Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  AO 1977 i. d. F. des JStG 1997 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 233a Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 a und Abs. 7

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 i.d.F. des JStG 1997 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 233a Abs. 2 Satz 1, Abs. 2a und Abs. 7

 
• Wolters Kluwer

  Gewinnausschüttung - Offene Gewinnausschüttung - Zinslauf - Körperschaftsteuer

• Judicialis

  AO 1977 i.d.F. des JStG 1997 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; AO 1977 i.d.F. des JStG 1997 § 233a Abs. 2 Satz 1; ; AO 1977 i.d.F. des JStG 1997 § 233a Abs. 2 a; ; AO 1977 i.d.F. des JS... tG 1997 § 233a Abs. 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vollverzinsung nach Gewinnausschüttung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AO 1977 § 233a Abs 2 a
  Gewinnverteilung; Steuernachforderung; Verzinsung; Zinsen

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 14.03.2000 - II 228/98
• BFH, 29.11.2000 - I R 45/00

Papierfundstellen

• BFHE 193, 500
• BB 2001, 718
• BStBl II 2001, 326

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 18.05.1999 - I R 60/98

  Vollverzinsung bei offener Gewinnausschüttung

  Auszug aus BFH, 29.11.2000 - I R 45/00

  Durch den erstmaligen Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr wird auch dann kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2 a AO 1977 i.d.F. des JStG 1997 ausgelöst, wenn dieser Beschluss nach Ablauf des folgenden Wirtschaftsjahres gefasst wird (Anschluss an das Senatsurteil vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634; gegen BMF-Schreiben vom 14. September 1999, BStBl I 1999, 842).

  Zwar habe der Bundesfinanzhof --BFH-- (Senatsurteil vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634) für den erstmaligen Gewinnverteilungsbeschluss eine abweichende Auffassung vertreten.

  Wie der erkennende Senat durch die Urteile in BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634, und vom 18. Mai 1999 I R 90/98 (…BFH/NV 1999, 1448) entschieden hat, wird durch den Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2a AO 1977 i.d.F. des JStG 1977 ausgelöst, wenn dieser Beschluss ein erstmaliger ist.

• BFH, 11.04.1990 - I R 38/89

  Zur materiellen Rechtswirksamkeit eines geänderten Gewinnverteilungsbeschlusses, …

  Auszug aus BFH, 29.11.2000 - I R 45/00

  Die handelsrechtlichen Erfordernisse betreffen in erster Linie die Richtigkeit der Bilanz und nicht die materielle Wirksamkeit des Gewinnverteilungsbeschlusses (vgl. Senatsurteil vom 11. April 1990 I R 38/89, BFHE 161, 443, BStBl II 1990, 998, m.w.N.).

  Auch ein verspäteter Beschluss ist daher ein "den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechender" (Senatsurteil in BFHE 161, 443, BStBl II 1990, 998, m.w.N.;… Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungssteuergesetz, § 8 KStG Rz. 112, § 27 KStG Rz. 135, Abschn. 77 Abs. 2 Satz 3 der Körperschafteuer-Richtlinien --KStR-- 1995).

• BFH, 09.12.1987 - I R 260/83

  1. Ausschüttung i. S. des § 27 KStG ist das Abfließen der Gewinnanteile bei der …

  Auszug aus BFH, 29.11.2000 - I R 45/00

  Auf der anderen Seite ist der Klägerin darin Recht zu geben, dass die Gewinnausschüttung erst verwirklicht und dass die Ausschüttungsbelastung erst herzustellen ist, wenn bei der Körperschaft tatsächlich entsprechende Mittel abgeflossen sind (vgl. z.B. Senatsurteile vom 9. Dezember 1987 I R 260/83, BFHE 151, 560, BStBl II 1988, 460; vom 12. April 1989 I R 142-143/85, BFHE 156, 484, BStBl II 1989, 636; Abschn. 77 Abs. 6, Abschn. 78 Abs. 1 Satz 2 KStR 1995).

