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   BGH, 13.05.1993 - I ZR 113/91   

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BGH, 13.05.1993 - I ZR 113/91 (https://dejure.org/1993,918)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1993 - I ZR 113/91 (https://dejure.org/1993,918)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1993 - I ZR 113/91 (https://dejure.org/1993,918)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 16 Abs. 1; ZPO § 91 a
    Titelschutz für Rundfunksendungen - Erledigung der Hauptsache im Titelschutzprozeß - Radio Stuttgart

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1319
  • MDR 1994, 363
  • GRUR 1993, 769
  • ZUM 1994, 301
  • afp 1993, 650
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 20.12.1972 - I ZR 1/72

    Schutzfähigkeit eines Bestandteil aus einer prioritätsälteren Firmenbezeichnung

    Auszug aus BGH, 13.05.1993 - I ZR 113/91
    Ob "Radio Stuttgart" als Bezeichnung im letzteren Sinne als von Haus aus namensmäßig unterscheidungskräftig angesehen werden könnte, erscheint im Hinblick auf den insoweit glatt beschreibenden Charakter sowohl der Bestandteile der Bezeichnung als auch ihrer Verbindung zweifelhaft, bedarf aber keiner abschließenden Beurteilung, weil für die Frage des Titelschutzes ausschließlich die Verwendung der Bezeichnung "Radio Stuttgart" für eine bestimmte Sendefolge zur Erörterung steht, die - wegen der Verfremdung des als Sendungstitel ungebräuchlichen Begriffs (vgl. dazu etwa BGHZ 24, 238, 241 - tabu I; BGH, Urt. v. 20.12.1972 - I ZR 1/72, GRUR 1973, 539, 540 - product-contact; Urt. v. 14.12.1979 - I ZR 44/78, GRUR 1980, 247, 248 - Capital-Service; Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 183/86, GRUR 1989, 449, 450 = WRP 1989, 717 - Maritim) - nicht mehr als beschreibend, sondern als hinreichend originell angesehen werden kann, um die Eignung zur Kennzeichnung von Haus aus zu begründen.
  • BGH, 27.01.1982 - I ZR 61/80

    POINT

    Auszug aus BGH, 13.05.1993 - I ZR 113/91
    Diese aufgrund vorliegender Unterlagen und im Einklang mit der allgemeinen Lebenserfahrung verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen rechtfertigen es, in den durch Sendezeiten, inhaltliche Gestaltung und Interessentenkreis zu einer zusammengehörigen Sendefolge verbundenen Sendungen ein einheitliches titelschutzfähiges Werk im Sinne des § 16 Abs. 1 UWG zu sehen (vgl. BGHZ 83, 52, 54 f. - POINT).
  • BGH, 08.03.1990 - I ZR 116/88

    Unterwerfung durch Fernschreiben - Unterlassungsverpflichtungserklärung

    Auszug aus BGH, 13.05.1993 - I ZR 113/91
    Das Berufungsgericht ist weiter rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß es nach der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung des Klägers nur noch über den damit insgesamt geänderten Streitgegenstand - Feststellung des Eintritts der Erledigung (vgl. BGH, Urt. v. 8.3. 1990 - I ZR 116/88, GRUR 1990, 530, 531 f. = WRP 1990, 685 - Unterwerfung durch Fernschreiben) - zu entscheiden hatte.
  • BGH, 14.12.1979 - I ZR 44/78

    Benutzung einer Bezeichnung in einer Verwechslungen hervorrufenden Weise -

    Auszug aus BGH, 13.05.1993 - I ZR 113/91
    Ob "Radio Stuttgart" als Bezeichnung im letzteren Sinne als von Haus aus namensmäßig unterscheidungskräftig angesehen werden könnte, erscheint im Hinblick auf den insoweit glatt beschreibenden Charakter sowohl der Bestandteile der Bezeichnung als auch ihrer Verbindung zweifelhaft, bedarf aber keiner abschließenden Beurteilung, weil für die Frage des Titelschutzes ausschließlich die Verwendung der Bezeichnung "Radio Stuttgart" für eine bestimmte Sendefolge zur Erörterung steht, die - wegen der Verfremdung des als Sendungstitel ungebräuchlichen Begriffs (vgl. dazu etwa BGHZ 24, 238, 241 - tabu I; BGH, Urt. v. 20.12.1972 - I ZR 1/72, GRUR 1973, 539, 540 - product-contact; Urt. v. 14.12.1979 - I ZR 44/78, GRUR 1980, 247, 248 - Capital-Service; Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 183/86, GRUR 1989, 449, 450 = WRP 1989, 717 - Maritim) - nicht mehr als beschreibend, sondern als hinreichend originell angesehen werden kann, um die Eignung zur Kennzeichnung von Haus aus zu begründen.
  • BGH, 11.07.1958 - I ZR 187/56

