Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2

• markenmagazin:recht

  Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V. - Freihaltebedürfnis für Institutsbezeichnung

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Das Namensrecht an einer Bezeichnung führt nicht automatisch zu einer markenrechtlichen Schutzfähigkeit

 
• openjur.de

  § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
  Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.

• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.

  § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorliegen des Schutzhindernisses bei Verfügung eines Anmelders bereits über ein Namensrecht oder Kennzeichenrecht; Freihaltebedürftigkeit der Bezeichnung "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V."

• rewis.io

  Markenanmeldung: Antragsablehnung wegen Vorliegens des Schutzhindernisses eines bestehenden Freihaltebedürfnisses bei einer Wortfolge - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.

• ra.de
• rewis.io

  Markenanmeldung: Antragsablehnung wegen Vorliegens des Schutzhindernisses eines bestehenden Freihaltebedürfnisses bei einer Wortfolge - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2; MarkenRL Art. 3 Abs. 1c
  Vorliegen des Schutzhindernisses bei Verfügung eines Anmelders bereits über ein Namensrecht oder Kennzeichenrecht; Freihaltebedürftigkeit der Bezeichnung "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V."

• rechtsportal.de

  MarkenRL Art. 3 Abs. 1c
  Vorliegen des Schutzhindernisses bei Verfügung eines Anmelders bereits über ein Namensrecht oder Kennzeichenrecht; Freihaltebedürftigkeit der Bezeichnung "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V."

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Markenrecht - Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wortfolge "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." ist freihaltebedürftig und kann nicht als Marke eingetragen werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Markenrechtliches Freihaltebedürfnis und das Namensrecht

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zum Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zum Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Keine Unterscheidungskraft von "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V."

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.

Verfahrensgang

• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 102/10
• BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10

Papierfundstellen

• GRUR 2012, 276

Wird zitiert von ... (347)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

  Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …

  Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10

  Etwaige Entscheidungen über ähnliche Anmeldungen sind zwar, soweit sie bekannt sind, im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen, ob im gleichen Sinn zu entscheiden ist oder nicht; sie sind aber keinesfalls bindend (vgl. EuGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - C39 und 43/08, Slg. 2009, I20 = GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart).

  Da das Bundespatentgericht die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zutreffend bejaht hat, kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an, weil zum einen aus nicht begründeten Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf (vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 18 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH…, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 59/09, GRUR 2011, 230 Rn. 12 = WRP 2011, 347 - SUPERgirl;… Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 = MarkenR 2011, 66 - FREIZEIT Rätsel Woche).

• BGH, 13.03.2008 - I ZB 53/05

  SPA II

  Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10

  Die aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. c MarkenRL übernommene Regelung gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Februar 2004 - C-363/99, Slg. 2004, I1619 = GRUR 2004, 674 Rn. 95 bis 97 - Postkantoor; BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Rn. 12 = WRP 2008, 1338 - SPA II;… Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZB 107/08, GRUR 2009, 994 Rn. 14 = WRP 2009, 1102 - Vierlinden).

  Eine beschreibende Benutzung der Sachangabe für die Waren und Dienstleistungen setzt nicht voraus, dass die Bezeichnung über feste begriffliche Konturen verfügt (vgl. BGH, GRUR 2008, 900 Rn. 15 - SPA II).

• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10

  Die aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. c MarkenRL übernommene Regelung gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - C-363/99, Slg. 2004, I1619 = GRUR 2004, 674 Rn. 95 bis 97 - Postkantoor; BGH…, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Rn. 12 = WRP 2008, 1338 - SPA II;… Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZB 107/08, GRUR 2009, 994 Rn. 14 = WRP 2009, 1102 - Vierlinden).

