Rechtsprechung
| BFH, 28.04.2010 - I R 78/08 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft - Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer Probezeit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit Beteiligung ...
- openjur.de
Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft; Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer Probezeit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit Beteiligung ...
- Bundesfinanzhof
EStG § 6a Abs 1, EStG § ... 6a Abs 1, EStG § 6a Abs 3 S 1, EStG § 6a Abs 1 S 1, EStG § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 4, EStG § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 4, EStG § 6a Abs 3 S 2 Nr 2, EStG § 6a Abs 3 S 2 Nr 2, KStG § 8 Abs 3 S 2, KStG § 8 Abs 2 S 2, BetrAVG § 4 Abs 1, BetrAVG § 17 Abs 1 S 2, KStG § 27 Abs 3 S 2, KStG § 27 Abs 3 S 2, KStG § 27 Abs 2, KStG § 27 Abs 2
Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft - Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer Probezeit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit Beteiligung ...
- Bundesfinanzhof
Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft - Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer Probezeit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit Beteiligung ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 6a Abs 1 EStG 1990, § 6a Abs 1 EStG 1997, § 6a Abs 3 S 1 EStG 1990, § 6a Abs 1 S 1 EStG 1997, § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 4 EStG 1990
(Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft - Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer Probezeit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit Beteiligung ... - IWW
- cpm-steuerberater.de
Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft – Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer Probezeit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit ...
- Betriebs-Berater
Abfindung von ohne Beachtung von Probezeit und Überversorgung an GGF erteilten Pensionszusagen
- rewis.io
(Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft - Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer Probezeit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit Beteiligung ...
- ra.de
- rewis.io
(Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft - Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer Probezeit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit Beteiligung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abfindung und Ablösung von überversorgenden Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft; Bewertung einer Pensionsrückstellung mit dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen nach dem Eintritt des ...
- datenbank.nwb.de
Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abfindung und Ablösung von überversorgenden Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft; Bewertung einer Pensionsrückstellung mit dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen nach dem Eintritt des ...
- zbb-online.com (Leitsatz)
EStG § 6a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; BetrAVG § 4 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 2
Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft - gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Ablösung von Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Behandlung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Anteile an der Kapitalgesellschaft
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Verdeckte Gewinnausschüttung
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 23.10.2007 - 6 K 2739/05
- BFH, 28.04.2010 - I R 78/08
Papierfundstellen
- BFHE 229, 234
- ZIP 2010, 1873 (Ls.)
- BB 2010, 2167
- BB 2011, 44
- BB 2011, 812
- DB 2010, 1617
- BStBl II 2013, 41
- NZG 2010, 1080 (Ls.)
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (29)
- BFH, 09.11.2005 - I R 89/04
Verdeckte Gewinnausschüttung: Zusage einer Nur-Pension ohne Barlohnumwandlung als …
Auszug aus BFH, 28.04.2010 - I R 78/08
Erteilt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine sog. Nur-Pensionszusage, ohne dass dem eine ernstlich vereinbarte Umwandlung anderweitig vereinbarten Barlohns zugrunde liegt, zieht die Zusage der Versorgungsanwartschaft regelmäßig eine sog. Überversorgung nach sich (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. November 2005 I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523; entgegen BMF-Schreiben vom 16. Juni 2008, BStBl I 2008, 681).Anders verhält es sich jedoch für die Abfindung oder Ablösung in jenem Umfang, in dem die Pensionszusage zu einer Überversorgung des begünstigten Gesellschafter-Geschäftsführers führt (Anschluss an Senatsurteile vom 17. Mai 1995 I R 147/93, BFHE 178, 203, BStBl II 1996, 204; vom 9. November 2005 I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523) .
Sie gilt auch für die Erteilung einer sog. Nur-Pensionszusage (Senatsurteil vom 9. November 2005 I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523); der insoweit entgegenstehenden Praxis der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 16. Juni 2008, BStBl I 2008, 681) folgt der Senat nicht.
Denn die Zusage einer Überversorgung, die nicht schon durch eine Versagung oder Kürzung der Pensionsrückstellung zu berücksichtigen ist, zieht aus Sicht des Geschäftsführers als Zusageempfänger eine vGA nach sich, wenn die ihm versprochene aktive Entlohnung --wie im Streitfall-- durch ein Versorgungsversprechen ersetzt wird, das nicht (beispielsweise durch eine Rückdeckungsversicherung) abgesichert ist und bei dem der Ersetzung keine "echte" Barlohnumwandlung zugrunde liegt; ein gedachter fremder Dritter (sog. doppelter Fremdvergleich) hätte sich auf eine solche Gestaltung regelmäßig nicht eingelassen, und zwar grundsätzlich auch dann nicht, wenn er anderweitig über ausreichende laufende Einkünfte verfügt (Senatsurteile in BFHE 178, 203, BStBl II 1996, 204; in BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523).
- BFH, 17.05.1995 - I R 147/93
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vereinbarung einer "Nur-Pension" (Änderung der …
Auszug aus BFH, 28.04.2010 - I R 78/08
Anders verhält es sich jedoch für die Abfindung oder Ablösung in jenem Umfang, in dem die Pensionszusage zu einer Überversorgung des begünstigten Gesellschafter-Geschäftsführers führt (Anschluss an Senatsurteile vom 17. Mai 1995 I R 147/93, BFHE 178, 203, BStBl II 1996, 204; vom 9. November 2005 I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523) .Im Hinblick auf die Schwierigkeit, die letzten Aktivbezüge und die zu erwartenden Sozialversicherungsrenten zu schätzen, hat der BFH zur Prüfung einer möglichen Überversorgung auf die vom Arbeitgeber während der aktiven Tätigkeit des Begünstigten tatsächlich erbrachten Leistungen abgestellt (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142; vgl. im Anschluss daran Senatsurteil vom 17. Mai 1995 I R 147/93, BFHE 178, 203, BStBl II 1996, 204, und zuletzt Senatsurteile vom 31. März 2004 I R 70/03, BFHE 206, 37, BStBl II 2004, 937; I R 79/03, BFHE 206, 52, BStBl II 2004, 940; vom 15. September 2004 I R 62/03, BFHE 207, 443, BStBl II 2005, 176).