    Deutsche Illustrierte

    Auszug aus BGH, 13.05.1993 - I ZR 113/91
    Damit ist sein Schutzrecht erloschen, da dessen Bestand die Benutzung des Titels in Verbindung mit einem konkreten Werk voraussetzt (vgl. BGH, Urt. v. 11.7.1958 - I ZR 187/56, GRUR 1959, 45, 48 r. Sp. unter III - Deutsche Illustrierte; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., § 16 Rdn. 123 a; Großkomm/Teplitzky, § 16 UWG Rdn. 122 und 136).
  • BGH, 14.05.1957 - I ZR 94/55

    Firma eines Gaststättenunternehmens

    Auszug aus BGH, 13.05.1993 - I ZR 113/91
    Ob "Radio Stuttgart" als Bezeichnung im letzteren Sinne als von Haus aus namensmäßig unterscheidungskräftig angesehen werden könnte, erscheint im Hinblick auf den insoweit glatt beschreibenden Charakter sowohl der Bestandteile der Bezeichnung als auch ihrer Verbindung zweifelhaft, bedarf aber keiner abschließenden Beurteilung, weil für die Frage des Titelschutzes ausschließlich die Verwendung der Bezeichnung "Radio Stuttgart" für eine bestimmte Sendefolge zur Erörterung steht, die - wegen der Verfremdung des als Sendungstitel ungebräuchlichen Begriffs (vgl. dazu etwa BGHZ 24, 238, 241 - tabu I; BGH, Urt. v. 20.12.1972 - I ZR 1/72, GRUR 1973, 539, 540 - product-contact; Urt. v. 14.12.1979 - I ZR 44/78, GRUR 1980, 247, 248 - Capital-Service; Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 183/86, GRUR 1989, 449, 450 = WRP 1989, 717 - Maritim) - nicht mehr als beschreibend, sondern als hinreichend originell angesehen werden kann, um die Eignung zur Kennzeichnung von Haus aus zu begründen.
  • BGH, 02.04.1992 - I ZR 146/90

    Stundung ohne Aufpreis - Kaufpreisstundung

    Auszug aus BGH, 13.05.1993 - I ZR 113/91
    Anhaltspunkte dafür (vgl. zum Erfordernis solcher Anhaltspunkte BGH, Urt. v. 2.4.1992 - I ZR 146/90, GRUR 1992, 552, 554 = WRP 1992, 557 - Stundung ohne Aufpreis), daß der Kläger mit seiner Berufung auf verschiedene Rechtsnormen nicht nur alternative Begründungen für ein und dasselbe prozessuale Begehren geben, sondern verschiedene prozessuale Ansprüche zu unterschiedlichen Streitgegenständen machen wollte, sind seinem Vortrag nicht zu entnehmen.
  • BGH, 22.06.1989 - I ZR 39/87

