Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Veräußerung eines Teilbetriebes - Berücksichtigung eines Geschäftswerts - Kaufpreisbemessung - Rechtsgeschäft zwischen Schwestergesellschaften - Verdeckte Gewinnausschüttung

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Papierfundstellen

• BFHE 100, 245
• DB 1971, 221
• BStBl II 1971, 69

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 28.03.1966 - VI 320/64

  Erwerb eines Geschäftswerts mit Übernahme eines ganzen lebenden Unternehmens - …

  Auszug aus BFH, 07.10.1970 - I R 1/68

  Mit ihrer Sprungberufung (alten Rechts) machte die Steuerpflichtige geltend, daß im Falle eines solchen Geschäfts zwischen zwei den gleichen Gesellschaftern gehörenden Unternehmen der von der Steuerpflichtigen selbst geschaffene Geschäftswert nicht zu realisieren sei (Urteil des BFH I 39/56 S vom 29. Mai 1956, -- BFH 63, 76 --, BStBl III 1956, 226), daß ein lebendes Unternehmen im ganzen nicht übertragen worden sei (BFH-Urteil VI 320/64 vom 28. März 1966, BFH 85, 433, BStBl III 1966, 456) und bei zutreffender Berechnung des Unternehmenswerts (mit 911 250 DM) die Käuferin weitaus mehr bezahlt habe als nur den Substanzwert des Unternehmens.

  Bei dieser Sachlage könne von der Übernahme eines ganzen lebenden Betriebes im Sinne des BFH-Urteils VI 320/64 (…a. a. O.) selbst dann nicht gesprochen werden, wenn das Werk im Zeitpunkt seiner Veräußerung als eigenes lebendes Unternehmen hätte angesehen werden können.

  Nicht in jedem Falle bedürfe es für das Vorliegen der Veräußerung eines Betriebes oder Teilbetriebes auch der Veräußerung des Grundstücks, das dem Betrieb diene (BFH-Urteile I 197/61 S vom 6. Februar 1962, BFH 74, 506, BStBl III 1962, 190; VI 320/64, a. a. O.).

  Dies folge auch aus dem von ihm in Bezug genommenen BFH-Urteil VI 320/64 (…a. a. O.).

  Die Frage, wann bei der Übertragung des Betriebes der Erwerber im Kaufpreis zugleich einen Geschäftswert bezahlt, ist in den vom FG zitierten BFH-Urteilen VI 320/64 (…a. a. O.) und I 77/64 (…a. a. O.) dahin beantwortet worden, daß ein Geschäftswert nur mit der Übernahme eines lebenden Unternehmens im ganzen erworben wird, das vom Erwerber fortgeführt werden kann.

  Was für die Übertragung eines Betriebes im ganzen gilt, gilt aber auch für die Übertragung eines Teilbetriebes (…Adler-Düring-Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Aktiengesellschaft, 4. Aufl., Anm. 133 zu § 153 des Aktiengesetzes -- AktG --; Vangerow zum BFH-Urteil VI 320/64 in Steuer und Wirtschaft 1966 Sp. 653, 655), d. h. eines mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten, organisch geschlossenen Teiles des Gesamtbetriebes, der für sich lebensfähig ist (BFH-Urteile VI 76/63 vom 13. Januar 1966, BFH 84, 461, BStBl III 1966, 168; IV R 202/68 vom 24. April 1969, BFH 95, 323, BStBl II 1969, 397).

• BFH, 18.01.1967 - I 77/64

  Möglichkeit der Abschreibung eines für einen erworbenen Geschäftswert gezahlten …

  Auszug aus BFH, 07.10.1970 - I R 1/68

  Bedenken gegen eine Übertragung des Geschäftswerts, soweit er diesen Teilbetrieb betreffe, beständen danach aber schon deswegen, weil die Übertragung zu einer unzulässigen Aufspaltung des einheitlichen Wirtschaftsguts Geschäftswert führen würde (BFH-Urteil I 77/64 vom 18. Januar 1967, BFH 88, 198, BStBl III 1967, 334).

