Rechtsprechung
BGH, 23.05.1984 - I ZB 6/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Mangelnde Unterscheidungskraft eines Wortzeichens - Voraussetzungen für die Löschung eines Wortzeichens - Anforderungen an ein Eintragungshindernis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WZG § 10 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2
Reichweite eines Eintragungsverbots für Zeichen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 91, 262
- NJW 1985, 2760
- MDR 1984, 1000
- GRUR 1984, 815
- GRUR 1984, 818
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.05.1968 - I ZB 12/67
Polyestra
Auszug aus BGH, 23.05.1984 - I ZB 6/83
Zur Reichweite des Eintragungsverbots für Zeichen, die mit freizuhaltenden Angaben verwechselbar sind (Ergänzung zu BGHZ 50, 219 - Polyestra).Das angegriffene Zeichen "Indorektal" sei dem medizinischen Fachausdruck "endorektal" sehr ähnlich, so daß eine Anwendung der Grundsätze der Polyestra-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 50, 219) in Betracht komme.
Das unter dem Stichwort "Polyestra" in Rechtsprechung und Literatur behandelte Problem besteht darin, wie durch eine sachgerechte Auslegung des § 4 Abs. 2 Nr. 1 (2. Alternative) WZG verhindert werden kann, daß als Warenzeichen solche Worte eingetragen werden können, die von einem nicht allgemein bekannten Fachwort bzw. einer beschreibenden Angabe abgewandelt worden sind, und mit denen der Zeicheninhaber im Hinblick auf die Grundsätze der Polymar-Entscheidung (BGH GRUR 1963, 630) im Falle der Eintragung kraft seiner Ausschließlichkeitsrechte den freien Gebrauch dieser Angaben behindern könnte (vgl. BGHZ 50, 219 - Polyestra).
Dort sind die Elemente der drohenden Konfliktslage das Fachwort, dessen abgewandelte Form eingetragen werden soll, die unmittelbare, hochgradige Verwechslungsgefahr (BGHZ 50, 219, 225 - Polyestra: ohne weiteres verwechselbar) und die Behinderungsmöglichkeit - im Zeitpunkt der Entschließung über den Eintragungsantrag in der Regel bereits hinreichend feststellbar und erkennbar.
Dabei ist zwar eine gegenüber dem Begriff der Wesensgleichheit weitere Auslegung angebracht, andererseits aber, insbesondere soweit es sich um die im Streitfall in Rede stehenden Arzneimittel-Zeichen handelt, der Begriff der Abwandlung nicht auf die Fälle der Eigenständigkeit zu erstrecken, in denen der Verkehr zwar eine inhaltliche Bezugnahme auf den Fachbegriff erkennt, das Zeichen aber nicht als dessen Wiedergabe auffaßt bzw. auffassen wird, sobald ihm das Fachwort geläufig sein wird (vgl. BGH GRUR 1968, 694, 695 li.Sp. - Polyestra (insoweit in BGHZ nicht abgedruckt)).
- BGH, 10.05.1963 - Ib ZB 24/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.05.1984 - I ZB 6/83
Das unter dem Stichwort "Polyestra" in Rechtsprechung und Literatur behandelte Problem besteht darin, wie durch eine sachgerechte Auslegung des § 4 Abs. 2 Nr. 1 (2. Alternative) WZG verhindert werden kann, daß als Warenzeichen solche Worte eingetragen werden können, die von einem nicht allgemein bekannten Fachwort bzw. einer beschreibenden Angabe abgewandelt worden sind, und mit denen der Zeicheninhaber im Hinblick auf die Grundsätze der Polymar-Entscheidung (BGH GRUR 1963, 630) im Falle der Eintragung kraft seiner Ausschließlichkeitsrechte den freien Gebrauch dieser Angaben behindern könnte (vgl. BGHZ 50, 219 - Polyestra).Denn es wird einleitend (…a.a.O. S. 221) die frühere Praxis des Deutschen Patentamtes und des Bundespatentgerichts erörtert, die Abwandlungen von Fachausdrücken unter dem Kriterium der Wesensgleichheit von der Eintragung ausgeschlossen hatte, und es werden für solche Fälle der Anlehnung an warenbeschreibende Angaben die Folgen behandelt, die sich für den Schutz von Abwandlungen, sobald sie eingetragen worden sind, aus den Grundsätzen der Polymar- und der Shortening-Entscheidung ergeben (vgl. BGH GRUR 1963, 630; BGHZ 45, 131 [BGH 24.11.1965 - Ib ZB 4/64]).