 
• BFH, 12.05.1999 - IV B 89/98

  Kassenfehlbeträge, Schätzung

  Auszug aus BFH, 29.11.2000 - I R 45/00

  Wie der erkennende Senat durch die Urteile in BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634, und vom 18. Mai 1999 I R 90/98 (BFH/NV 1999, 1448) entschieden hat, wird durch den Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2a AO 1977 i.d.F. des JStG 1977 ausgelöst, wenn dieser Beschluss ein erstmaliger ist.
• BFH, 28.06.2000 - I R 89/99

  Keine Übermaßbesteuerung bei Kapitalgesellschaften

  Auszug aus BFH, 29.11.2000 - I R 45/00

  Der Umstand, dass die Körperschaftsteuer wirtschaftlich gesehen nicht auf die Besteuerung der unmittelbar belasteten Körperschaft abzielt, sondern den Charakter einer an der Quelle abgezogenen Vorauszahlung auf die Kapitaleinkünfte des Anteilseigners hat (…vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 1997 I R 19/97, BFH/NV 1998, 746; vom 28. Juni 2000 I R 89/99, Deutsches Steuerrecht 2000, 1996, jeweils bezogen auf den sog. Halbteilungsgrundsatz), ändert nichts daran, dass die Zinspflichten in § 233a AO 1977 rechtstechnisch an jene Steuernachforderungen und -erstattungen anknüpfen, die sich jeweils isoliert aus der Festsetzung --u.a.-- der Einkommen- und der Körperschaftsteuer bei den betreffenden Steuerpflichtigen ergeben.
• BFH, 18.05.1999 - I R 90/98

  Zinslauf gem. § 233 a Abs. 2 a AO bei offener Gewinnausschüttung

  Auszug aus BFH, 29.11.2000 - I R 45/00

  Wie der erkennende Senat durch die Urteile in BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634, und vom 18. Mai 1999 I R 90/98 (…BFH/NV 1999, 1448) entschieden hat, wird durch den Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2a AO 1977 i.d.F. des JStG 1977 ausgelöst, wenn dieser Beschluss ein erstmaliger ist.
• BFH, 15.10.1997 - I R 19/97

  Selbstkontrahierungsverbot und Gesellschafterverträge

  Auszug aus BFH, 29.11.2000 - I R 45/00

  Der Umstand, dass die Körperschaftsteuer wirtschaftlich gesehen nicht auf die Besteuerung der unmittelbar belasteten Körperschaft abzielt, sondern den Charakter einer an der Quelle abgezogenen Vorauszahlung auf die Kapitaleinkünfte des Anteilseigners hat (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 1997 I R 19/97, BFH/NV 1998, 746; vom 28. Juni 2000 I R 89/99, Deutsches Steuerrecht 2000, 1996, jeweils bezogen auf den sog. Halbteilungsgrundsatz), ändert nichts daran, dass die Zinspflichten in § 233a AO 1977 rechtstechnisch an jene Steuernachforderungen und -erstattungen anknüpfen, die sich jeweils isoliert aus der Festsetzung --u.a.-- der Einkommen- und der Körperschaftsteuer bei den betreffenden Steuerpflichtigen ergeben.
• FG Hamburg, 14.03.2000 - II 228/98

  Erstmaliger Beschluss über offene Gewinnausschüttung

  Auszug aus BFH, 29.11.2000 - I R 45/00

  Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 846 wiedergegeben.
• BFH, 12.04.1989 - I R 142/85

  Sondervergütung für "weitere Tätigkeiten" des beherrschenden …

  Auszug aus BFH, 29.11.2000 - I R 45/00

  Auf der anderen Seite ist der Klägerin darin Recht zu geben, dass die Gewinnausschüttung erst verwirklicht und dass die Ausschüttungsbelastung erst herzustellen ist, wenn bei der Körperschaft tatsächlich entsprechende Mittel abgeflossen sind (vgl. z.B. Senatsurteile vom 9. Dezember 1987 I R 260/83, BFHE 151, 560, BStBl II 1988, 460; vom 12. April 1989 I R 142-143/85, BFHE 156, 484, BStBl II 1989, 636; Abschn. 77 Abs. 6, Abschn. 78 Abs. 1 Satz 2 KStR 1995).

