Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.10.2008 - 6 U 150/06 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Bank muss auf ungeklärte Rechtslage hinweisen
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 01.10.2010 - 13 U 119/06 Daher dürfte das Verschweigen der - unterstellt - einkalkulierten Provision von 18, 4% durch den Vertrieb im hier entscheidenden Jahr 1993 angesichts der relativ geringen Überschreitung der relevanten Prozentgrenze von 15% noch nicht als arglistig und für die Beklagte noch nicht als evident unrichtig anzusehen sein (vgl. dazu BGH WM 2005, 1998, 2000; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2008, I - 6 U 150/06, Anl. B 29).
- OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12
Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - Vollstreckungsgegenklage wegen …
Denn jedenfalls bei Abschluss dieses Vertrages am 15.12.1997 lag der Beklagten die schriftliche Vollmachtsurkunde vom 23.12./27.12.1995 vor, so dass das Handeln der Fa. B ...gesellschaft mbH den Klägern trotz der Unwirksamkeit der Vollmacht nach dem Rechtsberatungsgesetzes gemäß §§ 171, 172 Abs. 1 und 2 BGB zuzurechnen ist (wie OLG Düsseldorf, I-6 U 150/06, Anlage B 4).