 
• BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97

  Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

  Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10

  Von einer beschreibenden Angabe ist auch bei einer sehr allgemein gehaltenen Aussage auszugehen, die ein umfangreiches Themengebiet der Druckereierzeugnisse und der Gegenstände, auf die sich die Dienstleistungen beziehen, beschreibt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2000 - I ZB 33/97, GRUR 2000, 882, 883 = WRP 2000, 1140 - Bücher für eine bessere Welt).
• BGH, 17.08.2010 - I ZB 59/09

  SUPERgirl

  Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10

  Da das Bundespatentgericht die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zutreffend bejaht hat, kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an, weil zum einen aus nicht begründeten Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 18 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 59/09, GRUR 2011, 230 Rn. 12 = WRP 2011, 347 - SUPERgirl;… Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 = MarkenR 2011, 66 - FREIZEIT Rätsel Woche).
• BGH, 31.03.2010 - I ZR 36/08

  Verbraucherzentrale

  Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10

  Bei Verbandsnamen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass an die Anforderungen für die Unterscheidungskraft ein großzügiger Maßstab anzulegen ist, weil der Verkehr daran gewöhnt ist, dass diese Bezeichnungen aus einem Sachbegriff gebildet sind, der an den jeweiligen Tätigkeitsbereich angelehnt ist und der häufig mit einer geographischen Angabe kombiniert wird (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Juli 2008 - I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 Rn. 33 f. = WRP 2008, 1537 - Haus & Grund III; Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 36/08, GRUR 2010, 1020 Rn. 17 = WRP 2010, 1397 - Verbraucherzentrale).
• BGH, 31.07.2008 - I ZR 21/06

  Haus & Grund III

  Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10

  Bei Verbandsnamen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass an die Anforderungen für die Unterscheidungskraft ein großzügiger Maßstab anzulegen ist, weil der Verkehr daran gewöhnt ist, dass diese Bezeichnungen aus einem Sachbegriff gebildet sind, der an den jeweiligen Tätigkeitsbereich angelehnt ist und der häufig mit einer geographischen Angabe kombiniert wird (vgl. BGH, Urteil vom 31. Juli 2008 - I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 Rn. 33 f. = WRP 2008, 1537 - Haus & Grund III;… Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 36/08, GRUR 2010, 1020 Rn. 17 = WRP 2010, 1397 - Verbraucherzentrale).
• BGH, 17.08.2010 - I ZB 61/09

  Markenrecht: Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung …

  Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10

  Da das Bundespatentgericht die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zutreffend bejaht hat, kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an, weil zum einen aus nicht begründeten Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 18 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH…, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 59/09, GRUR 2011, 230 Rn. 12 = WRP 2011, 347 - SUPERgirl; Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 = MarkenR 2011, 66 - FREIZEIT Rätsel Woche).
• BGH, 03.11.2005 - I ZB 14/05

  Unterscheidungsfähigkeit und Freiheitsbedürfnis der Bezeichnung "Casino Bremen" …

  Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10

  Die Voraussetzungen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind losgelöst von der Person des Anmelders zu prüfen, weil dieser mit der Eintragung des angemeldeten Zeichens ein (weiteres) Recht erwirbt, das vom Fortbestehen seines Namens oder Kennzeichenrechts unabhängig ist und das er auf einen Dritten übertragen kann (vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. November 2005 - I ZB 14/05, GRUR 2006, 503 Rn. 10 = WRP 2006, 475 - Casino Bremen).
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 102/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." - …

  Auszug aus BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10

  Die gegen die Entscheidung des Deutschen Patent und Markenamts gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 29 W (pat) 102/10, juris).
• BGH, 20.05.2009 - I ZB 107/08

  Vierlinden

• BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13

  DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …

  So ist in der Rechtsprechung für Verbandsnamen anerkannt, dass an die Anforderungen für die Unterscheidungskraft ein großzügiger Maßstab anzulegen ist, weil der Verkehr daran gewöhnt ist, dass diese Bezeichnungen aus einem Sachbegriff gebildet sind, der an den jeweiligen Tätigkeitsbereich angelehnt ist und der häufig mit einer geographischen Angabe kombiniert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 70/10, GRUR 2012, 276 Rn. 13 f. = WRP 2012, 472 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).

