Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Applikationsarzneimittel

• IWW

  § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG, § ... 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG, § 78 Abs. 1 AMG, §§ 1, 3 AMPreisV, § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG, § 43 AMG, § 73 AMG, § 11 ApoG, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, §§ 3 Abs. 1, 3a UWG, § 43 Abs. 1 AMG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3, § 78 AMG, § 43 Abs. 1, § 44 Abs. 3 AMG, § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AMG, § 1 Abs. 1 Nr. 2 AMPreisV, § 43 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes, § 1 Abs. 4 AMPreisV, § 3 AMPreisV, § 78 Abs. 1 Satz 1 AMG, § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG, § 2 Abs. 2 Nr. 1 AMG, § 2 Abs. 1 AMG, § 1 Abs. 1 AMPreisV, § 1 Nr. 1 der Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln, § 1 Nr. 1, § 5 AMVV, § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG, § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AMG, § 44 AMG, § 45 Abs. 1 AMG, § 47 AMG, § 4 Abs. 17 AMG, § 73 Abs. 1 AMG, § 11 Abs. 1 ApoG, § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG, § 11 Abs. 2 ApoG, § 1 ApoG, § 11a ApoG, § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG, § 1 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 16, § 17 ApoG, § 14 Abs. 4, 5 Satz 2 Nr. 1 ApoG, § 30 Abs. 1 StGB, § 4 Nr. 11 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

 
• christmann-law.de (Kurzinformation und Volltext)

  Holländische Versandapotheke darf Applikationsarzneimittel an deutsche Ärzte unter Marktpreis verkaufen, die diese abholen oder abholen lassen und am Patienten anwenden

• Wolters Kluwer

  Beschaffen der Applikationsarzneimittel durch die Ärzte und Anwendung in ihrer Praxis am Patienten hinsichtlich des Verbots des Inverkehrbringens von apothekenpflichtigen Arzneimitteln für den Endverbrauch außerhalb von Apotheken; Erlaubnis einer Apotheke eines ...

• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der Belieferung mit Applikationsarzneimitteln; Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts in einem Vorabentscheidungsverfahren des EuGH - ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Beschaffen der Applikationsarzneimittel durch die Ärzte und Anwendung in ihrer Praxis am Patienten hinsichtlich des Verbots des Inverkehrbringens von apothekenpflichtigen Arzneimitteln für den Endverbrauch außerhalb von Apotheken; Erlaubnis einer Apotheke eines ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht: Applikationsarzneimittel

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Ärzte die Applikationsarzneimittel beschaffen und in Praxis am Patienten anwenden verstoßen nicht gegen § 43 Abs. 1 AMG

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht, 30.05.2018)

  Zuweisungsverbot gilt nicht für niederländische Versandapotheken

Besprechungen u.ä.

• rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

  Arzneimittelversand durch ausländische Apotheken

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 23.12.2015 - 14c O 121/14
• OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 20 U 38/16
• BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17

Papierfundstellen

• MDR 2019, 49
• GRUR 2018, 1271

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15

  Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von …

  Auszug aus BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17

  (3) Die Beurteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens "Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale" beruhte allerdings maßgeblich auf ungenügenden Feststellungen des vorlegenden Gerichts (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 163/15, GRUR 2017, 635 Rn. 48 = WRP 2017, 694 - Freunde werben Freunde).

  Dabei kann das Gericht nach § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Behörden um die Erteilung amtlicher Auskünfte ersuchen, um die erforderlichen Feststellungen treffen zu können (vgl. BGH, GRUR 2017, 635 Rn. 49 - Freunde werben Freunde).

  (5) Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in anderen Verfahren, in denen die Frage der Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem europäischen Primärrecht in Streit steht, diese Feststellungen nachgeholt werden können (BGH, GRUR 2017, 635 Rn. 48 - Freunde werben Freunde).

  Dafür müssen die Parteien zur Geeignetheit der deutschen Regelung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung für eine flächendeckende und gleichmäßige Arzneimittelversorgung vortragen (BGH, GRUR 2017, 635 Rn. 48 - Freunde werben Freunde).

