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   RG, 30.01.1931 - I 1387/30   

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https://dejure.org/1931,353
RG, 30.01.1931 - I 1387/30 (https://dejure.org/1931,353)
RG, Entscheidung vom 30.01.1931 - I 1387/30 (https://dejure.org/1931,353)
RG, Entscheidung vom 30. Januar 1931 - I 1387/30 (https://dejure.org/1931,353)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Kann jemand dadurch am Vermögen beschädigt werden, daß er bestimmt wird, gegenüber einem anderen in nicht rechtsverbindlicher Weise eine "Rückbürgschaft" für dessen Verbindlichkeit zu übernehmen? 2. Inwieweit ist durch die Auslieferung des Angeklagten die Aburteilung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 65, 106
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 08.03.2017 - 1 StR 466/16

    Betrug (Täuschung durch Unterlassen: Aufklärungspflicht, Garantenstellung,

    Dementsprechend hat die Strafrechtsprechung bei der Begründung gesellschaftsrechtlicher Rechtsverhältnisse eine Aufklärungspflicht über dafür vermögensrelevante Umstände angenommen (RG, Urteil vom 30. Januar 1931 - I 1387/30, RGSt 65, 106, 107; BGH, Urteil vom 4. August 2016 - 4 StR 523/15, wistra 2016, 488 ff.).
  • BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvR 873/80

    Kriminelle Vereinigung

    Dieser Begriff stellt auf einen nach natürlicher Auffassung zu beurteilenden einheitlichen Lebensvorgang ab (vgl. RGSt 56, 324 [325]; 61, 236 [237], 62, 130f; 65, 106 [109 f.]; 72, 339 [340]).
  • BVerfG, 22.10.2003 - 2 BvR 1784/03

    Zum Begriff derselben Tat in Art 103 Abs 3 GG

    Dieser Begriff stellt auf einen nach natürlicher Auffassung zu beurteilenden einheitlichen Lebensvorgang ab (vgl. RGSt 56, 324 ; 61, 236 ; 62, 130 f.; 65, 106 ; 72, 339 ).
  • BGH, 08.03.2017 - 1 StR 540/16

    Betrug durch Unterlassen (erforderliche vermögensbezogene Aufklärungspflicht:

    Dementsprechend hat die Strafrechtsprechung bei der Begründung gesellschaftsrechtlicher Rechtsverhältnisse eine Aufklärungspflicht über dafür vermögensrelevante Umstände angenommen (RG, Urteil vom 30. Januar 1931 - I 1387/30, RGSt 65, 106, 107; BGH, Urteil vom 4. August 2016 - 4 StR 523/15, wistra 2016, 488 ff.).
  • BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79

    Einlieferungsersuchen

    Es ist ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts wie des Bundesgerichtshofs, daß dieser Grundsatz -- gegebenen -- falls in seiner vertraglichen Ausgestaltung -- von den Gerichten als objektives Recht zu beachten ist (vgl. RGSt 27, 126 [127]; 27, 413 [415 f.]; 29, 270 [271 ff.]; 34, 191 [198 f.]; 41, 272 [273 ff.]; 60, 202; RG, JW 1929, S 3502; JW 1930, S 1872; RGSt 65, 106 [111]; BGHSt 19, 118 [119 ff.]; 19, 188; BGH, NJW 1965, S 1146 [Nr. 15]; BGHSt 22, [319 ff.]).
  • BVerfG, 28.08.2003 - 2 BvR 1012/01

    Prozessualer Tatbegriff und Verfassungsrecht; Weitergabe von Telefonmitschnitten

    Dieser Begriff stellt auf einen nach natürlicher Auffassung zu beurteilenden einheitlichen Lebensvorgang ab (vgl. RGSt 56, 324 ; 61, 236 ; 62, 130 f.; 65, 106 ; 72, 339 ).
  • BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67

    Durchführung des Grundsatzes der Spezialität im Auslieferungsverkehr - "Tat" im

    Als "Tat" ist im Sinne der Auslieferungsbestimmungen, auch der Auslieferungsvereinbarungen mit der Schweiz, die Tat im prozeßrechtlichen Sinn des § 264 StPO zu verstehen, nämlich der einheitliche geschichtliche Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht hat (RGSt 65, 106, 111; BGH NJW 1965, 1672 Nr. 12 a.E.; BGHSt 10, 396, 397) [BGH 22.10.1957 - 5 StR 317/57].

