Rechtsprechung
BGH, 26.11.1987 - I ZR 123/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WZG § 16, § 24
"Gaby"; Zeichenmäßiger Gebrauch eines aus einem weiblichen Vornamen bestehenden Warenzeichens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 676
- MDR 1988, 467
- GRUR 1988, 307
- DB 1988, 2297
Wird zitiert von ... (94) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.12.1960 - I ZR 39/59
Verletzung eines Warenzeichenrechts - Individualisierung von Waren - Anspruch auf …
Auszug aus BGH, 26.11.1987 - I ZR 123/85
»Zur Frage des zeichenmäßigen Gebrauchs bei Verwendung eines aus einem gebräuchlichen weiblichen Vornamen bestehenden Warenzeichens als Bestellzeichen für einen Damenschuh in einer Warenhausanzeige, in der gleichzeitig drei weitere Schuhmodelle ebenfalls unter Kennzeichnung mit gebräuchlichen weiblichen Vornamen angeboten werden (Ergänzung zu BGH, Urteil v. 19.12.1960 - I ZR 39/59 -, GRUR 1961, 280, 281 - Tosca).«.a) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsverstoß angenommen, daß es für die Frage der zeichenmäßigen Benutzung eines sog. Bestellzeichens nicht auf dessen Zweckbestimmung durch den Verwender, sondern allein darauf ankommt, ob der angesprochene Verkehr das Zeichen auch als Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Betrieb versteht (BGH, Urt. v. 19.12.1960 - I ZR 39/59, GRUR 1961, 280, 281 - Tosca).
- BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52
Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage
Auszug aus BGH, 26.11.1987 - I ZR 123/85
Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß ein Auskunftsanspruch der Klägerin besteht, wenn und soweit ihr ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zusteht und die begehrte Auskunft für die Schadensberechnung erforderlich und der Beklagten zumutbar ist (RGZ 158, 377, 379; BGHZ 10, 385, 387;… st. Rspr. und inzwischen Gewohnheitsrecht, vgl. BGH, Urt. v. 7.12.1979 - I ZR 157/77, GRUR 1980, 227, 232 - Monumenta Germaniae Historica). - BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77
Monumenta Germaniae Historica
Auszug aus BGH, 26.11.1987 - I ZR 123/85
Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß ein Auskunftsanspruch der Klägerin besteht, wenn und soweit ihr ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zusteht und die begehrte Auskunft für die Schadensberechnung erforderlich und der Beklagten zumutbar ist (RGZ 158, 377, 379; BGHZ 10, 385, 387; st. Rspr. und inzwischen Gewohnheitsrecht, vgl. BGH, Urt. v. 7.12.1979 - I ZR 157/77, GRUR 1980, 227, 232 - Monumenta Germaniae Historica).
- BGH, 20.03.1970 - I ZR 7/69
Warengleichartigkeit und Warennähe von Miederwaren und Wäsche mit Damenmänteln, …
Auszug aus BGH, 26.11.1987 - I ZR 123/85
Hierzu hätte das Berufungsgericht weiter prüfen müssen, ob - ähnlich wie in der Textilbranche (vgl. dazu BGH, Urt. v. 20.3.1970 - I ZR 7/69, GRUR 1970, 552, 553 - Felina-Britta) - auch bei Damenschuhen die dem Verbraucher geläufige Übung besteht, Vornamen in Katalogen, Preislisten und Dekorationen als bloße Artikelbezeichnung zu verwenden, und ob dadurch die Annahme einer zeichenmäßigen Benutzung solcher bloßen Modellbezeichnungen als betrieblicher Herkunftshinweis ausgeschlossen erscheint. - BGH, 26.02.1971 - I ZR 67/69
Anspruch auf Unterlassung der Kennzeichnung von Produkten mit einem …
Auszug aus BGH, 26.11.1987 - I ZR 123/85
Bei deren Würdigung hat das Berufungsgericht zwar rechtsfehlerfrei berücksichtigt, daß die Beklagte im vorliegenden Fall ein Warenzeichen der Klägerin - in einer Werbeanzeige verwendet hat und daß bei einer solchen Verwendungsweise die Annahme einer (zumindest auch) zeichenmäßigen Verwendung der fremden Kennzeichnung für den Verkehr naheliegt und im Zweifel zugrundezulegen ist (…vgl. BGH aaO - Tosca; ferner BGH, Urt. v. 26.2.1971 - I ZR 67/69, GRUR 1971, 251, 252 = WRP 1971, 312 - Oldtimer). - BGH, 14.01.1977 - I ZR 170/75
Auszug aus BGH, 26.11.1987 - I ZR 123/85
Als Hilfsanspruch zum Schadensersatzanspruch (vgl. BGH, Urt. v. 14.1.1977 - I ZR 170/75, GRUR 1977, 491, 494 = WRP 1977, 264 - Allstar) setzt der Auskunftsanspruch voraus, daß ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach besteht. - RG, 19.11.1938 - II 69/38
Besteht eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung, wenn durch die Auskunft die …
Auszug aus BGH, 26.11.1987 - I ZR 123/85
Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß ein Auskunftsanspruch der Klägerin besteht, wenn und soweit ihr ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zusteht und die begehrte Auskunft für die Schadensberechnung erforderlich und der Beklagten zumutbar ist (RGZ 158, 377, 379; BGHZ 10, 385, 387;… st. Rspr. und inzwischen Gewohnheitsrecht, vgl. BGH, Urt. v. 7.12.1979 - I ZR 157/77, GRUR 1980, 227, 232 - Monumenta Germaniae Historica).