  Sollte dies in schlüssiger Weise geschehen und werden entsprechende Feststellungen getroffen, kann ein erneutes Vorabentscheidungsersuchen in Betracht kommen (BGH, GRUR 2017, 635 Rn. 48 - Freunde werben Freunde).

  Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht hätte von sich aus die Umstände aufklären müssen, aus denen sich der Verstoß des nationalen Rechts gegen das europäische Primärrecht ergebe, es hätte deshalb von der Möglichkeit des § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Gebrauch machen und zur Frage der Notwendigkeit einheitlicher Apothekenpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel für die Wahrung der Belange der Gesundheit der Bevölkerung amtliche Auskünfte staatlicher Stellen, insbesondere der Bundesregierung, einholen können und müssen (vgl. BGH, GRUR 2017, 635 Rn. 49 - Freunde werben Freunde).

• BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14

  Zuweisung von Verschreibungen - Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von …

  Auszug aus BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17

  Sie soll damit Verhaltensweisen der Apotheker entgegenwirken, die die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln beeinträchtigen können (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 26/14, GRUR 2016, 213 Rn. 20 = WRP 2016, 193 - Zuweisung von Verschreibungen).

  (2) Bei Applikationsarzneimitteln besteht dagegen grundsätzlich keine entsprechende oder auch nur annähernd vergleichbare Notwendigkeit oder Vorteilhaftigkeit einer solchen Verkürzung des Versorgungswegs unter Ausschluss des Patienten (BGH, GRUR 2016, 213 Rn. 23 - Zuweisung von Verschreibungen).

  Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 1 ApoG, der Applikationsarzneimittel wie Medikamente für die Ersteinstellung und Ersteinweisung von Hepatitis-C-Patienten direkt an den Arzt gegen Aushändigung des Rezepts abgibt, verstößt deshalb gegen das Verbot der Zuweisung von Verschreibungen in § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG (BGH, GRUR 2016, 213 Rn. 21 - Zuweisung von Verschreibungen).

  Es handelt sich dabei um eine strenge und deshalb als abschließend anzusehende Regelung (BGH, GRUR 2016, 213 Rn. 25 - Zuweisung von Verschreibungen).

  (2) Nichts anderes ergibt sich aus der Senatsentscheidung "Zuweisung von Verschreibungen" (GRUR 2016, 213 Rn. 25).

• EuGH, 19.10.2016 - C-148/15

  Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt …

  Auszug aus BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17

  (1) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat angenommen, die im deutschen Recht vorgesehene Festlegung einheitlicher Abgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel stelle eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Art. 34 AEUV dar, weil sie sich auf in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland ansässige Apotheken stärker auswirke als auf im deutschen Hoheitsgebiet ansässige Apotheken und dadurch der Marktzugang für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten stärker behindert werden könnte als für inländische Erzeugnisse (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-148/15, GRUR 2016, 1312 Rn. 26 f. = WRP 2017, 36 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale).

  Außerdem hat er angenommen, das deutsche Arzneimittelpreisrecht, das für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festsetzt, könne nicht mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen im Sinne von Art. 36 AEUV gerechtfertigt werden, weil es nicht geeignet sei, die angestrebten Ziele zu erreichen (EuGH, GRUR 2016, 1312 Rn. 46 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, wie ein nationales Gericht eine nationale Regelung darauf zu prüfen hat, ob sie zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen nach Art. 36 AEUV gerechtfertigt ist (EuGH, GRUR 2016, 1312 Rn. 36 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale).

  Er hat darüber hinaus angenommen, die Geeignetheit der nationalen Regelung zur Erreichung des damit verfolgten Ziels sei nicht in einer Weise untermauert, die den Anforderungen der Rechtsprechung des Gerichtshofs genüge (EuGH, GRUR 2016, 1312 Rn. 48 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale).

