Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.09.2009

Rechtsprechung
   BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Tripp-Trapp-Stuhl

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Verletzergewinn bei identischer Nachahmung eines Werks der angewandten Kunst

  • stroemer.de

    Tripp-Trapp-Stuhl

  • Jurion

    Umfang der Verpflichtung zur Herausgabe des Verletzergewinns nach einer Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte nach § 97 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) - Berechtigung des Verletzten zur Forderung des Verletzergewinns innerhalb einer Verletzungskette - Minderung eines Verletzergewinns um die Ersatzzahlung wegen der Inanspruchnahme der Abnehmer durch den Verletzten - Vorliegen einer Klageerweiterung i.S.d. § 264 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) i.R.e. Erhöhung des Zahlungsantrags

  • nwb

    BGB § 422 Abs. 1, § 812 Abs. 1, § 816 Abs. 1; UrhG § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 2, § 23, § 97 Abs. 1, § 97 Abs. 1; ZPO § 264

  • kanzlei.biz

    Tripp-Trapp-Stuhl

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Tripp-Trapp-Stuhl / Tripp Trapp Stuhl

    §§ § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, 23, 24, 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG (i.d.F.v. 23.6.1995)

  • kanzlei.biz

    Tripp-Trapp-Stuhl

  • sewoma.de

    Verletzergewinn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Verpflichtung zur Herausgabe des Gewinns aus der Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte bei Urheberrechtsverletzungen durch mehrere Lieferanten in einer Lieferkette

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UrhG § 97 Abs. 1 Satz 2 (F: 23. 6. 1995) - Tripp-Trapp-Stuhl
    Anspruch auf Gewinnherausgabe wegen der Verletzung von Nutzungsrechten durch mehrere Lieferanten in Lieferkette

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Herausgabe nach Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 23 S. 1, 97 Abs. 1 S. 2 UrhG
    Zur Gewinnabschöpfung bei einem Vertrieb von Möbel-Plagiaten aus Fernost

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tripp-Trapp-Stuhl und das Urheberrecht

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 181, 98
  • NJW 2009, 3722
  • MDR 2009, 1290
  • GRUR 2009, 856
  • DB 2009, 1816



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12  

    Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst - Geburtstagszug

    b) Die von der Klägerin entworfenen Spielwaren dienen einem Gebrauchszweck und sind daher dem Bereich der angewandten Kunst und nicht dem der zweckfreien ("reinen") Kunst zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1995 - I ZR 119/93, GRUR 1995, 581, 582 = WRP 1995, 908 - Silberdistel; Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 98/06, BGHZ 181, 98 Rn. 45 - Tripp-Trapp-Stuhl; BGH, GRUR 2011, 803 Rn. 31 - Lernspiele; GRUR 2012, 58 Rn. 17 - Seilzirkus).
  • OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 8 U 83/14  

    Argentinische Inhaberschuldverschreibung

    Eine Klageerweiterung, die allein auf neuen und nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassenden Tatsachenvortrag gestützt ist, ist - insoweit nicht anders als eine Klageänderung (§§ 533 Nr. 2, 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) - unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2009 - I ZR 98/06, BGHZ 181, 98, 105, Tz. 18).

    Neuer Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz wiederum ist - auch soweit er zur Begründung einer Klageerweiterung dient - nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2005 - VII ZR 191/04, NJW-RR 2006, 390, 391; Urteil vom 14.05.2009 - I ZR 98/06, BGHZ 181, 98, 105, Tz. 18).

  • BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08  

    Werbung des Nachrichtensenders

    Hierfür stehen die drei Berechnungsarten zur Verfügung: die konkrete Schadensberechnung einschließlich des entgangenen Gewinns, Schadensersatz in Höhe der angemessenen Lizenzgebühr oder Herausgabe des Verletzergewinns (BGHZ 57, 116, 118 - Wandsteckdose II; 181, 98 Tz. 41 f. - Tripp-Trapp-Stuhl; BGH, Urt. v. 2.10.2008 - I ZR 6/06, GRUR 2009, 407 Tz. 22 = WRP 2009, 319 - Whistling for a train).

    (1) Der Kläger kann die Herausgabe des Verletzergewinns insoweit verlangen, als dieser auf der Rechtsverletzung beruht (vgl. BGHZ 181, 98 Tz. 41 - Tripp-Trapp-Stuhl; BGH, Urt. v. 29.7.2009 - I ZR 87/07, GRUR 2010, 237 Tz. 20 = WRP 2010, 390 - Zoladex).

