Rechtsprechung
BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
- MIR - Medien Internet und Recht
Goldbären - Zur Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: schmackhafte Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: delikat schokoladiger Lindt-Teddy)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Goldbären
- rechtsprechung-im-internet.de
Goldbären
§ 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 3 UWG, § 4 Nr 9 UWG
Markenrechtsverletzung durch Nachahmung und Wettbewerbsverstoß durch Rufausbeutung und Herkunftstäuschung: Prüfung der Zeichenähnlichkeit zwischen einer bekannten Wortmarke für Fruchtgummiprodukte und einer dreidimensionalen Gestaltung einer Schokoladenfigur; ... - IWW
§ ... 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 291 ZPO, § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 4 Nr. 2 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG, § 308 ZPO, § 524 ZPO, § 524 Abs. 3 Satz 2, § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2 ZPO, § 329 Abs. 2 Satz 2, § 169 Abs. 2 ZPO, § 4 Nr. 9 UWG, § 5 Abs. 2 UWG, §§ 8, 3, 4 Nr. 9 UWG, § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG, §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO
- Wolters Kluwer
Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur); Folgen einer Zeichenähnlichkeit aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt; Voraussetzungen für die Annahme einer ...
- kanzlei.biz
Sieg für Lindt im "Goldbären-Streit"
- Betriebs-Berater
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
- online-und-recht.de
Zeichenähnlichkeit zwischen Goldbären und Schokoladenfigur
- rewis.io
Markenrechtsverletzung durch Nachahmung und Wettbewerbsverstoß durch Rufausbeutung und Herkunftstäuschung: Prüfung der Zeichenähnlichkeit zwischen einer bekannten Wortmarke für Fruchtgummiprodukte und einer dreidimensionalen Gestaltung einer Schokoladenfigur; ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur); Folgen einer Zeichenähnlichkeit aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt; Voraussetzungen für die Annahme einer ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Goldbären
- datenbank.nwb.de
Markenrechtsverletzung durch Nachahmung und Wettbewerbsverstoß durch Rufausbeutung und Herkunftstäuschung: Prüfung der Zeichenähnlichkeit zwischen einer bekannten Wortmarke für Fruchtgummiprodukte und einer dreidimensionalen Gestaltung einer Schokoladenfigur; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke und einer dreidimensionalen Gestaltung ("Goldbären")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (49)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Goldbärenstreit - Lindt verletzt nicht die Markenrechte von Haribo
- lhr-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Goldbär ./. Goldbär: Das Duell ist entschieden!
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Der goldene Schokoladenbär von Lindt verletzt nicht die Markenrechte der Firma Haribo / Goldbär
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Lindt siegt gegen Haribo - Lindt Schokoladenbär ist keine unlautere Nachahmung des Haribo Goldbären - keine ausreichende Ähnlichkeit
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Vergleichskriterien für Wortmarke vs. Produktform
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Goldbären - es kann auch zwei geben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Markenverletzung - und die falsche Klagemarke
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bösgläubige Markenanmeldung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Goldbären - und die Zeichenähnlichkeit
- lto.de (Pressebericht)
Markenrechtsstreit zwischen Haribo und Lindt: Goldener Bär ist nicht automatisch Goldbär
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Marken, Markenrechte, unlauterer Wettbewerb
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Lindt verletzt nicht die Goldbären-Marken von Haribo
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Lindt verletzt nicht die Goldbären-Marken von Haribo
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Die HARIBO-Marken "Goldbär" und "Goldbären" werden durch den Lindt-Teddy nicht verletzt (BGH, Urt. v. 23.09.2015, AZ: I ZR 105/14)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Markenrechtsverletzung durch in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur in Form eines Bären
- mueller.legal (Kurzinformation)
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Goldbären
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Markenrechtsverletzung durch in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur in Form eines Bären
- spiegel.de (Pressemeldung, 23.09.2015)
Bärenstreit: Lindt gewinnt gegen Haribo
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
- ra-staemmler.de (Kurzinformation)
Markenrecht: Bärenringen beim BGH - "Goldbär" gegen "Lindt Teddy"
- raschlegal.de (Kurzinformation)
Goldener Lindt Teddy zu unähnlich mit Haribos "Goldbären"
- e-recht24.de (Kurzinformation)
"Goldbären": Lindt gewinnt gegen Haribo im Streit um Markenrechte
- taylorwessing.com (Kurzinformation)
Goldene Bären sind keine "Goldbären"
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Markenrecht: Goldbären-Streit
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Goldbären kein Monopol-Produkt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Markenrecht: Goldbären-Streit
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Markenrecht: Streit um Bären
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Markenrechtsstreit zu Gunsten des Schoko-Bären
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Goldbären kein Monopol-Produkt
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Keine Markenverletzung: Schokoladenbär von Lindt darf in den Regalen bleiben