• FG Hamburg, 16.12.2002 - VI 261/00

  Körperschaftsteuer-Zinsen:

  Gleichwohl löst nach der Rechtsprechung des BFH ein Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr keinen abweichenden Zinslauf gem. § 233 a Abs. 2 a AO aus, sofern dieser Beschluss ein erstmaliger ist (BFH-Urteil vom 18.05.1999 I R 60/98, BStBl. II 1999, 634; BFH-Urteil vom 29.11.2000 I R 45/00, BStBl. II 2001, 326).

  Der BFH hält in Anbetracht der körperschaftssteuerrechtlichen Besonderheiten und nach Sinn und Zweck der gesamten in § 233a AO enthaltenen Zinsregelungen ein eingeschränktes Verständnis von Abs. 2a für den Fall geboten , dass es sich für das betreffende Wirtschaftsjahr um einen Erstbeschluss und die erstmalige Ausschüttung und nicht um die Änderung eines ursprünglich gefassten Gewinnverteilungsbeschlusses und der ursprünglichen Ausschüttung handelt (wegen der Einzelheiten wird auf die BFH-Urteile vom 18.5.1999 I R 60/98, BStBl. II 1999, 634; BFH-Urteil vom 29.11.2000 I R 45/00, BStBl. II 2001, 326 verwiesen).

  Dieser Auffassung hat der BFH mit Urteil vom 29.11.2000 ( I R 45/00, a.a.O.) eine Absage erteilt.

  Zwar besteht nach dem Urteil des BFH v. 29.11.2000 ( I R 45/00 a.a.O.) für erstmalige Beschlüsse keine definitive zeitliche Grenze, innerhalb derer die Beschlussfassung über die Gewinnausschüttung erfolgen muss, ohne den abweichenden Zinslauf nach § 233a Abs. 2a AO auszulösen.

• FG Münster, 12.12.2003 - 9 K 5324/00

  Unterschiedlicher Zinslauf bei mehreren offenen Gewinnausschüttungen

  Ein rückwirkendes Ereignis in diesem Sinne stellen Gewinnausschüttungen dar, die erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, für das die Ausschüttung beschlossen wurde, erfolgen und sich gemäß § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG a.F. über die Herstellung der Ausschüttungsbelastung auf die Körperschaftsteuer dieses Jahres auswirken (BFH vom 02.07.1977 I R 25/96, BStBl. II 1997, 214; vom 29.11.2000 I R 45/00, BStBl. II 2001, 326).

  Nach Sinn und Zweck der Verzinsungsregelung und den Wirkungen des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens ist entsprechend der Rechtsprechung des BFH diese gesetzliche Regelung für den Fall der erstmaligen Gewinnausschüttung jedoch einschränkend dahin auszulegen, dass für die erste Gewinnausschüttung nicht der abweichende Zinslauf des § 233 a Abs. 2 a AO, sondern der Regelzinslauf des § 233 a Abs. 2 AO anzuwenden ist und zwar auch dann, wenn die Gewinnausschüttung später als ein Jahr nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres erfolgt (BFH vom 18.05.1999 I R 60/98, BStBl. II 1999, 634; vom 29.11.2000 I R 45/00, BStBl. II 2001, 326).

  Er hat gerade nicht auf das zeitliche Moment und den Zeitpunkt, zu dem die Gewinnausschüttung beschlossen und durchgeführt wurde, abgestellt, insbesondere nicht darauf, ob die Gewinnausschüttung innerhalb oder außerhalb der normalen Karenzzeit des § 233 a Abs. 2 AO erfolgte (BFH vom 29.11.2000 I R 45/00, BStBl. II 2001, 326).

• BFH, 22.10.2003 - I R 15/03

  Vollverzinsung bei offener Gewinnausschüttung

  Durch den Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr wird kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2 a AO 1977 i.d.F. des JStG 1997 ausgelöst, wenn dieser Beschluss ein erstmaliger ist (Bestätigung der Senatsurteile vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634;… vom 18. Mai 1999 I R 90/98, BFH/NV 1999, 1448, und vom 29. November 2000 I R 45/00, BFHE 193, 500, BStBl II 2001, 326).

  a) Wie der erkennende Senat in mittlerweile ständiger Rechtsprechung entschieden hat (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634;… vom 18. Mai 1999 I R 90/98, BFH/NV 1999, 1448; vom 29. November 2000 I R 45/00, BFHE 193, 500, BStBl II 2001, 326; vom 29. November 2000 I R 18/00, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2001, 943), wird durch den Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2 a AO 1977 i.d.F. des JStG 1977 ausgelöst, wenn dieser Beschluss ein erstmaliger ist.