  Die Frage, wann bei der Übertragung des Betriebes der Erwerber im Kaufpreis zugleich einen Geschäftswert bezahlt, ist in den vom FG zitierten BFH-Urteilen VI 320/64 (…a. a. O.) und I 77/64 (…a. a. O.) dahin beantwortet worden, daß ein Geschäftswert nur mit der Übernahme eines lebenden Unternehmens im ganzen erworben wird, das vom Erwerber fortgeführt werden kann.

• BFH, 29.05.1956 - I 39/56 S

  Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine aus ihren Gesellschaftern bestehende …

  Auszug aus BFH, 07.10.1970 - I R 1/68

  Mit ihrer Sprungberufung (alten Rechts) machte die Steuerpflichtige geltend, daß im Falle eines solchen Geschäfts zwischen zwei den gleichen Gesellschaftern gehörenden Unternehmen der von der Steuerpflichtigen selbst geschaffene Geschäftswert nicht zu realisieren sei (Urteil des BFH I 39/56 S vom 29. Mai 1956, -- BFH 63, 76 --, BStBl III 1956, 226), daß ein lebendes Unternehmen im ganzen nicht übertragen worden sei (BFH-Urteil VI 320/64 vom 28. März 1966, BFH 85, 433, BStBl III 1966, 456) und bei zutreffender Berechnung des Unternehmenswerts (mit 911 250 DM) die Käuferin weitaus mehr bezahlt habe als nur den Substanzwert des Unternehmens.

 
• BFH, 18.10.1967 - I 262/63

  Ergebnisabführungsvertrag - Organschaftsverhältnis - Abwicklungsgewinn - …

  Auszug aus BFH, 07.10.1970 - I R 1/68

  Ist die Summe dieser Werte höher als der gezahlte Kaufpreis von 1, 2 Mio. DM, liegt ebenfalls eine verdeckte Gewinnausschüttung vor (vgl. BFH-Urteil I 262/63 vom 18. Oktober 1967, BFH 90, 370, BStBl II 1968, 105 [107 linke Spalte]).
• BFH, 13.01.1966 - IV 76/63

  Auszug aus BFH, 07.10.1970 - I R 1/68

  Was für die Übertragung eines Betriebes im ganzen gilt, gilt aber auch für die Übertragung eines Teilbetriebes (…Adler-Düring-Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Aktiengesellschaft, 4. Aufl., Anm. 133 zu § 153 des Aktiengesetzes -- AktG --; Vangerow zum BFH-Urteil VI 320/64 in Steuer und Wirtschaft 1966 Sp. 653, 655), d. h. eines mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten, organisch geschlossenen Teiles des Gesamtbetriebes, der für sich lebensfähig ist (BFH-Urteile VI 76/63 vom 13. Januar 1966, BFH 84, 461, BStBl III 1966, 168; IV R 202/68 vom 24. April 1969, BFH 95, 323, BStBl II 1969, 397).
• BFH, 24.04.1969 - IV R 202/68

  Teilbetrieb - Selbständigkeit - Gesamtbetrieb - Merkmale eines Betriebs - …

  Auszug aus BFH, 07.10.1970 - I R 1/68

  Was für die Übertragung eines Betriebes im ganzen gilt, gilt aber auch für die Übertragung eines Teilbetriebes (…Adler-Düring-Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Aktiengesellschaft, 4. Aufl., Anm. 133 zu § 153 des Aktiengesetzes -- AktG --; Vangerow zum BFH-Urteil VI 320/64 in Steuer und Wirtschaft 1966 Sp. 653, 655), d. h. eines mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten, organisch geschlossenen Teiles des Gesamtbetriebes, der für sich lebensfähig ist (BFH-Urteile VI 76/63 vom 13. Januar 1966, BFH 84, 461, BStBl III 1966, 168; IV R 202/68 vom 24. April 1969, BFH 95, 323, BStBl II 1969, 397).
• BFH, 06.02.1962 - I 197/61 S