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Die Goldbären - Lindt gewinnt gegen Haribo
- juve.de (Kurzinformation)
Bärenstreit: Lindt erzielt Erfolg in Grundsatzverfahren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Goldbären-Streit: Schoko-Bär verletzt kein Markenrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Goldbären kein Monopol-Produkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Markenverletzung - Lindt gewinnt Goldbären-Rechtsstreit mit Haribo
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lindt-Teddy verletzt nicht das Markenrecht der Haribo Goldbären
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
- tw-law.de (Kurzinformation)
Lindt-Bär verletzt die Haribo-Marke nicht
- hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)
Verhältnis von 3D- und Wortmarken konkretisiert
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Ein goldener Bär ist kein Goldbär
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Goldbären-Streit: Lindt gewinnt gegen Haribo
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Die HARIBO-Marken "Goldbär" und "Goldbären" nicht durch Lindt-Teddy verletzt
- spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.06.2015)
Haribo gegen Lindt: Streit ums goldene Bärchen
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Markenrecht: Goldbären-Streit
Besprechungen u.ä. (2)
- lhr-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Goldbär ./. Goldbär: Das Duell ist entschieden!
- noerr.com (Entscheidungsbesprechung)
Markenverletzung: Lindt-Teddy gewinnt gegen Haribos Goldbär
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.12.2012 - 33 O 803/11
- OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14
Papierfundstellen
- BGHZ 207, 71
- ZIP 2016, 46
- MDR 2016, 539
- GRUR 2015, 1214
- GRUR 2015, 2014
- MIR 2015, Dok. 079
- BB 2015, 2625
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (62)
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09
TÜV II
Auszug aus BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14
aa) Eine Marke ist bekannt im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, wenn sie einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, ohne dass bestimmte Prozentsätze des Bekanntheitsgrades zu fordern sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 2009 - C-301/07, Slg. 2009, I-9429 = GRUR 2009, 1158 Rn. 24 - Pago/Tirolmilch; BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 = WRP 2011, 14, 54 - TÜV II).Dazu gehören der Marktanteil der älteren Marke, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH…, Urteil vom 14. September 1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Rn. 23 ff. - Chevy; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 - TÜV II).
Dazu rechnet auch, ob die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 49 - TÜV II; BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 27 = WRP 2014, 445 - OTTO Cap).
aa) Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend angenommen, dass die Klägerin sich auf den Bekanntheitsschutz des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auch dann berufen kann, wenn ein mit der bekannten Marke identisches oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt wird (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH…, Urteil vom 9. Januar 2003 - C-292/00, Slg. 2003, I-389 = GRUR 2003, 240 Rn. 30 - Davidoff/Gofkid;… Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-408/01, Slg. 2003, I-12537 = GRUR 2004, 58 Rn. 13 ff., 22 - Adidas/Fitnessworld; BGH, GRUR 2004, 235, 238 - Davidoff II; Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 783 = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 61 - TÜV II).
aa) Eine rechtsverletzende Benutzung eines mit der bekannten Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG setzt voraus, dass die beteiligten Verkehrskreise die einander gegenüberstehenden Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen (…vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 29 - Adidas/Fitnessworld; EuGH…, Urteil vom 10. April 2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 41 = WRP 2008, 767 - adidas/Marca; BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 159/02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 - Lila-Postkarte; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 54 - TÜV II).
Die im Wesentlichen dem Tatrichter obliegende Beurteilung der Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung gegeben ist (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 55 - TÜV II), hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu erfolgen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (…vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 30 - Adidas/Fitnessworld;… GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca;… EuGH Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. - Intel/CPM;… Urteil vom 24. März 2011 - C-552/09, Slg. 2011, I-2063 = GRUR Int. 2011, 500 Rn. 56 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER).
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06
OSTSEE-POST
Auszug aus BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14
Bei fehlender Zeichenähnlichkeit kommt ein Anspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 172/01, GRUR 2004, 594, 597 = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 49 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).(1) Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind im Grundsatz keine anderen Maßstäbe anzuwenden als bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (vgl. BGH, GRUR 2004, 594, 596 f. - Ferrari-Pferd; BGH, GRUR 2009, 672 Rn. 49 - OSTSEE-POST;… zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, GRUR Int. 2011, 500 Rn. 51 und 54 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER).