    Titelschutz an einer Druckschrift; Wirksamkeit einer Sammel-Titelschutzanzeige

    Auszug aus BGH, 13.05.1993 - I ZR 113/91
    Die etwaige Absicht des Klägers, den Titel in Zukunft für eine andere Sendung zu benutzen, hindert danach den Untergang des konkreten Titelschutzrechts nicht; ein neues Schutzrecht wird durch sie ebenfalls nicht begründet, weil dessen Entstehung das Erscheinen des (anderen) Werkes unter Benutzung seiner Titelbezeichnung voraussetzt und eine bloße Absicht späterer Benutzung insoweit nicht genügt (vgl. BGHZ 108, 89, 92 - Titelschutzanzeige; Baumbach/Hefermehl aaO).
  • LG Stuttgart, 18.05.1989 - 17 O 221/89
    Auszug aus BGH, 13.05.1993 - I ZR 113/91
    Auf seinen Antrag vom 27. April 1989 - dem Tag des Sendebeginns, bei welchem diese Bezeichnung angeblich benutzt wurde - verbot das Landgericht Stuttgart im Wege der einstweiligen Verfügung durch rechtskräftiges Urteil vom 18. Mai 1989 - 17 O 221/89 - den Beklagten deren Verwendung.
  • OLG Schleswig, 03.09.1985 - 6 U 32/85
    Auszug aus BGH, 13.05.1993 - I ZR 113/91
    Der Mindermeinung, die für die Frage der Wirksamkeit einer einseitigen Erledigungserklärung auch darauf abheben will, ob das Ereignis, auf das sie sich bezieht, in den Verursachungs- bzw. Verantwortungsbereich des Klägers selbst fällt (vgl. OLG Hamm WRP 1977, 199, 200 und BB 1979, 1377, 1378; OLG Koblenz WRP 1982, 657, 658 und WRP 1986, 298; OLG Schleswig NJW-RR 1986, 38, 39; Zöller/Vollkommer, ZPO , 18. Aufl., § 91 a Rdn. 5 und Rdn. 58 unter dem Stichwort "Verjährung"; Borck, WRP 1987, 8, 12; offengelassen von OLG Nürnberg NJW-RR 1989, 443, 445 unter III) kann nicht beigetreten werden, da sie mit ihrer im wesentlichen auf Billigkeitserwägungen gründenden Argumentation vernachlässigt, daß die befürchteten Kostennachteile der beklagten Partei nach deren Zustimmung zur Erledigung ohne weiteres auch im Rahmen der nach § 91 a ZPO ohnehin nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung abgewendet werden können.
  • BGH, 02.02.1989 - I ZR 183/86

    "Maritim"; Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verwirkung eines firmenrechtlichen

  • BGH, 06.12.1984 - VII ZR 64/84

    Voraussetzungen der Erledigung der Hauptsache bei einseitiger

  • OLG Köln, 16.08.1988 - 22 W 30/88
  • BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09

    Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit

    Auch über die Frage, welche Auswirkungen es hat, wenn das erledigende Ereignis in den Verursachungs- oder Verantwortungsbereich des Klägers fällt, hatte der Bundesgerichtshof bereits zu entscheiden (BGH, Urteil vom 13. Mai 1993 - I ZR 113/91, NJW-RR 1993, 1319, unter [II] 2 b - Radio Stuttgart).

    bb) Im Urteil vom 13. Mai 1993 (I ZR 113/91, aaO) hat sich der Bundesgerichtshof ausgehend von einem während des Prozesses durch Aufgabe der Benutzung des Titels erloschenen Werktitelschutzes mit der Frage der Auswirkungen eines vom Kläger verursachten erledigenden Ereignisses befasst.

    Wie vom Bundesgerichtshof bereits entschieden, ist bei der Frage, ob ein erledigendes Ereignis vorliegt, allein auf den objektiven Eintritt des Ereignisses und nicht auf die Frage einer subjektiven Verantwortlichkeit abzustellen; auf Billigkeitserwägungen kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (BGH, Urteil vom 13. Mai 1993, aaO; Urteil vom 6. Dezember 1984, aaO; ebenso OLG Frankfurt a.M., aaO; OLG Düsseldorf, aaO; OLG München, aaO; OLG Karlsruhe, aaO; Meller-Hannich, aaO, S. 664; El-Gayar, aaO).

  • BGH, 31.01.2019 - I ZR 97/17

    Folgen der Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel der Werkzuordnung aus der

    Die Möglichkeit einer selbständigen Übertragung des Titelrechts würde auf einen dem Werktitelrecht wesensfremden abstrakten Titelschutz ohne konkretes Werk hinauslaufen (vgl. BGH, GRUR 1990, 218, 220 [juris Rn. 26] - Verschenktexte; BGH, Urteil vom 13. Mai 1993 - I ZR 113/91, GRUR 1993, 769, 770 [juris Rn. 31] = WRP 1993, 755 - Radio Stuttgart, mwN).
  • BGH, 01.03.2001 - I ZR 211/98

    Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten

    aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß bei Titeln von Rundfunksendungen keine hohen Anforderungen an die Unterscheidungskraft zu stellen sind (vgl. BGH, Urt. v. 13.5.1993 - I ZR 113/91, GRUR 1993, 769, 770 = WRP 1993, 755 - Radio Stuttgart; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 5 Rdn. 57).
  • OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 132/15