  Die Frage des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG richtet sich ausschließlich nach markenrechtlichen Grundsätzen und nicht nach den Maßstäben, die etwa an die originäre Kennzeichnungskraft von Vereinsnamen zu stellen sind (vgl. BGH, GRUR 2012, 276 Rn. 16 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).

• BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15

  Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …

  Ein Freihaltebedürfnis liegt deshalb auch vor, wenn die Benutzung der angemeldeten Marke als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Rn. 12 = WRP 2008, 1338 - SPA II; Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 70/10, GRUR 2012, 276 Rn. 8 = WRP 2012, 472 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).
• BGH, 27.05.2021 - I ZB 21/20

  Black Friday

  Ein Freihaltebedürfnis liegt deshalb auch vor, wenn die Benutzung der angemeldeten Marke als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-191/01, Slg. 2003, I-12447 = GRUR 2004, 146 Rn. 32 - HABM/Wrigley [Doublemint];… Urteil vom 12. Februar 2004 - C-265/00, GRUR 2004, 680 Rn. 38 - Campina Melkunie [BIOMILD]; BGH…, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Rn. 12 = WRP 2008, 1338 - SPA II; Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 70/10, GRUR 2012, 276 Rn. 8 = WRP 2012, 472 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.;… BGH, GRUR 2017, 186 Rn. 42 - Stadtwerke Bremen).

 
• BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12

  smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das …

  Die aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. c MarkenRL übernommene Regelung gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Februar 2004 - C363/99, Slg. 2004, I1619 = GRUR 2004, 674 Rn. 95 bis 97 - Postkantoor;… BGH, GRUR 2012, 272 Rn. 9 - Rheinpark-Center Neuss; BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 70/10, GRUR 2012, 276 Rn. 8 = WRP 2012, 472 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).
• BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Black Friday" - zur …

  Ein Freihaltebedürfnis liegt vielmehr auch dann vor, wenn die beschreibende Benutzung der Marke noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. BGH GRUR 2017, 186, Nr. 42 - Stadtwerke Bremen; GRUR 2014, 565, Nr. 28 - smartbook; GRUR 2012, 276, Nr. 8 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).

  Nach übereinstimmender höchstrichterlicher Rechtsprechung lässt sich aus Voreintragungen ähnlicher oder übereinstimmender Marken grundsätzlich kein Eintragungsanspruch für spätere Markenanmeldungen herleiten, da es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebundene Entscheidung handelt, die jeweils einer auf den Einzelfall bezogenen Prüfung unterliegt (vgl. z.B. EuGH GRUR 2009, 667, Nr. 18 - Bild.t.-Online.de; BGH GRUR 2012, 276, Nr. 18 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).

• BPatG, 21.02.2019 - 30 W (pat) 548/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "WundTherapieZentrum (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …

  Ein Eingehen auf die von der Anmelderin genannten Voreintragungen ist nicht veranlasst (vgl. m. w. N. BGH GRUR 2012, 276, 277, Nr. 18 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.).
• BPatG, 06.03.2024 - 29 W (pat) 10/21
  Denn auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz darf nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden (…vgl. EuGH GRUR 2009, 667 Rn. 18 - Bild-digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart;… BGH GRUR 2014, 569 Rn. 30 - HOT; GRUR 2012, 276 Rn. 18 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V. m. w. N.).
• BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 40/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Akten werden Fakten" - von Hause aus …

  Ein Eingehen auf die von der Anmelderin genannten Voreintragungen ist nicht veranlasst (vgl. BGH GRUR 2012, 276, 277 Rn. 18 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V. m. w. N.).
• BPatG, 06.04.2016 - 28 W (pat) 27/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLOMBIR" - …

  Ferner gebietet das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (BGH GRUR 2012, 276, Rdnr. 1 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 23/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Safran" - Freihaltungsbedürfnis