Dies gilt auch, soweit sich die Revision gegen die Verneinung einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch das Berufungsgericht wendet (vgl. BGH, GRUR 2009, 672 Rn. 37 - OSTSEE-POST), und dabei auf die nach ihrer Darstellung mit den angegriffenen Aufmachungen verwechslungsfähigen Proportionen des bekannten Haribo Goldbären hinweist.
- EuGH, 23.10.2003 - C-408/01
DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, …
Auszug aus BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14
aa) Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend angenommen, dass die Klägerin sich auf den Bekanntheitsschutz des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auch dann berufen kann, wenn ein mit der bekannten Marke identisches oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt wird (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH…, Urteil vom 9. Januar 2003 - C-292/00, Slg. 2003, I-389 = GRUR 2003, 240 Rn. 30 - Davidoff/Gofkid; Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-408/01, Slg. 2003, I-12537 = GRUR 2004, 58 Rn. 13 ff., 22 - Adidas/Fitnessworld; BGH, GRUR 2004, 235, 238 - Davidoff II; Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 783 = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder;… BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 61 - TÜV II).aa) Eine rechtsverletzende Benutzung eines mit der bekannten Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG setzt voraus, dass die beteiligten Verkehrskreise die einander gegenüberstehenden Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 29 - Adidas/Fitnessworld; EuGH…, Urteil vom 10. April 2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 41 = WRP 2008, 767 - adidas/Marca; BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 159/02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 - Lila-Postkarte;… BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 54 - TÜV II).
Die im Wesentlichen dem Tatrichter obliegende Beurteilung der Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung gegeben ist (…vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 55 - TÜV II), hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu erfolgen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 30 - Adidas/Fitnessworld;… GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca;… EuGH Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. - Intel/CPM;… Urteil vom 24. März 2011 - C-552/09, Slg. 2011, I-2063 = GRUR Int. 2011, 500 Rn. 56 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER).
- BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97
"Davidoff II"; Rechtsstellung des Inhabers einer Marke bei Verwendung eines …
Auszug aus BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14
Erforderlich ist eine Bekanntheit als Kennzeichnungsmittel für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 238 = WRP 2004, 360 - Davidoff II).aa) Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend angenommen, dass die Klägerin sich auf den Bekanntheitsschutz des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auch dann berufen kann, wenn ein mit der bekannten Marke identisches oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt wird (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH…, Urteil vom 9. Januar 2003 - C-292/00, Slg. 2003, I-389 = GRUR 2003, 240 Rn. 30 - Davidoff/Gofkid;… Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-408/01, Slg. 2003, I-12537 = GRUR 2004, 58 Rn. 13 ff., 22 - Adidas/Fitnessworld; BGH, GRUR 2004, 235, 238 - Davidoff II; Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 783 = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder;… BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 61 - TÜV II).
Scheidet ein auf die Klagemarke 1 gestützter Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 MarkenG somit mangels Ähnlichkeit mit den kollidierenden Produktgestaltungen aus, kommt selbst bei gesteigerter Kennzeichnungskraft dieser Marke und - unterstellter - überdurchschnittlicher Warenähnlichkeit oder Warenidentität ein Verwechslungsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht in Betracht (vgl. zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV EuGH…, Urteil vom 23. Januar 2014 - C-558/12, MarkenR 2014, 68 Rn. 41 und 42 - WeserGold/Lidl; BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 546 = WRP 2002, 537 - BANK 24; BGH, GRUR 2004, 235, 238 - Davidoff II;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 301).
- EuGH, 18.07.2013 - C-252/12
Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
Auszug aus BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14
Anders als die Revision meint, erfordert auch die Entscheidung "Specsavers/Asda" des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 18. Juli 2013 - C-252/12, GRUR 2013, 922 = WRP 2013, 1314) keine andere Beurteilung.Soweit es der Gerichtshof der Europäischen Union in dieser Entscheidung für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr und einer unlauteren Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung für relevant erachtet hat, dass eine schwarz/weiß eingetragene Bildmarke farbig benutzt wird und der Verkehr die Farbe aufgrund vielfacher Verwendung mit der Marke verbindet, hat er dabei zwar auch dem konkreten Kontext der Markennutzung Bedeutung zugemessen (EuGH, GRUR 2013, 922 Rn. 36 f.; vgl. dazu auch Büscher, GRUR 2015, 305, 311).
