Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.09.2009

Rechtsprechung
   BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Tripp-Trapp-Stuhl

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Verletzergewinn bei identischer Nachahmung eines Werks der angewandten Kunst

  • stroemer.de

    Tripp-Trapp-Stuhl

  • Jurion

    Umfang der Verpflichtung zur Herausgabe des Verletzergewinns nach einer Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte nach § 97 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) - Berechtigung des Verletzten zur Forderung des Verletzergewinns innerhalb einer Verletzungskette - Minderung eines Verletzergewinns um die Ersatzzahlung wegen der Inanspruchnahme der Abnehmer durch den Verletzten - Vorliegen einer Klageerweiterung i.S.d. § 264 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) i.R.e. Erhöhung des Zahlungsantrags

  • nwb

    BGB § 422 Abs. 1, § 812 Abs. 1, § 816 Abs. 1; UrhG § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 2, § 23, § 97 Abs. 1, § 97 Abs. 1; ZPO § 264

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Tripp-Trapp-Stuhl / Tripp Trapp Stuhl

    §§ § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, 23, 24, 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG (i.d.F.v. 23.6.1995)

  • kanzlei.biz

    Tripp-Trapp-Stuhl

  • sewoma.de

    Verletzergewinn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Verpflichtung zur Herausgabe des Gewinns aus der Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte bei Urheberrechtsverletzungen durch mehrere Lieferanten in einer Lieferkette

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tripp-Trapp-Stuhl

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Herausgabe nach Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 23 S. 1, 97 Abs. 1 S. 2 UrhG
    Zur Gewinnabschöpfung bei einem Vertrieb von Möbel-Plagiaten aus Fernost

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tripp-Trapp-Stuhl und das Urheberrecht

  • gewrs.de PDF, S. 28 (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Tripp-Trapp-Stuhl - Herausgabe des Verletzergewinns

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Herausgabe des Verletzergewinns nach der Tripp-Trapp-Entscheidung des BGH" von RA Dr. Bernhard Arnold und David E. F. Slopek, LL.M., original erschienen in: NJW 2009, 3694 - 3696.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 14.5.2009, Az.: I ZR 98/06 (Abschöpfung von Verletzergewinnen in der Vertriebskette" von RA Prof. Christian Klawitter, original erschienen in: CR 2009, 702 - 707.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Zur Haftung einer Mehrheit von Verletzern" von RA Dr. jur. Henrik Holzapfel, original erschienen in: GRUR 2012, 242 - 248.

Papierfundstellen

  • BGHZ 181, 98
  • NJW 2009, 3722
  • MDR 2009, 1290
  • GRUR 2009, 856
  • DB 2009, 1816



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12  

    Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst - Geburtstagszug

    b) Die von der Klägerin entworfenen Spielwaren dienen einem Gebrauchszweck und sind daher dem Bereich der angewandten Kunst und nicht dem der zweckfreien ("reinen") Kunst zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1995 - I ZR 119/93, GRUR 1995, 581, 582 = WRP 1995, 908 - Silberdistel; Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 98/06, BGHZ 181, 98 Rn. 45 - Tripp-Trapp-Stuhl; BGH, GRUR 2011, 803 Rn. 31 - Lernspiele; GRUR 2012, 58 Rn. 17 - Seilzirkus).
  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10  

    Seilzirkus

    Deshalb muss bei derartigen Werken der angewandten Kunst genau und deutlich dargelegt werden, inwieweit der Gebrauchsgegenstand über seine von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet ist (vgl. Schulze in Dreier/Schulze aaO § 2 Rn. 159; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 98/06, BGHZ 181, 98 Rn. 45 - Tripp-Trapp-Stuhl).
  • BGH, 24.07.2012 - X ZR 51/11  

    Flaschenträger

    a) Der durch die Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts zu kompensierende Schaden ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits in der Beeinträchtigung des absoluten Rechts und der mit diesem verbundenen, allein dem Inhaber zugewiesenen Nutzungsmöglichkeiten zu sehen (BGH, Urteil vom 25. September 2007 - X ZR 60/06, BGHZ 173, 374 = GRUR 2008, 93 - Zerkleinerungsvorrichtung; Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 98/06, BGHZ 181, 98 = GRUR 2009, 856 = WRP 2009, 1129 - Tripp-Trapp-Stuhl; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 239/06, GRUR 2009, 864 = WRP 2009, 1143 - CAD-Software; Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 = WRP 2010, 384 - BTK).