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17
Verwendung von bestimmten Zeichen (hier: Vornamen) als Modellbezeichnungen im …
Ob dies der Fall ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (BGH, Urteil vom 26. November 1987 - I ZR 123/85, GRUR 1988, 307 [juris Rn. 16] - Gaby).Der Senat hat es bei besonders häufig vorkommenden Vornamen für möglich gehalten, dass die Annahme einer zeichenmäßigen Benutzung ausgeschlossen ist, weil der Verkehr sie als bloße Modellbezeichnungen und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis versteht (…vgl. dazu BGH, GRUR 1961, 280, 281 [juris Rn. 20] - Tosca; BGH Urteil vom 20. März 1970 - I ZR 7/69, GRUR 1970, 552, 553 [juris Rn. 16] - Felina-Britta, BGH, GRUR 1988, 307 [juris Rn. 18] - Gaby).
- BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18
Unterlassungsanspruch des Inhabers einer Marke unter dem Gesichtspunkt der …
Ob dies der Fall ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (BGH, Urteil vom 26. November 1987 - I ZR 123/85, GRUR 1988, 307 [juris Rn. 16] - Gaby).Der Senat hat es allerdings bei besonders häufig vorkommenden Vornamen für möglich gehalten, dass die Annahme einer zeichenmäßigen Benutzung ausgeschlossen ist, weil der Verkehr sie als bloße Modellbezeichnungen und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis versteht (…vgl. dazu BGH, GRUR 1961, 280, 281 [juris Rn. 20] - Tosca; BGH…, Urteil vom 20. März 1970 - I ZR 7/69, GRUR 1970, 552, 553 [juris Rn. 16] - Felina-Britta; BGH, GRUR 1988, 307 [juris Rn. 18] - Gaby).
- BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04
Windsor Estate
a) Der aus einer Kennzeichenverletzung folgende Schadensersatzanspruch sowie der der Bezifferung dieses Anspruchs dienende Auskunftsanspruch sind zeitlich nicht durch die vom Gläubiger nachgewiesene erste Verletzungshandlung begrenzt (Aufgabe von BGH, Urt. v. 26.11.1987 - I ZR 123/85, GRUR 1988, 307 - Gaby).Entsprechend hat der Senat für den zeitlichen Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB, bei dem es sich um einen Hilfsanspruch zum Schadensersatzanspruch handelt, als frühesten Zeitpunkt den Beginn der beanstandeten Verletzungshandlungen angesehen (BGH, Urt. v. 26.11.1987 - I ZR 123/85, GRUR 1988, 307, 308 - Gaby;… Urt. v. 21.3.1991 - I ZR 158/89, WRP 1991, 575, 578 - Betonsteinelemente;… Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 114/84, GRUR 1995, 50, 54 - Indorektal/Indohexal;… Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 214/00, GRUR 2003, 892, 893 = WRP 2003, 1220 - Alt Luxemburg).