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
Auszug aus BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14
Die Beurteilung des Gesamteindrucks liegt im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und kann im Revisionsverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt, bestehende Erfahrungssätze angewandt und den Sachvortrag umfassend gewürdigt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 45 = WRP 2012, 1234 - Bogner B/Barbie B; Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 32 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volksinspektion).Im Verletzungsverfahren kommt es allein auf die eingetragene Form der Klagemarke an; außerhalb der Registereintragung liegende Umstände sind nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 36 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen I; BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 31 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion).
- BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
Werbegeschenke
Auszug aus BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14
Einer erstmaligen Einführung der Farbmarke im Berufungsverfahren steht zudem entgegen, dass eine solche Klageerweiterung der in erster Instanz in vollem Umfang erfolgreichen Klägerin die Einlegung der Anschlussberufung gemäß § 524 ZPO erfordert hätte (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 40 = WRP 2011, 1174 - BCC; Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 22 = WRP 2012, 980 - Werbegeschenke;… Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, NJW 2015, 1608 Rn. 12 f., jeweils mwN).a) Das Berufungsgericht hat die Frist zur Berufungserwiderung wirksam bestimmt und die Beklagte über die Rechtsfolgen einer Fristversäumnis gemäß § 524 Abs. 3 Satz 2, § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2 ZPO belehrt (vgl. hierzu BGH, GRUR 2012, 180 Rn. 28 - Werbegeschenke).
- EuGH, 24.03.2011 - C-552/09
Ferrero / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14
Die im Wesentlichen dem Tatrichter obliegende Beurteilung der Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung gegeben ist (…vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 55 - TÜV II), hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu erfolgen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (…vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 30 - Adidas/Fitnessworld;… GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca;… EuGH Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. - Intel/CPM; Urteil vom 24. März 2011 - C-552/09, Slg. 2011, I-2063 = GRUR Int. 2011, 500 Rn. 56 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER).(1) Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind im Grundsatz keine anderen Maßstäbe anzuwenden als bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (vgl. BGH, GRUR 2004, 594, 596 f. - Ferrari-Pferd;… BGH, GRUR 2009, 672 Rn. 49 - OSTSEE-POST; zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, GRUR Int. 2011, 500 Rn. 51 und 54 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER).
- EuGH, 11.06.2009 - C-529/07
Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14
Maßgeblich ist die Absicht des Anmelders zum Zeitpunkt der Anmeldung, die anhand der objektiven Umstände zu bestimmen ist (vgl. zu Art. 51 Abs. 1 Buchst. b GMV aF EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009 - C-529/07, Slg. 2009, I-4893 = GRUR 2009, 763 Rn. 37 ff., 53 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. g MarkenRL EuGH…, Urteil vom 27. Juni 2013 - C-320/12, GRUR 2013, 919 Rn. 36 f. = WRP 2013, 1166 - Malaysia Dairy Industries; BGH…, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 8/06, GRUR 2009, 780 Rn. 18 = WRP 2009, 820 - Ivadal).Zwar kann für die Beurteilung der Bösgläubigkeit des Markeninhabers dessen Interesse zu berücksichtigen sein, einen weiterreichenden rechtlichen Schutz seines Zeichens sicherzustellen, wenn es sich dabei im Zeitpunkt der Anmeldung um ein bekanntes Zeichen handelt (vgl. EuGH, GRUR 2009, 763 Rn. 51 f. - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth).
- BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06
Ivadal
Auszug aus BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14
Maßgeblich ist die Absicht des Anmelders zum Zeitpunkt der Anmeldung, die anhand der objektiven Umstände zu bestimmen ist (vgl. zu Art. 51 Abs. 1 Buchst. b GMV aF EuGH…, Urteil vom 11. Juni 2009 - C-529/07, Slg. 2009, I-4893 = GRUR 2009, 763 Rn. 37 ff., 53 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. g MarkenRL EuGH…, Urteil vom 27. Juni 2013 - C-320/12, GRUR 2013, 919 Rn. 36 f. = WRP 2013, 1166 - Malaysia Dairy Industries; BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 8/06, GRUR 2009, 780 Rn. 18 = WRP 2009, 820 - Ivadal).Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Markenanmeldung bösgläubig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, wenn der Anmelder das angemeldete Zeichen nicht als Marke, das heißt als Herkunftshinweis, benutzen, sondern die formale Rechtsstellung als Inhaber eines Kennzeichenrechts lediglich zum Zwecke der rechtsmissbräuchlichen oder sittenwidrigen Behinderung Dritter einsetzen will (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2009, 780 Rn. 11 und 19 - Ivadal, mwN).
- EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
- BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04
Handtaschen
- BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01
"Ferrari-Pferd"; Waren- und Zeichenähnlichkeit
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
- BGH, 29.04.2004 - I ZR 191/01
Zwilling/Zweibrüder
- BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13
Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart …
- BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13
Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein …
- EuGH, 23.01.2014 - C-558/12
HABM / riha WeserGold Getränke (früher Wesergold Getränkeindustrie) - …
- EuGH, 27.06.2013 - C-320/12
Malaysia Dairy Industries - Rechtsangleichung - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 …
- BGH, 22.03.2012 - I ZR 21/11
Sandmalkasten
- BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11
Bogner B/Barbie B
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09
BCC
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Pralinenform II
- BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07
ROCHER-Kugel
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06
airdsl
- BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06
Stofffähnchen
- BGH, 07.03.1989 - VI ZR 183/88
Verstoß gegen den Grundsatz, etwas nicht Beantragtes zuzusprechen - Erhöhung des …
- BGH, 09.03.1989 - I ZR 153/86
"Teekanne II"; Schutzfähigkeit der bildlichen Darstellung einer Teekanne; …
- BGH, 20.06.1984 - I ZR 60/82
Benutzungsform - Warenzeichen - Herkunftszeichnung - Gesamteindruck - …
- BGH, 26.02.1971 - I ZR 67/69
Anspruch auf Unterlassung der Kennzeichnung von Produkten mit einem …
- BGH, 30.10.1968 - I ZR 115/66
- BGH, 14.03.1975 - I ZR 71/73
Anspruch auf Rücknahme einer Warenzeichenanmeldung aufgrund von prioritätsälteren …
- BGH, 08.02.1974 - I ZB 5/71
- BGH, 25.05.1979 - I ZR 132/77
HLA
- BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83
Sporthosen
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05
EROS
- BGH, 18.03.1999 - I ZB 24/96
Schlüssel
- BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04
Goldhase
- BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03
coccodrillo
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02
Lila-Postkarte - Keine Markenrechtsverletzung durch Satire
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03
Russisches Schaumgebäck
- BGH, 21.06.2001 - I ZR 245/98
Kinderhörspiele; Anspruch des Urhebers auf eine angemessene Beteiligung
- BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99
BANK 24
- EuGH, 03.09.2009 - C-498/07
Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- EuGH, 12.01.2006 - C-361/04
Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
- EuGH, 27.11.2008 - C-252/07
Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …
- BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93
"Springende Raubkatze"; Verwechslung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten …
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 63/12
Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit …
- BGH, 26.02.2014 - I ZR 45/13
Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder …
- BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12
OTTO CAP - Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten …
- LG Köln, 18.12.2012 - 33 O 803/11
Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung bei Verletzung der deutschen …
- BGH, 10.07.1986 - I ZR 203/84
Kfz-Preisgestaltung; Zulässigkeit der Preisgestaltung bei Inzahlungnahme eines …
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04
Kinderzeit
- BGH, 19.02.1998 - I ZR 138/95
"Makalu"; Sittenwidrigkeit des Erwerbs einer Marke
- BGH, 02.04.1998 - I ZR 1/96
"Vitaminmangel"; Offenkundigkeit spezieller Fragen der Ernährungswissenschaft
- BGH, 29.06.2006 - I ZR 110/03
Ichthyol II
- BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00
"BIG BERTHA"; Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen; …
- BGH, 15.01.2004 - I ZR 121/01
d-c-fix/CD-FIX
- EuGH, 14.09.1999 - C-375/97
General Motors
- EuGH, 06.10.2009 - C-301/07
PAGO International - Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c …
- EuGH, 09.01.2003 - C-292/00
Davidoff
- OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12
Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
- BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16
Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Die Revision rückt den Streitfall zu Unrecht in die Nähe solcher Sachverhalte, in denen ein Verhalten in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Januar 2005 - I ZR 29/02, GRUR 2005, 581, 582 [juris Rn. 22] = WRP 2005, 881 - The Colour of Elegance;… Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 96/04, BGHZ 171, 73 Rn. 23 - Außendienstmitarbeiter;… BGH, GRUR 2015, 607 Rn. 17 - Uhrenankauf im Internet; BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 57 f. - Goldbären). - BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16
Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
Daraus folgt weiter, dass das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundespatentgericht entsprechend § 308 Abs. 1 ZPO nur über den Löschungsgrund entscheiden dürfen, der ihnen vom Antragsteller unterbreitet worden ist (…vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 70 Rn. 7;… BeckOK MarkenR/Albrecht, 11. Edition [Stand: 1. Oktober 2017], § 66 MarkenG Rn. 7; zum Zivilprozess vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 227/02, GRUR 2005, 854, 855 = WRP 2005, 1173 - Karten-Grundsubstanz; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 63 - Goldbären). - BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15
Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision nur auf einen selbständigen, durch Teil- oder Grundurteil abtrennbaren Teil des Rechtsstreits, nicht aber auf einen bestimmten rechtlichen Gesichtspunkt oder auf ein einzelnes Entscheidungselement beschränkt werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - I ZR 203/84, GRUR 1987, 63 = WRP 1987, 103 - Kfz-Preisgestaltung; Urteil vom 2. April 1998 - I ZR 1/96, GRUR 1998, 1052 = WRP 1998, 881 - Vitaminmangel; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, GRUR 2015, 2014 Rn. 16 = WRP 2015, 1181 - Goldbären).