    Es kann daher nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der durch die identische Nachahmung eines urheberrechtlich geschützten Gebrauchsgegenstandes erzielte Gewinn in vollem Umfang darauf beruht, dass jeder Kaufentschluss und damit der gesamte Gewinn allein durch das imitierte Aussehen und nicht durch andere wesentliche Umstände wie etwa die technische Funktionalität oder den niedrigen Preis verursacht worden ist (BGHZ 181, 98 Rn. 45 - Tripp-Trapp-Stuhl).

    Vielmehr ist wertend zu bestimmen, ob und in welchem Umfang der erzielte Gewinn auf mit dem verletzten Schutzrecht zusammenhängenden Eigenschaften des veräußerten Gegenstandes oder anderen Faktoren beruht (BGHZ 181, 98 Rn. 41 - Tripp-Trapp-Stuhl).

    Der Tatrichter hat vielmehr gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 6/04, GRUR 2007, 431 = WRP 2007, 533 - Steckverbindergehäuse) nach freier Überzeugung darüber zu entscheiden, ob zwischen der Schutzrechtsverletzung und dem erzielten Gewinn der ursächliche Zusammenhang im Rechtssinne besteht und wie hoch der danach herauszugebende Gewinnanteil zu beziffern ist (BGHZ 119, 20, 30 - Tchibo/Rolex II; BGHZ 181, 98 Rn. 42 - Tripp-Trapp-Stuhl).

    Eine Überprüfung der Schätzung durch das Revisionsgericht erfolgt nur auf - ordnungsgemäß gerügte - Verfahrensfehler sowie daraufhin, ob bei der Ermittlung des auf die Schutzrechtsverletzung zurückzuführenden Gewinns alle wesentlichen, schätzungsbegründenden Tatsachen, die sich aus der Natur der Sache ergeben oder von den Parteien vorgetragen wurden, berücksichtigt wurden und keinem Umstand ein ihm offensichtlich nicht zukommendes Gewicht beigemessen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt und Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet wurden (BGHZ 181, 98 Rn. 42 - Tripp-Trapp-Stuhl; BGH, GRUR 2007, 431 Rn. 38 - Steckverbindergehäuse).

    Ergibt sich, dass gegenüber dem erfindungsgemäßen Produkt im Wesentlichen gleichwertige Alternativen existieren, da es sich lediglich um eine Detailverbesserung eines bereits bekannten Produkts handelt, ist eher anzunehmen, dass der Kaufentschluss nicht allein auf der Verwendung der technischen Lehre, sondern auf weiteren Faktoren beruht (vgl. BGHZ 181, 98 Rn. 52 - Tripp-Trapp-Stuhl).

  • OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - 15 U 34/14  

    Funkarmbanduhr IV

    Der durch die Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts zu kompensierende Schaden ist bereits in der Beeinträchtigung des absoluten Rechts und der mit diesem verbundenen, allein dem Inhaber zugewiesenen Nutzungsmöglichkeiten zu sehen (BGH, GRUR 2012, 1226 - Flaschenträger; BGH, GRUR 2008, 93 - Zerkleinerungsvorrichtung; BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl).

    So können für die Entscheidung zum Kauf eines Gebrauchsgegenstandes neben den technischen Vorteilen der erfindungsgemäßen Lösung die Formgestaltung des Produkts, sein Hersteller oder die verwendete Marke und damit verbundene Qualitätserwartungen, der Preis und andere vom Patent unabhängige Faktoren die Marktchancen beeinflussen (BGH, GRUR 2012, 1226 - Flaschenträger; BGH, GRUR 2013, 1212 - Kabelschloss; zum Urheberrecht BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl; OLG Düsseldorf, InstGE 13, 199 - Schräg-Raffstore; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl., Rn. 2703).