    Nur soweit - im Rahmen des § 264 StPO - ein wesentlich anderer Sachverhalt festgestellt wurde, als er der Auslieferungsbewilligung zu Grunde lag, ist eine Prüfung geboten, ob auch nach dem jetzt festgestellten Sachverhalt die Tat nach dem Recht des ersuchten Staates zur Auslieferung verpflichtete (RGSt 29, 63, 64; 65, 106, 112).

  • BGH, 11.07.1972 - 1 StR 207/72

    Beachtung der sich aus einer Auslieferungsbewilligung ergebenden Schranken im

    Selbst die Feststellung eines wesentlich anderen Sachverhalts verletzt diesen Grundsatz nicht, wenn die Tat auch unter Zugrundelegung des neuen Sachverhalts nach dem Recht des ersuchten Staates zur Auslieferung verpflichtet (RGSt 29, 63, 64; 65, 106, 112; BGHSt 22, 307, 309) [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67].
  • BGH, 29.10.1965 - 4 StR 476/65

    Leistung eines fahrlässigen Falscheides - Fortgesetzter einfacher Bankrott -

    Nur bei langjähriger Geschäftsbeziehung und laufender Kreditgewährung (so im Falle B IV d 1 dd, des Betrugs zum Nachteil der Firma Kl., UA 151; vgl. BGH Urt. v. 10. Dezember 1953 - 3 StR 737/52, S. 4/5) könnte sich nach Treu und Glauben für einen Vertragsteil die Rechtspflicht ergeben, eine bei ihm während des bestehenden Vertrauensverhältnisses eingetretene Zahlungsunfähigkeit dem vorleistungspflichtigen Vertragsgegner zu offenbaren (RGSt 65, 106, 107; 70, 151, 155; BGHSt 6, 198, 199) [BGH 15.06.1954 - 1 StR 526/53].
  • BGH, 03.06.1958 - 5 StR 158/58

    Betrug durch Aufklärung der Vermögensverhältnisse gegenüber dem Vertragspartner

    Es ist vielmehr daran festzuhalten, daß eine Rechtspflicht des Vertragsgegners, den anderen Vertragsteil über seine Vermögenslage aufzuklären, nur unter besonderen Umständen, nämlich bei bestehenden Vertrauensverhältnissen oder bei Anbahnung besonderer, auf gegenseitigem Vertrauen beruhender Verbindungen angenommen werden kann (RGSt 65, 106, 107; 70, 151, 155; BGH 3 StR 739/53 vom 3. Juni 1954; 3 StR 388/53 vom 16. Juni 1954 und BGHSt 6, 198).
  • BGH, 19.10.1976 - 1 StR 154/76

    Wirksame Auslieferungsvereinbarung mit Österreich - Anwendung des milderen

  • BGH, 12.03.1965 - 4 StR 50/65

    Auslieferung von den Niederlanden an die Bundesrepublik Deutschland - Veränderte

  • BGH, 02.07.1958 - 2 StR 213/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.12.1957 - 1 StR 549/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 23.11.1954 - 2 StR 332/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.03.1970 - 2 StR 57/70

    Annahme eines Betruges bei Verschweigen bestimmter Tatsachen und zugleich

  • BGH, 28.01.1964 - 1 StR 529/63

    Bedeutung einer Verurteilung für eine Auslieferungsbewilligung - Annahme eines

  • BGH, 30.10.1961 - 2 StR 484/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.05.1952 - 2 StR 8/50

    Rechtsmittel

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