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   BGH, 07.05.2015 - I ZB 83/14 (Rechtsbeschwerde zurückgewiesen)   

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https://dejure.org/2015,19306
BGH, 07.05.2015 - I ZB 83/14 (Rechtsbeschwerde zurückgewiesen) (https://dejure.org/2015,19306)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2015 - I ZB 83/14 (Rechtsbeschwerde zurückgewiesen) (https://dejure.org/2015,19306)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2015 - I ZB 83/14 (Rechtsbeschwerde zurückgewiesen) (https://dejure.org/2015,19306)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 1032 Abs 2 ZPO
    Schiedsvereinbarung: Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte durch Auslegung eines Rahmenvertrages im Hinblick auf eine wirksam getroffene Schiedsvereinbarung

  • IWW

    § 1065 Abs. 1 Satz 1, § ... 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 1032 Abs. 2 ZPO, Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 GG, § 296a ZPO, § 139 Abs. 5, §§ 156, 283 ZPO, § 128 Abs. 2 ZPO, § 156 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

  • rewis.io

    Schiedsvereinbarung: Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte durch Auslegung eines Rahmenvertrages im Hinblick auf eine wirksam getroffene Schiedsvereinbarung

  • schiedsgericht.expert

    Schiedsverfahren: soll = muss?

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ECE 188 § 13; ZPO § 574 Abs. 2; ZPO § 1032 Abs. 2
    Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anrufung eines Schiedsgerichts wird "angestrebt": Schiedsvereinbarung geschlossen? (IBR 2015, 582)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SchiedsVZ 2016, 42
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 23.11.1983 - VIII ZR 197/82

    Vertrag über die Übernahme einer tierärztlichen Praxis - Vereinbarung zur

    Auszug aus BGH, 07.05.2015 - I ZB 83/14
    Dem von der Rechtsbeschwerde angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. November 1983 (VIII ZR 197/82, NJW 1984, 669) ist nicht der Auslegungsgrundsatz zu entnehmen, die Formulierung, es "solle" ein Schiedsgericht angerufen werden, stelle eine Mussbestimmung dar.
  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 20/14

    Wirksamkeit des zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den

    In diesem Fall ist die Durchführung des Güteversuchs nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für die Klage (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZB 83/14, juris, zu einer lediglich angestrebten Güteverhandlung und BGH NJW 1984, 669, zu einer Mussbestimmung; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Dezember 2016 - 6 U 4/14, Anlage B 109 zum Schriftsatz der Landesrundfunkanstalten vom 17. März 2017).
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