Denn die Zusage einer Überversorgung, die nicht schon durch eine Versagung oder Kürzung der Pensionsrückstellung zu berücksichtigen ist, zieht aus Sicht des Geschäftsführers als Zusageempfänger eine vGA nach sich, wenn die ihm versprochene aktive Entlohnung --wie im Streitfall-- durch ein Versorgungsversprechen ersetzt wird, das nicht (beispielsweise durch eine Rückdeckungsversicherung) abgesichert ist und bei dem der Ersetzung keine "echte" Barlohnumwandlung zugrunde liegt; ein gedachter fremder Dritter (sog. doppelter Fremdvergleich) hätte sich auf eine solche Gestaltung regelmäßig nicht eingelassen, und zwar grundsätzlich auch dann nicht, wenn er anderweitig über ausreichende laufende Einkünfte verfügt (Senatsurteile in BFHE 178, 203, BStBl II 1996, 204; in BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523).
- BGH, 28.04.1980 - II ZR 254/78
Insolvenzsicherung einer Geschäftsführerpension
Auszug aus BFH, 28.04.2010 - I R 78/08
So gehören nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) weder der Alleingesellschafter noch der Mehrheitsgesellschafter zu dem gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG geschützten Personenkreis (Urteil vom 28. April 1980 II ZR 254/78, BGHZ 77, 94).Minderheitsgesellschafter, also Gesellschafter, die weniger als 50 v.H. der Anteile der Gesellschaft halten, fallen zwar grundsätzlich in den Regelungsbereich dieses Gesetzes (BGH-Urteil in BGHZ 77, 94;… Höfer, a.a.O., Bd. I: Arbeitsrecht, Rz 5594;… Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O., § 17 Rz 106 ff., jeweils m.w.N.).
- BGH, 02.06.1997 - II ZR 181/96
Insolvenzschutz der Versorgungszusage eines nur mittelbar an der Gesellschaft …
Auszug aus BFH, 28.04.2010 - I R 78/08
Auch in diesem Fall verfügen sie über eine einem beherrschenden Gesellschafter vergleichbare Leitungsmacht, da im allgemeinen Gesellschafter-Geschäftsführer, die zusammen über die Mehrheit verfügen, der Gesellschaft ihren Willen aufzwingen können und vielfach auch müssen, wenn notwendige Entscheidungen anstehen (…vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 III R 22/05, BFH/NV 2009, 1409; BGH-Urteil vom 2. Juni 1997 II ZR 181/96, DB 1997, 1611;… Höfer, a.a.O., Rz 5597;… Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O., § 17 Rz 108 ff., jeweils m.w.N.)."Nicht ganz unbedeutend" im Sinne dieser Rechtsprechung ist eine Kapitalbeteiligung ab 10 v.H. (BGH-Urteil in DB 1997, 1611).
- BFH, 29.04.2008 - I R 67/06
Verdeckte Gewinnausschüttung bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht - …
Auszug aus BFH, 28.04.2010 - I R 78/08
Neben der objektiven Vermögensminderung setzt die vGA grundsätzlich keine subjektiven Handlungserfordernisse, mithin keine bestimmte Ausschüttungsabsicht und keine Einigung zwischen Gesellschafter und Gesellschaft über die "verdeckte" Zuwendung voraus (Senatsurteil vom 29. April 2008 I R 67/06, BFHE 221, 201; BFH-Urteil vom 28. Januar 1992 VIII R 207/85, BFHE 167, 90, BStBl II 1992, 605).Insoweit liegt dem Streitfall ein anderer Sachverhalt als im Senatsurteil in BFHE 221, 201 zu Grunde.
- BFH, 10.11.1998 - I R 49/97
Kapitalabfindung bei einer Pensionszusage
Auszug aus BFH, 28.04.2010 - I R 78/08
Eine Pensionszusage, bei der die Versorgungsverpflichtung für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses in Höhe des (quotierten) Teilwerts gemäß § 6a Abs. 3 EStG abgefunden werden darf, steht unter einem gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG steuerlich schädlichen Vorbehalt (Anschluss an Senatsurteil vom 10. November 1998 I R 49/97, BFHE 187, 474, BStBl II 2005, 261; Bestätigung des BMF-Schreibens vom 6. April 2005, BStBl I 2005, 619).Wie der Senat in seinem Urteil vom 10. November 1998 I R 49/97 (BFHE 187, 474, BStBl II 2005, 261; zustimmend Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, 2. Teil, Rz 377;… Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8 Rz 1075; Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Steuerrecht, Rz 131 f.;… Otto in Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 4. Aufl., StR A Rz 392 ff.; Blümich/Förster, EStG, KStG, GewStG, § 6a EStG Rz 169), dem sich auch die Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 6. April 2005, BStBl I 2005, 619) prinzipiell angeschlossen hat (s. aber auch z.B. Heger, Betriebs-Berater 2005, 1378;… Otto in Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O., StR A Rz 394;… Höfer, a.a.O., Rz 132), im Einzelnen ausgeführt hat, steht eine Pensionszusage, bei der die Versorgungsverpflichtung in Höhe des Teilwerts gemäß § 6a Abs. 3 EStG abgefunden werden darf, unter einem gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG steuerlich schädlichen Vorbehalt, und zwar unbeschadet dessen, ob der im konkreten Einzelfall abzufindende quotierte Teilwert der versprochenen Anwartschaft des vorzeitig ausscheidenden Arbeitnehmers betraglich höher ist als der entsprechende Barwert (vgl. dazu Beck, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2005, 2062; Prost, Der Betrieb --DB-- 2005, 2321).