  Zusammenfall einer unentgeltlichen Übertragung eines Betriebes mit einem …

  Auszug aus BFH, 07.10.1970 - I R 1/68

  Nicht in jedem Falle bedürfe es für das Vorliegen der Veräußerung eines Betriebes oder Teilbetriebes auch der Veräußerung des Grundstücks, das dem Betrieb diene (BFH-Urteile I 197/61 S vom 6. Februar 1962, BFH 74, 506, BStBl III 1962, 190;… VI 320/64, a. a. O.).
• BFH, 14.06.1967 - VI 180/65

  Steuerliche Berücksichtigung eines Gewinns aus der Veräußerung des Inventars …

  Auszug aus BFH, 07.10.1970 - I R 1/68

  Eine Teilbetriebsveräußerung liegt dagegen nicht vor, wenn wesentliche Grundlagen des veräußerten Betriebsteiles beim Veräußerer verblieben sind (BFH-Urteil VI 180/65 vom 14. Juni 1967, BFH 89, 515, BStBl III 1967, 724).
• BFH, 11.10.1960 - I 229/59 U

  Aktivierungspflichtige Abfindungen an lästige Gesellschafter

  Auszug aus BFH, 07.10.1970 - I R 1/68

  Ob hierzu auf die Methode zurückgegriffen werden sollte, die der BFH im Urteil I 229/59 U vom 11. Oktober 1960 (BFH 71, 695, BStBl III 1960, 509) gebilligt und die offenbar auch der Prüfer angewendet hat, läßt der Senat dahingestellt.
• BFH, 21.08.1964 - VI 76/63 U

  Steuerliche Einordnung von Einnahmen aus die Ausbeutung von vorhandenen …

  Auszug aus BFH, 07.10.1970 - I R 1/68

  Was für die Übertragung eines Betriebes im ganzen gilt, gilt aber auch für die Übertragung eines Teilbetriebes (…Adler-Düring-Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Aktiengesellschaft, 4. Aufl., Anm. 133 zu § 153 des Aktiengesetzes -- AktG --; Vangerow zum BFH-Urteil VI 320/64 in Steuer und Wirtschaft 1966 Sp. 653, 655), d. h. eines mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten, organisch geschlossenen Teiles des Gesamtbetriebes, der für sich lebensfähig ist (BFH-Urteile VI 76/63 vom 13. Januar 1966, BFH 84, 461, BStBl III 1966, 168; IV R 202/68 vom 24. April 1969, BFH 95, 323, BStBl II 1969, 397).
• BFH, 13.09.1967 - I 82/64

  Nichtgesellschafter als Empfänger von verdeckten Gewinnausschüttungen - Vorliegen …
• BFH, 16.03.1967 - I 261/63

  Zustimmung zur Kapitalerhöhung einer Gesellschaft als verdeckte …

• BFH, 07.04.2010 - I R 96/08

  Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei …

  Die übertragenen Wirtschaftsgüter sind vielmehr mit dem gemeinen Wert anzusetzen (§ 9 des Bewertungsgesetzes; Senatsurteil vom 7. Oktober 1970 I R 1/68, BFHE 100, 245, BStBl II 1971, 69).
• BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90

  Folgen der Zahlung eines Spitzenausgleichs bei einer Realteilung

  Soweit von den Gesellschaftern nicht ohnehin Teilbetriebe übernommen werden, die mit den ihnen anhaftenden Geschäftswerten auf die Realteiler übergehen (vgl. dazu z. B. BFH-Urteile vom 7. Oktober 1970 I R 1/68, BFHE 100, 245, BStBl II 1971, 69, und vom 20. August 1986 I R 150/82, BFHE 149, 25, BStBl II 1987, 455), wird der Geschäftswert vielfach von einem der Gesellschafter entgeltlich oder unentgeltlich übernommen (…vgl. dazu Reiß in Kirchhof/Söhn, a. a. O., § 16 Rdnr. C 133;… Schmidt, a. a. O., § 16 Anm. 51 b; Glanegger, FR 1988, 29; Bordewin, DStZ 1992, 357).
• BFH, 20.08.1986 - I R 150/82

  Verdeckte Gewinnausschüttung - Kapitalgesellschaft - Übertragung eines …

  Die Kapitalgesellschaft kann daher mit einer Teilbetriebsveräußerung an ihren Gesellschafter oder an eine ihm nahestehende Person eine verdeckte Gewinnausschüttung bewirken, sofern der Kaufpreis hinter dem erzielbaren Gesamtwert des Teilbetriebs zurückbleibt (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Oktober 1970 I R 1/68, BFHE 100, 245, BStBl II 1971, 69).

