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RG, 16.12.1903 - Rep. I. 447/03 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Welche rechtliche Bedeutung hat die nach § 326 Abs. 1 B.G.B. erfolgende Bestimmung einer Nachfrist, wenn diese zu kurz bemessen wird?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Leistungsverzug. ; Nachfrist.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 56, 231
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.06.1985 - V ZR 134/84
Angemessenheit einer Nachfrist; Bemessung der Frist bei Schwierigkeiten der …
Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn der Gläubiger die Nachfrist nur zum Schein gesetzt oder zu erkennen gegeben hat, daß er die Leistung keinesfalls annehmen werde, selbst wenn sie innerhalb einer angemessenen Frist erbracht werden sollte (RGZ 56, 231, 234; 91, 204, 207 f; RG JW 1911, 92; 1911, 755; 1935, 2624; SeuffA 79 Nr. 146). - BGH, 13.02.1961 - I ZR 134/59
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