  Ist die Eignung der angemeldeten Marke für die Beschreibung von Merkmalen der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen festgestellt, setzt das Eintragungsverbot des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG keinen weiteren lexikalischen oder sonstigen Nachweis voraus, dass und in welchem Umfang sie als beschreibende Angabe bereits im Verkehr bekannt ist oder verwendet wird; vielmehr reicht aus, dass sie zu diesem Zweck verwendet werden kann (…st. Rspr., vgl. z. B. EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 30 - Chiemsee;… GRUR 2004, 146, Rn. 32 - DOUBLEMINT;… GRUR 2004, 674, Rn. 97 - Postkantoor;… GRUR 2004, 680, Rn. 38 - BIOMILD;… EuGH MarkenR 2008, 160, Rn. 35 - HAIRTRANSFER;… EuGH GRUR Int. 2010, 503, Rn. 37 - Patentconsult;… EuGH GRUR 2010, 534, Rn. 52 - PRANAHAUS;… GRUR 2011, 1035, Rn. 38 - 1000; BGH GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein;… GRUR 2008, 900, Rn. 12 - SPA II;… GRUR 2012, 272, Rn. 12, 17 - Rheinpark-Center Neuss; GRUR 2012, 276, Rn. 8 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.;… siehe auch Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 377, 379 ff.).

  b) Diese Verkehrskreise werden das Wort "Safran 2" im vorliegenden Warenzusammenhang ohne weiteres im Sinne einer besonderen Angabe der Farbe "gelb" verstehen und daher sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen der Marke und den beanspruchten Waren herstellen können (…vgl. EuGH GRUR 2010, 534, Rn. 29 - PRANAHAUS;… GRUR Int. 2010, 503, Rn. 26, 27 - Patentconsult;… GRUR 2011, 1035, Rn. 50 - 1000;… MarkenR 2014, 304, Rn. 21- ecoDoor; BGH GRUR 2012, 276, Rn. 11 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.).

  Nach übereinstimmender höchstrichterlicher Rechtsprechung lässt sich aus Voreintragungen ähnlicher oder übereinstimmender Marken unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 GG) grundsätzlich kein Eintragungsanspruch für spätere Markenanmeldungen herleiten, da es sich bei der Entcheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebundene Entscheidung handelt, die jeweils einer auf den Einzelfall bezogenen Prüfung unterliegt (…vgl. EuGH GRUR 2009, 667 (Rn. 18) - Bild.t.-Online.de m. w. N.; BGH GRUR 2012, 276, Rn. 18 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V. m. w. N.; BGH GRUR 2011, 230 - SUPERgirl; BGH MarkenR 2011, 66 - Freizeit Rätsel Woche).

• BPatG, 04.03.2020 - 28 W (pat) 27/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLOMBIR" - Unbegründetheit der …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 51/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vanilla" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 13.06.2013 - 30 W (pat) 83/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "for you" - keine …
• BPatG, 30.01.2017 - 27 W (pat) 579/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "INDUSTRIEPARK HÖCHST" - Freihaltungsbedürfnis - zum …
• BPatG, 20.05.2021 - 30 W (pat) 9/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alster Wagyus (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 511/17
• BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 563/20
• BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.08.2023 - 29 W (pat) 502/22
• BGH, 10.09.2020 - I ZB 13/20

  Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung …
• BPatG, 28.02.2014 - 27 W (pat) 554/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" - kennzeichnungskräftige …
• BPatG, 09.11.2023 - 30 W (pat) 529/22
• BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 22/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Naturell" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 703/13

  DE-Flagge - Designbeschwerdeverfahren - "DE-Flagge" - zur missbräuchlichen …
• BGH, 06.11.2013 - I ZB 57/12