- BFH, 17.12.2008 - III R 22/05
Übernahme von Versorgungsverpflichtungen einer KG durch deren Gesellschafter …
Auszug aus BFH, 28.04.2010 - I R 78/08
Auch in diesem Fall verfügen sie über eine einem beherrschenden Gesellschafter vergleichbare Leitungsmacht, da im allgemeinen Gesellschafter-Geschäftsführer, die zusammen über die Mehrheit verfügen, der Gesellschaft ihren Willen aufzwingen können und vielfach auch müssen, wenn notwendige Entscheidungen anstehen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 III R 22/05, BFH/NV 2009, 1409; BGH-Urteil vom 2. Juni 1997 II ZR 181/96, DB 1997, 1611;… Höfer, a.a.O., Rz 5597;… Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O., § 17 Rz 108 ff., jeweils m.w.N.). - BFH, 08.08.2001 - I R 26/00
Altkapital vor dem 01.01.1977; Ausschüttungsbelastung
Auszug aus BFH, 28.04.2010 - I R 78/08
Bei der Herstellung der Ausschüttungsbelastung ist für vGA vor Geltung des Körperschaftsteuergesetzes 1977 § 27 Abs. 2 KStG 1996 zu beachten (vgl. Senatsurteil vom 8. August 2001 I R 26/00, BFH/NV 2002, 539). - BFH, 28.01.1992 - VIII R 207/85
Nutzungen eines Vorbehaltsnießbrauchs an einem GmbH-Anteil (§§1068,1030 Abs. 1 …
Auszug aus BFH, 28.04.2010 - I R 78/08
Neben der objektiven Vermögensminderung setzt die vGA grundsätzlich keine subjektiven Handlungserfordernisse, mithin keine bestimmte Ausschüttungsabsicht und keine Einigung zwischen Gesellschafter und Gesellschaft über die "verdeckte" Zuwendung voraus (Senatsurteil vom 29. April 2008 I R 67/06, BFHE 221, 201; BFH-Urteil vom 28. Januar 1992 VIII R 207/85, BFHE 167, 90, BStBl II 1992, 605). - BFH, 11.02.1998 - I R 73/97
Pensionszusage bei Neugründungen
Auszug aus BFH, 28.04.2010 - I R 78/08
Die ohne Beachtung dieser unter Fremden üblichen Fristen zugesagte Pension war damit im Zusagezeitpunkt als vGA zu beurteilen (…vgl. z.B. Senatsurteile vom 30. September 1992 I R 75/91, BFH/NV 1993, 330; vom 11. Februar 1998 I R 73/97, BFH/NV 1998, 1262; vom 24. April 2002 I R 18/01, BFHE 199, 144, BStBl II 2002, 670; BMF-Schreiben vom 14. Mai 1999, BStBl I 1999, 512 Tz. 1), was sich sowohl auf die erstmalige Bildung der Pensionsrückstellung als auch auf die nachfolgenden Rückstellungszuführungen auswirkt. - BFH, 20.08.1986 - I R 87/83
Revision - Ausschüttungsbelastung - Teilbeträge des Eigenkapitals - Feststellung …
- FG Köln, 17.03.2005 - 13 K 1531/03
Abfindung einer Pensionszusage gegen Übertragung der Rückdeckungsansprüche
- BFH, 24.04.2002 - I R 18/01
Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer
- BFH, 03.12.1969 - I R 107/69
Verdeckte Gewinnausschüttung - Absicht der Kapitalgesellschaft - Verdeckte …
- FG Münster, 23.03.2009 - 9 K 319/02
Abfindung von Pensionszusagen
- BFH, 14.07.2004 - I R 16/03
Ausschüttungsbelastung bei vGA
- BFH, 07.06.1988 - VIII R 296/82
1. Keine Rückstellung für die Verpflichtung zur Lohnfortzahlung - 2. …
- BFH, 30.09.1992 - I R 75/91
Verfrühte Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- BFH, 25.04.1990 - I R 78/85
Steuerliche Behandlung einer Pensionszusage - Festsetzung von …
- BFH, 13.05.2004 - IV R 47/02
Bewirtungskosten; Fortbildungskosten
- FG Düsseldorf, 23.10.2007 - 6 K 2739/05
Anerkennung von Pensionsrückstellungen unter Fortentwicklung der …
- BFH, 15.09.2004 - I R 62/03
Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente - …
- BFH, 31.03.2004 - I R 70/03
Korrektur der Pensionsrückstellung bei Zusage einer sog. Übermaßrente
- BFH, 21.08.2007 - I R 74/06
Auflösung einer im Gesellschaftsverhältnis wurzelnden Pensionsrückstellung wegen …
- BFH, 18.12.2002 - I R 44/01
VGA; Finanzierbarkeit von Pensionszusagen
- BFH, 21.08.2007 - I B 69/07
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Überversorgung bei Betriebsaufspaltung
- BFH, 31.03.2004 - I R 79/03
Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente
- BFH, 08.10.2008 - I R 61/07
Verdeckte Gewinnausschüttung an dem Gesellschafter nahe stehende …
- BFH, 13.11.1975 - IV R 170/73
Zusage von Versorgungsbezügen - Teildynamische Pensionszusage - Rückstellung für …
- BFH, 22.11.2023 - I R 9/20
Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (vGA)
Steht deshalb zur Überzeugung eines FG fest, dass die (objektive) Vorteilsverschiebung von der Kapitalgesellschaft zugunsten des Gesellschafters nicht aus gesellschaftlichen Gründen erfolgt ist, scheidet eine vGA aus, weil es dann an der konkreten Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis fehlt (vgl. Senatsurteile vom 29.04.2008 - I R 67/06, BFHE 221, 201, BStBl II 2011, 55; vom 28.04.2010 - I R 78/08, BFHE 229, 234, BStBl II 2013, 41).Die streitgegenständlichen Geschäftsvorfälle (einerseits die unentgeltliche Überlassung des Bezugsrechts durch die Klägerin an B, andererseits die für diese verauslagte Bareinlage) sind, wie auch das FG erkannt hat, getrennt voneinander zu beurteilen (vgl. zur geschäftsvorfallbezogenen Betrachtungsweise z.B. Senatsurteil vom 28.04.2010 - I R 78/08, BFHE 229, 234, BStBl II 2013, 41;… Senatsbeschluss vom 27.07.2010 - I B 61/10, BFH/NV 2010, 2119).
- BFH, 11.09.2013 - I R 28/13
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den …
Es gilt insofern eine geschäftsvorfallbezogene, nicht aber eine handelsbilanzielle Betrachtungsweise (…Anschluss an Senatsurteile vom 14. März 2006 I R 38/05, BFH/NV 2006, 1515, und vom 5. März 2008 I R 12/07, BFHE 220, 454; Klarstellung des Senatsurteils vom 28. April 2010 I R 78/08, BFHE 229, 234, BStBl II 2013, 41).Es mag auch dahinstehen, ob die der Abfindung zugrunde liegende Motivation --die Entlastung der Klägerin von den Sozialverbindlichkeiten aus Anlass der Anteilsübertragung auf ML-- bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einen tragfähigen betrieblichen Grund darstellt, um die Versorgungsansprüche wie hier geschehen abzufinden (vgl. Otto in Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 5. Aufl., StR F Rz 424; Höfer/Veit/Verhuven, Betriebsrentenrecht, BetrAVG, Band II, Rz 3150, jeweils m.w.N.; anders bei einem nichtbeherrschenden Gesellschafter, s. Senatsurteil vom 28. April 2010 I R 78/08, BFHE 229, 234, BStBl II 2013, 41, m.w.N.).