    Der erforderliche ursächliche Zusammenhang zwischen der Schutzrechtsverletzung und dem erzielten Gewinn ist daher nicht im Sinne adäquater Kausalität zu verstehen, sondern es ist wertend zu bestimmen, ob und in welchem Umfang der erzielte Gewinn auf mit dem verletzten Schutzrecht zusammenhängenden Eigenschaften des veräußerten Gegenstandes oder anderen Faktoren beruht (OLG Düsseldorf, InstGE 5, 251 - Lifter; BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl).

    Es ist vielmehr gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (BGH, GRUR 2007, 431 - Steckverbindergehäuse) nach freier Überzeugung darüber zu entscheiden, ob zwischen der Schutzrechtsverletzung und dem erzielten Gewinn der ursächliche Zusammenhang im Rechtssinne besteht und wie hoch der danach herauszugebende Gewinnanteil zu beziffern ist (BGH, GRUR 1993, 55 - P/Rolex II; BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl; OLG Düsseldorf, InstGE 13, 199 - Schräg-Raffstore).

    Es ist Sache des Schutzrechtsinhabers, dazu vorzutragen, inwieweit der Verletzergewinn auf der Schutzrechtsverletzung beruht (BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl; OLG Düsseldorf, InstGE 13, 199 - Schräg-Raffstore).

    Der Kläger trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die eine Kausalität begründenden und den Kausalanteil erhöhenden Tatsachen (BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl; OLG Düsseldorf, 2 U 76/11, BeckRS 2013, 11915 - Kabelschloss, Rn. 161; Kühnen, aaO, Rn. 2707).

  • BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08  

    Werbung des Nachrichtensenders

    Hierfür stehen die drei Berechnungsarten zur Verfügung: die konkrete Schadensberechnung einschließlich des entgangenen Gewinns, Schadensersatz in Höhe der angemessenen Lizenzgebühr oder Herausgabe des Verletzergewinns (BGHZ 57, 116, 118 - Wandsteckdose II; 181, 98 Tz. 41 f. - Tripp-Trapp-Stuhl; BGH, Urt. v. 2.10.2008 - I ZR 6/06, GRUR 2009, 407 Tz. 22 = WRP 2009, 319 - Whistling for a train).

    (1) Der Kläger kann die Herausgabe des Verletzergewinns insoweit verlangen, als dieser auf der Rechtsverletzung beruht (vgl. BGHZ 181, 98 Tz. 41 - Tripp-Trapp-Stuhl; BGH, Urt. v. 29.7.2009 - I ZR 87/07, GRUR 2010, 237 Tz. 20 = WRP 2010, 390 - Zoladex).

    Die Abschöpfung des Verletzergewinns dient zudem der Sanktionierung des schädigenden Verhaltens und auf diese Weise der Prävention gegen eine Verletzung der besonders schutzbedürftigen Immaterialgüterrechte (vgl. BGHZ 145, 366, 371 - Gemeinkostenanteil; 181, 98 Tz. 76 - Tripp-Trapp-Stuhl).

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 27/13  

    K-Theory - Urheberrechtsstreit: Auslegung der Urteilsformel eines rechtskräftigen

    Er kann dagegen nicht die Herausgabe des Gewinns beanspruchen, der auf anderen Umständen - wie etwa der Verletzung der Rechte anderer - beruht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1959 - I ZR 82/57, GRUR 1959, 379, 380 - Gasparone I; Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 98/06, BGHZ 181, 98 Rn. 41 - Tripp-Trapp-Stuhl; Urteil vom 25. März 2010 - I ZR 122/08, GRUR 2010, 1090 Rn. 20 = WRP 2010, 1520 - Werbung des Nachrichtensenders, mwN; zum Patentrecht vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2012 - X ZR 51/11, BGHZ 194, 194 Rn. 17 bis 21 - Flaschenträger, mwN).

    Im Übrigen trägt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht die Beklagte, sondern der Kläger als Anspruchsteller nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob und inwieweit der mit der Veröffentlichung der Zeitschrift erzielte Gewinn auf der Verletzung seines Rechts als Herausgeber der Zeitschrift beruht (vgl. BGHZ 181, 98 Rn. 45 - Tripp-Trapp-Stuhl).