    Die Abschöpfung des Verletzergewinns dient zudem der Sanktionierung des schädigenden Verhaltens und auf diese Weise der Prävention gegen eine Verletzung der besonders schutzbedürftigen Immaterialgüterrechte (vgl. BGHZ 145, 366, 371 - Gemeinkostenanteil; 181, 98 Tz. 76 - Tripp-Trapp-Stuhl).

  • BGH, 24.07.2012 - X ZR 51/11  

    Flaschenträger

    a) Der durch die Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts zu kompensierende Schaden ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits in der Beeinträchtigung des absoluten Rechts und der mit diesem verbundenen, allein dem Inhaber zugewiesenen Nutzungsmöglichkeiten zu sehen (BGH, Urteil vom 25. September 2007 - X ZR 60/06, BGHZ 173, 374 = GRUR 2008, 93 - Zerkleinerungsvorrichtung; Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 98/06, BGHZ 181, 98 = GRUR 2009, 856 = WRP 2009, 1129 - Tripp-Trapp-Stuhl; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 239/06, GRUR 2009, 864 = WRP 2009, 1143 - CAD-Software; Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 = WRP 2010, 384 - BTK).

    Es kann daher nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der durch die identische Nachahmung eines urheberrechtlich geschützten Gebrauchsgegenstandes erzielte Gewinn in vollem Umfang darauf beruht, dass jeder Kaufentschluss und damit der gesamte Gewinn allein durch das imitierte Aussehen und nicht durch andere wesentliche Umstände wie etwa die technische Funktionalität oder den niedrigen Preis verursacht worden ist (BGHZ 181, 98 Rn. 45 - Tripp-Trapp-Stuhl).

    Vielmehr ist wertend zu bestimmen, ob und in welchem Umfang der erzielte Gewinn auf mit dem verletzten Schutzrecht zusammenhängenden Eigenschaften des veräußerten Gegenstandes oder anderen Faktoren beruht (BGHZ 181, 98 Rn. 41 - Tripp-Trapp-Stuhl).

    Der Tatrichter hat vielmehr gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 6/04, GRUR 2007, 431 = WRP 2007, 533 - Steckverbindergehäuse) nach freier Überzeugung darüber zu entscheiden, ob zwischen der Schutzrechtsverletzung und dem erzielten Gewinn der ursächliche Zusammenhang im Rechtssinne besteht und wie hoch der danach herauszugebende Gewinnanteil zu beziffern ist (BGHZ 119, 20, 30 - Tchibo/Rolex II; BGHZ 181, 98 Rn. 42 - Tripp-Trapp-Stuhl).

    Eine Überprüfung der Schätzung durch das Revisionsgericht erfolgt nur auf - ordnungsgemäß gerügte - Verfahrensfehler sowie daraufhin, ob bei der Ermittlung des auf die Schutzrechtsverletzung zurückzuführenden Gewinns alle wesentlichen, schätzungsbegründenden Tatsachen, die sich aus der Natur der Sache ergeben oder von den Parteien vorgetragen wurden, berücksichtigt wurden und keinem Umstand ein ihm offensichtlich nicht zukommendes Gewicht beigemessen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt und Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet wurden (BGHZ 181, 98 Rn. 42 - Tripp-Trapp-Stuhl; BGH, GRUR 2007, 431 Rn. 38 - Steckverbindergehäuse).

    Ergibt sich, dass gegenüber dem erfindungsgemäßen Produkt im Wesentlichen gleichwertige Alternativen existieren, da es sich lediglich um eine Detailverbesserung eines bereits bekannten Produkts handelt, ist eher anzunehmen, dass der Kaufentschluss nicht allein auf der Verwendung der technischen Lehre, sondern auf weiteren Faktoren beruht (vgl. BGHZ 181, 98 Rn. 52 - Tripp-Trapp-Stuhl).

  • OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - 15 U 34/14  

    Funkarmbanduhr IV

    Der durch die Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts zu kompensierende Schaden ist bereits in der Beeinträchtigung des absoluten Rechts und der mit diesem verbundenen, allein dem Inhaber zugewiesenen Nutzungsmöglichkeiten zu sehen (BGH, GRUR 2012, 1226 - Flaschenträger; BGH, GRUR 2008, 93 - Zerkleinerungsvorrichtung; BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl).