Dahinstehen mag gleichermaßen, ob es sich mit den Anforderungen an einen hypothetischen Fremdvergleich ohne weiteres verträgt, wenn lediglich der bereits erdiente sog. past service abgefunden wird, nicht jedoch der sog. future service (das bejahend Bundesministerium der Finanzen --BMF--, Schreiben vom 14. August 2012, BStBl I 2012, 874; s. dazu aber m.w.N. z.B. Gosch in Kirchhof, EStG, 12. Aufl., § 6a Rz 23), und wenn überdies nicht unbedingt sichergestellt ist, dass der Abfindungsbetrag dem Barwert der Anwartschaft entspricht (s. zum Barwerterfordernis im Abfindungsfall Senatsurteile vom 10. November 1998 I R 49/97, BFHE 187, 474, BStBl II 2005, 261; in BFHE 229, 234, BStBl II 2013, 41; s. dazu BMF-Schreiben vom 6. April 2005, BStBl I 2005, 619).
Das Senatsurteil in BFHE 229, 234, BStBl II 2013, 41 widerspricht dem nicht.
- BFH, 20.12.2016 - I R 4/15
Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen
Im Hinblick auf die Schwierigkeit, die letzten Aktivbezüge und die zu erwartenden Sozialversicherungsrenten zu schätzen, hat der BFH zur Prüfung einer möglichen Überversorgung auf die vom Arbeitgeber während der aktiven Tätigkeit des Begünstigten im jeweiligen Wirtschaftsjahr tatsächlich erbrachten Arbeitsentgelte abgestellt (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142; zuletzt Senatsurteile vom 31. März 2004 I R 70/03, BFHE 206, 37, BStBl II 2004, 937; vom 15. September 2004 I R 62/03, BFHE 207, 443, BStBl II 2005, 176; vom 9. November 2005 I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523; vom 28. April 2010 I R 78/08, BFHE 229, 234, BStBl II 2013, 41; vom 27. März 2012 I R 56/11, BFHE 236, 74, BStBl II 2012, 665; vom 26. Juni 2013 I R 39/12, BFHE 242, 305, BStBl II 2014, 174;… s.a. Senatsbeschluss vom 4. April 2012 I B 96/11, BFH/NV 2012, 1179;… BFH-Beschluss vom 12. Dezember 2013 III B 55/12, BFH/NV 2014, 575 [die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde war erfolglos, s. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Januar 2016 2 BvR 623/14, nicht veröffentlicht]; Sächsisches FG, Urteil vom 28. März 2012 8 K 1159/11, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 2012, 1024; FG Köln, Urteil vom 29. April 2015 13 K 2435/09, EFG 2015, 1563; FG Düsseldorf, Urteil vom 10. November 2015 6 K 4456/13 K, EFG 2016, 111 [beim BFH anhängige Revision I R 91/15]).Gleiches gilt für den Ansatz der vGA, soweit die ausgezahlten Pensionsleistungen anteilig als "überversorgend" zu qualifizieren waren (Senatsurteil in BFHE 229, 234, BStBl II 2013, 41;… Gosch, a.a.O., § 8 Rz 1128;… Neumann in Rödder/Herlinghaus/Neumann, a.a.O., § 8 Rz 1011).
- BFH, 11.11.2015 - I R 26/15
Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte …
Anders als das FG meint, gilt dies auch vor dem Hintergrund des Senatsurteils vom 28. April 2010 I R 78/08 (BFHE 229, 234, BStBl II 2013, 41). - BFH, 26.06.2013 - I R 39/12
Rückstellung für Pensionszusage: Einbeziehung von Vordienstzeiten; Verstoß gegen …
bb) Einer Rückstellungsbewertung nach Maßgabe des tatsächlichen Dienstbeginns steht schließlich im Streitfall nicht entgegen, dass die einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH --ohne Umwandlung von Barlohn-- erteilte sog. Nur-Pensionszusage eine Überversorgung begründet, die als Vorwegnahme künftiger und am Bilanzstichtag ungewisser Erhöhungen der Pensionsleistungen zu werten ist und deshalb eine Kürzung des Rückstellungsausweises nach § 6a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Satz 4 EStG 2002 auslöst (Senatsurteile vom 9. November 2005 I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523; vom 28. April 2010 I R 78/08, BFHE 229, 234, BStBl II 2013, 41; ebenso nunmehr BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2012, BStBl I 2013, 35; H 6a Abs. 17 Einkommensteuer-Hinweise 2012 unter "Überversorgung").b) Zwar kann im Streitfall nach den bisher getroffenen Feststellungen eine vGA nicht darin gesehen werden, dass A die Pensionszusage unmittelbar nach Einbringung der AC-Sozietät und damit ohne Wahrung einer (weiteren) persönlichen Probezeit und ohne eine unternehmensbezogene Wartezeit zur Einschätzung der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Betriebs erteilt wurde (vgl. hierzu Senatsurteil in BFHE 229, 234, BStBl II 2013, 41;… Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 6a Rz 22).
c) Demnach bestehen auch keine Bedenken dagegen, dass A, der nicht den Regelungen des Betriebsrentengesetzes unterlag (vgl. Senatsurteil in BFHE 229, 234, BStBl II 2013, 41), eine Pensionszusage eingeräumt wurde, die --abweichend von § 1b Abs. 1 BetrAVG a.F. (Fassung vom 21. Juni 2002)-- bereits zwei Jahre nach ihrer Erteilung unverfallbar geworden ist (…vgl. Senatsurteile in BFH/NV 2004, 373; vom 5. März 2008 I R 12/07, BFHE 220, 454;… Gosch, a.a.O., § 8 Rz 1082).
- FG Berlin-Brandenburg, 22.10.2020 - 10 K 10090/17
Bewertung einer Pensionsrückstellung - Bindungswirkung des § 126 Abs. 5 FGO gilt …
Die sog. Überversorgungsgrenze von 75 % bei Pensionsrückstellungen gilt nach Eintritt des Versorgungsfalls nicht mehr (wie BFH I R 78/08, gegen BFH I R 4/15).(Rn.38).Der BFH hat mit Urteil vom 28.04.2010 I R 78/08, veröffentlicht am 28.07.2010, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 229, 234, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II - 2013, 41, DStR-Entscheidungsdienst - DStRE - 2010, 976, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2010, 1709, Juris Rn. 23-24 und Leitsatz 1, entschieden, dass nach dem Eintritt des Versorgungsfalls eine Pensionsrückstellung mit dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres zu bewerten ist.
Dieser wies mit Schreiben vom 04.05.2020 auf die ggf. vorzunehmende Differenzierung zwischen der Zeit vor und nach Eintritt des Versorgungsfalls im Zusammenhang mit dem Urteil des BFH vom 28.04.2010 I R 78/08 hin, aber auch auf die einer Berücksichtigung möglicherweise entgegenstehende Bindungswirkung des zurückverweisenden Urteils des BFH in hiesiger Sache, ferner gab er eine Einschätzung über die Erfolgsaussichten der übrigen noch streitigen Punkte bei der Berechnung der Überversorgung.
