatG, 15.04.2010 - 29 W (pat) 84/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)"

  • BPatG, 15.04.2010 - 29 W (pat) 85/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten" - zur

  • OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 143/07  

    "Parfumzerstäuber" - Unterlassungsantrag des Zulieferers gegen eine an den

  • BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 74/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BLÄTTERPDF" - keine

  • LG Düsseldorf, 11.12.2007 - 4b O 79/07  

    Weldfast-Halterschweißverfahren

  • LG Frankfurt/Main, 05.11.2014 - 6 O 190/14  
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Rechtsprechung
   BGH, 12.08.2004 - I ZR 98/02   

Unbegründete Schutzrechtsverwarnung [Vorlagebeschluß]

§ 823 Abs. 1 BGB, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, keine Schadensersatzpflicht wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung (Abmahnung): Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (Anrufung des Großen Senats nach § 132 GVG)

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Unberechtigte Abmahnung,

  • Jurion

    Schadensersatz bei Eingriffen in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei unbegründeten Verwarnungen aus dem Kennzeichenrecht - Folgen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung - Folgen der außergerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus Schutzrechten

  • ZIP-online.de

    Vorlage an den GrZS zum Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aufgrund unbegründeter Verwarnung aus Kennzeichenrecht ("Verwarnung aus Kennzeichenrecht")

  • debier datenbank

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht

    §§ 823, 826 BGB

  • nwb

    BGB § 823 Abs. 1 Ai

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    "Verwarnung aus Kennzeichenrecht"; Schadensersatzpflicht wegen unbegründeter Schutzrechtsverwarnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Streitfrage: Kostenerstattung bei ungerechtfertigter Abmahnung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 823 Abs. 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 1, 8, 10, § 9
    Vorlage an den GrZS zum Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unbegründete Verwarnung aus Kennzeichenrecht ("Verwarnung aus Kennzeichenrecht")

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2004, 3322
  • ZIP 2004, 1919
  • MDR 2005, 226 (Ls.)
  • GRUR 2004, 958



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04  

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

    Der I. Zivilsenat hat dem Großen Senat für Zivilsachen mit Beschluß vom 12. August 2004 (I ZR 98/02, GRUR 2004, 958 = WRP 2004, 1366) folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:.
  • BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08  

    Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung wegen Geltendmachung unberechtigter

    Richtig ist weiter, dass diese Überlegung teilweise auf die außergerichtliche Geltendmachung einer nicht bestehenden Forderung übertragen wird (KG, Urt. v. 18. August 2005, 8 U 251/04, [...], Rdn. 142, im Ergebnis bestätigt durch BGH, Beschl. v. 7. Dezember 2006, IX ZR 167/05, [...]; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 746 ; Bamberger/Roth/Grüneberg/Sutschet, BGB, 2. Aufl., § 241 Rdn. 54), und zwar auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 25. Oktober 1995, VIII ZR 258/94, NJW 1996, 389, 390; Beschl. v. 7. Dezember 2006, aaO; vor allem aber im Vorlagebeschluss v. 12. August 2004, I ZR 98/02, NJW 2004, 3322, 3323).

    Anlass war der erwähnte Vorlagebeschluss des I. Zivilsenats vom 12. August 2004 (I ZR 98/02, aaO), mit welchem dieser die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur unberechtigten Schutzrechtsverwarnung in Frage gestellt hat.

  • BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02  

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht II

    Mit Beschluss vom 12. August 2004 (GRUR 2004, 958 = WRP 2004, 1366 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht I) hat der I. Zivilsenat dem Großen Senat für Zivilsachen folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: .
  • BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04  

    Detektionseinrichtung II

    Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sie dem Großen Senat für Zivilsachen unterbreitet, weil er sie entgegen der bisherigen Rechtsprechung verneinen wollte (Beschluss vom 12.08.2004 - I ZR 98/02, u.a. in GRUR 2004, 958 = WRP 2004, 1366 = Mitt. 2005, 40).
  • OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12  

    Gute Laune Drops

    Die Grundsätze der Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH GRUR 1996, 812 f - "Unterlassungsurteil gegen Sicherheitsleistung"; GRUR 1997, 741 f - "Chinaherde"; GRUR 2004, 958 - "Verwarnung aus Kennzeichenrecht"), nach der eine ungerechtfertigte Schutzrechtsverwarnung regelmäßig rechtswidrig ist und Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB auslösen kann, bleiben nach der Entscheidung des großen Senats des BGH vom 15.7.2005 (GRUR 2005, 882 - "Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung") zwar bei Bestand (vgl. BGH GRUR 2006, 219, Rz 14 - "Detektionseinrichtung II"), lassen sich aber nicht auf Abmahnungen wegen wettbewerbsrechtlicher Ansprüche übertragen, weil mit diesen die mit der Schutzrechtsverwarnung typischerweise verbundenen weitreichenden Beeinträchtigungen regelmäßig nicht einhergehen (vgl. BGH GRUR 2011, 152. Rz 63 - "Kinderhochstühle im Internet" und Entscheidung vom 20.1.2011 BeckRS 2011, 03876; Bornkamm , a.a.O., § 12, Rz 1.70 und 1.72).
  • OLG Hamburg, 25.11.2004 - 5 U 149/03  

    Geschmacksmusterfähigkeit von LKW-Ersatzteilen

    Nunmehr will der 1. Zivilsenat des BGH seine Rechtsprechung jedenfalls für Verwarnungen aus Kennzeichenrechten ändern und hat einen Beschluss zur Vorlage an den Großen Zivilsenat des BGH gefasst (NJW 04, 3322).
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2009 - 2 W 10/09  

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter

    Dieser hat in der Entscheidung "Mecki-Igel III" (GRUR 1997, 896, 897) ausdrücklich betont, dass Ansprüche wettbewerbsrechtlicher Art oder aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wegen Ausspruchs einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung zumindest voraussetzen, dass ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren ausgesprochen wird (vgl. auch BGHZ 38, 200, 203 f. = GRUR 1963, 255 - Kindernähmaschinen; BGH, GRUR 1979, 332, 334 - Brombeerleuchte; GRUR 1997, 741, 742 - Chinaherde sowie die Darstellung der Rechtsprechung in BGH, GRUR 2004, 958 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht I, unter Ziff. II).
  • LG Düsseldorf, 10.05.2005 - 4a O 301/04  

    Profil-Fräsautomat III

    Denn selbstverständlich wird - wie auch das OLG Düsseldorf hervorhebt (vgl. a.a.O., 816, r. Sp.) - mit dieser Rechtsprechung, die gegenwärtig dem Großen Senat für Zivilsachen beim BGH zur Überprüfung vorliegt (vgl. BGH, GRUR 2004, 958), nicht ausgeschlossen, dass Abnehmerverwarnungen wegen Verstoßes gegen §§ 3, 5 UWG oder § 826 BGB unzulässig sind.
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