    Bauprozess wegen Mängeln in einer Wohnungseigentumsanlage: Beweisvereitelung

    Bei der Frage, ob ein erledigendes Ereignis vorliegt, ist allein auf den objektiven Eintritt des Ereignisses und nicht auf die Frage einer subjektiven Verantwortlichkeit abzustellen; auf Billigkeitserwägungen kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (BGHZ 184, 128, Rn. 30; BGH NJW-RR 1993, 1319; Zöller - Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 91 Rn. 4; Schulz in: Münchener Kommentar, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 91a Rn. 5 m.w.N.).

    Das erledigende Ereignis kann daher seine Ursache auch jenseits der Parteisphäre der Beklagten haben (Schulz in: Münchener Kommentar, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 91a Rn. 5 m.w.N.; BGH NJW-RR 1993, 1319).

  • BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98

    Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

    Das Bundespatentgericht hat zutreffend angenommen, daß sich die Unterscheidungskraft nach markenrechtlichen Grundsätzen beurteilt und nicht auf die (geringeren) Anforderungen an die Unterscheidungskraft abzustellen ist, wie sie für Werktitel gelten (vgl. hierzu für Zeitschriften: BGH, Urt. v. 22.9.1999 - I ZR 50/97, GRUR 2000, 504, 505 = WRP 2000, 533 - FACTS; für Bücher: BGH, Urt. v. 27.9.1990 - I ZR 87/89, GRUR 1991, 153, 154 = WRP 1991, 151 - Pizza & Pasta; für Sendefolgen des Rundfunks und des Fernsehens: BGHZ 102, 88, 91 f. - Apropos Film; BGH, Urt. v. 13.5.1993 - I ZR 113/91, GRUR 1993, 769, 770 = WRP 1993, 755 - Radio Stuttgart; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 5 Rdn. 53 ff.; Althammer/Klaka, Markengesetz, 6. Aufl., § 5 Rdn. 55).
  • BGH, 26.05.1994 - I ZB 4/94

    "Greifbare Gesetzwidrigkeit II"; Wirksamkeit einer einseitigen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 106, 359, 366 [BGH 08.02.1989 - IVa ZR 98/87]; BGH, Urt. v. 8.3.1990 - I ZR 116/88, GRUR 1990, 530, 531 = WRP 1990, 585 - Unterwerfung durch Fernschreiben; BGH, Urt. v. 13.5.1993 - I ZR 113/91, GRUR 1993, 769 = WRP 1993, 755 - Radio Stuttgart) und herrschender Meinung (vgl. die umfangreichen Nachweise aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und aus der Literatur bei Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 91 a Rdn. 39 mit Fn. 134 und bei Zöller/Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 91 a Rdn. 34; ferner GroßkommUWG/Jacobs, Vor § 13 UWG, D, Rdn. 288, ebenfalls m.w.N.) führt das Begehren, die Erledigung der Hauptsache festzustellen, zu einer Veränderung des Streitgegenstands; nicht mehr der ursprüngliche Antrag des Klägers, sondern der Feststellungsantrag ist nunmehr - was auch das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - Gegenstand der vom Gericht zu treffenden Entscheidung.
  • KG, 27.07.2009 - 12 U 35/08

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein insgesamt als mangelhaft einzustufendes

    Auch wenn vorliegend nicht die Beklagte, sondern die Klägerin die zu erstattende Nutzungsentschädigung in den Rechtsstreit eingebracht hat, was für sie den Vorteil hat, dass die Beklagte auf Grund des Gegenanspruchs kein Zurückbehaltungsrecht im Rahmen der Zwangsvollstreckung geltend machen kann, so liegt dennoch ein erledigendes Ereignis vor, weil auch der Rechtsverzicht bzw. der freiwillig herbeigeführte Rechtsverlust ein erledigendes Ereignis darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 13.5.1993 - I ZR 113/91 -, NJW-RR 93, 1319).
  • BGH, 01.03.2001 - I ZR 205/98

    Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten

    aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß bei Titeln von Rundfunksendungen keine hohen Anforderungen an die Unterscheidungskraft zu stellen sind (vgl. BGH, Urt. v. 13.5.1993 - I ZR 113/91, GRUR 1993, 769, 770 = WRP 1993, 755 - Radio Stuttgart; Ingerl/Rohnke aaO § 5 Rdn. 57).
  • OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 167/15