- BGH, 24.11.1965 - Ib ZB 4/64
Freihaltebedürfnis bei Warenzeichen
Auszug aus BGH, 23.05.1984 - I ZB 6/83
Denn es wird einleitend (…a.a.O. S. 221) die frühere Praxis des Deutschen Patentamtes und des Bundespatentgerichts erörtert, die Abwandlungen von Fachausdrücken unter dem Kriterium der Wesensgleichheit von der Eintragung ausgeschlossen hatte, und es werden für solche Fälle der Anlehnung an warenbeschreibende Angaben die Folgen behandelt, die sich für den Schutz von Abwandlungen, sobald sie eingetragen worden sind, aus den Grundsätzen der Polymar- und der Shortening-Entscheidung ergeben (vgl. BGH GRUR 1963, 630; BGHZ 45, 131 [BGH 24.11.1965 - Ib ZB 4/64]).
- BGH, 19.10.1979 - I ZB 5/78
Grundsätze der Polyestra-Entscheidung - Eintragungsfähigkeit von Abwandlungen von …
Auszug aus BGH, 23.05.1984 - I ZB 6/83
Dem werden Fälle gleichzustellen sein, in denen aus besonderen Gründen, z.B. wegen internationaler Vereinbarungen, an die Erkennbarkeit des Fachworts geringere Anforderungen gestellt werden müssen (vgl. BGH GRUR 1980, 106 - Prazepamin) oder in denen ein Begriff noch nicht zum Fachwort geworden ist, aber sichere Anhaltspunkte dafür bestehen, daß es als solches künftig benötigt werden wird und daher bereits bei Anmeldung einer offensichtlichen Abwandlung das Freihaltebedürfnis abzusehen ist. - BGH, 04.10.1967 - Ib ZB 14/66
Verstoß gegen ein eingetragenes Warenzeichen - Milchschokolade mit …
Auszug aus BGH, 23.05.1984 - I ZB 6/83
ergeben können, kann danach nicht bei der Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse, sondern erst in späteren Verfahrensabschnitten - unter grundsätzlicher Beachtung der erwähnten Polymar- und Shortening-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - Rechnung getragen werden, so durch strenge Anforderungen an den Begriff des warenzeichenmäßigen Gebrauchs im Sinne des § 16 WZG (BGH GRUR 1968, 365 - praline; 1969, 683 - Isolierte Hand) und durch eine sachgerechte Handhabung des Begriffs der Verwechslungsgefahr. - BGH, 30.04.1969 - I ZR 27/67
Verwendung von Warenzeichen - Verletzung von Warenzeichenrechten und …
Auszug aus BGH, 23.05.1984 - I ZB 6/83
ergeben können, kann danach nicht bei der Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse, sondern erst in späteren Verfahrensabschnitten - unter grundsätzlicher Beachtung der erwähnten Polymar- und Shortening-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - Rechnung getragen werden, so durch strenge Anforderungen an den Begriff des warenzeichenmäßigen Gebrauchs im Sinne des § 16 WZG (BGH GRUR 1968, 365 - praline; 1969, 683 - Isolierte Hand) und durch eine sachgerechte Handhabung des Begriffs der Verwechslungsgefahr.
- BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12
Aus Akten werden Fakten
Das Abstellen auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung des Zeichens statt auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens wird vor allem damit begründet, dass es sich bei dem Eintragungsverfahren um ein auf schnelle Erledigung einer Vielzahl von Anmeldungen gerichtetes Registrierungsverfahren handelt, in dessen Rahmen für eingehende, langwierige Ermittlungen kein Raum ist (BGH, GRUR 1993, 744, 745 - MICRO CHANNEL; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. Mai 1984 - I ZB 6/83, BGHZ 91, 262, 270 - Indorektal). - BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93
"Springende Raubkatze"; Verwechslung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten …
Dies gilt sowohl für Wortbildungen als auch für Abbildungen der Natur (vgl. BGHZ 91, 262, 272 - Indorektal I; BGH, Beschl. v. 8.2.1974 - I ZB 5/71, GRUR 1974, 467, 468 - Sieben-Schwaben-Motiv;… Urt. v. 20.6.1984 - I ZR 60/82, GRUR 1984, 872, 873 - Wurstmühle). - BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05
Pantohexal
Die Abwandlung eines warenbeschreibenden Fachausdrucks ist zwar hinreichend unterscheidungskräftig i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn ihr nicht jegliche individualisierende Eigenart fehlt (vgl. BGHZ 91, 262, 264 f. - Indorektal I; BGH, Beschl. v. 11.10.2001 - I ZB 5/99, GRUR 2002, 540, 541 = WRP 2002, 455 - OMEPRAZOK; Beschl. v. 13.10.2004 - I ZB 10/02, GRUR 2005, 258, 259 = WRP 2005, 99 - Roximycin).
- BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84
"Indorektal/Indohexal"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei fremdsprachlichem …
Im Laufe des Revisionsverfahrens ist über einen von der Beklagten beim Deutschen Patentamt gestellten Antrag auf Löschung des Klagezeichens "Indorektal" formell rechtskräftig - abschlägig - entschieden worden (BGHZ 91, 262 - Indorektal I).a) Dem steht zunächst nicht entgegen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Zeichen, die - wie vorliegend Indorektal - zwar keine erkennbare Anlehnung an einen Fachbegriff darstellen, jedoch eine Bezugnahme auf diesen erkennen lassen (vgl. dazu BGHZ 91, 262, 271 - Indorektal I; st. Rspr., zuletzt BGH, Beschl. v. 23.6.1994 - I ZB 7/92, Beschlußabdr. S. 11 - Alphaferon), der Schutzumfang eng zu bemessen ist (…vgl. BGH aaO. - Alphaferon, Beschlußabdr. S. 13 f. und Teplitzky, Festschrift für v. Gamm 1990, S. 303, 309 ff. m.w.N.).
Denn dieser Grundsatz ist in der Rechtsprechung allein im Blick auf schutzwürdige Interessen an der Freihaltung des Fachwortes (bzw., bei Anlehnung an andere beschreibende Angaben oder Gattungsbegriffe, an der Freihaltung dieser Begriffe) entwickelt worden (vgl. BGHZ 91, 262, 272 - Indorektal I;… BGH, Urt. v. 5.6.1985 - I ZR 127/83, GRUR 1986, 245, 246 - India-Gewürze; BGH, Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 f. - REYNOLDS R 1/EREINTZ; BGH, Beschl. v. 14.12.1988 - I ZB 6/87, GRUR 1989, 349, 350 - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy;… BGH aaO. - Alphaferon, Beschlußabdr. S. 13;… näher dazu Teplitzky aaO. S. 309-311 und S. 313, jeweils m.w.N.).
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05
Pantogast
Die Abwandlung eines warenbeschreibenden Fachausdrucks ist zwar hinreichend unterscheidungskräftig i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn ihr nicht jegliche individualisierende Eigenart fehlt (vgl. BGHZ 91, 262, 264 f. - Indorektal I; BGH, Beschl. v. 11.10.2001 - I ZB 5/99, GRUR 2002, 540, 541 = WRP 2002, 455 - OMEPRAZOK; Beschl. v. 13.10.2004 - I ZB 10/02, GRUR 2005, 258, 259 = WRP 2005, 99 - Roximycin). - BGH, 11.10.2001 - I ZB 5/99
OMEPRAZOK; Voraussetzungen einer Täuschung durch eine Marke; Unzulässigkeit der …
Davon ist auszugehen, wenn der Verkehr in der Abwandlung ohne weiteres den ihm bekannten Fachbegriff als solchen erkennt und zu erwarten ist, daß auch die Teile des Verkehrs, denen der Fachbegriff nicht bekannt ist, in der Abwandlung die Sachbezeichnung selbst - und nicht nur eine inhaltliche Bezugnahme auf den Fachbegriff - ohne weiteres erkennen werden, wenn sie das Fachwort kennengelernt haben (vgl. BGHZ 91, 262, 264 f. - Indorektal I; BGH, Beschl. v. 5.5.1994 - I ZB 6/92, GRUR 1994, 803, 804 - TRILOPIROX; Beschl. v. 23.6.1994 - I ZB 7/92, GRUR 1994, 805, 806 - Alphaferon; Beschl. v. 19.10.1994 - I ZB 10/92, GRUR 1995, 48, 49 - Metoproloc). - BGH, 27.02.1997 - I ZB 2/95
"a la Carte"; Freihaltebedürfnis gegenüber der Eintragung eines einen …
Das würde die Möglichkeiten des Eintragungsverfahrens übersteigen (BGHZ 91, 262, 270 - Indorektal I).Der vom Bundespatentgericht ins Auge gefaßten Möglichkeit zukünftiger Behinderungen der Mitbewerber ist in späteren Verfahrensabschnitten durch strenge Anforderungen an den warenzeichenmäßigen Gebrauch (§§ 15, 24, 31 WZG) und durch eine sachgerechte Handhabung des Begriffs der Verwechslungsgefahr zu begegnen (BGH, Beschl. v. 18.4.1985 - I ZB 4/84, GRUR 1985, 1053, 1054 - ROAL; Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 - REYNOLDS R 1/EREINTZ; Beschl. v. 14.12.1988 - I ZB 6/87, GRUR 1989, 349, 350 - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy; vgl. auch BGHZ 91, 262, 272 - Indorektal I).
