Volltextveröffentlichungen (6)

• Simons & Moll-Simons

  GewStG §§ 12 Abs. 2 Nr. 1, 8 Nr. 1; BewG 1934 § 62 Abs. 2; BewDV § 53 Abs. 4

• Wolters Kluwer

  Dauerschulden - Lebensversicherung - Rückstellungen für Beitragsrückerstattung - Stichtag - Bilanzstichtag - Deckung - Deckungsstock - Maßgeblicher Zeitpunkt für Begründung der Dauerschuld

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GewStG § 12 Abs. 2 Nr. 1; GewStG § 8 Nr. 1; KStG § 21 Abs. 2 Nr. 1; VAG § 66; VAG § 70; VAG § 72

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 141, 163
• VersR 1985, 252
• BB 1984, 1594
• BStBl II 1984, 598

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 26.04.1960 - I 177/58 U

  Dauerschuldcharakter von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen in der …

  Auszug aus BFH, 11.04.1984 - I R 56/80

  Rechtlich gesehen tragen sie einer am Bilanzstichtag dem Grunde nach bereits bestehenden Verpflichtung gegenüber der Gesamtzahl der berechtigten Versicherungsnehmer Rechnung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. April 1960 I 177/58 U, BFHE 71, 168, BStBl III 1960, 311, und vom 16. Juni 1971 I R 85/69, BFHE 102, 512).

  a) Diese Rückstellungen sind, sofern auch die weitere Voraussetzung der langfristigen Verpflichtung erfüllt ist, grundsätzlich als Dauerschulden zu behandeln, da ihr Gegenwert das Betriebskapital objektiv verstärkt (BFHE 71, 168, BStBl III 1960, 311).

  b) Dagegen kommt eine Erfassung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung als Dauerschuld nicht in Betracht, wenn die entsprechenden Gegenwerte am Bewertungsstichtag ähnlichen Verfügungsbeschränkungen wie die Bestände des Deckungsstocks unterliegen und damit eine Art "Sondervermögen" bilden (BFHE 71, 168, BStBl III 1960, 311).

  aa) Das setzte nach der für die Streitjahre geltenden Rechtslage (vgl. Geschäftsbericht des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen - BAV - 1961 S. 24, 1964 S. 20 und 23) voraus, daß ein dem Deckungsstock vergleichbarer Vermögensstock gebildet war, der der Sicherung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung dienen sollte und der den sich aus den Vorschriften des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 - VAG - (RGBl I 1931, 315) mit den einschließlich des Gesetzes vom 28. Februar 1955 (BGBl I 1955, 85) durchgeführten Änderungen, insbesondere den §§ 66, 70, 72 VAG, ergebenden Verfügungsbeschränkungen (Vermögenssperre mit Eintragung in das Vermögensstock-Verzeichnis, Unterstellung unter einen Treuhänder, Abgabe und Genehmigung der geschäftsplanmäßigen Erklärung) unterworfen war (Gutachten des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 26. November 1943 I D 1/43, RFHE 54, 29, RStBl 1944, 171; BFH-Urteile in BFHE 71, 168, BStBl III 1960, 311; vom 4. April 1963 I 3/62 U, BFHE 76, 723, BStBl III 1963, 264).

  Reichten die Werte des Vermögensstocks zur vollständigen Sicherung nicht aus, so konnte die Rückstellung für Beitragsrückerstattung durch Werte des Deckungsstocks, die die Deckungsrückstellung überstiegen, gesichert werden, wenn zu den jeweiligen Stichtagen eine wirksame Erklärung vorlag, derzufolge diese Überdeckung gerade der Sicherung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung dienen sollte (BFHE 71, 168, BStBl III 1960, 311;… Geschäftsbericht des BAV 1964, S. 23, 24).