  Voraussetzungen der Löschung einer Marke; "Notebook zum Telefonieren"; …
• BPatG, 03.06.2022 - 28 W (pat) 504/20
• BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 539/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Anwalt" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.07.2014 - 25 W (pat) 7/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "vita" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.12.2013 - 24 W (pat) 59/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET …
• BGH, 06.11.2013 - I ZB 58/12

  Voraussetzungen der Löschung einer Marke; "Notebook zum Telefonieren"; …
• BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 548/20
• BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 24/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Natural" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 27.05.2014 - 29 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAMOMILLA" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 16.12.2013 - 30 W (pat) 12/12

  (Markenbeschwerdeverfahren - "BGW Bundesverband der deutschen …
• BPatG, 16.07.2013 - 33 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Schwabenstrom" - keine …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 80/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unikliniken Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 82/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Uniklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 72/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 77/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum zu Köln" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 76/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medizinische Kliniken der Universität zu Köln" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 79/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klinikum der Universität zu Köln" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 81/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 71/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 521/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Overview" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 75/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätskrankenhaus Köln" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 73/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulkrankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 29.10.2020 - 30 W (pat) 543/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARGENT" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 04.07.2019 - 27 W (pat) 531/17
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 78/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klinik der Universität zu Köln" - …
• BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 74/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Uni-Krankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 517/19
• BPatG, 03.03.2021 - 28 W (pat) 37/20
• BPatG, 13.02.2020 - 29 W (pat) 523/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lichtmiete" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 08.05.2017 - 28 W (pat) 39/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein …
• OLG Nürnberg, 24.09.2020 - 3 U 1312/20

  Zu den kennzeichenrechtlichen Ansprüchen eines als Dachverband strukturierten …
• BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
• BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 38/20
• BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 540/19
• BPatG, 29.12.2020 - 29 W (pat) 30/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "CreamCreator" - Teillöschung- …
• BPatG, 18.04.2018 - 28 W (pat) 37/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRM Gastro Relationship Management" - keine …
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 82/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 35/20
• BPatG, 20.02.2019 - 27 W (pat) 53/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EMOTION" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI LINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 1/21
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 527/20

  Markenbeschwerdeverfahren -"ALMWURZERL (Wortzeichen)" - Rubrumsunterschrift - …
• BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 600/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "PITZTAL Das Dach Tirols.
• BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 523/18
• BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 18/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES NATIONENFEST (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 09.05.2016 - 30 W (pat) 519/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "vital360°" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.04.2016 - 29 W (pat) 78/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "biz2people" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2023 - 26 W (pat) 545/21
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 2/21
• BPatG, 30.06.2021 - 29 W (pat) 515/19
• BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 517/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schalker Meile (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 30/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ActiveOfficeAward" - teilweise fehlende …
• BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 543/18
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 509/18
• BPatG, 05.11.2018 - 29 W (pat) 554/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "topprint (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 11.09.2018 - 27 W (pat) 41/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FITNESS FIRST" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 53/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT +" - keine …
• BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 42/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fakten statt Akten" - von Hause aus …
• BPatG, 20.07.2022 - 29 W (pat) 35/19
• BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 51/20
• BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 526/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 526/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hugo Strasser" - zur Eintragungsfähigkeit des Namens …
• BPatG, 25.11.2019 - 27 W (pat) 567/17
• BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 564/17
• BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 508/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schlachtezauber" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.12.2018 - 27 W (pat) 509/18
• BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 527/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTYLINE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 6/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "QualitySeal" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL EUROPA CITY" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.02.2014 - 26 W (pat) 517/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "lounge handmade" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 560/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "FIRSTSPORTS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
• BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 12/21
• BPatG, 11.05.2022 - 29 W (pat) 545/20
• BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 67/20
• BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 545/20
• BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 26/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medicredit" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 513/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES DOWN-SPORTLERFESTIVAL" - fehlende …
• BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 28/17
• BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 536/16
• BPatG, 27.11.2017 - 27 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "gesundleben (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 26.06.2017 - 26 W (pat) 16/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spider Bottle" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 531/14