Die Auslegung des Urteils des BFH vom 20.12.2016 I R 4/15 ergebe aber, dass dieses einer Berücksichtigung der Rechtsprechungsgrundsätze des Urteils des BFH vom 28.04.2010 I R 78/08 nicht entgegenstehe.
Der Senat ist mit der insoweit übereinstimmenden Auffassung der Beteiligten und aus den Gründen des Urteils des BFH vom 28.04.2010 I R 78/08, BFHE 229, 234, BStBl II 2013, 41, DStRE 2010, 976, BFH/NV 2010, 1709, Juris Rn. 23-24, der Auffassung, dass nach Eintritt des Versorgungsfalls die Überversorgungsgrenze nicht mehr gilt, was ohne Berücksichtigung der Bindungswirkung des zurückverweisenden Urteils des BFH zur Klagestattgabe in vollem Umfang führen würde.
Allein der Umstand, dass es sich bei dem Urteil des 1. Senats des BFH vom 20.12.2016 I R 4/15 um ein Fehlurteil handelt, weil sich der 1. Senat darin mit seinem eigenen Urteil vom 28.04.2010 I R 78/08 nicht auseinandersetzt, also weder dessen Rechtssatz anwendet noch - obwohl dessen Anwendung naheliegt - aufzeigt, warum es sich um einen anderen, in entscheidungsrelevanten Punkten abweichenden Sachverhalt handelt, noch seine frühere Rechtsprechung ausdrücklich aufgibt, schließt die Bindungswirkung nicht aus.
- BFH, 23.10.2013 - I R 89/12
Verdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer …
Es gilt insofern eine geschäftsvorfallbezogene, nicht aber eine handelsbilanzielle Betrachtungsweise (…Anschluss an Senatsurteile vom 14. März 2006 I R 38/05, BFH/NV 2006, 1515, und vom 5. März 2008 I R 12/07, BFHE 220, 454; Klarstellung des Senatsurteils vom 28. April 2010 I R 78/08, BFHE 229, 234, BStBl II 2013, 41).Das Senatsurteil vom 28. April 2010 I R 78/08 (BFHE 229, 234, BStBl II 2013, 41) widerspricht dem nicht.
- BFH, 23.07.2019 - XI R 48/17
Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot
Eine Abfindung von Anwartschaften zum Barwert der künftigen Pensionsleistungen (d.h. dem vollen, unquotierten Anspruch zum Zeitpunkt der Abfindung) als "Kapitalabfindung in Höhe des Barwertes der Rentenverpflichtung" ist nach dieser gesetzlichen Maßgabe als unschädlich anzusehen (s. allgemein Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10.11.1998 - I R 49/97, BFHE 187, 474, BStBl II 2005, 261; vom 28.04.2010 - I R 78/08, BFHE 229, 234, BStBl II 2013, 41; dem folgend das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 06.04.2005, BStBl I 2005, 619, dort Tz. 2; s.a. Dommermuth in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 6a EStG Rz 34; Gosch in Kirchhof, EStG, 18. Aufl., § 6a Rz 9a; Blümich/H.-J. Heger, § 6a EStG Rz 169; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 38. Aufl., § 6a Rz 11; s. zur Frage der "Schädlichkeit" einer Abfindung zum sog. Leistungsteilwert des § 6a Abs. 3 EStG auch Beck, Deutsches Steuerrecht 2005, 2062; Prost, Der Betrieb 2005, 2321; Höfer in Höfer/Veit/Verhuven, Betriebsrentenrecht, Bd. II, Kap. 2 Rz 143). - FG Düsseldorf, 16.11.2021 - 6 K 2196/17
Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage
Handelt es sich bei dem Zusagenden um ein neu gegründetes Unternehmen, verlangt die Rspr. (vgl. z.B. I R 78/08), dass es über gesicherte Erkenntnisse über seine künftige Ertragslage verfügt. - BFH, 20.05.2015 - I R 17/14
Verdeckte Gewinnausschüttung: Erdienbarkeit der endgehaltsabhängigen …
Zu denken wäre in diesem Zusammenhang beispielsweise daran, dass die Versorgungszusage ausweislich der tatrichterlichen Feststellungen von dem früheren Arbeitgeber des AR übernommen worden ist, offenbar ohne Einhaltung der allgemein gebotenen sog. Probezeit bei einem neu errichteten Unternehmen (z.B. Senatsurteil vom 28. April 2010 I R 78/08, BFHE 229, 234, BStBl II 2013, 41). - BFH, 22.02.2023 - I R 27/20
Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung
- BFH, 10.07.2019 - XI R 47/17
Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot
- BFH, 11.09.2013 - I R 72/12
(Mindest-) Pensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden …
- BFH, 25.06.2014 - I R 76/13
Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des …
- BFH, 27.03.2012 - I R 56/11
Sog. Überversorgung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge - Anteilige …
- FG Düsseldorf, 09.06.2021 - 7 K 3034/15
Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen in Folge der vorzeitigen Auszahlung von …
- BFH, 28.10.2020 - X R 32/18
Berücksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses geleisteten …
- BFH, 31.05.2017 - I R 91/15
Eindeutigkeit von Pensionszusagen - Überversorgung
- FG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 1 K 1730/14
Zum Vorliegen einer verdeckte Gewinnausschüttung wegen einer Überversorgung nach …
- FG Schleswig-Holstein, 28.11.2019 - 1 K 88/16
VGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz2 KStG bei irrtümlicher Zulassung der …
- FG Hamburg, 15.04.2016 - 3 K 13/16
Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Zusage der Dynamisierung einer …
- FG Saarland, 24.03.2015 - 1 K 1170/11
Bildung von Rückstellungen wegen Umwandlung von Barlohnansprüchen eines …
- BFH, 08.06.2011 - I R 62/10
Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche
- FG Berlin-Brandenburg, 02.12.2014 - 6 K 6045/12
Körperschaftsteuer 2005 bis 2007 und Gewerbesteuermessbeträgen 2005 bis 2008
- BFH, 04.04.2012 - I B 96/11
Zuführung zu Pensionsrückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung - Eintritt des …
- BFH, 12.10.2010 - I R 17/10
Rückstellung für Pensionsverpflichtung - Vorübergehende Vergütungsabsenkung und …
- FG Hamburg, 20.07.2011 - 2 K 22/10
Nur-Pension
- FG Berlin-Brandenburg, 03.12.2013 - 6 K 6326/10
Körperschaftsteuer 2008; Gewerbesteuermessbetrag 2008
- FG Sachsen, 28.03.2012 - 8 K 1159/11
Überversorgungsprüfung bei Pensionsrückstellung
- FG Köln, 29.04.2015 - 13 K 2435/09