• BFH, 16.06.1971 - I R 85/69

  Auszug aus BFH, 11.04.1984 - I R 56/80

  Rechtlich gesehen tragen sie einer am Bilanzstichtag dem Grunde nach bereits bestehenden Verpflichtung gegenüber der Gesamtzahl der berechtigten Versicherungsnehmer Rechnung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. April 1960 I 177/58 U, BFHE 71, 168, BStBl III 1960, 311, und vom 16. Juni 1971 I R 85/69, BFHE 102, 512).

  bb) Allerdings hat der erkennende Senat im Urteil in BFHE 102, 512 ausgeführt, es sei denkbar, daß die Rückerstattungsbeträge innerhalb von 12 Monaten nach dem Bilanzstichtag ausgezahlt würden, soweit zu diesem Zeitpunkt in der Rückstellung für Beitragsrückerstattung des Steuerpflichtigen Beträge enthalten seien, die auf Todesfall- und Auslaufleistungen sowie auf Schlußgewinnanteile entfielen; dasselbe gelte, soweit Rückstellungsbeträge mit fälligen Beitragszahlungen innerhalb von 12 Monaten nach dem Bilanzstichtag verrechnet würden.

• BFH, 11.08.1959 - I 197/57 S

  Steuerschulden als laufende Geschäftsverbindlichkeiten oder Dauerschulden

  Auszug aus BFH, 11.04.1984 - I R 56/80

  Daß Steuerschulden nicht bereits mit ihrer Entstehung zu Dauerschulden werden, sondern erst, wenn sie nicht binnen Jahresfrist nach Festsetzung getilgt worden sind, hat seine Ursache darin, daß der der Schuldaufnahme vergleichbare Zeitpunkt in diesem Falle nicht der kraft Gesetzes festgelegte Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld ist; maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt, zu dem die Steuerschuld festgesetzt und damit die Zahlungsverpflichtung begründet wird (vgl. BFH-Urteile vom 11. August 1959 I 197/57 S, BFHE 69, 447, BStBl III 1959, 428; vom 23. Januar 1962 I 159/60 S, BFHE 74, 601, BStBl III 1962, 222, und Birkholz, Rückstellungen als Dauerschulden, Finanz-Rundschau - FR - 1958, 275, 278).

 
• BFH, 21.07.1966 - I 149/64

  Beurteilung von Deckungsrückstellung von Lebensversicherungen als Dauerschuld im …

  Auszug aus BFH, 11.04.1984 - I R 56/80

  Dementsprechend ist die Frage, in welcher Höhe die Rückstellung für Beitragsrückerstattung im Einzelfall durch Deckungs- und Vermögensstockwerte bedeckt ist, nach versicherungsaufsichtsrechtlichen Wertmaßstäben zu beantworten (vgl. BFHE 86, 689, BStBl III 1966, 630).
• BFH, 23.01.1962 - I 159/60 S

  Einordnung von Steuerschulden als Dauerschulden

  Auszug aus BFH, 11.04.1984 - I R 56/80

  Daß Steuerschulden nicht bereits mit ihrer Entstehung zu Dauerschulden werden, sondern erst, wenn sie nicht binnen Jahresfrist nach Festsetzung getilgt worden sind, hat seine Ursache darin, daß der der Schuldaufnahme vergleichbare Zeitpunkt in diesem Falle nicht der kraft Gesetzes festgelegte Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld ist; maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt, zu dem die Steuerschuld festgesetzt und damit die Zahlungsverpflichtung begründet wird (vgl. BFH-Urteile vom 11. August 1959 I 197/57 S, BFHE 69, 447, BStBl III 1959, 428; vom 23. Januar 1962 I 159/60 S, BFHE 74, 601, BStBl III 1962, 222, und Birkholz, Rückstellungen als Dauerschulden, Finanz-Rundschau - FR - 1958, 275, 278).
• BFH, 20.11.1980 - IV R 81/77

  Kontokorrentkredit als Dauerschuld trotz vorübergehender Abdeckung durch Darlehen …

  Auszug aus BFH, 11.04.1984 - I R 56/80

  Ebenso wie Kontokorrentkredite als Dauerschulden behandelt werden, wenn trotz der äußeren Form des Kontokorrentkredits ein bestimmter Mindestkredit dem Unternehmen dauernd zur Verfügung steht (vgl. BFH-Urteile vom 4. August 1977 IV R 57/74, BFHE 123, 50, BStBl II 1977, 843; vom 5. November 1980 I R 132/77, BFHE 132, 87, BStBl II 1981, 219, und vom 20. November 1980 IV R 81/77, BFHE 132, 89, BStBl II 1981, 223), muß -von anderen Fällen abgesehen - eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung jedenfalls dann grundsätzlich als Dauerschuld erfaßt werden, wenn ihr Bestand über Jahre hinweg steigt.
• BFH, 27.01.1971 - I R 169/69

