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| BGH, 09.11.2017 - I ZB 64/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- rechtsportal.de
ZPO § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rotenburg/Wümme, 24.04.2017 - 2 M 107/17
- LG Verden, 12.06.2017 - 6 T 66/17
- BGH, 09.11.2017 - I ZB 64/17
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.11.2016 - I ZB 86/16
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 09.11.2017 - I ZB 64/17
Ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht von Verfassungs wegen geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2016 - I ZB 86/16, juris Rn. 1 mwN).
- BGH, 22.01.2019 - I ZB 1/19
Unanfechtbarkeit einer Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht von Verfassungs wegen geboten (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. November 2016 - I ZB 86/16, juris Rn. 1; Beschluss vom 9. November 2017 - I ZB 64/17, juris Rn. 1, jeweils mwN). - BGH, 22.01.2019 - I ZB 101/18
Unanfechtbarkeit einer Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht von Verfassungs wegen geboten (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. November 2016 - I ZB 86/16, juris Rn. 1; Beschluss vom 9. November 2017 - I ZB 64/17, juris Rn. 1, jeweils mwN).