- BGH, 06.12.1990 - I ZR 297/88
"SL"; Verkehrsgeltung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Warenzeichens; …
Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß einem solchen Freihaltebedürfnis im Verletzungsprozeß durch strenge Anforderungen an die Annahme eines zeichenmäßigen Gebrauchs Rechnung zu tragen sei (vgl. BGHZ 91, 262, 272 - Indorektal;… BGH, Urt. v. 20.6.1984 - I ZR 61/82, GRUR 1985, 41, 43 - REHAB; BGH, Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 - REYNOLDS R 1/ EREINTZ; BGH, Beschl. v. 14.12.1988 - I ZB 6/87, GRUR 1989, 349, 350 - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy). - BGH, 16.06.1993 - I ZB 14/91
Zulassungsbeschränkung bei Rechtsbeschwerde - Rechtskraftwirkung im …
Dieser Löschungsantrag ist - nach Beschluß des erkennenden Senats vom 23. Mai 1984 (BGHZ 91, 262 - Indorektal) rechtskräftig - abgelehnt worden.b) Die Annahme des Bundespatentgerichts, der Löschungsantrag der Rechtsbeschwerdeführerin sei rechtlich unbedenklich, weil selbst die Antragstellerin des früheren, durch die bereits erwähnte Senatsentscheidung vom 23. Mai 1984 (BGHZ 91, 262 - Indorektal) abgeschlossenen Verfahrens zulässigerweise erneut einen gleichartigen Löschungsantrag hätte stellen dürfen und dies somit erst recht für die Rechtsbeschwerdeführerin gelte, ohne daß es auf deren Verhältnis zur früheren Antragstellerin (behauptete Strohmanneigenschaft) ankomme, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
- BGH, 13.10.2004 - I ZB 10/02
Roximycin
Davon ist auszugehen, wenn der Verkehr in der Abwandlung ohne weiteres den ihm bekannten Fachbegriff als solchen erkennt und zu erwarten ist, daß auch die Teile des Verkehrs, denen der Fachbegriff nicht bekannt ist, in der Abwandlung die Sachbezeichnung selbst - und nicht nur eine inhaltliche Bezugnahme auf den Fachbegriff - ohne weiteres erkennen werden, wenn sie das Fachwort kennengelernt haben (vgl. BGHZ 91, 262, 264 f. - Indorektal I; BGH, Beschl. v. 5.5.1994 - I ZB 6/92, GRUR 1994, 803, 804 - TRILOPIROX; Beschl. v. 23.6.1994 - I ZB 7/92, GRUR 1994, 805, 806 - Alphaferon; Beschl. v. 19.10.1994 - I ZB 10/92, GRUR 1995, 48, 49 - Metoproloc; Beschl. v. 11.10.2001 - I ZB 5/99, GRUR 2002, 540, 541 = WRP 2002, 455 - OMEPRAZOK). - BGH, 09.12.1993 - I ZB 1/92
"rigidite III"; Bejahung eines Freihaltebedürfnisses für eine zur Beschreibung …
- BGH, 01.12.1988 - I ZB 5/87
"REYNOLDS R 1"/"EREINTZ"; Verwechslungsgefahr bei einem aus einer phonetischen …
- BGH, 23.06.1994 - I ZB 7/92
"Alphaferon"; Löschung eines Warenzeichens für Interferonpräparate
- BGH, 19.01.1989 - I ZR 217/86
"KRONENTHALER"; Beurteilung der Ungleichartigkeit von Waren; Begriff der …
- BGH, 02.02.1989 - I ZR 150/86
"Herzsymbol"; Verwechslungsgefahr eines Herzsymbols mit einem stilisierten …
- BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 73/14
AppOtheke - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "AppOtheke" - …
- BGH, 14.12.1988 - I ZB 6/87
"ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY"/"Cenduggy"; Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- BGH, 22.03.1990 - I ZB 2/89
"SMARTWARE"; Freihaltebedürfnis für ein Computerprogramm
- BGH, 13.05.1993 - I ZB 8/91
Unterscheidungskraft zum Zeitpunkt der Anmeldung - MICRO CHANNEL
- BGH, 24.02.1994 - I ZR 230/91
"Schwarzwald-Sprudel"; Schutzfähigkeit eines Kennzeichens für Mineralwasser; …
- BGH, 19.10.1994 - I ZB 10/92
"Metroproloc"; Eintragungsfähigkeit eines einem INN angenäherten Zeichenworts
- BGH, 26.05.1994 - I ZR 33/92
"WIR IM SÜDWESTEN"; Namens- oder zeichenmäßiger Hinweis auf eine Sendeanstalt in …
- BGH, 28.04.1994 - I ZB 5/92
"VALUE"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses
- BGH, 08.06.1989 - I ZB 17/88
"Sleepover"; Unterscheidungskraft einer fremdsprachigen Bezeichnung
- OLG Düsseldorf, 13.11.2001 - 20 U 114/01
Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG gilt nicht für Unterlassungsansprüche …