  Scheiss Drauf - Markenbeschwerdeverfahren - "SCHEISS DRAUF! (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 555/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Happyness" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.09.2012 - 33 W (pat) 141/08

  FLATRATE - Markenbeschwerdeverfahren - "FLATRATE" - keine Schutzfähigkeit - …
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 25/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ECOLINER" - zur Antragsbefugnis …
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 60/21
• BPatG, 10.11.2020 - 25 W (pat) 579/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Donautaler" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 536/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gin de Cologne" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 32/17
• BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 59/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GlamHair" - fehlende Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 53/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MW TOP" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 17/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlfarbe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.10.2017 - 25 W (pat) 508/16

  Markenbeschwerdeverfahren - " MAM Munich Asset Management " - keine …
• BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16

  Unterscheidungskraft des in den Farben rot und weiß gestalteten Wortzeichens und …
• BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 541/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft - zu den …
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16

  Anforderungen an das Vorliegen hinreichender Unterscheidungskraft der …
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 11/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "EBD Evangelische Bank Deutschlands" - …
• BPatG, 14.03.2017 - 27 W (pat) 56/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wobau-Impulse" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 537/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "NOVUM-SAFE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.05.2016 - 27 W (pat) 26/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Scan2Net" - das Vorliegen des …
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 22/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - " Deutsche Manufakturen e. V. …
• BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-liga-nds" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 533/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Green Now" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECO (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 544/21
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 559/19
• BPatG, 15.02.2021 - 28 W (pat) 66/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Fahrradhändler" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2019 - 27 W (pat) 509/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 12.11.2018 - 29 W (pat) 28/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bodenarena" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.02.2018 - 28 W (pat) 529/17

  Schutzfähigkeit und Freihaltebedürfnis des aus kyrillischen Buchstaben …
• BPatG, 10.05.2017 - 27 W (pat) 574/16

  Kennzeichen "Das Pack" ist für Bekleidung nicht unterscheidungskräftig
• BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 517/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Spitzenmedizin" - keine …
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 13/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 21.01.2016 - 30 W (pat) 16/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "eDetect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 529/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pillenwecker" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.10.2014 - 28 W (pat) 548/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "RANIS (Wort-Bild-Marke)" - geografische …
• BPatG, 16.10.2014 - 30 W (pat) 3/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "STARTECH" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 92/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "For Me" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 90/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Datenschutz Team" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 79/21
• BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 60/19
• BPatG, 02.12.2020 - 28 W (pat) 510/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BauID" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 29/17
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 36/17
• BPatG, 18.10.2018 - 25 W (pat) 10/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sallaki" - …
• BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 18/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "...für Farbverliebte" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 567/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unikat aus Blüte und Blatt (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.11.2017 - 28 W (pat) 539/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOPFENGOLD (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.03.2017 - 28 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 530/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Intuitive & Quick" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 517/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Breitlamellen Siebe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.07.2016 - 24 W (pat) 576/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ES-Coat (IR-Marke, Wortmarke)" - …
• BPatG, 03.08.2015 - 25 W (pat) 509/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hamsterkarte" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "WohlFühlFarben" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 80/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BRONX" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 22.10.2013 - 33 W (pat) 45/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Betriebsrente" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 520/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CleanApp" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 508/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK …
• BPatG, 26.06.2013 - 28 W (pat) 510/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nur wenn alles perfekt ist," - fehlende …
• BPatG, 16.05.2013 - 28 W (pat) 96/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weltharmonie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
• BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sex Republik" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.01.2013 - 33 W (pat) 531/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEO" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPSofort" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 619/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Barren" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 14/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "it.smart-connect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 97/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Migranten für Migranten" - keine …
• BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 70/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 45/22
• BPatG, 15.06.2023 - 25 W (pat) 14/21
• BPatG, 26.04.2021 - 29 W (pat) 41/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "we love spirits" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 67/19
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 18/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPECTROCHECK" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 545/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "UniversalVac" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 506/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY TEA (IR-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 511/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL FITNESS-SUMMIT BUSINESS-MEETINGS FÜR …
• BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 533/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MELA" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 558/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 25.09.2019 - 28 W (pat) 38/18