    Nichts anderes folgt daraus, dass die Frage des Beruhens des Verletzergewinns auf einer Rechtsverletzung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht im Sinne einer adäquaten Kausalität, sondern - vergleichbar mit der Bemessung der Mitverschuldensanteile im Rahmen des § 254 BGB - im Sinne einer wertenden Zurechnung zu verstehen ist (BGHZ 181, 98 Rn. 41 - Tripp-Trapp-Stuhl).

    Es ist Sache des Tatrichters, die Höhe des Anteils, zu dem der Gewinn auf der Rechtsverletzung beruht, gemäß § 287 ZPO nach seinem Ermessen zu schätzen (BGHZ 181, 98 Rn. 42 - Tripp-Trapp-Stuhl; BGHZ 194, 194 Rn. 20 - Flaschenträger).

  • BGH, 20.05.2009 - I ZR 239/06  

    CAD-Software

    Bei einer Verletzung von Nutzungsrechten führt bereits der Eingriff in die allein dem Rechtsinhaber zugewiesene Nutzungsmöglichkeit als solcher zu einem Schaden im Sinne des Schadensersatzrechts (vgl. BGH, Urt. v. 14.5.2009 - I ZR 98/06 Tz. 69 - Tripp-Trapp-Stuhl, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 15 U 34/14  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Funkuhr mit in das Gehäuse

    Der durch die Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts zu kompensierende Schaden ist bereits in der Beeinträchtigung des absoluten Rechts und der mit diesem verbundenen, allein dem Inhaber zugewiesenen Nutzungsmöglichkeiten zu sehen (BGH, GRUR 2012, 1226 - Flaschenträger; BGH, GRUR 2008, 93 - Zerkleinerungsvorrichtung; BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl).

    So können für die Entscheidung zum Kauf eines Gebrauchsgegenstandes neben den technischen Vorteilen der erfindungsgemäßen Lösung die Formgestaltung des Produkts, sein Hersteller oder die verwendete Marke und damit verbundene Qualitätserwartungen, der Preis und andere vom Patent unabhängige Faktoren die Marktchancen beeinflussen (BGH, GRUR 2012, 1226 - Flaschenträger; BGH, GRUR 2013, 1212 - Kabelschloss; zum Urheberrecht BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl; OLG Düsseldorf, InstGE 13, 199 - Schräg-Raffstore; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl., Rn. 2703).

    Der erforderliche ursächliche Zusammenhang zwischen der Schutzrechtsverletzung und dem erzielten Gewinn ist daher nicht im Sinne adäquater Kausalität zu verstehen, sondern es ist wertend zu bestimmen, ob und in welchem Umfang der erzielte Gewinn auf mit dem verletzten Schutzrecht zusammenhängenden Eigenschaften des veräußerten Gegenstandes oder anderen Faktoren beruht (OLG Düsseldorf, InstGE 5, 251 - Lifter; BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl).

    Es ist vielmehr gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (BGH, GRUR 2007, 431 - Steckverbindergehäuse) nach freier Überzeugung darüber zu entscheiden, ob zwischen der Schutzrechtsverletzung und dem erzielten Gewinn der ursächliche Zusammenhang im Rechtssinne besteht und wie hoch der danach herauszugebende Gewinnanteil zu beziffern ist (BGH, GRUR 1993, 55 - P/Rolex II; BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl; OLG Düsseldorf, InstGE 13, 199 - Schräg-Raffstore).

    Es ist Sache des Schutzrechtsinhabers, dazu vorzutragen, inwieweit der Verletzergewinn auf der Schutzrechtsverletzung beruht (BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl; OLG Düsseldorf, InstGE 13, 199 - Schräg-Raffstore).

    Der Kläger trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die eine Kausalität begründenden und den Kausalanteil erhöhenden Tatsachen (BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl; OLG Düsseldorf, 2 U 76/11, BeckRS 2013, 11915 - Kabelschloss, Rn. 161; Kühnen, aaO, Rn. 2707).

