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BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Unbegründetheit eines im Wege einer eintweiligen Verfügung geltend gemachten Unterlassungsbegehrens - Auswirkungen eines Gegenstandsloswerdens eines in einer einstweiligen Verfügung ausgesprochenen ...
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ZPO § 256
Feststellungsinteresse bei einem Wettbewerbsverstoß - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 1815
- NJW-RR 1986, 842 (Ls.)
- MDR 1985, 467
- GRUR 1985, 571
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 08.02.1963 - Ib ZR 132/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist nämlich eine unberechtigte Abmahnung gegenüber einem (vermeintlichen) allgemeinen Wettbewerbsverstoß - anders als bei Schutzrechtsverwarnungen - in der Regel nicht als anspruchsbegründende Verletzung eines Rechts anzusehen, sondern allenfalls in Ausnahmefällen und unter bestimmten Umständen als wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG zu beurteilen (vgl. BGH Urt. v. 08.02.1963 - Ib ZR 132/61, WRP 1965, 97, 99 - Kaugummikugeln;… Urt. v. 16.04.1969 - I ZR 59-60/67, GRUR 1969, 479, 481 = WRP 1969, 280 - Colle de Cologne). - BGH, 16.06.1978 - V ZR 73/77
Regelung eines einstweiligen Zustandes unter einem bestimmten rechtlichen …
Auszug aus BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82
Es ist - wie sein Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.06.1978 - V ZR 27/77 (NJW 1978, 2157, 2158) erkennen läßt - von der herrschenden Rechtsmeinung ausgegangen, daß § 926 ZPO keine erschöpfende Regelung der Rechte des von einer einstweiligen Verfügung Betroffenen enthalte, sondern dessen Berechtigung unberührt lasse, grundsätzlich wahlweise auch im Wege der negativen Feststellungsklage eine Klärung des der einstweiligen Verfügung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses herbeizuführen (…vgl. BGH aaO;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 926 Rdnr. 2 m.N. in Fußn. 3; Ahrens, Wettbewerbsverfahrensrecht, S. 192 m.N. in Fußn. 118-122). - BGH, 20.10.1978 - V ZR 27/77
Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit - Ausübung des vertraglichen …
Auszug aus BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82
Es ist - wie sein Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.06.1978 - V ZR 27/77 (NJW 1978, 2157, 2158) erkennen läßt - von der herrschenden Rechtsmeinung ausgegangen, daß § 926 ZPO keine erschöpfende Regelung der Rechte des von einer einstweiligen Verfügung Betroffenen enthalte, sondern dessen Berechtigung unberührt lasse, grundsätzlich wahlweise auch im Wege der negativen Feststellungsklage eine Klärung des der einstweiligen Verfügung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses herbeizuführen (…vgl. BGH aaO;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 926 Rdnr. 2 m.N. in Fußn. 3; Ahrens, Wettbewerbsverfahrensrecht, S. 192 m.N. in Fußn. 118-122).
- BGH, 10.05.1978 - VIII ZR 166/77
Vermögensübernahme durch Factoring
Auszug aus BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82
Eine Leistungsklage kann nämlich nach den hierfür allein maßgeblichen Grundsätzen der Prozeßwirtschaftlichkeit (vgl. BGH Urt. v. 10.05.1978 - VIII ZR 166/77, NJW 1978, 1520, 1521;… Urt. v. 09.06.1983 -. III ZR 74/82, NJW 1984, 1118, 1119; n.M.) das Interesse an einer Feststellungsklage nur dann ausschließen, wenn ihre Voraussetzungen und ihre Risiken für den Kläger von denen der Feststellungsklage nicht grundlegend verschieden sind; denn es wäre in keiner Weise prozeßwirtschaftlich, den Kläger zunächst zu einer Leistungsklage zu zwingen, die an einem gegenüber der Feststellungsklage zusätzlichen Erfordernis scheitern kann, und ihn damit vor die Notwendigkeit zu stellen, die Feststellungsklage mit ihren anderen und geringeren Erfolgsvoraussetzungen erst nach erfolgloser Durchführung des Leistungsprozesses zu erheben. - BGH, 07.07.1972 - I ZR 96/71
