Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1967 - Ia ZB 1/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,190
BGH, 13.07.1967 - Ia ZB 1/67 (https://dejure.org/1967,190)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1967 - Ia ZB 1/67 (https://dejure.org/1967,190)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1967 - Ia ZB 1/67 (https://dejure.org/1967,190)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anmeldung eines Patents eine Messvorrichtung betreffend - Anforderungen an die Erfordernis der Schriftlichkeit bei der Unterzeichnung einer Beschwerdeschrift - Voraussetzungen für Beschwerden in Patenterteilungssachen - Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1967, 2310
  • MDR 1967, 906
  • GRUR 1968, 108
  • DB 1967, 1628
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 10.07.1997 - IX ZR 24/97

    Unterzeichnung einer Berufungsschrift

    Ein Schriftzug, der als bewußte und gewollte Namensabkürzung erscheint (Handzeichen, Paraphe), stellt demgegenüber keine formgültige Unterschrift dar (BGH, Beschl. v. 13. Juli 1967 - Ia ZB 1/67, NJW 1967, 2310; v. 11. Oktober 1984 - X ZB 11/84, NJW 1985, 1227; v. 29. Oktober 1986 - IVa ZB 13/86, NJW 1987, 1333, 1334; Urt. v. 9. November 1988 - I ZR 149/87, NJW 1989, 588; Beschl. v. 8. Oktober 1991 - XI ZB 6/91, NJW 1992, 243; Urt. v. 22. Oktober 1993 - V ZR 112/92, NJW 1994, 55; v. 18. Januar 1996 - III ZR 73/95, NJW 1996, 997).
  • BGH, 11.02.1982 - III ZR 39/81

    Berufungsbegründungsschrift - Handzeichen - Unterschrift

    a) Das vom BerGer. zutreffend als "nahezu senkrecht verlaufende Linie mit feinem Aufstrich und kurzem wellenförmigem Auslauf" beschriebene Schriftzeichen stellt sich seinem Erscheinungsbild nach nicht als Unterzeichnung mit dem vollen Namen, sondern als Handzeichen, d. h. als erkennbar abgekürzte Form des Namens dar (vgl. BGH, NJW 1967, 2310).

    Daß die "Unterzeichnung" mit einem Handzeichen keine formgültige Unterschrift darstellt, ist gefestigte Rechtsprechung des BGH (NJW 1967, 2310; 1975, 1704 m. w. Nachw. - insoweit in BGHZ 65, 46, nicht abgedruckt), von der abzuweichen kein Anlaß besteht.

  • BGH, 11.10.1984 - X ZB 11/84

    "Servomotor"; Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes

    Der angefochtene Beschluß führt zutreffend aus, daß die Beschwerdeschrift im Patenterteilungsverfahren eigenhändig unterschrieben sein muß (BGH GRUR 1968, 108 - Paraphe).

    Erforderlich, aber auch genügend, ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzuges, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt (BGH GRUR 1968, 108 - Paraphe; NJW 1982, 1467), und die Nachahmung durch einen beliebigen Dritten mindestens erschwert (BGHSt 12, 317).

    Handzeichen, die allenfalls einen Buchstaben erkennen lassen (vgl. dazu BGH NJW 1982, 1647), sowie Unterzeichnungen mit einer Buchstabenfolge, die sich als bewußte und gewollte Namensabkürzung (Paraphe) darstellt, werden demgegenüber nicht als formgültige Unterschrift anerkannt (BGH GRUR 1968, 108 - Paraphe).

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