- BGH, 28.06.2018 - I ZR 236/16
Betrieb eines Online-Shops für Staubsauger und -zubehör unter dem Domainnamen …
Bei fehlender Zeichenähnlichkeit kommt ein Anspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht in Betracht (BGH…, Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 172/01, GRUR 2004, 594, 597 [juris Rn. 53] = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd;… Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 49 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 32 - Goldbären). - BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14
Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes können Leistungs- und Arbeitsergebnisse aller Art sein (…BGH, GRUR 2012, 1155 Rn. 19 - Sandmalkasten; BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, GRUR 2015, 1214 Rn. 73 = WRP 2015, 1477 - Goldbären).Außerdem muss das Produkt oder ein Teil davon mit dem Originalprodukt übereinstimmen oder ihm zumindest so ähnlich sein, dass es sich nach dem jeweiligen Gesamteindruck in ihm wiedererkennen lässt (…BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 29 ff. - Handtaschen; GRUR 2015, 1214 Rn. 78 - Goldbären).
- BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16
Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: …
b) Eine Nachahmung liegt vor, wenn das angegriffene Produkt dem Originalprodukt so ähnlich ist, dass es sich in ihm wiedererkennen lässt (BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 78 - Goldbären). - BGH, 19.11.2015 - I ZR 149/14
Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur
Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes können Leistungs- und Arbeitsergebnisse aller Art sein (BGH…, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 21/11, GRUR 2012, 1155 Rn. 19 = WRP 2012, 1379 - Sandmalkasten; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, GRUR 2015, 1214 Rn. 73 = WRP 2015, 1477 - Goldbären). - BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14
Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
Das zusprechende Urteil muss sich innerhalb des mit der Klage anhängig gemachten Streitgegenstands halten (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 63 - Goldbären).Die Prüfung ist hinsichtlich der Klagemarke allein nach den im Markenregister eingetragenen Waren und Dienstleistungen vorzunehmen; die tatsächliche Benutzung ist irrelevant (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 782 = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder; BGHZ 207, 71 Rn. 28 - Goldbären, jeweils mwN).
Sie kann daher im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter einen zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt und entsprechend den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung geurteilt hat und das gewonnene Ergebnis von den getroffenen Feststellungen getragen wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 63/12, GRUR 2014, 488 Rn. 12 = WRP 2014 - 580 - DESPERADOS/DESPERADO; BGHZ 207, 71 Rn. 28 - Goldbären, jeweils mwN).
- BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16
Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …
Das zusprechende Urteil muss sich innerhalb des mit der Klage anhängig gemachten Streitgegenstands halten (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 63 - Goldbären;… Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14, GRUR 2016, 1301 Rn. 26 = WRP 2016, 1510 - Kinderstube;… Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, WRP 2018, 190 Rn. 15 - Betriebspsychologe). - BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13
Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich …
Die vom Berufungsgericht im Tenor des angefochtenen Urteils ausgesprochene Beschränkung der Revisionszulassung auf die Frage des Verstoßes gegen die fachliche Sorgfalt wäre nur wirksam gewesen, wenn sie sich nicht auf eine bestimmte Rechtsfrage, sondern auf einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs bezogen hätte, der gegebenenfalls einem Teilurteil (§ 301 ZPO), einem Grundurteil (§ 304 ZPO) oder einem sonstigen Zwischenurteil (§ 303 ZPO) zugänglich gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 20. Mai 2014 - VI ZR 187/13, NJW-RR 2014, 1118 Rn. 7 f.; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, GRUR 2015, 1214 Rn. 16 = WRP 2015, 1477 - Goldbären, jeweils mwN). - BGH, 18.10.2017 - I ZB 3/17
Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15
Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
- BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15
Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …
- BGH, 12.12.2019 - I ZR 173/16
Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
- BGH, 12.12.2019 - I ZR 117/17
Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
- BGH, 15.10.2020 - I ZR 135/19
PEARL/PURE PEARL
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …
- BGH, 16.11.2017 - I ZR 161/16
Knochenzement I - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer …
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 106/16
Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
- BGH, 23.10.2019 - I ZR 46/19
Markenrechtsschutz: Missbräuchliche Ausnutzung einer nur formalen Rechtsstellung …
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 4/17
Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
- OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 15 U 74/17
Nachahmung eines Unternehmenskonzepts & Gastronomiekonzepts
- OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 131/15
Verletzung der Marke Vorwerk durch Nutzung der Domain keine-vorwerk-vertretung.de …
- BGH, 16.01.2024 - VIa ZR 1136/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- BGH, 12.12.2019 - I ZR 174/16
Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
- BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 1324/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- BPatG, 20.01.2022 - 30 W (pat) 15/19
Markenbeschwerdeverfahren - "British Hairways/BRITISH AIRWAYS …
- OLG Düsseldorf, 19.11.2020 - 20 U 152/16
Kein Schadenersatz bei markenrechtswidriger Verwendung des ÖKO-TEST Labels - …
- BPatG, 13.01.2022 - 30 W (pat) 23/20
- BPatG, 25.03.2021 - 30 W (pat) 23/19
Markenbeschwerdeverfahren - "DEGOBASF (Wortmarke) /BASF (Wort-Bild-Marke)" - …
- OLG Frankfurt, 03.05.2021 - 6 W 31/21
Indizien für das Vorliegen einer Hinterhaltsmarke (ASCONI)
- BPatG, 25.03.2021 - 30 W (pat) 33/19
Markenbeschwerdeverfahren - "DeGoBasf (Wort-Bild-Marke) /BASF (Wort-Bild-Marke)" …
- OLG Frankfurt, 26.10.2017 - 6 U 154/16
Markenrechtliche bzw. lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen …
- OLG Hamburg, 27.08.2020 - 5 U 117/15
Markenmäßige Benutzung von Zeichen wie "Popeye"
- OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15
Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon
- BPatG, 14.09.2023 - 28 W (pat) 8/22
- LG München I, 09.07.2019 - 33 O 11904/18
Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken M und MTECHNIC in Bezug auf …
- LG München I, 01.06.2021 - 33 O 12734/19
Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per …
- OLG Frankfurt, 26.09.2018 - 6 U 49/18
Überprüfung der Annahme der funktionellen Zuständigkeit in der Berufung; …
- BPatG, 01.12.2022 - 25 W (pat) 4/21
- OLG Frankfurt, 19.01.2023 - 6 U 38/22
Benutzung eines Zeichens in herkunftshinweisender Weise nach Art ein Zweitmarke …
- OLG München, 11.04.2019 - U 3283/11
Gesamtschuldnerinnenausgleich wegen eines Kartellrechtsverstoßes gegen eine …
- BGH, 13.07.2023 - I ZR 68/21
Einordnung eines Erzeugnisses als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke …
- OLG Düsseldorf, 12.07.2016 - 20 U 134/15
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters bzw. …
- BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 9/15
Markenbeschwerdeverfahren - "GRÜNKÄPPCHEN - natürlich Bio www.gruenkaeppchen.de …