 
• BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14

  TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und …

  Auszug aus BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17

  Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG geregelten Tatbestände verbieten damit die Kooperationen zwischen Inhabern von Erlaubnissen nach § 1 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 16 oder § 17 ApoG sowie dem Personal von Apotheken und Ärzten sowie anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 84/14, GRUR 2015, 1025 Rn. 15 = WRP 2015, 1085 - TV-Wartezimmer).

  Derjenige, der nicht selbst Adressat einer Verbotsnorm ist, kann nach den im allgemeinen Deliktsrecht und im Lauterkeitsrecht entsprechend geltenden strafrechtlichen Bestimmungen allenfalls als Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe) haften (BGH, GRUR 2015, 1025 Rn. 15 f. - TV-Wartezimmer, mwN).

  Diese erfüllen nach der entsprechend anzuwendenden Bestimmung des § 30 Abs. 1 StGB nicht den Tatbestand einer Zuwiderhandlung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF oder § 3a UWG nF (BGH, GRUR 2015, 1025 Rn. 20 - TV-Wartezimmer).

• BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15

  Orthopädietechniker - Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei …

  Auszug aus BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17

  Anders verhält es sich, wenn der Patient - weil er keinen geeigneten Leistungserbringer kennt oder weil er eine Alternative sucht - den Arzt um eine Empfehlung bittet (BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - I ZR 46/15, GRUR 2017, 194 Rn. 42 = WRP 2017, 64 - Orthopädietechniker).
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …

  Auszug aus BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17

  Ein solcher Eingriff bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 141, 82 Rn. 47).
• BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 16/15 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Zytostatikazubereitung - …

  Auszug aus BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17

  Bei derartigen Arzneimitteln kann es dem behandelnden Arzt nicht zugemutet werden, die Verantwortung für eine Behandlung mit diesen empfindlichen Zubereitungen zu übernehmen, wenn er nicht die vollständige Kontrolle über den Beschaffungsweg, die zwischenzeitlichen Lagerungsbedingungen, einschließlich der Zugriffsmöglichkeiten und des Zeitablaufs hat (vgl. hierzu BSGE 120, 122 Rn. 33).
• BVerwG, 02.12.1993 - 3 C 42.91

  Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - Nutzen eines Kraftfahrzeuges als …

  Auszug aus BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17

  Ein Inverkehrbringen liegt nicht vor, wenn der Arzt im Rahmen einer Behandlung selbst oder durch überwachtes Personal Arzneimittel am Patienten anwendet, z. B. durch Injektion, Infusion, Verabreichen einer einzelnen Dosis oder ähnliche Maßnahmen (BGH…, Urteil vom 11. Februar 1988 - I ZR 117/86, GRUR 1988, 623, 624 [juris Rn. 28] = WRP 1988, 527 - Betriebsärztlicher Dienst; BVerwGE 94, 341 [juris Rn. 36];… Rehmann, AMG, 4. Aufl., § 43 Rn. 2).
• EuGH, 01.10.2015 - C-452/14

  Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur …

  Auszug aus BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17

  Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN).
• BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08

  Hörgeräteversorgung II

  Auszug aus BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17

  Im Hinblick auf diesen auf das Patienteninteresse abstellenden Schutzzweck umfasst der Begriff der Zuweisung in § 31 Abs. 1 BOÄ Nordrhein alle Fälle der Überweisung, Verweisung und Empfehlung von Patienten an bestimmte andere Ärzte, an Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen (zu § 31 NdsBOÄ vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, GRUR 2011, 345 Rn. 68 = WRP 2011, 451 - Hörgeräteversorgung II).
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BGH, 11.02.1988 - I ZR 117/86

  "Betriebsärztlicher Dienst"; Belieferung von Betriebsärzten mit Medikamenten …
• BGH, 24.07.2014 - I ZR 68/13

  Unlauterer Wettbewerb: Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers durch …
• GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10

  EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
• OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 20 U 38/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Erwerbs sogenannter …
• EuGH, 21.06.2007 - C-231/06

  Jonkman - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gesetzliches System der …
• BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