Skibindungen
Auszug aus BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82
Dementsprechend ist der Bundesgerichtshof auch wiederholt in vergleichbaren Fällen von der Zulässigkeit einer Feststellungsklage ausgegangen, ohne die Frage einer etwa gleichfalls möglichen Leistungsklage (…vgl. dazu Pastor, Der Wettbewerbsprozeß, 3. Aufl., S. 213 f) zu erörtern (…vgl. BGH a.a.O. - Colle de Cologne; ferner BGH, Urt. v. 07.07.1972 - I ZR 96/71, GRUR 1973, 206, 207 = WRP 1973, 21 - Skibindungen). - BGH, 27.11.1973 - VI ZR 171/72
Zulässigkeit einer auf die Feststellung der Begründetheit einer auf Unterlassung …
Auszug aus BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82
Ob die somit allein übrig bleibenden Kostenfolgen überhaupt grundsätzlich ausreichen könnten, ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung zu begründen, ist schon fraglich (vgl. - wenngleich bei etwas anderer Fallgestaltung - BGH, Urt. v. 27.11.1973 - VI ZR 171/72, LM, ZPO, § 926 Nr. 4 Bl. 2); es bedarf im vorliegenden Fall aber keiner Entscheidung; denn das Rechtsschutzinteresse an der Feststellung ist hier insoweit schon deshalb zu verneinen, weil der Klägerin als Schuldnerin der einstweiligen Verfügung zur Beseitigung der Kostenfolgen der letzteren ein im Verhältnis zur Feststellungsklage einfacherer und billigerer Weg (vgl. dazu BGHZ 69, 145, 147) [BGH 22.06.1977 - VIII ZR 5/76] in Form des Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung zur Verfügung steht, der auch nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß der Gegenstand der Verfügung durch Zeitablauf erledigt ist; denn auch nach der hiernach auf den Widerspruch hin zu erwartenden Erklärung der Hauptsacheerledigung würde die Klägerin eine erneute - und rechtsmittelfähige - Kostenentscheidung entweder gemäß §§ 91, 92 ZPO oder gemäß § 91 a ZPO erwirken können, und zwar in einem Verfahren, das als summarisches Verfahren rascher und einfacher und wegen der Beschränkung auf das Kosteninteresse auch billiger (…vgl. BGH aaO) wäre als das Klageverfahren auf Feststellung. - BGH, 16.04.1969 - I ZR 59/67
Colle de Cologne
Auszug aus BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist nämlich eine unberechtigte Abmahnung gegenüber einem (vermeintlichen) allgemeinen Wettbewerbsverstoß - anders als bei Schutzrechtsverwarnungen - in der Regel nicht als anspruchsbegründende Verletzung eines Rechts anzusehen, sondern allenfalls in Ausnahmefällen und unter bestimmten Umständen als wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG zu beurteilen (…vgl. BGH Urt. v. 08.02.1963 - Ib ZR 132/61, WRP 1965, 97, 99 - Kaugummikugeln; Urt. v. 16.04.1969 - I ZR 59-60/67, GRUR 1969, 479, 481 = WRP 1969, 280 - Colle de Cologne). - BGH, 09.06.1983 - III ZR 74/82
Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Voraussetzungen für das Vorliegen des …
Auszug aus BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82
Eine Leistungsklage kann nämlich nach den hierfür allein maßgeblichen Grundsätzen der Prozeßwirtschaftlichkeit (…vgl. BGH Urt. v. 10.05.1978 - VIII ZR 166/77, NJW 1978, 1520, 1521; Urt. v. 09.06.1983 -. III ZR 74/82, NJW 1984, 1118, 1119; n.M.) das Interesse an einer Feststellungsklage nur dann ausschließen, wenn ihre Voraussetzungen und ihre Risiken für den Kläger von denen der Feststellungsklage nicht grundlegend verschieden sind; denn es wäre in keiner Weise prozeßwirtschaftlich, den Kläger zunächst zu einer Leistungsklage zu zwingen, die an einem gegenüber der Feststellungsklage zusätzlichen Erfordernis scheitern kann, und ihn damit vor die Notwendigkeit zu stellen, die Feststellungsklage mit ihren anderen und geringeren Erfolgsvoraussetzungen erst nach erfolgloser Durchführung des Leistungsprozesses zu erheben. - BGH, 12.01.1960 - I ZR 30/58