- BPatG, 02.07.2020 - 29 W (pat) 16/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay …
- OLG Hamburg, 13.09.2018 - 5 U 22/17
Unterlassungsanspruch wegen bösgläubiger Markenanmeldung
- OLG Hamburg, 08.09.2016 - 5 U 173/12
Designverletzung: Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades; Schutzumfang …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
- OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18
Zahlung einer Vertragsstrafe
- LG Düsseldorf, 13.01.2021 - 12 O 240/20
Neben der Lichtinstallation Rheinkomet® bleiben auch weitere Lichtshows am …
- BGH, 27.05.2021 - I ZR 149/20
Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs in …
- OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 6 U 66/19
Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffeebereiters
- BPatG, 25.05.2022 - 25 W (pat) 2/21
Markenrecht: documenta/dOCUMENTA Steuerberatung
- OLG Stuttgart, 17.10.2019 - 2 U 107/14
Pflichten eines Versicherers bei unwirksamer Klauselersetzung
- LG Frankfurt/Oder, 21.11.2016 - 16 S 85/16
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmtheitserfordernis für …
- LG München I, 21.09.2021 - 33 O 14670/19
Wortmarke, Kaufvertrag, Markenanmeldung, Marke, Eintragung, Zeichen, Werbung, …
- LG Hamburg, 17.11.2020 - 416 HKO 130/20
Geschmacksmusterverletzung bei Nachahmung des Brotaufstrichglases "Glück"
- OLG Hamburg, 31.01.2019 - 3 U 204/17
Herkunftstäuschung und Verwechselungsgefahr bei Farbwechsel eines Produkts
- OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 20 U 134/15
- OLG Frankfurt, 06.05.2021 - 6 W 34/21
Keine markenmäßige Benutzung durch Teddykopf-Motiv auf Babykleidung (Teddykopf)
- OLG Hamburg, 23.12.2021 - 5 U 164/16
Markenrechtliche Zulässigkeit der Wort-Bildmarke "Elbphi"
- OLG Köln, 09.10.2020 - 20 U 193/19
Mitbenutzungsrecht des Eigentümers des dienenden Grundstücks bei Geh- und …
- BGH, 11.08.2022 - VII ZR 499/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
- BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19
Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen …
- OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 41/18
Kein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Zusammensetzung und …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 20 U 165/17
Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung einer Unions-Bildmarke
- BPatG, 28.11.2023 - 29 W (pat) 58/20
- OLG Hamburg, 21.09.2017 - 3 U 112/15
Ansprüche wegen nahezu identischer Nachahmung eines transdermalen Pflasters zur …
- OLG Düsseldorf, 01.09.2020 - 20 U 27/19
Spaßbrille zur Kostümierung als Hase Anspruch wegen Verletzung von Urheberrechten …
- LG Nürnberg-Fürth, 19.08.2022 - 4 HKO 3466/22
Ernsthafte Benutzung eines Zeichens für Marketing
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 510/20
- OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 20/18
Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 13/19
- BPatG, 08.08.2018 - 29 W (pat) 3/18
Markenbeschwerdeverfahren - "You Pot (Wort-Bild-Marke)/You Tube …
- BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 29/20
- BPatG, 24.03.2022 - 30 W (pat) 3/21
- LG Köln, 24.09.2019 - 31 O 414/16
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 26/18
- BPatG, 07.03.2022 - 26 W (pat) 18/21
- BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 41/19
Markenbeschwerdeverfahren - " ORGANOSIL G5 (IR-Marke/G5 (IR-Marke)" - teilweise …
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 43/19
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 47/19
- OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 6 U 149/19
Keine technische Bedingtheit des Herstellungsverfahrens eines Erzeugnisses
- LG Köln, 17.08.2021 - 31 O 185/20
- BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 3/21
- LG Köln, 06.07.2021 - 31 O 185/20
- LG Düsseldorf, 16.12.2021 - 4a O 45/20
Verlegematte
- BPatG, 08.12.2020 - 30 W (pat) 27/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bildmarke (Herz mit gefiederten …
- BPatG, 02.04.2020 - 30 W (pat) 546/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AUGEN-OP ZENTRUM See you soon. AOZ AUGEN-OP ZENTRUM …
- BPatG, 09.07.2020 - 30 W (pat) 27/18
- LG Hamburg, 12.07.2017 - 315 O 471/16
Herkunftstäuschung und Verwechslungsgefahr durch Farbwechsel eines Produkts
- BPatG, 11.07.2022 - 25 W (pat) 5/20
- BPatG, 02.04.2020 - 30 W (pat) 545/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AUGENTAGESKLINIK HEIDELBERG AOZ AUGENTAGESKLINIK + …
- OLG München, 15.03.2018 - 6 U 2797/17
Markenverletzung durch Internetbewerbung einer Tanzveranstaltung
- BPatG, 18.09.2019 - 29 W (pat) 540/16
Markenbeschwerdeverfahren - "apfel&i (Wort-Bild-Marke)/APPLE (Unionsmarke)" - …
- LG Frankfurt/Main, 18.09.2018 - 3 O 288/17
- LG Bielefeld, 11.12.2020 - 1 O 202/20
- LG Hamburg, 22.08.2019 - 327 O 447/18
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Marken und eines …