  Branchenbuch Berg
• BGH, 28.11.2013 - I ZR 7/13

  Online-Versicherungsvermittlung - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen …
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser
• BGH, 26.02.2014 - I ZR 77/09

  Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Abgabe von Arzneimitteln über einen …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13

  Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Europarechtskonformität der …

• BGH, 15.01.2019 - VI ZR 506/17

  Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

  Dies ist der Fall, wenn die konkret angegriffene Verletzungsform antragsgegenständlich ist (…vgl. BGH, Urteile vom 26. Juli 2018 - I ZR 226/14, GRUR 2018, 1246 Rn. 28 - Kraftfahrzeugfelgen II; vom 26. April 2018 - I ZR 121/17, juris Rn. 10 - Applikationsarzneimittel;… vom 22. März 2018 - I ZR 118/16, GRUR 2018, 1161 Rn. 16 - Hohlfasermembranspinnanlage II;… vom 16. Juli 2009 - I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Rn. 10 - Betriebsbeobachtung; vom 21. Juni 2001 - I ZR 69/99, GRUR 2002, 75 unter II.1.a. - "SOOOO ... BILLIG!"?; vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453 unter III.1.a. - TCM-Zentrum).
• BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 362/19

  "Kaufvertrag über den Patientenstamm" verstößt gegen bayerische Berufsordnung für …

  aa) Ohne Rechtsfehler und von der Revision insoweit unbeanstandet hat das Berufungsgericht hinsichtlich des in §§ 299a, 299b StGB verwendeten Begriffs der "Zuführung", der inhaltlich dem in § 8 Abs. 5 der Berufsordnung verwendeten Begriff der "Zuweisung" entspricht (…vgl. hierzu die Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, BT-Drucks. 18/6446, S. 20) und der in anderen Berufsordnungen der Ärzte und Zahnärzte sowie in § 73 Abs. 7 SGB V und § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG gleichbedeutend verwendet wird, angenommen, hierunter sei jede Einwirkung auf den Patienten mit der Absicht zu verstehen, dessen Wahl unter Ärzten oder anderen Leistungserbringern zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2018 - I ZR 121/17, GRUR 2018, 1271 Rn. 74 [zu § 31 Abs. 1 der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte (BOÄ Nordrhein)];… Scholz in Spickhoff, MedR, 3. Aufl., § 31 der (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) 1997 Rn. 3;… Wollersheim in Clausen/Schroeder-Printzen, Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, 3. Aufl., § 6 Rn. 230 [zu § 31 MBO-Ä]).

  Es entspricht - wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht - einhelliger Meinung, dass von dem Begriff der Zuweisung insbesondere auch Empfehlungen erfasst werden (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2018 - I ZR 121/17, aaO [zu § 31 Abs. 1 BOÄ Nordrhein];… Scholz, aaO;… Wollersheim, aaO [zu § 31 MBO-Ä];…BT-Drucks. 18/6446, S. 20 [zu dem gleichbedeutenden Begriff der Zuführung in §§ 299a, 299b StGB]).

  (b) Die Revision übersieht bei ihrer allein auf den Schutz der Wahlfreiheit des Patienten gerichteten Sichtweise vor allem, dass - wie oben (unter II 2 b cc (2)) bereits dargestellt - die Vorschrift des § 8 Abs. 5 der Berufsordnung - die inhaltlich der Regelung des § 31 Abs. 1 MBO-Ä entspricht - anders als die Bestimmung des § 31 Abs. 2 MBO-Ä, welche die Wahlfreiheit des Patienten schützt (so zu dem auf § 34 Abs. 5 MBO-Ä aF beruhenden § 34 Abs. 5 NdsBOÄ aF: vgl. BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, NJW 2011, 2211 Rn. 27), dem Schutz der ärztlichen Unabhängigkeit und dem Schutz des Vertrauens des Patienten in die Sachlichkeit ärztlicher Entscheidungen dient (vgl. zu inhaltsgleichen Vorschriften anderer ärztlicher Berufsordnungen bereits Senatsurteil vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 10/85, NJW 1986, 2360 unter II 2 b;… vgl. auch BGH, Urteile vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, NJW 2011, 2211 Rn. 68;… vom 23. Februar 2012 - I ZR 231/10, GRUR 2012, 1050 Rn. 23; vom 26. April 2018 - I ZR 121/17, GRUR 2018, 1271 Rn. 74) und zudem verhindern soll, dass Ärzte sich durch das Gewähren von Vorteilen ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren Berufskollegen verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2003 - III ZR 135/02, NJW-RR 2003, 1175 unter II 2 a;… Scholz in Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl., § 31 MBO-Ä 1997 Rn. 1; jeweils mwN).