Plagiatsvorwurf / La chatte
Auszug aus BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82
Dem stehen die vom Berufungsgericht genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 12.01.1960 - I ZR 30/58 (GRUR 1960, 500, 504 - Plagiatsvorwurf) und vom 20.11.1975 - KZR 1/75 (GRUR 1976, 206, 209 = WRP 1976, 156 - Rossignol) nicht entgegen, da es in jenen Fällen um die Feststellung der Zulässigkeit von künftigen Verhaltensweisen ging, die - anders als vorliegend - in hohem Maße hypothetisch waren und deren Bewertung in der Tat von den erst in der Zukunft zu erwartenden und unbestimmten und in den dort vorliegenden Sachverhalten noch nicht konkretisierten Umständen abhing. - BGH, 20.11.1975 - KZR 1/75
Verbot der unbilligen Behinderung oder der unterschiedlichen Behandlung von …
Auszug aus BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82
Dem stehen die vom Berufungsgericht genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 12.01.1960 - I ZR 30/58 (GRUR 1960, 500, 504 - Plagiatsvorwurf) und vom 20.11.1975 - KZR 1/75 (GRUR 1976, 206, 209 = WRP 1976, 156 - Rossignol) nicht entgegen, da es in jenen Fällen um die Feststellung der Zulässigkeit von künftigen Verhaltensweisen ging, die - anders als vorliegend - in hohem Maße hypothetisch waren und deren Bewertung in der Tat von den erst in der Zukunft zu erwartenden und unbestimmten und in den dort vorliegenden Sachverhalten noch nicht konkretisierten Umständen abhing. - BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 5/76
Zulässigkeit der Feststellungsklage des Drittschuldners
- BVerfG, 24.11.2023 - 1 BvR 1962/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine im Wege der einstweiligen Verfügung …
Zudem enthält § 926 ZPO nach der Rechtsprechung der Fachgerichte keine erschöpfende Regelung der Rechte des von einer einstweiligen Verfügung Betroffenen, sondern lässt dessen Berechtigung unberührt, grundsätzlich wahlweise auch im Wege der negativen Feststellungsklage eine Klärung des der einstweiligen Verfügung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses herbeizuführen und auf der Grundlage eines obsiegenden Urteils die Aufhebung der Eilentscheidung gemäß § 927 ZPO zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1984 - I ZR 107/82 -, Rn. 14; BVerfGK 10, 153 ). - BGH, 12.07.1995 - I ZR 85/93
FUNNY PAPER - Rufausbeutung
Der wegen Wettbewerbsverletzung oder wegen Verletzung immaterieller Schutzrechte Abgemahnte kann grundsätzlich gerichtlich feststellen lassen, daß die Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist und daß die darin erhobenen Ansprüche nicht bestehen (vgl. BGHZ 99, 340, 341 ff. - Parallelverfahren I; BGH, Urt. v. 13.12.1984 - I ZR 107/82, GRUR 1985, 571, 573 = WRP 1985, 212 - Feststellungsinteresse;… BGH, Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 30/92, GRUR 1994, 846, 848 = WRP 1994, 810 - Parallelverfahren II). - BGH, 07.06.2001 - I ZR 21/99
Kauf auf Probe; Feststellung eines Rechtsverhältnisses bei zukünftiger …
Eine solche Ankündigung, die nicht einmal die Androhung enthält, einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch geltend zu machen, begründet - anders als die Behauptung eines Unterlassungsanspruchs in einer Abmahnung wegen einer angeblich bereits begangenen Rechtsverletzung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 13.12.1984 - I ZR 107/82, GRUR 1985, 571, 572 f. = WRP 1985, 212 - Feststellungsinteresse;… Urt. v. 12.7.1995 - I ZR 85/93, GRUR 1995, 697, 699 = WRP 1995, 815 - FUNNY PAPER;… Urt. v. 23.11.2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 243 = WRP 2001, 160 - Classe E, m.w.N.) - noch kein gegenwärtiges Rechtsverhältnis, das zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden kann.