    So können für die Entscheidung zum Kauf eines Gebrauchsgegenstandes neben den technischen Vorteilen der erfindungsgemäßen Lösung die Formgestaltung des Produkts, sein Hersteller oder die verwendete Marke und damit verbundene Qualitätserwartungen, der Preis und andere vom Patent unabhängige Faktoren die Marktchancen beeinflussen (BGH, GRUR 2012, 1226 - Flaschenträger; BGH, GRUR 2013, 1212 - Kabelschloss; zum Urheberrecht BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl; OLG Düsseldorf, InstGE 13, 199 - Schräg-Raffstore; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl., Rn. 2703).

    Der erforderliche ursächliche Zusammenhang zwischen der Schutzrechtsverletzung und dem erzielten Gewinn ist daher nicht im Sinne adäquater Kausalität zu verstehen, sondern es ist wertend zu bestimmen, ob und in welchem Umfang der erzielte Gewinn auf mit dem verletzten Schutzrecht zusammenhängenden Eigenschaften des veräußerten Gegenstandes oder anderen Faktoren beruht (OLG Düsseldorf, InstGE 5, 251 - Lifter; BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl).

    Es ist vielmehr gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (BGH, GRUR 2007, 431 - Steckverbindergehäuse) nach freier Überzeugung darüber zu entscheiden, ob zwischen der Schutzrechtsverletzung und dem erzielten Gewinn der ursächliche Zusammenhang im Rechtssinne besteht und wie hoch der danach herauszugebende Gewinnanteil zu beziffern ist (BGH, GRUR 1993, 55 - P/Rolex II; BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl; OLG Düsseldorf, InstGE 13, 199 - Schräg-Raffstore).

    Es ist Sache des Schutzrechtsinhabers, dazu vorzutragen, inwieweit der Verletzergewinn auf der Schutzrechtsverletzung beruht (BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl; OLG Düsseldorf, InstGE 13, 199 - Schräg-Raffstore).

    Der Kläger trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die eine Kausalität begründenden und den Kausalanteil erhöhenden Tatsachen (BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl; OLG Düsseldorf, 2 U 76/11, BeckRS 2013, 11915 - Kabelschloss, Rn. 161; Kühnen, aaO, Rn. 2707).

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 15 U 34/14  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Funkuhr mit in das Gehäuse

    Der durch die Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts zu kompensierende Schaden ist bereits in der Beeinträchtigung des absoluten Rechts und der mit diesem verbundenen, allein dem Inhaber zugewiesenen Nutzungsmöglichkeiten zu sehen (BGH, GRUR 2012, 1226 - Flaschenträger; BGH, GRUR 2008, 93 - Zerkleinerungsvorrichtung; BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl).

    So können für die Entscheidung zum Kauf eines Gebrauchsgegenstandes neben den technischen Vorteilen der erfindungsgemäßen Lösung die Formgestaltung des Produkts, sein Hersteller oder die verwendete Marke und damit verbundene Qualitätserwartungen, der Preis und andere vom Patent unabhängige Faktoren die Marktchancen beeinflussen (BGH, GRUR 2012, 1226 - Flaschenträger; BGH, GRUR 2013, 1212 - Kabelschloss; zum Urheberrecht BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl; OLG Düsseldorf, InstGE 13, 199 - Schräg-Raffstore; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl., Rn. 2703).

    Der erforderliche ursächliche Zusammenhang zwischen der Schutzrechtsverletzung und dem erzielten Gewinn ist daher nicht im Sinne adäquater Kausalität zu verstehen, sondern es ist wertend zu bestimmen, ob und in welchem Umfang der erzielte Gewinn auf mit dem verletzten Schutzrecht zusammenhängenden Eigenschaften des veräußerten Gegenstandes oder anderen Faktoren beruht (OLG Düsseldorf, InstGE 5, 251 - Lifter; BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl).

    Es ist vielmehr gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (BGH, GRUR 2007, 431 - Steckverbindergehäuse) nach freier Überzeugung darüber zu entscheiden, ob zwischen der Schutzrechtsverletzung und dem erzielten Gewinn der ursächliche Zusammenhang im Rechtssinne besteht und wie hoch der danach herauszugebende Gewinnanteil zu beziffern ist (BGH, GRUR 1993, 55 - P/Rolex II; BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl; OLG Düsseldorf, InstGE 13, 199 - Schräg-Raffstore).