  Verbot der Verböserung - Verzinsung eines Darlehns - Gewinnabhängige Gestaltung - …

  Auszug aus BFH, 11.04.1984 - I R 56/80

  Der Senat kann daher im Rahmen der streitigen Steuermeßbeträge einzelne Besteuerungsgrundlagen anders feststellen; er ist allerdings nicht befugt, die angegriffene Entscheidung zum Nachteil des Steuerpflichtigen zu ändern (vgl. BFH-Urteil vom 27. Januar 1971 I R 169/69, BFHE 101, 498, BStBl II 1971, 424;… Gräber, Finanzgerichtsordnung, 1977, § 96, Rdnr. 8 B).
• BFH, 05.11.1980 - I R 132/77

  Kontokorrentkredit als Dauerschuld trotz vorübergehender Abdeckung durch Darlehen …

  Auszug aus BFH, 11.04.1984 - I R 56/80

  Ebenso wie Kontokorrentkredite als Dauerschulden behandelt werden, wenn trotz der äußeren Form des Kontokorrentkredits ein bestimmter Mindestkredit dem Unternehmen dauernd zur Verfügung steht (vgl. BFH-Urteile vom 4. August 1977 IV R 57/74, BFHE 123, 50, BStBl II 1977, 843; vom 5. November 1980 I R 132/77, BFHE 132, 87, BStBl II 1981, 219, und vom 20. November 1980 IV R 81/77, BFHE 132, 89, BStBl II 1981, 223), muß -von anderen Fällen abgesehen - eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung jedenfalls dann grundsätzlich als Dauerschuld erfaßt werden, wenn ihr Bestand über Jahre hinweg steigt.
• BFH, 14.11.1968 - I 51/65

  Berücksichtigung der Rückstellungen für Bergschäden im Gewerbesteuermeßbescheid …

  Auszug aus BFH, 11.04.1984 - I R 56/80

  Der Inhalt des in diesem Zusammenhang verwendeten Begriffs "Abwicklung" (Umrechnung der Global- und Einzelverbindlichkeiten) weicht ab von dem, wie er z. B. bei der Abwicklung von Verbindlichkeiten, die durch Verpflichtung zum Schadenersatz entstanden sind, gebraucht wird (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 1968 I 51/65, BFHE 94, 574, 577, BStBl II 1969, 266, 267).
• BFH, 04.04.1963 - I 3/62 U

  Rückstellung für Beitragsrückerstattung in der Lebensversicherung als …

  Auszug aus BFH, 11.04.1984 - I R 56/80

  aa) Das setzte nach der für die Streitjahre geltenden Rechtslage (vgl. Geschäftsbericht des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen - BAV - 1961 S. 24, 1964 S. 20 und 23) voraus, daß ein dem Deckungsstock vergleichbarer Vermögensstock gebildet war, der der Sicherung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung dienen sollte und der den sich aus den Vorschriften des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 - VAG - (RGBl I 1931, 315) mit den einschließlich des Gesetzes vom 28. Februar 1955 (BGBl I 1955, 85) durchgeführten Änderungen, insbesondere den §§ 66, 70, 72 VAG, ergebenden Verfügungsbeschränkungen (Vermögenssperre mit Eintragung in das Vermögensstock-Verzeichnis, Unterstellung unter einen Treuhänder, Abgabe und Genehmigung der geschäftsplanmäßigen Erklärung) unterworfen war (Gutachten des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 26. November 1943 I D 1/43, RFHE 54, 29, RStBl 1944, 171; BFH-Urteile in BFHE 71, 168, BStBl III 1960, 311; vom 4. April 1963 I 3/62 U, BFHE 76, 723, BStBl III 1963, 264).
• BFH, 04.08.1977 - IV R 57/74