• BGH, 20.02.2020 - I ZR 5/19

  Sofort-Bonus II - Arzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit …

  Denn die rechtliche Würdigung des durch den Vortrag der Klagepartei zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplexes ist Sache des Gerichts (vgl. für den Fall, dass sich die Klage gegen eine konkrete Verletzungsform oder eine konkrete Werbemaßnahme richtet, BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 15 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg;… BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser; BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 13 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße; Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 121/17, GRUR 2018, 1271 Rn. 13 = WRP 2019, 61 - Applikationsarzneimittel).

  Danach kann die Regelung in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG im Streitfall nicht angewendet werden (BGH, GRUR 2018, 1271 Rn. 27 - Applikationsarzneimittel, mwN).

  b) Die Beurteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens "Deutsche Parkinson Vereinigung" beruhte allerdings maßgeblich auf ungenügenden Feststellungen des vorlegenden Gerichts (vgl. BGH, GRUR 2018, 1271 Rn. 28 bis 31 - Applikationsarzneimittel, mwN).

  Dafür müssen die Parteien zur Geeignetheit der deutschen Regelung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung für eine flächendeckende und gleichmäßige Arzneimittelversorgung vortragen (vgl. BGH, GRUR 2018, 1271 Rn. 32 - Applikationsarzneimittel, mwN).

  Es ist deshalb im Streitfall davon auszugehen, dass die nationalen Preisvorschriften mit den Art. 34 und 36 AEUV nicht in Einklang stehen und daher im Verhältnis zur Beklagten nicht gelten (vgl. BGH, GRUR 2018, 1271 Rn. 36 - Applikationsarzneimittel).

 
• BGH, 18.11.2021 - I ZR 214/18

  Gewinnspielwerbung II - Wettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das …

  Die Regelung in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG aF könnte gegenüber der in den Niederlanden ansässigen Beklagten nicht angewendet werden, wenn dies zu einem absoluten Verbot eines Preiswettbewerbs führen würde (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 121/17, GRUR 2018, 1271 Rn. 27 = WRP 2019, 61 - Applikationsarzneimittel;… Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 5/19, GRUR 2020, 550 Rn. 18 = WRP 2020, 581 - Sofort-Bonus II).
• OLG Frankfurt, 29.04.2021 - 6 U 200/19

  Irreführende Werbeaussagen über "Premiummineralwasser in Bio-Qualiät" (Volvic)

  Das hat zur Folge, dass das Gericht die angegriffene Werbemaßnahme unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten prüfen kann (BGH, Urteil vom 26.4.2018 - I ZR 121/17 - Applikationsarzneimittel, juris Rn 13 = GRUR 2018, 1277; ebenso schon BGH, Urteil vom 30.6.2011 - I ZR 157/10 - Branchenbuch Berg, juris Rn 15 = GRUR 2012, 194).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2022 - 20 U 86/19
  Soweit der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten hat, die Beurteilung des Europäischen Gerichtshofs im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens "Deutsche Parkinson-Vereinigung" "maßgeblich auf ungenügenden Feststellungen des vorlegenden Gerichts" beruht habe (BGH GRUR 2018, 1271; BGH PharmR 2020, 267) und deshalb der Auffassung ist, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass in anderen Verfahren, in denen die Frage der Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem Primärecht der Europäischen Union in Streit stehe, diese Feststellungen nachgeholt werden könnten und somit ein erneutes Vorabentscheidungsersuchen in Betracht komme, führt dies zu keinem abweichenden Ergebnis.