    Es ist Sache des Schutzrechtsinhabers, dazu vorzutragen, inwieweit der Verletzergewinn auf der Schutzrechtsverletzung beruht (BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl; OLG Düsseldorf, InstGE 13, 199 - Schräg-Raffstore).

    Der Kläger trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die eine Kausalität begründenden und den Kausalanteil erhöhenden Tatsachen (BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl; OLG Düsseldorf, 2 U 76/11, BeckRS 2013, 11915 - Kabelschloss, Rn. 161; Kühnen, aaO, Rn. 2707).

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 27/13  

    K-Theory - Urheberrechtsstreit: Auslegung der Urteilsformel eines rechtskräftigen

    Er kann dagegen nicht die Herausgabe des Gewinns beanspruchen, der auf anderen Umständen - wie etwa der Verletzung der Rechte anderer - beruht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1959 - I ZR 82/57, GRUR 1959, 379, 380 - Gasparone I; Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 98/06, BGHZ 181, 98 Rn. 41 - Tripp-Trapp-Stuhl; Urteil vom 25. März 2010 - I ZR 122/08, GRUR 2010, 1090 Rn. 20 = WRP 2010, 1520 - Werbung des Nachrichtensenders, mwN; zum Patentrecht vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2012 - X ZR 51/11, BGHZ 194, 194 Rn. 17 bis 21 - Flaschenträger, mwN).

    Im Übrigen trägt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht die Beklagte, sondern der Kläger als Anspruchsteller nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob und inwieweit der mit der Veröffentlichung der Zeitschrift erzielte Gewinn auf der Verletzung seines Rechts als Herausgeber der Zeitschrift beruht (vgl. BGHZ 181, 98 Rn. 45 - Tripp-Trapp-Stuhl).

    Nichts anderes folgt daraus, dass die Frage des Beruhens des Verletzergewinns auf einer Rechtsverletzung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht im Sinne einer adäquaten Kausalität, sondern - vergleichbar mit der Bemessung der Mitverschuldensanteile im Rahmen des § 254 BGB - im Sinne einer wertenden Zurechnung zu verstehen ist (BGHZ 181, 98 Rn. 41 - Tripp-Trapp-Stuhl).

    Es ist Sache des Tatrichters, die Höhe des Anteils, zu dem der Gewinn auf der Rechtsverletzung beruht, gemäß § 287 ZPO nach seinem Ermessen zu schätzen (BGHZ 181, 98 Rn. 42 - Tripp-Trapp-Stuhl; BGHZ 194, 194 Rn. 20 - Flaschenträger).

  • BGH, 25.03.2010 - I ZR 130/08  

    Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines

    Hierfür stehen die drei Berechnungsarten zur Verfügung: die konkrete Schadensberechnung einschließlich des entgangenen Gewinns, Schadensersatz in Höhe der angemessenen Lizenzgebühr oder Herausgabe des Verletzergewinns (vgl. BGHZ 57, 116, 118 - Wandsteckdose II; 181, 98 Tz. 41 f. - Tripp-Trapp-Stuhl; BGH, Urt. v. 2.10.2008 - I ZR 6/06, GRUR 2009, 407 Tz. 22 = WRP 2009, 319 - Whistling for a train).

    (1) Der Kläger kann die Herausgabe des Verletzergewinns insoweit verlangen, als dieser auf der Rechtsverletzung beruht (vgl. BGHZ 181, 98 Tz. 41 - Tripp-Trapp-Stuhl; BGH, Urt. v. 29.7.2009 - I ZR 87/07, GRUR 2010, 237 Tz. 20 = WRP 2010, 390 - Zoladex).

    Die Abschöpfung des Verletzergewinns dient zudem der Sanktionierung des schädigenden Verhaltens und auf diese Weise der Prävention gegen eine Verletzung der besonders schutzbedürftigen Immaterialgüterrechte (vgl. BGHZ 145, 366, 371 - Gemeinkostenanteil; 181, 98 Tz. 76 - Tripp-Trapp-Stuhl).

  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 87/07  

    Zoladex

    Um dem Ausgleichsgedanken Rechnung zu tragen, wird bei der Bemessung des Schadensersatzes anhand des Verletzergewinns gerade fingiert, dass der Rechtsinhaber ohne die Rechtsverletzung durch Verwertung seines Schutzrechts den gleichen Gewinn erzielt hätte wie der Verletzer (BGHZ 145, 366, 372 - Gemeinkostenanteil; 150, 32, 45 - Unikatrahmen; 181, 98 Tz. 74 - Tripp-Trapp-Stuhl).

    dd) Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung des Sachverhalts schließlich auch nicht den Grundsatz vernachlässigt, dass der Verletzergewinn allein insoweit herauszugeben ist, als er auf der Rechtsverletzung beruht (st. Rspr.; vgl. BGHZ 181, 98 Tz. 41 - Tripp-Trapp-Stuhl, m. w. N.).