 
• BFH, 24.04.1980 - IV R 61/77

  Zusammenfassung von Unternehmen - Geschäftswert des Gesamtunternehmens - …

  Ein solcher Teilbetrieb kann als lebensfähige Einheit übertragen werden; für ihn kann ein Gesamtwert unter Berücksichtigung der Gewinnaussichten ermittelt und damit auch ein Geschäftswert bestimmt werden (vgl. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1970 I R 1/68, BFHE 100, 245, BStBl II 1971, 69;… Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Aktiengesellschaft, 4. Aufl., § 153 AktG Anm. 133).

  Bei diesem auch als Übergewinnmethode bezeichneten Verfahren handelt es sich um eine in der Praxis für Unternehmensbewertungen gebräuchliche Berechnungsweise, die auch für die Ermittlung des in der Steuerbilanz auszuweisenden Geschäftswerts anwendbar ist (vgl. BFH-Entscheidungen vom 25. Januar 1979 IV R 56/75, BFHE 127, 32, BStBl II 1979, 302; vom 28. Oktober 1976 IV R 76/72, BFHE 100, 245, BStBl II 1977, 73).

  Die Berechnungsmethoden können daher, wie der Senat betont hat (Urteil in BFHE 100, 245, BStBl II 1977, 73), nur einen Anhaltspunkt für die dem Tatrichter obliegende Schätzung ergeben.

• BFH, 08.12.1976 - I R 215/73

  Geschäftswert eines Unternehmens - Verwertung der indirekten Methode - Schätzung …

  Der Senat hält an der Ansicht fest, daß bei Anwendung der indirekten Methode die den Substanzwert bestimmenden Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert anzusetzen sind (Anschluß an BFHE 100, 245; 108, 331).

  b) Unter Berufung auf das BFH-Urteil II 95-96/64, das sich auch gegen eine Gleichstellung des Substanzwerts mit dem Steuerbilanzwert (Saldo der Buchwerte in der Steuerbilanz) ausgesprochen hatte, hat der erkennende Senat ausgeführt, daß der Substanzwert eines Unternehmens sich nicht aus den Buchwerten der Steuerbilanz zusammensetze, sondern aus den Teilwerten der einzelnen Wirtschaftsgüter (BFH-Urteile vom 7. Oktober 1970 I R 1/68, BFHE 100, 245, BStBl II 1971, 69, und vom 17. Januar 1973 I R 46/71, BFHE 108, 331, BStBl II 1973, 418).

• BFH, 06.02.1980 - I R 50/76

  Zur Frage der Angemessenheit der Gewinnanteile der stillen Gesellschafter einer …

  Der Senat folgt bei der hier anzustellenden Berechnung den Grundsätzen, welche die Rechtsprechung gelegentlich der Ermittlung eines Geschäftswerts in Ablehnung an die sog. indirekte Methode aufgestellt hat (vgl. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1960 I 229/59 U, BFHE 71, 695, BStBl III 1960, 509; vom 7. Oktober 1970 I R 1/68, BFHE 100, 245, BStBl II 1971, 69; vom 17. Januar 1973 I R 46/71, BFHE 108, 331, BStBl II 1973, 418; vom 8. Dezember 1976 I R 215/73, BFHE 121, 402, BStBl II 1977, 409; vom 25. Januar 1979 IV R 56/75, BFHE 127, 32, BStBl II 1979, 302).
• BFH, 31.07.1974 - I R 226/70

  Einheitliche Gewinnfeststellung - Gesellschaftsanteil - Erwerber eines …

  Zumindest müsse dies gelten, wenn nur ein Zwerganteil veräußert worden sei (vgl. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1970 I R 1/68, BFHE 100, 245, BStBl II 1971, 69).