  (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pizarra" - …
• BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 26/17
• BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 53/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMELK" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 537/18
• BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 506/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bremer Osterwiese" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 54/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MW ECO TOP" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 521/16

  Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "Schanzer Autohaus" als Wortmarke; …
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 10/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "EB Evangelische Bank" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.09.2016 - 29 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN …
• BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stroke Unit Plus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 539/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAWYERING (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 54/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
• BPatG, 19.12.2013 - 30 W (pat) 510/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Angio-Plus-Therapie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CADSTAR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.01.2013 - 30 W (pat) 536/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MobileFamilyTREE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 47/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPControl" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 620/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wikinger-Taler" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Volksmotor" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 8/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Ð'oÑEURнаÑ� …
• BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 64/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART WORK NAVIGATOR" - fehlende …
• BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 569/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedShear" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 20/19
• BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 527/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProSilence" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "radio player.de (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 11.03.2020 - 28 W (pat) 507/18
• BPatG, 14.03.2019 - 28 W (pat) 3/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "stilisiertes ꞌYꞌ auf Außenkontur eines …
• BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 11/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Doppeldecker" - fehlende …
• BPatG, 06.12.2018 - 29 W (pat) 590/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "softspa" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 38/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Architects' Select" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 538/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Generation Töchter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 35/15

  Anspruch auf Gewährung von Markenschutz für die internationale Bezeichnung …
• BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 38/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Softfeel" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cream" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.05.2017 - 26 W (pat) 509/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Werte besitzen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2017 - 28 W (pat) 543/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 120/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Bank Deutschlands" - …
• BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEIN MENÜ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 23.01.2017 - 28 W (pat) 22/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "smartcrutch" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.05.2016 - 27 W (pat) 536/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sportbarometer" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERFLUTE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.02.2016 - 27 W (pat) 529/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Tower" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 507/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.12.2015 - 30 W (pat) 521/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "OE OrganicEnergy" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 547/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pioneering for you" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" - keine …
• BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 507/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weingut Gut Ravensburg" - zur Eignung einer …
• BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - " Lawyering " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 52/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 31/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GREEN FUTURE COMPANY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.12.2013 - 30 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rund um die Immobilie" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.08.2013 - 28 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EcoPlus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 563/12

  Unterscheidungskraft der Wortfolge "Gesamtverband Autoteile-Handel"
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
• BPatG, 06.12.2012 - 30 W (pat) 28/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abschiedsoase" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPBilanz" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 107/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "RE-MODEL" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 552/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "green follows function" - kein Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 560/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "JOBmanager (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 14/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OPTIMA" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 71/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "be well energy +" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.07.2023 - 30 W (pat) 539/21
• BPatG, 29.03.2023 - 28 W (pat) 501/20
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 3/21
• BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 21/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pufuleti" - teilweises Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 04.02.2021 - 28 W (pat) 50/19

  In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2017 022 769.8hat der 28. …
• BPatG, 21.01.2021 - 28 W (pat) 518/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schaffer" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 24.11.2020 - 28 W (pat) 554/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLATEY THINS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 544/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedVac" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 528/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProSecure" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 529/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rg+" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 520/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Endo / Exo Implantationssystem" - keine …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 559/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 16.07.2019 - 27 W (pat) 525/18
• BPatG, 12.07.2019 - 28 W (pat) 503/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Star Cut" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.07.2019 - 27 W (pat) 508/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Powerkitchen" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.06.2019 - 29 W (pat) 548/17
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 30/17
• BPatG, 14.03.2019 - 28 W (pat) 4/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "stilisiertes ꞌYꞌ auf Außenkontur eines …
• BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 576/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jagdmensch" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 528/16