  Soweit der Bundesgerichtshof im Nachgang zu der Entscheidung des EuGH vom 19. Oktober 2016 auf die Möglichkeit hingewiesen hatte, " zur Frage der Notwendigkeit von einheitlichen Apothekenabgabepreisen für verschreibungspflichtige Arzneimittel für die Wahrung der Belange der Gesundheit der Bevölkerung eine amtliche Auskunft staatlicher Stellen, insbesondere der Bundesregierung" einzuholen (BGH, Urteil vom 24.11.2016 - I ZR 163/15 Rn. 49 und bestätigt im Urteil des BGH vom 26.4.2018 - I ZR 121/17, Rn. 31 ff.), besteht keine Veranlassung für den Senat, eine solche amtliche Auskunft bei der Bundesregierung einzuholen.

• LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22

  Streichpreise müssen nicht erläutert werden

  Für die Begründetheit eines solchen Verbotsantrags ist nicht entscheidend, welche rechtlichen Aspekte der Anspruchssteller angeführt hat, sondern ob die von ihm vorgetragenen Tatsachen sein Rechtsschutzziel tragen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 121/17 - Applikationsarzneimittel [unter II 2 a]; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße [unter II 1 b aa und II 1 b bb (2)]; Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09 - Leistungspakete im Preisvergleich [unter II 1 b aa]; Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02 - Aktivierungskosten II [unter II 1 c]; s.a. Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19 - LTE-Geschwindigkeit [unter II 3 c bb (4)]).
• LG Nürnberg-Fürth, 19.12.2022 - 12 Qs 65/22

  Strafbarkeit eines Apothekers wegen Belieferung von Kunden über Dritte

  Sie soll damit Verhaltensweisen der Apotheker entgegenwirken, die die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln beeinträchtigen können (BGH…, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 26/14, juris Rn. 20; Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 121/17, juris Rn. 58; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. April 2008 - L 1 KR 78/07, juris Rn. 33).
• LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19

  Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter

  a) Leitet der Anspruchssteller sein Begehren aus einem Lebenssachverhalt ab, der seine Forderung unter mehreren rechtlichen Aspekten tragen könnte, darf das Gericht den Antrag nicht abweisen, ehe es diesen Sachverhalt nicht unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten geprüft hat, seien diese von dem Anspruchssteller ausdrücklich benannt oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 5/19 - Sofort-Bonus II [unter B I 2 b]; Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 121/17 - Applikationsarzneimittel [unter II 2 a]; Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02 - Aktivierungskosten II [unter II 1 c]; s.a. Urteil vom 12. Dezember 2019 - IX ZR 328/18 [unter III 3 c]; Urteil vom 5. Juni 2008 - IX ZR 17/07 [unter III 2 a]; Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06 [unter B III 1]; Urteil vom 26. Oktober 2000 - IX ZR 289/99 [unter III 1 a]).

  Da dieses geschäftliche Handeln in einer Handlung - dem Versand der AMIRA(R)-Box Goldbesteht, stellt allein sie den Streitgegenstand dar, und nicht die verschiedenen Aspekte, unter denen sie von dem Antragsteller beanstandet worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 121/17 - Applikationsarzneimittel [unter II 2 a] zu Verstößen gegen Apothekenpflicht, Verweisungsverbot, Preisvorschriften und Verbringungsverbot).

• VG Chemnitz, 16.04.2019 - 4 K 772/15

  Vereinbarungen zur ausschließlichen Belieferung von Patienten durch bestimmte …

  Aus der klägerseits zitierten Rechtsprechung des BGH in dessen Urteil vom 26. April 2018 (- I ZR 121/17 -, Rn. 58, juris), ergibt sich dies gerade nicht.
• LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als …
• LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

  Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
• BGH, 13.09.2022 - 5 StR 57/22

  Unerlaubtes Herstellen verschreibungspflichtiger Arzneimittel …
• LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
• LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17