  Mindestkredit eines Kontokorrentverhältnisses bleibt auch dann Dauerschuld, wenn …
• RFH, 26.11.1943 - I D 1/43

• BFH, 16.10.1991 - I R 88/89

  1. Dauerschuld behält ihren Charakter bis zum Erlöschen 2. Kredit für den Erwerb …

  Dieser Überlegung entsprechen die Grundsätze, die von der Rechtsprechung (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs vom 17. August 1938 VI 509/38, RStBl 1938, 940; BFH-Urteile vom 11. April 1984 I R 56/80, BFHE 141, 163, BStBl II 1984, 598; vom 6. November 1985 I R 297/82, BFHE 146, 91, BStBl II 1986, 415) zum Beginn und zum Ende der Qualifizierung einer Schuld als Dauerschuld entwickelt worden sind.
• FG Hamburg, 27.09.2011 - 1 K 243/09

  Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei grundstücksverwaltenden Unternehmen - …

  Eine solche Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung konnte etwa auf einer geschäftsplanmäßigen Erklärung beruhen (vgl. RFH Gutachten vom 26.11.1943, I D 1/43, RFHE 54, 29, RStBl 1944, 171; BFH Urteil vom 11.04.1984, I R 56/80, BFHE 141, 163, BStBl II 1984, 598).
• FG Köln, 24.02.2000 - 15 K 2387/95

  Ermittlung des Einheitswertes des BV von

  Die Rückstellung für Beitragsrückerstattung als typische versicherungstechnische Rückstellung unterscheidet sich von anderen Rückstellungen dadurch, daß sie ihrer Entstehung und ihrem Verwendungszweck entsprechend dem Grunde und der Höhe nach feststehende Verbindlichkeiten enthält, die zunächst als "Globalverbindlichkeiten" gegenüber der Gesamtheit der überschußberechtigten Versicherungsnehmer bezeichnet werden können und erst im weiteren Verlauf der Abwicklung den Charakter individualisierbarer Einzelverbindlichkeiten annehmen (BFH-Urteil vom 11. April 1984 I R 56/80, BStBl II 1984, 598 m.w.N.).

 
• FG Münster, 15.12.2021 - 13 K 1136/18

  Anforderungen an die Einordnung von Zinsen als Dauerschuldentgelte

  Eine solche Schuld kann - anders als es die Klägerin meint - bilanziell auch durch eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten abgebildet worden sein, soweit für die der Rückstellung zugrunde liegenden Verbindlichkeit ein entgeltähnlicher Aufwand entsteht (vgl. BFH-Urteil vom 11.4.1984 I R 56/80, BStBl II 1984, 598;… Köster in Lenski/Steinberg, GewStG, § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG, Rn. 51;… Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 9. Aufl. 2017, § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG, Rn. 4;… Hofmeister in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 8 GewStG, Rn. 36).
• FG Hamburg, 11.06.1996 - II 70/94

  Streit um die Bewertung verzinslicher Vorauszahlungen für …

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• BFH, 08.10.1987 - IV R 19/86

  Anforderungen an die Feststellung der einheitlichen Gewerbesteuermessbeträge

  Die Frage, ob es sich bei einem Bankkredit um eine Dauerschuld handelt, richtet sich danach, welchem Zweck der Kredit im Zeitpunkt seiner Aufnahme dient (Urteil in BFHE 141, 163, BStBl II 1984, 598, 601; Urteil des FG Hamburg vom 5. Oktober 1984 II 161/82, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1985, 404).
• BFH, 13.08.1996 - II B 117/95

  Inhalt der ordnungsgemäßen Schätzung des Wertes von Anteilen an einer …

  Auch eine Divergenz des FG-Urteils zu den Urteilen des I. Senats des BFH vom 11. April 1984 I R 56/80 (BFHE 141, 163, BStBl II 1984, 598), vom 21. Juli 1966 I 149/64 (BFHE 86, 689, BStBl III 1966, 630) und vom 4. April 1963 I 3/62 U (BFHE 76, 723, BStBl III 1963, 264) liegt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht vor.