    Tagesschau vs. Tagesumschau, Werktitelschutz "Tagesschau" - Markenzeichenschutz:

    Bei Titeln von Rundfunk- und Fernsehsendungen sind keine hohen Anforderungen an die Unterscheidungskraft zu stellen (vgl. BGH, Urt. v. 13.05.1993, I ZR 113/91, GRUR 1993, 769, 770 - Radio Stuttgart).
  • OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 12 U 449/19

    Deliktische Haftung des Herstellers eines vor Bekanntwerden des Dieselskandals

    Dabei ist unerheblich, dass die erledigenden Ereignisse in den Verursachungs- und Verantwortungsbereich des Klägers selbst fallen, da es nur auf den objektiven Eintritt der Ereignisse und nicht auf die Frage einer subjektiven Verantwortlichkeit ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1993 - I ZR 113/91, juris Rn. 32).
  • BGH, 22.06.2004 - X ZB 40/02

    Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei

  • OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21

    Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; negative Feststellungsklage;

  • OLG Düsseldorf, 28.02.2020 - 4 U 72/18

    Schadensersatz wegen Ablehnung eines Antrags auf Krankenversicherung im

  • BGH, 26.05.1994 - I ZR 33/92

    "WIR IM SÜDWESTEN"; Namens- oder zeichenmäßiger Hinweis auf eine Sendeanstalt in

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - U (Kart) 4/09

    Wirksamkeit des Trassenpreissystems der Deutschen Bahn AG hinsichtlich eines

  • OLG Köln, 27.04.2001 - 6 U 194/00

    Prozessfähigkeit eines Wettbewerbsverbandes - Ankündigung einer

  • BGH, 14.01.1997 - KZR 35/95

    Wirksamkeit von Ausschließlichkeitsbindungen; Begriff des "gemeinsamen Zwecks"

  • OLG Hamburg, 05.05.2004 - 5 U 134/03

    BB Radio

  • OLG Köln, 20.01.2020 - 9 U 233/19
  • OLG Köln, 27.04.2001 - 6 U 195/00

    UWG -Recht; "Sonderveranstaltung"

  • OLG Frankfurt, 08.02.2002 - 6 W 9/02

    Kostenentscheidung in Wettbewerbssachen: Erledigung der Hauptsache durch Erhebung

  • BPatG, 04.12.2019 - 28 W (pat) 50/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Die PS-Profis/PS PROFIS mehr Power aus dem Pott

  • OLG Hamburg, 27.02.2003 - 3 U 7/01

    Benutzung eines Domain-Namens im geschäftlichen Verkehr durch

  • BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 50/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Die PS-Profis/PS PROFIS Mehr Power aus dem Pott

  • OLG Köln, 23.12.1999 - 6 U 102/99

    Vermutung der Dringlichkeit in Verletzungsverfahren nach Markengesetz -

  • OLG Köln, 02.09.2013 - 6 W 114/13

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung eines einstweiligen

  • OLG Schleswig, 04.10.2001 - 7 U 153/00

    Herbeiführung der Erledigung der Hauptsache durch Kläger.

  • BPatG, 18.06.2018 - 29 W (pat) 17/16
  • LAG Hessen, 16.11.1998 - 16 Sa 29/98
  • LG Hamburg, 09.07.2019 - 312 O 301/18

    Markenrecht: Pferde-Comicfigur "Galupy" als Werktitel

  • OLG Braunschweig, 13.04.2000 - 2 U 156/99

    Markenrechtlicher Schutz der Kurzbezeichnung "Antenne" für privaten Radiosender;

  • LG Hamburg, 09.07.2019 - 312 O 26/18

    Werktitelschutz: Titelschutz für eine Comic-Figur

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 08.08.2017 - 9 C 62/17

    Rücknahme eines Mieterhöhungsverlangens: Hauptsacheerledigung oder

  • LG Düsseldorf, 04.09.2001 - 24 S 196/01

    Anspruch des Vermieters auf Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses;

  • BPatG, 22.02.2017 - 26 W (pat) 55/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Länder, Menschen,

  • BPatG, 18.06.2018 - 29 W (pat) 16/16
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