Anwendung der Grundsätze zur Überversorgung
- FG Sachsen, 26.10.2011 - 8 K 2103/09
Festhaltung an den Grundsätzen der Überversorgungs-Rechtsprechung des BFH im …
- FG Münster, 15.02.2023 - 13 K 391/20
Ableiten einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) und verdeckten Einlage (vE) …
Rechtsprechung
| BFH, 20.08.2008 - I R 78/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
EStG 2002 § 1 Abs. 3, § 1a Abs. 1 Nr. 2, § 26, § 26b, § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
- openjur.de
Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht; Ermittlung der Einkünfte nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG 2002 § 1 Abs. 3, § 1a Abs. 1 Nr. 2, § 26, § 26b, § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht - Ermittlung der Einkünfte nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
EStG 2002 § 1 Abs. 3; ; EStG 2002 § 1a Abs. 1 Nr. 2; ; EStG 2002 § 26; ; EStG 2002 § 26b; ; EStG 2002 § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
- rechtsportal.de
Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht; Ermittlung der Einkünfte nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG
- datenbank.nwb.de
Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Ermittlung der Einkünfte nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zusammenveranlagung von Steuerausländern ? Antrag nach § 1 Abs. 3 und § 1a EStG ? Wesentlichkeitsgrenze ? Einkünfteermittlung nach deutschem Steuerrecht ? Keine Verletzung von EG-Recht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ermittlung der für die personelle Ausweitung der unbeschränkten Steuerpflicht maßgebenden Höhe der Einkünfte nach deutschem Recht; Überschreiten der absoluten Wesentlichkeitsgrenze durch in einem ausländischen Wohnsitzstaat erzielte Einkünfte bei einer Ermittlung nach ...
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Zusammenveranlagung beschränkt steuerpflichtiger EU-Bürger?
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Zusammenveranlagung für Ehepaare ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nur unter bestimmten Bedingungen möglich
Besprechungen u.ä. (2)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Familienbezogene Einkommensteuervergünstigungen des § 1a EStG
- Unbeschränkte und beschränkte Einkommensteuerpflicht
- Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht auf Antrag (§ 1 Abs. 3 EStG)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG München, 21.09.2007 - 8 K 1786/05
- BFH, 20.08.2008 - I R 78/07
Papierfundstellen
- BFHE 222, 517
- NJW 2009, 1165
- FamRZ 2008, 2277 (Ls.)
- DB 2008, 2626
- BStBl II 2009, 708
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 25.01.2007 - C-329/05
Meindl - Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 …
Auszug aus BFH, 20.08.2008 - I R 78/07
Es war unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 25. Januar 2007 Rs. C-329/05 "Meindl" (EuGHE I 2007, 1107) der Auffassung, die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung lägen vor.Das EuGH-Urteil "Meindl" in EuGHE I 2007, 1107 steht dem nicht entgegen.
Entgegen der Auffassung der Kläger ist dem EuGH-Urteil in EuGHE I 2007, 1107 nicht zu entnehmen, dass die Höhe der Einkünfte nach ausländischem Recht ermittelt werden müsste.
- FG München, 21.09.2007 - 8 K 1786/05
Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung von EU-Bürgern; Zusammenveranlagung …
Auszug aus BFH, 20.08.2008 - I R 78/07
Das Finanzgericht (FG) München gab der Klage durch Urteil vom 21. September 2007 8 K 1786/05, veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2008, 303, statt. - EuGH, 14.09.1999 - C-391/97
Gschwind
Auszug aus BFH, 20.08.2008 - I R 78/07
Versagt ein Mitgliedstaat Gebietsfremden bestimmte Steuervergünstigungen, die er Gebietsansässigen gewährt, so ist dies in Anbetracht der objektiven Unterschiede zwischen der Situation der Gebietsansässigen und derjenigen der Gebietsfremden sowohl hinsichtlich der Einkunftsquelle als auch hinsichtlich der persönlichen Steuerkraft oder der persönlichen Lage und des Familienstandes in der Regel nicht diskriminierend (EuGH-Urteil vom 14. September 1999 Rs. C-391/97 "Gschwind", EuGHE I 1999, 5451, BStBl II 1999, 841). - EuGH, 16.05.2000 - C-87/99
UNVEREINBARKEIT DER LUXEMBURGISCHEN EINKOMMENSTEUERREGELUNG MIT DEM …
Auszug aus BFH, 20.08.2008 - I R 78/07
In diesem Fall darf ihn der Beschäftigungsstaat nicht wie einen ledigen Steuerpflichtigen ohne Familienunterhaltslasten behandeln (EuGH-Urteil vom 16. Mai 2000 Rs. C-87/99 "Zurstrassen", EuGHE I 2000, 3337). - BFH, 28.06.2005 - I R 114/04
Vorabentscheidungsersuchen an EuGH: Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit bei …
Auszug aus BFH, 20.08.2008 - I R 78/07
§ 1a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 enthalten keine spezielle Regelung, wie die Einkünfte zu ermitteln sind, so dass der Begriff der Einkünfte dem deutschen Einkommensteuerrecht zu entnehmen ist (Senatsbeschluss vom 28. Juni 2005 I R 114/04, BFHE 210, 296, BStBl II 2005, 835).
- BFH, 01.10.2014 - I R 18/13
Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der …
Die inzidente Ablehnung des Zusammenveranlagungsantrags durch die Einzelveranlagung beschwert damit auch ihn als (Zweit-)Betroffenen (im Ergebnis ebenso Senatsurteil vom 20. August 2008 I R 78/07, BFHE 222, 517, BStBl II 2009, 708; Reimer/Weimar in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 1a Rz B 202 ff., B 206; s.a. FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. Januar 2014 1 K 385/11, EFG 2014, 1106).b) Hieraus ergibt sich --bezogen auf die erste Stufe dieser Beurteilung-- zum einen, dass die Höhe der Einkünfte (Welteinkünfte) nach deutschem Einkommensteuerrecht zu ermitteln ist (Senatsurteil in BFHE 222, 517, BStBl II 2009, 708).