 
• FG Köln, 21.01.2003 - 13 K 5507/02

  Beginn der Verzinsung bei Gewinnverteilungsbeschluss nach Ablauf von mehr als …

  Gegen die Nichtberücksichtigung der Körperschaftsteuerminderungsbeträge bei der Zinsberechnung richtet sich die vorliegende, nach erfolglosem Einspruchsverfahren (Einspruchsentscheidung vom 12.9.2002) erhobene Klage, mit der die Klägerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 18.05.1999 I R 60/98, BStBl II 1999, 634, und vom 29.11.2000 I R 45/00, BStBl II 2001, 326; I R 18/00, HFR 2001, 943) geltend macht, dass ein erstmaliger Gewinnverteilungsbeschluss auch dann kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 233 a Abs. 2a AO darstelle, wenn die Gesellschafterversammlung zunächst beschlossen habe, den Gewinn zu thesaurieren.

  Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile in BStBl II 1999, 634; BStBl II 2001, 326; und HFR 2001, 943), der sich der erkennende Senat in vollem Umfang anschließt, ist aber in Anbetracht der körperschaftsteuerechtlichen Besonderheiten und nach Sinn und Zweck der in § 233 a AO enthaltenen Zinsregelungen ein eingeschränktes Verständnis von Abs. 2 a der Vorschrift für den Fall geboten, dass es sich - wie im Streitfall - für das betreffende Wirtschaftsjahr um einen erstmaligen Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung handelt.

• BFH, 27.06.2001 - I R 2/01

  Gewinnausschüttung nach EK-Umgliederung

  Auch solche Ausschüttungen entsprechen den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften und sind steuerlich anzuerkennen (vgl. Senatsurteile vom 11. April 1990 I R 38/89, BFHE 161, 443, BStBl II 1990, 998; vom 29. November 2000 I R 45/00, BFHE 193, 500, BStBl II 2001, 326, jeweils m.w.N.).
• FG Düsseldorf, 27.10.2015 - 6 K 3368/13

  Körperschaftsteuerliche Bewertung der Ausübung des Blockwahlrechts als …

  Die Verweisung ist vielmehr so auszulegen, dass sie nur auf die materiellen Voraussetzungen des rückwirkenden Ereignisses beschränkt ist (so BFH Urteil vom 18. Mai 1999 - I R 60/98, BStBl II 1999, 634; vom 29. November 2000 - I R 45/00, BStB II 2001, 326;… Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 233a AO, Rn. 64, 139. Lieferung 02.2015;… Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 233a Rz. 32, 233. Lfg. Juni 2015; abweichend davon nicht wegen Merkmalsvoraussetzungen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen unterscheidend: BFH Urteil vom 28. November 2002 V R 54/00, BStB. II 2003).
• BFH, 20.09.2006 - I R 17/04

  Offene Gewinnausschüttung; Zinslauf nach § 233a AO

  Sie lösen gleichwohl keinen abweichenden Zinslauf nach dieser Bestimmung aus, wenn der betreffende Beschluss ein erstmaliger ist (Senatsurteile in BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634; vom 29. November 2000 I R 45/00, BFHE 193, 500, BStBl II 2001, 326; vom 22. Oktober 2003 I R 15/03, BFHE 204, 6, BStBl II 2004, 398, m.w.N.).
• FG Niedersachsen, 13.08.2002 - 6 K 646/99

  Bilanzberichtigung als rückwirkendes Ereignis

  Die gesetzliche Neuregelung findet erstmals in jenen Fällen Anwendung, in denen das rückwirkende Ereignis nach dem 31. Dezember 1995 eingetreten ist (Art. 97 § 15 Abs. 8 des Einführungsgesetzes zur AO - EGAO - i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997; vgl. BFH-Urteile vom 18.05.1999 I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634; vom 29.11.2000 I R 18/00, HFR 2001, 943; vom 29.11.2000 I R 45/00, BFHE 193, 500, BStBl II 2001, 326).