- OLG Hamburg, 07.06.2006 - 5 U 48/05
Urheberrechtsverletzung: Verletzung der Tonträgerherstellerrechte bei Unterlegung …
Allerdings war nach ständiger Rechtsprechung des 1. Zivilsenats des BGH, der der Senat folgt, ein Anfangszeitpunkt festzulegen (seit BGH GRUR 88, 307, 308 "Gaby"). - OLG Frankfurt, 26.10.2017 - 6 U 111/16
Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für …
In frühen, noch unter Geltung des alten Warenzeichengesetzes ergangenen Entscheidungen wurde angenommen, in der Schuh- und Textilbranche sei es üblich, weibliche Vornamen als Bestellzeichen in diesem Sinn zu verwenden (BGH BB 1961, 229 - Tosca; GRUR 1970, 552 - Felina-Britta; GRUR 1988, 307 - Gaby).Unter anderem soll es auch auf die Gebräuchlichkeit oder Ungebräuchlichkeit des Vornamens ankommen (BGH GRUR 1988, 307- Gaby).
Anders als in dem der BGH-Entscheidung "Gaby" zugrunde liegenden Fall kann auch nicht angenommen werden, dass "Sam" in Deutschland ein "Allerweltsname" ist, der wegen seines häufigen Vorkommens "jeder besonderen Eigenart entbehrt" (BGH GRUR 1988, 307- Gaby).
- BGH, 30.04.2009 - I ZR 191/05
Elektronischer Zolltarif
Zeitlich hat das Berufungsgericht den Schadensersatzanspruch und den diesen vorbereitenden Auskunftsanspruch unter Heranziehung der früheren Rechtsprechung des Senats (BGH, Urt. v. 26.11.1987 - I ZR 123/85, GRUR 1988, 307 - Gaby) auf Verletzungshandlungen beschränkt, die nach der ersten festgestellten Verletzung begangen wurden. - OLG Hamburg, 01.06.2011 - 5 U 113/09
Buy-out mit Pauschalabgeltung - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von …
Als Hilfsanspruch zum Schadensersatzanspruch setzt der Auskunftsanspruch stets zwingend voraus, dass ein hiermit vorbereiteter Schadensersatzanspruch dem Grunde nach besteht (BGH GRUR 88, 307, 308 - Gaby). - BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90
Nicola
Um dem Verletzten die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welcher Höhe ihm Ansprüche gegen den Verletzer zustehen, gewährt ihm die Rechtsprechung zur Verwirklichung seines Schadensersatzanspruchs einen Anspruch gegen den Verletzer auf Rechnungslegung gemäß § 259 BGB (vgl. u.a. RGZ 127, 243, 244;… BGH, Urt. v. 16.9.1982 - X ZR 54/81, GRUR 1982, 723 - Dampffrisierstab I;… Urt. v. 3.7.1984 - X ZR 34/83, GRUR 1984, 728, 730 - Dampffrisierstab II; Urt. v. 26.11.1987 - I ZR 123/85, GRUR 1988, 307, 308 - Gaby;… Benkard, aaO., § 139 Rdn. 88;… Wuesthoff/Leßmann/ Wendt, aaO., § 37 Rdn. 36).An diesen Grundsätzen hält der Senat auch angesichts des Urteils des I. Zivilsenats vom 26. November 1987 (I ZR 123/85, GRUR 1988, 307, 308 - Gaby), wonach ein Rechnungslegungsanspruch als Hilfsantrag zum Schadensersatzanspruch aus einer Kennzeichenverletzung frühestens mit deren Begehung entstehen kann, fest.
- OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16
Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
zu benutzen und dies dem Verbraucher auch geläufig ist (Anschluss an: BGH GRUR 1988, 307 (308), juris Rn. 16ff. - Gaby;… GRUR 1995, 156 (157), juris Rn. 15 - Garant-Möbel).zu benutzen und dies dem Verbraucher auch geläufig ist (BGH GRUR 1988, 307 (308), juris Rn. 16ff. - Gaby;… GRUR 1995, 156, Rn. 15 - Garant-Möbel).
- OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2119/06
Zur Haftung des Betreibers einer Online-Handelsplattform für …
Eine Auskunftshaftung für den Zeitraum vor Eintritt der Störerhaftung würde mit der Wertung des § 8 Abs. 2 Satz 1 TDG, aus dem sich ein Verbot proaktiver Überwachungspflichten ergibt, kollidieren (vgl. Spindler/Dorschel, CR 2005, 38, 41 ff.; vgl. auch BGH GRUR 1988, 307, 308 - Gaby; BGH GRUR 1995, 50, 54 - Indorektal/Indohexal). - BGH, 15.05.2003 - I ZR 214/00
Alt Luxemburg
- OLG München, 10.05.2007 - 29 U 1638/06
Kopienversand Subito
- BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84
"Indorektal/Indohexal"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei fremdsprachlichem …
- BGH, 20.06.1991 - I ZR 277/89
Preisvergleichsliste - Vergleichende Werbung; …
- BGH, 09.06.1994 - I ZR 272/91
McLaren - Rufausbeutung
- OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 6 U 141/14
Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung
- OLG Hamburg, 28.11.2019 - 5 U 65/18
Rock Isha, Rock Isha - Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: …
- OLG Hamburg, 26.03.2020 - 5 U 165/18
Verletzung der deutschen Wortmarke "myMO" durch Verwendung des Zeichens "Mymmo"
- OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 237/06
Konkurrentenbehinderung durch Telefontarif - Rufumleitung zur Verbindung zwischen …
- OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05
"MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
- OLG Hamburg, 03.03.2006 - 5 U 1/05
Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen der deutschen Wortmarke "EVIAN" für …
- OLG Köln, 28.10.2005 - 6 U 172/03
Datenbankschutz auch bei amtlichen Werken
- BGH, 21.03.1991 - I ZR 158/89
Betonsteinelemente - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
- OLG Hamburg, 19.12.2019 - 3 U 191/18
MYMMO MINI - Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "myMO" und dem Zeichen "MYMMO …
- OLG Düsseldorf, 21.03.2006 - 20 U 65/03
Markenrecht: Zur Verwechslungsgefahr bei Markennamen aus zusammengesetzten …
- LG München I, 26.09.2017 - 33 O 19313/16
Markenmäßige Nutzung eines Zeichens im Onlinehandel
- OLG München, 12.01.2006 - 29 U 3736/05
Anzuwendendes Recht für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines …
- LG Frankfurt/Main, 29.08.2018 - 3 O 473/18
- BGH, 14.11.2019 - I ZR 217/18
Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine markenrechtliche Abmahnung nach den …
- OLG Frankfurt, 27.11.2014 - 6 U 239/13
Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung
- OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 6 U 13/06
Unlauterer Wettbewerb: "Offene" Imitationswerbung für Parfumimitationen durch …
- KG, 24.07.2001 - 5 U 9427/99
Verwertung von Pressefotos - Übersendung zum Abdruck in Printmedien - kein …
- OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 282/20
- OLG Hamburg, 26.04.2006 - 5 U 105/05
Markenrecht: Schutzfähigkeit der papierumwickelten Underberg-Flasche; Reichweite …
- OLG Frankfurt, 08.03.2005 - 11 U 57/03
Wettbewerbsverstoß durch Verletzung von Betriebsgeheimnissen: Entwendung von auf …
- OLG Frankfurt, 15.05.2012 - 6 U 2/12
Abgrenzung von markenmäßiger Benutzung und Bestellzeichen; Ausschöpfung von …
- OLG Köln, 20.05.2009 - 6 U 203/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken für Beleuchtungsgeräte
- OLG Hamburg, 24.02.2005 - 5 U 72/04
TFT-Display
- BGH, 08.12.1994 - I ZR 192/92
"Garant-Möbel"; Kennzeichenrechtlicher Schutz eines Firmenbestandteils
- BGH, 09.03.1989 - I ZR 153/86
"Teekanne II"; Schutzfähigkeit der bildlichen Darstellung einer Teekanne; …
- OLG Hamburg, 11.09.2003 - 5 U 69/03
Zur Frage einer missbräuchlichen Anspruchsverfolgung nach § 13 Abs. 5 UWG bei …
- BGH, 09.02.1995 - I ZB 5/93
"TETRASIL"; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke für ein flüssiges chemisches …
- BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
- OLG Köln, 06.06.2007 - 6 U 237/06
Unlauterkeit des Angebots einer Rufumleitung; Gezielte Behinderung von …
- OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 6 W 51/21