Zum anderen ist im Einklang mit dem einheitlichen Einkünftebegriff des Einkommensteuergesetzes (…Senatsbeschluss vom 15. Mai 2002 I B 73/01, BFH/NV 2002, 1295;… zu § 34d EStG auch Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 34d Rz 5; zu § 49 s. Roth in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 49 EStG Rz 5) und mangels einer abweichenden spezialgesetzlichen Anweisung auch der Begriff der Einkünfte i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 dem deutschen Einkommensteuerrecht und damit § 2 Abs. 1 und 2 EStG 2002 zu entnehmen (z.B. Senatsbeschluss vom 28. Juni 2005 I R 114/04, BFHE 210, 296, BStBl II 2005, 835; Senatsurteil in BFHE 222, 517, BStBl II 2009, 708; jeweils m.w.N.).
Erst dann besteht die unionsrechtliche Verpflichtung des Quellenstaates, dem Gebietsfremden (beschränkt Steuerpflichtigen) die Steuervergünstigungen einzuräumen, die auch einem Gebietsansässigen (unbeschränkt Steuerpflichtigen) zustehen (ständige Spruchpraxis des Gerichtshofs der Europäischen Union [früher Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft] --EuGH--; grundlegend Urteil vom 14. Februar 1995 C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225; dem folgend z.B. Senatsurteil in BFHE 222, 517, BStBl II 2009, 708).
bb) Im Streitfall sind die Kläger in den Niederlanden aufgrund der dort vereinnahmten und steuerpflichtigen Versorgungsleistungen in Gestalt des Arbeitslosengeldes (und der weiteren dort bezogenen Einkünfte aus der Berufsunfähigkeitsrente) aber sehr wohl in der Lage, Steuererleichterungen aufgrund der besagten persönlichen und familienbezogenen Umstände zu beanspruchen (s. im Ergebnis ebenso Senatsurteil in BFHE 222, 517, BStBl II 2009, 708).
- BFH, 08.09.2010 - I R 28/10
Zusammenveranlagung von unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen …
Da gemäß § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002 a.F. bei Anwendung des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 a.F. auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Betrag von 6.136 EUR zu verdoppeln war, war eine Zusammenveranlagung nur möglich, wenn die Einkünfte beider Ehegatten zu mindestens 90 v.H. der deutschen Einkommensteuer unterlagen und die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte 12.272 EUR nicht überstiegen (vgl. Senatsurteil vom 20. August 2008 I R 78/07, BFHE 222, 517, BStBl II 2009, 708). - FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2014 - 1 K 385/11
Zusammenveranlagung gebietsfremder Ehegatten - Einkunftsgrenzen der §§ 1 Abs. 3 …
Bei der Anwendung des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG ist auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag nach § 32 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG zu verdoppeln, § 1 a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 20.08.2008 I R 78/07, BStBl II 2009, 708; FG Köln, Beschluss vom 04.07.2013 V 1596/13, EFG 2013, 1565).Die Einkünfteermittlung nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG vollzieht sich nach der Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, in zwei Stufen (BFH-Urteil vom 20.08.2008 I R 78/07, BStBl II 2009, 708).
Für seine Auffassung verweist der Beklagte zudem auf das BFH-Urteil vom 20.08.2008, I R 78/07, BStBl II 2009, 708.
Dieses Auslegungsergebnis steht mit den Urteilen des BFH vom 20.08.2008 I R 78/07, BStBl II 2009, 708 und vom 08.09.2010 I R 28/10, BStBl 2011, 269 in Einklang.
- BFH, 06.05.2015 - I R 16/14
Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht: einstufige …
Nach der Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 1. Oktober 2014 I R 18/13, BFHE 247, 388, BStBl II 2015, 474) ist hingegen im Zusammenhang mit § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 nach dessen Satz 3 auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Betrag von (damals Streitjahre 2005 und 2006) 6.136 EUR (heute: 7.834 EUR) zu verdoppeln (ebenso bereits zuvor Senatsurteile vom 20. August 2008 I R 78/07, BFHE 222, 517, BStBl II 2009, 708; vom 8. September 2010 I R 28/10, BFHE 231, 105, BStBl II 2011, 269). - BFH, 01.06.2022 - I R 3/18
Behandlung ausländischer Krankengeldzahlungen und Kapitaleinkünfte im Rahmen der …
Die auf der ersten Stufe zu ermittelnden Einkünfte (Welteinkünfte) sind nach Maßgabe des deutschen Einkommensteuerrechts zu ermitteln (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 20.08.2008 - I R 78/07, BFHE 222, 517, BStBl II 2009, 708; vom 01.10.2014 - I R 18/13, BFHE 247, 388, BStBl II 2015, 474).Da die Ermittlung der Welteinkünfte auf der ersten Berechnungsstufe auf der Grundlage des deutschen Steuerrechts zu erfolgen hat, kommt es auf die steuerliche Behandlung der betreffenden Einkünfte durch den Wohnsitzstaat grundsätzlich nicht an (vgl. Senatsurteil in BFHE 222, 517, BStBl II 2009, 708).
- FG Köln, 04.07.2013 - 11 V 1596/13
Ermittlung der Einkunftsgrenze bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht im Fall …
Im Hauptsacheverfahren wäre auch zu prüfen, ob den persönlichen Verhältnissen, soweit sie im Beschäftigungsstaat nicht berücksichtigt werden, im Ansässigkeitsstaat bei der Besteuerung der in den Niederlanden erzielten Einkünfte Rechnung getragen werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 20.08.2008 I R 78/07, BFHE 222, 517, BStBl II 2009, 708, vgl. EuGH-Urteile vom 14.09.1999 C-391/97, DStR 99, 1609 und vom 25.01.2007 C-329/05, DStR 2007, 232), sofern man bei den ausländischen Einkünften lediglich auf den einfachen Grundfreibetrag abstellt.Aus den Urteilen des BFH vom 20.08.2007 (I R 78/07, BFHE 222, 517, BStBl II 2009, 708) und vom 08.09.2010 (I R 28/10, BFHE 231, 105, BStBl II 2011, 269) lässt sich nach Auffassung des Senats die Tendenz entnehmen, dass der hier vorliegende Fall zugunsten des Antragstellers entschieden würde.
Im Verfahren I R 78/07 hatten die Kläger ihren Wohnsitz in Österreich und sowohl Einkünfte in Österreich als auch in Deutschland.
- FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2010 - 6 K 2559/09
Kürzung der absoluten Wesentlichkeitsgrenze des § 1 Abs. 3 EStG bei Wohnsitz des …
Das Urteil des BFH vom 20.08.2008 - I R 78/07 (BStBl II 2009, 708), mit dem der BFH zur Ermittlung der maßgeblichen Höhe der Einkünfte gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG Stellung nahm, erging zum Streitjahr 2003.Der BFH hatte mit Urteil vom 20.08.2008 - I R 78/07 zu der Kürzung nach der Ländergruppeneinteilung nicht Stellung nehmen müssen.
- FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 4130/08
Bezüge aus Schweizer Pensionskassen - Abgrenzung zwischen Ruhegehalt aus einem …
e) Diese Rechtsgrundsätze finden nach der ständigen Rechtsprechung des BFH auch Anwendung, wenn ein in der Schweiz ansässiger Arbeitgeber an eine Vorsorgeinrichtung mit in Sitz in der Schweiz Ausgaben zur Zukunftssicherung leistet (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 BVG) für einen Arbeitnehmer, der in der Bundesrepublik Deutschland seinen Wohnsitz hat und als Grenzgänger im Inland mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Einkommensteuer unterliegt (BFH-Urteil vom 29. April 2009 X R 31/08, juris, betreffend Arbeitgeberbeiträge für eine -und Leistungen aus einer- Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908, SR 221.229.1; BFH-Urteil vom 16. Mai 1975 VI R 165/72, BFHE 115, 569, BStBl II 1975, 642, betreffend Arbeitgeberbeiträge an eine Pensionskasse in der Schweiz für einen Grenzgänger; BFH-Urteil vom 18. Mai 2004 VI R 11/01, BFHE 206, 158, BStBl II 2004, 1014, betreffend Arbeitgeberbeiträge an eine französische Sozialversicherung; Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 3 K 141/07, rechtskräftig, juris, Entscheidungsgründe zu 1. a;… BFH-Urteil vom 5. Juli 2007 VI R 47/02, BFH/NV 2007, 1876, betreffend Arbeitgeberbeiträge an einen ausländischen Pensionsfonds, jeweils mit weiteren Nachweisen;… Paetsch, Anm. zum BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1876 in: Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2007, 984): Denn die Ermittlung der (Welt)Einkünfte eines im Inland ansässigen Grenzgängers erfolgt auf der Grundlage des Einkommensteuerrechts, unberührt davon, ob sie aus dem Inland, der Schweiz oder aus Drittstaaten stammen (BFH-Urteil vom 21. September 2008 I R 78/07, BFHE 222, 517, zu II. 1. b; Heuermann, Die Steuerliche Betriebsprüfung -StBP- 2005, 303, mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des BFH). - FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 14/07
Steuerfreiheit der monatlichen und der vom Reingewinn bestimmten …
2.a) Die zuvor dargelegten Rechtsgrundsätze zum Arbeitslohncharakter von Zukunftssicherungsleistungen finden nach der ständigen Rechtsprechung des BFH auch Anwendung, wenn ein in der Schweiz ansässiger Arbeitgeber an eine Vorsorgeeinrichtung mit Sitz in der Schweiz Ausgaben zur Zukunftssicherung (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV 2001 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 BVG) für einen Arbeitnehmer leistet, der in der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist und als Grenzgänger mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Einkommensteuer unterliegt (…BFH-Urteil vom 29. April 2009 X R 31/08, BFH/NV 2009, 1625, betreffend Arbeitgeberbeiträge für eine --und Leistungen aus einer-- Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908, SR 221.229.1; BFH-Urteil vom 16. Mai 1975 VI R 165/72, BFHE 115, 569, BStBl II 1975, 642, betreffend Arbeitgeberbeiträge an eine Pensionskasse in der Schweiz für einen Grenzgänger; BFH-Urteil vom 18. Mai 2004 VI R 11/01, BFHE 206, 158, BStBl II 2004, 1014, betreffend Arbeitgeberbeiträge an eine französische Sozialversicherung; BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 X R 57/06, BStBl II 2009, 1000, betreffend die Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben eines im Land ansässigen Grenzgängers nach Frankreich; Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 3 K 141/07, rechtskräftig, juris, Entscheidungsgründe zu 1. a;… BFH-Urteil vom 5. Juli 2007 VI R 47/02, BFH/NV 2007, 1876, betreffend Arbeitgeberbeiträge an einen ausländischen Pensionsfonds, jeweils mit weiteren Nachweisen;… Paetsch, Anm. zum BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1876 in: Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2007, 984): Denn die Ermittlung der (Welt)Einkünfte eines im Inland ansässigen Grenzgängers erfolgt grundsätzlich auf der Grundlage des Einkommensteuerrechts und damit unter Berücksichtigung der hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze, unberührt davon, ob sie aus dem Inland, der Schweiz oder aus Drittstaaten stammen (BFH-Urteil vom 20. August 2008 I R 78/07, BFHE 222, 517, zu II. 1. b; Heuermann, Die Steuerliche Betriebsprüfung --StBP-- 2005, 303, mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des BFH). - FG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 14 K 2879/12
Keine Zusammenveranlagung von EU-Eheleuten ohne inländischem Wohnsitz mit die …
Eine Zusammenveranlagung ist danach nur möglich, wenn die Einkünfte beider Ehegatten zu mindestens 90 v.H. der deutschen ESt unterliegen oder die nicht der deutschen ESt unterliegenden Einkünfte den doppelten Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG, also 2008 (2 x 7.664 EUR =) 15.328 EUR und 2010 (2 x 8.004 EUR =) 16.008 EUR nicht übersteigen (vgl. BFH-Urteil vom 20. August 2008 I R 78/07, BStBl. II 2009, 708).Er wird hierdurch aber nicht diskriminiert, weil er sich nicht in einer vergleichbaren Situation wie im Inland wohnhafte Ehegatten befindet (vgl. BFH-Urteil vom 20. August 2008 I R 78/07, BStBl. II 2009, 708).
- FG Köln, 20.04.2012 - 4 K 1943/09
Keine Zusammenveranlagung wegen belgischem Arbeitslosengeld
- FG Hessen, 25.06.2009 - 1 K 2334/08
Berücksichtigungsfähigkeit der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse bei der …
- FG Köln, 11.12.2012 - 1 K 4165/09
Wesentlichkeitsgrenzen i.S. des § 1 Abs. 3 EStG
- FG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - 6 K 6279/12
Zusammenveranlagung nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG aufgrund Zusammenrechnung der …
- FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 4/07
Obligatorische Beiträge an schweizer Pensionskasse als steuerfreier Arbeitslohn …
- FG Köln, 29.01.2013 - 1 K 3219/11
Berechnung des Unterschreitens der sog. absoluten Wesentlichkeitsgrenze als …