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   BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12   

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https://dejure.org/2013,28958
BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12 (https://dejure.org/2013,28958)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2013 - I ZR 98/12 (https://dejure.org/2013,28958)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2013 - I ZR 98/12 (https://dejure.org/2013,28958)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 78 Abs 2 S 2 AMG, § 78 Abs 2 S 3 AMG, § 78 Abs 3 S 1 AMG
    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung einer einen Euro übersteigenden Werbegabe bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel - RezeptBonus

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Ausgabe von 1,50-EUR-Gutscheinen für Rezepte in Apotheken ist unzulässig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Werbung einer Apotheke mit einem Bonus pro rezeptpflichtigem Medikament

  • kanzlei.biz

    RezeptBonus

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG § 78; AMPreisV § 3
    Rechtmäßigkeit der Werbung einer Apotheke mit einem Bonus pro rezeptpflichtigem Medikament

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RezeptBonus

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung einer einen Euro übersteigenden Werbegabe bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel - RezeptBonus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß und keine Bagatelle wenn Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe 1 Euro übersteigt - Rezeptbonus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rezept einsenden und 1,50 EUR Bonus sichern!

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    RezeptBonus über 1,50 EUR ist wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rezept-Bonus in Höhe von 1,5 pro verschriebenem Medikament ist unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 291
  • GRUR 2013, 1264
  • MMR 2014, 254
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

    Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

    Auch arzneimittelpreisrechtlich lag daher in den Fällen, in denen es sich bei Zuwendungen und sonstigen Werbegaben ihrem Wert nach um geringwertige Kleinigkeiten handelte, ein Verstoß vor, der nicht geeignet war, den Wettbewerb oder die Interessen von Marktteilnehmern in relevanter Weise zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08, GRUR 2010, 1133 Rn. 21 = WRP 2010, 1471 - Bonuspunkte; BGH, GRUR 2010, 1136 Rn. 24 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE; BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264 Rn. 19 f. = WRP 2013, 1587 - RezeptBonus).
  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

    Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

    a) Die Wertgrenze für eine geringwertige Kleinigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG hat der Senat bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor dem Inkrafttreten des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG, der seit dem 13. August 2013 jegliche Zuwendungen oder Werbegaben für Arzneimitteln verbietet, die entgegen den auf Grund des Arzneimittelgesetzes geltenden Preisvorschriften gewährt werden, bei einem Euro je Präparat gezogen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264 Rn. 20 = WRP 2013, 1587 - RezeptBonus; Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 90/12, GRUR 2013, 1262 Rn. 9 bis 12 = WRP 2013, 1590 - Rezept-Prämie).

    Auch die bei anderen Werbegaben gegebenenfalls höher anzusetzende Wertgrenze (vgl. BGH, GRUR 2013, 1264 Rn. 19 f. - RezeptBonus) ist bei dem im Streitfall in Rede stehenden Fahrdienst der Beklagten überschritten.

  • OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 39/17

    Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an

    Für Zuwendungen an den Verbraucher hat der Bundesgerichtshof eine Wertgrenze von 1, 00 Euro definiert (BGH, Urteil vom 08. Mai 2013 - I ZR 98/12, juris Rn. 20 und vom selben Tag, Az. I ZR 90/12, juris Rn. 11).
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