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   BGH, 17.09.2009 - I ZB 7/09   

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https://dejure.org/2009,7543
BGH, 17.09.2009 - I ZB 7/09 (https://dejure.org/2009,7543)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2009 - I ZB 7/09 (https://dejure.org/2009,7543)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2009 - I ZB 7/09 (https://dejure.org/2009,7543)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch ein Patentgericht wegen des Unterlassens eines Hinweises auf eine unterschiedliche Rechtsansicht hinsichtlich des beteiligten Verkehrskreises; Verpflichtung eines Patentgerichts zur Abgabe eines Hinweises dem ...

  • kanzlei.biz

    Marke "Jugendherberge" nach 11 Jahren gelöscht

  • Judicialis

    MarkenG § 83 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • ra.de
  • kanzlei.biz

    Marke "Jugendherberge" nach 11 Jahren gelöscht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1
    Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise zur Ermittlung der Bedeutung der Wortmarke "Jugendherberge"

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3 ; GG Art. 103 Abs. 1
    Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise zur Ermittlung der Bedeutung der Wortmarke "Jugendherberge"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 01.03.2007 - I ZB 33/06

    WEST

    Auszug aus BGH, 17.09.2009 - I ZB 7/09
    Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG auch ohne Zulassung durch das Bundespatentgericht statthaft, da der Markeninhaber den im Gesetz aufgeführten, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnenden Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs rügt und diese Rüge im Einzelnen begründet (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 28.8.2003 - I ZB 5/03, GRUR 2004, 76 = WRP 2004, 103 - turkey & corn; Beschl. v. 1.3.2007 - I ZB 33/06, GRUR 2007, 534 Tz. 5 = WRP 2007, 643 - WEST).
  • BGH, 20.01.2000 - I ZB 50/97

    Micro-PUR; mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem

    Auszug aus BGH, 17.09.2009 - I ZB 7/09
    Ein Verfahrensbeteiligter muss grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen (BGH, Urt. v. 20.1.2000 - I ZB 50/97, GRUR 2000, 894 = WRP 2000, 1166 - Micro-PUR; Beschl. v. 6.10.2005 - I ZB 20/03, GRUR 2006, 152 = WRP 2006, 102 Tz. 13 - GALLUP).
  • BGH, 06.10.2005 - I ZB 20/03

    GALLUP

    Auszug aus BGH, 17.09.2009 - I ZB 7/09
    Ein Verfahrensbeteiligter muss grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen (BGH, Urt. v. 20.1.2000 - I ZB 50/97, GRUR 2000, 894 = WRP 2000, 1166 - Micro-PUR; Beschl. v. 6.10.2005 - I ZB 20/03, GRUR 2006, 152 = WRP 2006, 102 Tz. 13 - GALLUP).
  • BGH, 28.08.2003 - I ZB 5/03

    "turkey & corn"; Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem

    Auszug aus BGH, 17.09.2009 - I ZB 7/09
    Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG auch ohne Zulassung durch das Bundespatentgericht statthaft, da der Markeninhaber den im Gesetz aufgeführten, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnenden Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs rügt und diese Rüge im Einzelnen begründet (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 28.8.2003 - I ZB 5/03, GRUR 2004, 76 = WRP 2004, 103 - turkey & corn; Beschl. v. 1.3.2007 - I ZB 33/06, GRUR 2007, 534 Tz. 5 = WRP 2007, 643 - WEST).
  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

    Auszug aus BGH, 17.09.2009 - I ZB 7/09
    Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit haben, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (vgl. BVerfGE 96, 205, 216 f. m. w. Nachw.).
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