Modellbezeichnung im Bekleidungssektor als Herkunftshinweis im Sinne einer …
- OLG Frankfurt, 23.04.2013 - 6 W 41/13
Markenmäßige Verwendung einer Modellbezeichnung
- OLG Hamburg, 17.02.2005 - 5 U 58/04
Springende Ziegen
- OLG Hamburg, 03.03.2004 - 5 U 132/03
Vorbeugender Gerichtsstand
- OLG Düsseldorf, 06.08.2020 - 20 U 26/19
Einwilligung in die Löschung einer deutschen Wortmarke; Benutzung eines mit einer …
- OLG Hamburg, 29.10.2020 - 5 U 81/17
SchoolJUMP - Markenrechtliche Verwechslungsgefahr: Schutzunfähigkeit der …
- OLG Hamburg, 14.07.2006 - 5 U 3/05
AOL II
- OLG Köln, 10.12.2004 - 6 U 83/04
Kugelförmige Ausgestaltung einer Praline als markenmäßige Benutzung der …
- BGH, 18.04.1991 - I ZR 176/89
"Jenny/Jennifer"; Verwechslungsfähigkeit zweier Kennzeichen
- OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 61/99
Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr im Markenrecht - Tosca
- OLG Frankfurt, 10.05.2021 - 6 W 29/21
Vorname als Modellbezeichnung
- OLG Hamburg, 07.06.2006 - 5 U 130/05
Irreführende Werbung: Erforderlichkeit subjektiver Kenntnis der die …
- OLG München, 28.06.2007 - 29 U 4624/06
- OLG Hamburg, 11.05.2023 - 5 U 119/21
Schutzumfang eines Geschmacksmusters: erhöhte Gestaltungsfreiheit und …
- LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 236/19
- OLG München, 11.09.2003 - 6 U 2448/03
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- LG Hamburg, 21.09.2021 - 310 O 176/20
- OLG Düsseldorf, 26.05.2006 - 20 U 19/05
Prüfungspflicht eines gewerblichen Pfandleihers bei der Hereinnahme von …
- OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 6 U 94/19
Markenmäßige Benutzung durch Verwendung des Kennzeichens auf sog. Hangtags für …
- LG Hamburg, 07.11.2017 - 312 O 432/14
- OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - 2 U 56/00
- OLG Hamburg, 16.01.2003 - 5 U 61/02
Vertrauensschutz und Rechtsmissbrauch bei wettbewerbswidrigem Verhalten
- OLG München, 07.02.2008 - 6 U 4316/06
- OLG Düsseldorf, 30.12.2004 - 20 U 63/04
Unlauterer Wettbewerb durch unerbetene Telefonwerbung
- OLG Hamburg, 30.09.2004 - 5 U 176/03
Flughafen Frankfurt-Hahn
- OLG Düsseldorf, 03.03.2004 - U (Kart) 34/02
Anspruch auf Unterlassung von wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen; Ausnutzen der …
- OLG München, 27.09.1990 - 29 U 1790/90
- OLG Hamm, 30.04.2002 - 4 U 5/02
Anspruch auf Auskunftserteilung über die Verwendung nicht genehmigter Lizenzen; …
- OLG Düsseldorf, 18.04.2019 - 20 U 28/18
Unterlassen des Anbietens von Kühlergittern für Kraftfahrzeuge im geschäftlichen …
- LG Frankfurt/Main, 27.06.2017 - 6 O 77/16
- LG Hamburg, 02.07.2002 - 312 O 116/02
Wert einer Domain
- OLG Köln, 20.10.2000 - 6 U 186/99
Fotografische Wiedergabe von Kunstwerken in Kunstbänden und Monographien - …
- OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 20 U 19/05
- OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 20 U 140/02
- LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 65/15
Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln zu Vermehrungszwecken durch einen Landwirt …
- LG Hamburg, 09.08.2005 - 312 O 1105/04
- LG Düsseldorf, 20.08.2002 - 4a O 315/01
Garagentorfernbedienung
- OLG Düsseldorf, 03.07.2007 - 20 U 170/06
Verwechselungsgefahr wegen Ähnlichkeit der Darstellung des Haargeflechtes und der …
- LG Hamburg, 10.11.2005 - 327 O 616/05
- OLG Köln, 20.05.1998 - 6 U 201/97
Bestehen eines Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs …
- LG Düsseldorf, 15.02.1996 - 4 O 237/95
Bezug vom Vertragshändler
- BPatG, 08.04.2009 - 29 W (pat) 107/06
- BPatG, 11.02.2008 - 30 W (pat) 27/06
- LG Düsseldorf, 14.02.2007 - 12 O 163/06
Begründung einer wettbewerblichen Eigenart von auf dem Markt angebotenen Uhren; …
- BPatG, 01.08.2000 - 27 W (pat) 149/99
- OLG München, 21.09.1989 - 29 U 5258/88
- BPatG, 09.05.2007 - 26 W (pat) 301/04
- BPatG, 08.07.2003 - 27 W (pat) 171/02
- LG Düsseldorf, 10.06.2020 - 2a O 271/19
- OLG Düsseldorf, 03.03.2004 - VI U Kart 34/02
Zum Verbot der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung, um sich mittels …