- BGH, 20.06.1984 - I ZR 61/82
Gegenstand einer Messe - Abkürzun - Dienst-markenmäßige Benutzung
- BGH, 14.05.1992 - I ZB 12/90
Weinberg-Lagenamen als IR-Marke
- BGH, 05.05.1994 - I ZB 6/92
Eintragungsfähigkeit eines einem INN angenäherten Zeichenworts
- BGH, 09.12.1993 - I ZB 23/91
"RIGIDITE II"; Bejahung eines Freihaltebedürfnisses für eine zur Beschreibung von …
- BPatG, 29.03.2001 - 25 W (pat) 101/00
- BGH, 26.11.1987 - I ZB 1/87
"RIGIDITE"; Eintragbarkeit fremdsprachlicher Bestimmungsangaben
- BGH, 18.04.2013 - I ZB 72/12
Unterscheidungskraft der Wortfolge "Fakten statt Akten" in den Bereichen …
- OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 29/01
- BGH, 11.10.2001 - I ZB 4/99
Markenrecht - Zum Vorliegen eines Schutzhindernisses
- BGH, 18.04.1985 - I ZB 4/84
"ROAL"; Nichteintragungsfähige Abwandlung freizuhaltender Angaben
- BPatG, 20.07.2022 - 26 W (pat) 521/20
- BPatG, 25.11.2019 - 27 W (pat) 567/17
- BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 573/22
- BGH, 31.05.1990 - I ZB 6/89
Inländischer Markenschutz für ausländische Telle-quelle-Marke aus …
- BPatG, 28.05.2009 - 30 W (pat) 25/09
- BPatG, 12.04.2001 - 25 W (pat) 16/00
Eignung der Namen von Gemeinden mit nicht sehr großer Einwohnerzahl als Angabe …
- BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 14/22
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 53/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F209" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 49/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Z49" - Unterscheidungskraft - …
- BGH, 05.06.1985 - I ZR 127/83
"India-Gewürze"; Priorität eines Warenzeichens
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 56/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "B29" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 58/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "C69" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 52/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S09" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 55/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K149" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 57/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E39" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 51/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F89" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 59/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "D169" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 54/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K19" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08
- BPatG, 16.10.2007 - 30 W (pat) 40/05
- BPatG, 10.12.2001 - 30 W (pat) 82/01
- BPatG, 01.10.1997 - 33 W (pat) 12/97
Markenschutz - Einzelbuchstabe als Bildmarke
- BPatG, 07.02.1992 - 24 W (pat) 278/89
Schutzfähigkeit der Bezeichnung "FLEUR"; Freihaltebedürfnis des französischen …
- BPatG, 21.05.2001 - 30 W (pat) 140/00
- BPatG, 14.08.1991 - 26 W (pat) 22/91
Schutzfähigkeit der Bezeichnung "VITTEL"; "Vittel" als freihaltungsbedürftige …
- BPatG, 15.10.2002 - 27 W (pat) 98/01
- BPatG, 07.11.2001 - 32 W (pat) 41/01
- BPatG, 12.12.1991 - 25 W (pat) 53/90
- BPatG, 16.01.1991 - 26 W (pat) 111/89
Anmeldung des Wortzeichens "Linje" zur Eintragung als Warenzeichen; Klangliche …
- BPatG, 01.06.1990 - 24 W (pat) 26/90
Anmeldung des Wortzeichens "NATUA" zur Eintragung in die Zeichenrolle; …
- BPatG, 09.02.1990 - 24 W (pat) 53/88
Schutzbedürftigkeit des Wortzeichens "OXYDIVE"; Kennzeichnung, die aus englischen …
- BPatG, 20.08.2002 - 27 W (pat) 7/01
- BPatG, 23.03.1994 - 26 W (pat) 17/91
Anmeldung des Wortzeichens "ERDINGER" für die Waren "Weißbier, einschließlich …
- BPatG, 06.08.1992 - 25 W (pat) 91/89
- BPatG, 27.04.1992 - 25 W (pat) 506/88
- BPatG, 23.04.1992 - 25 W (pat) 163/90
- BPatG, 06.04.1992 - 25 W (pat) 162/90