    Seine Beurteilung, der von der Beklagten erzielte Gewinn gebühre auch unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes in voller Höhe der Klägerin, weil das von der Beklagten eingeführte Arzneimittel ohne die Verwendung der Marke der Klägerin aus arzneimittelrechtlichen Gründen in Deutschland nicht verkehrsfähig gewesen sei, lässt keine Überschreitung des dem Tatrichter in dieser Hinsicht eingeräumten Schätzungsermessens erkennen (vgl. BGHZ 181, 98 Tz. 42 - Tripp-Trapp-Stuhl, m. w. N.; vgl. auch Schickert, PharmR 2005, 125, 128 f.).

  • BGH, 20.05.2009 - I ZR 239/06  

    CAD-Software

    Bei einer Verletzung von Nutzungsrechten führt bereits der Eingriff in die allein dem Rechtsinhaber zugewiesene Nutzungsmöglichkeit als solcher zu einem Schaden im Sinne des Schadensersatzrechts (vgl. BGH, Urt. v. 14.5.2009 - I ZR 98/06 Tz. 69 - Tripp-Trapp-Stuhl, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, m.w.N.).
  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10  

    Seilzirkus

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2013 - 24 U 136/12  

    Mieter verschuldet Kündigung: Was umfasst Schadensersatzpflicht?

  • BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09  

    Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern

  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07  

    BTK

  • LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 710/09  

    Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über

  • BGH, 10.05.2011 - VI ZR 152/10  

    Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  • LG Düsseldorf, 29.09.2015 - 4a O 49/14  

    Vakuumtransportsystem für Abwasser

  • BGH, 25.04.2013 - IX ZR 49/12  

    Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an die Schiedsvereinbarung

  • BGH, 11.04.2013 - IX ZR 176/11  

    Insolvenzverfahren über Vermögen des Pfandschuldners: Alleiniges Einzugsrecht des

  • BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 123/09  

    Solara

  • OLG Düsseldorf, 04.10.2012 - 2 U 76/11  
  • OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 52/09  

    Bearbeitungs- und Zitatrecht bei Bühnenstück

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 99/06  

    Verletzung der Nutzungsrechte an einem Tripp-Trapp Kinderhochstuhl durch

  • OLG Hamm, 24.01.2013 - 22 U 88/12  
  • OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12  

    Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags;

  • OLG Köln, 14.10.2009 - 6 U 115/09  

    Verletzung des Urheberrechts an einem Weißbierglas

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - 2 W 28/12  
  • LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 57/09  

    Occluder

  • LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 73/14  
  • LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 126/14  

    Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Wiederherstellung des

  • LG Düsseldorf, 30.04.2013 - 4c O 5/13  

    Tintenflüssigkeitsbehälter III

  • OLG Karlsruhe, 23.04.2015 - 6 U 44/15  

    Einstellung der Zwangsvollstreckung einer Patentwertungsgesellschaft aus der

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 2 U 77/09  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Jalousie mit einem eine von der

  • LG Köln, 18.12.2014 - 14 O 193/14  

    Leistungsbeschreibungen genießen keinen Urheberrechtsschutz!

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 12/10  

    Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage hinsichtlich des Nichtbestehens

  • KG, 30.04.2015 - 8 U 183/13  

    Pflichten des Anlageberaters bei Empfehlung eines im Zweitmarkt für

  • LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 143/11  
  • LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 251/10  
  • LG Düsseldorf, 01.03.2011 - 4b O 260/09  

    Kläger hat einen Anspruch auf Schadensersatz wegen mittelbarer Verletzung des

  • OLG Nürnberg, 21.12.2010 - 3 U 1320/10  

    Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Herkunftstäuschung durch

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2010 - 20 U 257/08  

    Verwechslungsfähigkeit zweier Marken

  • LG Düsseldorf, 20.12.2011 - 4b O 220/10  

    Fassung für Zweistiftlampen II

  • LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 701/09  

    Bei illegalem Upload von einem Musiktitel fällt Schadensersatz von 15,00 EUR je

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