  Der Begriff "Abendland" ist keine geografische Herkunftsangabe im …
• BPatG, 12.06.2017 - 26 W (pat) 555/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weinpalais Nordheim" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.12.2016 - 27 W (pat) 547/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAIRFASHION" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 507/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLUBSPORT" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 536/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Perlé Secco" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kiez-Waren St. Pauli" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 49/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SyncPlus" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.07.2015 - 25 W (pat) 518/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Steuerkaufmann" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 549/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kanzlei Hamburg Gänsemarkt" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 17/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lottoland" - keine …
• BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 87/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Feierstarter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.11.2013 - 30 W (pat) 518/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SAFELINK" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.04.2013 - 30 W (pat) 52/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WINDKRAFTSTOFF" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.03.2013 - 28 W (pat) 527/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Eber" - keine Unterscheidungskraft, …
• BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 574/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "WOODMIX" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 48/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WPDirect" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 80/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Goodbye CO2" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neuhof (Wort-Bild-Marke)" - freihaltungsbedürftige …
• BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GerontoCare Ambulante geronto-psychiatrische Pflege …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OLDENBURGER MÜNSTERLAND …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 510/22
• BPatG, 08.02.2022 - 25 W (pat) 520/21
• BPatG, 28.10.2021 - 30 W (pat) 534/20
• BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 7/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "AÑEURмейÑ�каÑ� …
• BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 517/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "JobDate" - Freihaltungsbedürfnis für …
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 513/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "eBikeKey" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 19/19
• BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 37/19
• BPatG, 16.07.2019 - 27 W (pat) 524/18
• BPatG, 04.12.2018 - 28 W (pat) 597/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EKTE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 573/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motley Bees" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 539/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hamburg Pride" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 507/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Enduring" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 523/17

  Anspruch auf Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt …
• BPatG, 24.10.2017 - 28 W (pat) 542/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ATTENTIONGUARD" - Freihaltebedürfnis
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 12/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Bank" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 13/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Kirchenbank" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 518/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kehlstein Praline" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 19.10.2016 - 27 W (pat) 17/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAMPUS (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.05.2016 - 25 W (pat) 89/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Earl of Grey" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 81/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.12.2014 - 30 W (pat) 29/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ASD Rhein-Ruhr" - …
• BPatG, 09.09.2014 - 27 W (pat) 506/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fabula" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 69/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "1 (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Edelbotten" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 17.06.2013 - 27 W (pat) 521/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Naturbursche" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CELL REFILL" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 05.02.2013 - 29 W (pat) 116/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutscher Arbeitgeber-Verband e.V. Vereinigung …
• BPatG, 05.12.2012 - 28 W (pat) 573/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ilmtaler" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 626/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MULTILINE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 34/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Gesundheitslogistiker" - keine …
• BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 62/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cereal Crunch" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 85/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "QM System Navi (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 538/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OSTFRIESLAND (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TradeBase OMS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 577/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Himmel beginnt direkt am Boden" - …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 37/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock" - Einschränkung des Warenverzeichnisses im …
• BPatG, 27.01.2015 - 27 W (pat) 529/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KULT und Leidenschaft (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 21.03.2013 - 30 W (pat) 503/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MediaArtist" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ip-matters" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 540/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE NIEDERELBE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 86/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mach dein Ding" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 572/20
• BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 571/20
• BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 17/21
• BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 518/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "blaugelb" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.03.2019 - 28 W (pat) 6/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "stilisiertes ꞌYꞌ auf Außenkontur eines …
• BPatG, 09.12.2014 - 27 W (pat) 504/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ochsenbraterei (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 14.03.2019 - 28 W (pat) 5/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "stilisiertes ꞌYꞌ auf Außenkontur eines …