  • BGH, 25.03.2010 - I ZR 130/08  

    Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines

    Hierfür stehen die drei Berechnungsarten zur Verfügung: die konkrete Schadensberechnung einschließlich des entgangenen Gewinns, Schadensersatz in Höhe der angemessenen Lizenzgebühr oder Herausgabe des Verletzergewinns (vgl. BGHZ 57, 116, 118 - Wandsteckdose II; 181, 98 Tz. 41 f. - Tripp-Trapp-Stuhl; BGH, Urt. v. 2.10.2008 - I ZR 6/06, GRUR 2009, 407 Tz. 22 = WRP 2009, 319 - Whistling for a train).

    (1) Der Kläger kann die Herausgabe des Verletzergewinns insoweit verlangen, als dieser auf der Rechtsverletzung beruht (vgl. BGHZ 181, 98 Tz. 41 - Tripp-Trapp-Stuhl; BGH, Urt. v. 29.7.2009 - I ZR 87/07, GRUR 2010, 237 Tz. 20 = WRP 2010, 390 - Zoladex).

    Die Abschöpfung des Verletzergewinns dient zudem der Sanktionierung des schädigenden Verhaltens und auf diese Weise der Prävention gegen eine Verletzung der besonders schutzbedürftigen Immaterialgüterrechte (vgl. BGHZ 145, 366, 371 - Gemeinkostenanteil; 181, 98 Tz. 76 - Tripp-Trapp-Stuhl).

  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07  

    BTK

    Der Verletzergewinn ist aber nur insoweit herauszugeben, als er auf der Rechtsverletzung beruht (BGH, Urt. v. 14.5. 2009 - I ZR 98/06, GRUR 2009, 856 Tz. 41 = WRP 2009, 1129 - Tripp-Trapp-Stuhl, zur Veröffentl. in BGHZ 181, 98 bestimmt).
  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 87/07  

    Zoladex

  • LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 39/14  
  • BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09  

    Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern

  • BGH, 11.04.2013 - IX ZR 176/11  

    Insolvenzverfahren über Vermögen des Pfandschuldners: Alleiniges Einzugsrecht des

  • LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 710/09  

    Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über

  • BGH, 10.05.2011 - VI ZR 152/10  

    Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 27/13  

    K-Theory mit

  • OLG Hamburg, 14.04.2016 - 5 U 117/12  
  • LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 73/14  
  • BGH, 25.04.2013 - IX ZR 49/12  

    Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an die Schiedsvereinbarung

  • LG Düsseldorf, 29.09.2015 - 4a O 49/14  

    Vakuumtransportsystem für Abwasser

  • OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 8 U 83/14  

    Argentinische Inhaberschuldverschreibung

  • OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 52/09  

    Bearbeitungs- und Zitatrecht bei Bühnenstück

  • BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 123/09  

    Solara

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 99/06  

    Verletzung der Nutzungsrechte an einem Tripp-Trapp Kinderhochstuhl durch

  • LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 126/14  

    Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Wiederherstellung des

  • OLG Karlsruhe, 23.04.2015 - 6 U 44/15  

    Einstellung der Zwangsvollstreckung einer Patentwertungsgesellschaft aus der

  • OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12  

    Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags;

  • LG Köln, 24.02.2015 - 33 O 512/11  
  • OLG Hamm, 24.01.2013 - 22 U 88/12  
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - 2 W 28/12  
  • LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 57/09  

    Occluder

  • LG Köln, 18.12.2014 - 14 O 193/14  

    Leistungsbeschreibungen genießen keinen Urheberrechtsschutz!

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 2 U 77/09  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Jalousie mit einem eine von der

  • LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 251/10  
  • LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 143/11  
  • KG, 30.04.2015 - 8 U 183/13  

    Pflichten des Anlageberaters bei Empfehlung eines im Zweitmarkt für

  • OLG Nürnberg, 21.12.2010 - 3 U 1320/10  

    Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Herkunftstäuschung durch

  • LG Düsseldorf, 20.12.2011 - 4b O 220/10  

    Fassung für Zweistiftlampen II

  • LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 701/09  

    Bei illegalem Upload von einem Musiktitel fällt Schadensersatz von 15,00 EUR je

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