- AG Lübeck, 05.11.2007 - 21 C 1668/07
Kostentragung für Rauchmelderwartung
Zwar besteht grundsätzlich kein Feststellungsinteresse, wenn dasselbe Ziel mit einer Klage auf Leistung erreichbar ist (BGH NJW 1986, 1815); im gegenwärtigen Zeitpunkt ist jedoch mangels Fälligkeit des Anspruches gegen die Beklagte eine Klage auf sofortige Leistung nicht zulässig. - OLG Köln, 13.06.2014 - 6 U 156/13
Irreführung durch Bewerbung eines Produkts mit "Made in Germany"
Da dem Abgemahnten mit einer Leistungsklage folglich ein erhebliches zusätzliches Risiko aufgebürdet würde, ist in derartigen Fällen grundsätzlich auch die Feststellungsklage als angemessenes und geeignetes Mittel zur Klärung der ungewissen Rechtslage anzusehen (BGH GRUR 1985, 571 ff., juris-Tz. 21 - Feststellungsinteresse;… Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, § 12 Rn. 2.20). - BSG, 29.11.1995 - 3 RK 32/94
Abschluß von Verträgen über das Entgelt für Krankentransporte
§ 926 Zivilprozeßordnung (ZPO) enthält nach allgemeiner Auffassung (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1984 - I ZR 107/82 = NJW 1986, 1815 [OLG Köln 13.12.1984 - I ZR 107/82];… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 52. Aufl, § 926 RdNr 2 im Anschluß an BGH, NJW 1978, 2157, 2158) keine erschöpfende Regelung der Rechte des von einer einstweiligen Verfügung Betroffenen. - BGH, 05.10.2000 - I ZR 224/98
Verbandsklage gegen Vielfachabmahner - Unbillige Behinderung; mißbräuchliche …
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist selbst dann, wenn das beanstandete Verhalten rechtmäßig ist, nur ausnahmsweise wettbewerbswidrig (…vgl. BGH, Urt. v. 8.2.1963 - Ib ZR 132/61, WRP 1965, 97, 99 - Kaugummikugeln; Urt. v. 13.12.1984 - I ZR 107/82, GRUR 1985, 571, 573 = WRP 1985, 212 - Feststellungsinteresse;… Urt. v. 30.6.1994 - I ZR 40/92, GRUR 1994, 841, 843 = WRP 1994, 739 - Suchwort;… Köhler in Köhler/Piper, UWG, § 1 Rdn. 166 ff.;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 41 Rdn. 75 ff.). - OLG Hamm, 16.04.2007 - 5 U 126/06
Notwegerecht bei Vorhandensein einer Straße
Ein negativer Feststellungsantrag ist nämlich regelmäßig mangels Feststellungsinteresses unzulässig, wenn eine Leistungsklage erhoben werden kann (vergleiche nur: BGH NJW 1986, 1815 [juris Rn. 21]; Thomas/Putzo, Bürgerliches Gesetzbuch, 26.Auflage, § 256 ZPO, Rn.18). - OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 U 142/06
Suchmaschinenspamming
Vielmehr können eine Abmahnung sowie ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen eines Unterlassungsbegehrens gerade erst das Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage begründen (vgl. BGH NJW 1986, 1815;… Zöller-Greger, 27. Aufl. 2007, § 256 Rn. 14 a). - OLG Hamm, 03.12.2009 - 4 U 149/09
Kein Kostenersatz für Gegenabmahnung
Ebenso wenig kann in diesem Zusammenhang ein Schadensersatzanspruch aus § 823 I BGB wegen Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb angenommen werden (BGH GRUR 1969, 479 - Colle de Cologne; GRUR 1985, 571 - Feststellungsinteresse;… Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, § 4.10 Rn. 10/33;… Bornkamm, a.a.O., § 12 Rn. 1.72 m.w.N.; anders unter bestimmten Voraussetzungen bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung, vgl. BGH GS GRUR 2005, 882). - OLG Düsseldorf, 23.05.2019 - 2 U 50/18
Abmahnung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Werbung mit einer ISO-Zertifizierung
- BGH, 04.02.1993 - I ZR 42/91
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Rücknahme einer Warenzeichenanmeldung - …
- OLG Hamburg, 19.09.2002 - 3 U 54/99
Ersatz von Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung nur in Sonderfällen
- BGH, 30.06.1994 - I ZR 40/92
Suchwort - Irreführung/Geschäftsverhältnisse; Prüfungspflicht bei Inseraten
- BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 662/85
Ausnahme von der Subsidiarität der Feststellungsklage - Zahlung einer …
- OLG München, 04.04.2023 - 19 U 1790/22
Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
- OLG Koblenz, 25.10.2013 - 3 U 577/13
Streit um zukünftige Erbauseinandersetzung: Zulässigkeit der Feststellungsklage …
- BGH, 08.10.1987 - I ZR 184/85
Verkaufsreisen
- BAG, 20.04.1989 - 6 AZR 448/87
Zulässigkeit von Klageänderungen in der Revisionsinstanz - " Interesse an einer …
- OLG Brandenburg, 11.04.2016 - 1 U 13/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer kritischen Äußerung über …
- BAG, 03.12.1987 - 6 AZR 485/85
Änderung der Kündigungsschutzklage in eine allgemeine Feststellungsklage - …
- BGH, 05.02.1987 - III ZR 16/86
Zulässigkeit der Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu …
- OLG Hamburg, 28.06.2012 - 3 U 17/11
Wettbewerbsverstoß: Vergleichende Werbung für ein Generikum
- LG Hamburg, 20.04.2007 - 324 O 859/06
Haftung einer Bildagentur
- OLG München, 26.06.2023 - 19 U 6613/22
Wirksamkeit des Widerrufs eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
- LG Köln, 01.06.2021 - 33 O 44/20
- OLG Hamm, 14.11.2016 - 13 UF 126/16
Rechte des seine Unterhaltspflicht bestreitenden Unterhaltsschuldners aufgrund …
- KG, 23.07.2015 - 22 U 96/14
Testamentsvollstreckung: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
- OLG Hamburg, 04.06.1998 - 3 U 246/97
"Bild Dir keine Meinung"; zeichenmäßige Benutzung der eingetragenen Marke "Bild"
- BAG, 21.05.1992 - 6 AZR 187/91
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Tariflich zulässige Dauer einer Probe …
- BAG, 03.02.1988 - 4 AZR 513/87
Befugnis von Redakteuren zur Eingabe von Daten in ein rechnergesteuertes …
- OLG Zweibrücken, 18.07.2008 - 4 W 60/08
Keine Mutwilligkeit von gleichzeitiger Einreichung der Hauptsacheklage und des …
- LG Tübingen, 09.07.2019 - 3 O 40/19
Negative Testamentsvollstreckerklage: Feststellungsinteresse des Erben
- OLG Frankfurt, 15.07.2003 - 6 U 204/02
Mehrfacher Wettbewerbsverstoß: Beurteilungsgrundlage einer negativen …
- OLG Hamburg, 04.11.1993 - 3 U 137/92
Wettbewerbswidrigkeit der Angabe "Wohn-/Nutzfläche" in Immobilienanzeigen
- LG Stuttgart, 07.07.2009 - 17 O 118/09
Keine Kostenerstattung bei Verteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung
- BAG, 15.02.1990 - 6 AZR 385/88
Anspruch auf Vergütung für Bereitschaftsdienst - Zulässigkeit der Kündigung einer …
- LG Düsseldorf, 12.07.2006 - 2a O 34/06
Keine Verletzung der Marke Steuerfuchs durch die Domain "frag-den-steuerfuchs.de"
- LAG Hamm, 17.07.1997 - 17 Sa 288/97
Widerruf einer Nebentätigkeitserlaubnis; Arbeiter und Angestellter des …
- BAG, 14.07.1988 - 6 AZR 89/86
Anspruch auf tarifliche Auswärtszulage sowie Überstundenzuschläge und erhöhten …
- LG Berlin, 14.11.2006 - 102 O 91/06
Vereinbarkeit eines Bonusprogramms eines niedergelassenen Apothekers mit der …
- OLG Koblenz, 28.08.1996 - 3 W 496/96
Zulässigkeit eines auf eine Kostenentscheidung beschränkten Widerspruchs; Erlass …
- OLG Brandenburg, 17.02.1994 - 1 U 1/93
Anfechtbarkeit eines nach gegen eine einstweilige Verfügung nur wegen der Kosten …
- OLG Stuttgart, 26.07.1991 - 2 U 280/90
Schadensersatz wegen unberechtigter Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes
- AG Offenburg, 13.02.2003 - 4 C 226/02
Erfüllung von § 13 Abs. 2 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als …
- OLG Bamberg, 13.05.1997 - 7 UF 233/96
Unterhaltsanspruch bei Scheidung nach altem Recht gegen Erben des früheren …
- BGH, 12.07.1995 - I ZR 124/93
Negative Feststellungsklage gegen die mit einer Abmahnung geltend gemachten …
- AG Lübeck, 06.02.2008 - 31 C 542/07