  Dies ergibt sich besonders deutlich aus dem BFH-Urteil I R 1/68, in welchem der erkennende Senat die Möglichkeit des Übergangs eines Geschäftswerts eines Teilbetriebs bejaht hat.

• BFH, 13.10.1972 - I R 213/69

  Grundstückszugänge - Grundstücksabgänge - Zeitpunkt der Buchung - …

  Ein Teilbetrieb im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist ein mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter, organisatorisch geschlossener Teil des Gesamtbetriebes, der für sich lebensfähig ist (BFH-Urteile IV 76/63 vom 13. Januar 1966, BFHE 84, 461, BStBl III 1966, 168; IV R 75/67 vom 5. April 1968, BFHE 92, 219, BStBl II 1968, 523; IV R 202/68 vom 24. April 1969, BFHE 95, 323, BStBl II 1969, 397; IV R 113/68 vom 27. März 1969, BFHE 95, 387, BStBl II 1969, 464; I R 1/68 vom 7. Oktober 1970, BFHE 100, 245, BStBl II 1971, 69; I R 66/68 vom 8. September 1971, BFHE 103, 173, BStBl II 1972, 118).
• BFH, 28.10.1976 - IV R 76/72

  Berechnung des Geschäftswertes - Direkte Methode - Einzelfaktoren - …

  Wenn das FG für das eingesetzte Kapital den Buchwert und nicht den Teilwert angesetzt hat, so ist das zwar nicht richtig (vgl. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1970 I R 1/68, BFHE 100, 245, BStBl II 1971, 69), wirkt sich jedoch im vorliegenden Fall nicht wesentlich aus, da sich das Kapital in der Hauptsache aus dem Warenlager errechnet.
• BFH, 24.11.1982 - I R 123/78

  Bei Verlagerung eines unselbständigen Betriebsteils in das Ausland wird kein …

  Er kann nicht für sich allein, sondern nur zusammen mit dem Betrieb oder einem Teilbetrieb genutzt und veräußert werden (vgl. BFH-Urteile vom 7. Oktober 1970 I R 1/68, BFHE 100, 245, BStBl II 1971, 69; vom 31. März 1971 I R 111/69, BFHE 102, 73, BStBl II 1971, 536, und vom 29. Januar 1975 I R 135/70, BFHE 115, 107, BStBl II 1975, 553).
• BFH, 26.07.1972 - I R 146/70

  Betriebsveräußerer - Zeitlich begrenzte Verpflichtung - Unterlassung des …
• BFH, 17.03.1977 - IV R 218/72

  Derivativer Geschäftswert - Erwerb eines Unternehmens - Aktivierung des Wertes - …
• BFH, 25.11.1976 - IV R 90/72

  GmbH & Co. KG - Gewinnverteilungsabrede - Änderung - Erhöhung der Gewinnanteile …
• BFH, 05.10.1976 - VIII R 62/72

  Die Gewerbesteuerpflicht des gesamten Betriebs wird durch die Verpachtung eines …
• FG Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 3 K 178/05

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei Erwerb eines Grundstücks durch ausscheidenden …
• BFH, 05.10.1976 - VIII R 87/72

  Inhaber eines Gesamtbetriebes - Verpachtung eines Teilbetriebes - Verlagsrecht - …
• FG Düsseldorf, 19.08.2014 - 6 K 2634/11

  Verdeckte Gewinnausschüttung - Abspaltung eines Betriebsteils einer …
• BFH, 17.01.1973 - I R 46/71

  Umwandlungsfälle - Selbst geschaffener Geschäftswert - Verzicht auf Aufdeckung - …
• BFH, 31.03.1971 - I R 111/69

  Betriebsaufspaltung - Besitz-Personengesellschaft - Verpachtung des Betriebs - …
• BFH, 18.07.1972 - VIII R 16/68

  Geschäftswert - Erwerber eines Betriebs - Zeitpunkt des Ansatzes - Entgelt - …