Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Barmen Live

  UrhWG §§ 11, 13

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Barmen Live

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Barmen Live

  § 11 Abs 2 UrhWahrnG, § 13 UrhWahrnG
  Urheberrecht: Vereinbarung einer angemessenen Vergütung für begehrte Nutzungsrechte mit einer Verwertungsgesellschaft; Berechnungsgrundlage der angemessenen Vergütung für Musikaufführungen bei Straßen- und Stadtfesten - Barmen Live

• IWW
• Wolters Kluwer

  Zustandekommen einer Vereinbarung über die Zahlung einer angemessenen Vergütung zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer von der Verwertungsgesellschaft die Einräumung von Nutzungsrechten verlangenden Person

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Barmen Live

  §§ 11, 13 UrhWG

• rewis.io

  Urheberrecht: Vereinbarung einer angemessenen Vergütung für begehrte Nutzungsrechte mit einer Verwertungsgesellschaft; Berechnungsgrundlage der angemessenen Vergütung für Musikaufführungen bei Straßen- und Stadtfesten - Barmen Live

• ra.de
• rewis.io

  Urheberrecht: Vereinbarung einer angemessenen Vergütung für begehrte Nutzungsrechte mit einer Verwertungsgesellschaft; Berechnungsgrundlage der angemessenen Vergütung für Musikaufführungen bei Straßen- und Stadtfesten - Barmen Live

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UrhWG § 11 Abs. 2; UrhWG § 13
  Zustandekommen einer Vereinbarung über die Zahlung einer angemessenen Vergütung zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer von der Verwertungsgesellschaft die Einräumung von Nutzungsrechten verlangenden Person

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Barmen Live

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Urheberrecht - GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Bei Straßenfesten mit Musikaufführungen sind GEMA-Gebühren zu zahlen

• beck-blog (Kurzinformation)

  Teurer GEMA-Tarif bestätigt - BGH verdirbt Weihnachtsmärkten die Laune

 
• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Zu GEMA-Veranstaltungstarif für Live-Musik auf Straßenfesten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  GEMA verdient nach Größe des Weihnachtsmarktes

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  BGH entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten

• lto.de (Kurzinformation)

  GEMA darf nach Größe der Veranstaltungsfläche vergüten lassen

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten darf nach der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen werden

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  GEMA kassiert bei Straßenfesten mit

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten darf nach der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen werden

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten nach Größe der Veranstaltungsfläche

• medienrecht-kanzlei.com (Kurzinformation)

  GEMA darf die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen festlegen

• rechtambild.de (Kurzinformation)

  GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten und Weihnachtsmärkten

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten (IBR 2012, 1124)

Sonstiges

• heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.11.2011)

  Schausteller befürchten Zusatzkosten nach BGH-Urteil zu Gema-Abgaben

Verfahrensgang

• LG Bochum, 22.10.2009 - 8 O 551/08
• OLG Hamm, 10.06.2010 - 4 U 210/09
• BGH, 27.10.2011 - I ZR 125/10

Papierfundstellen

• MDR 2011, 15
• GRUR 2012, 711

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 29.01.2004 - I ZR 135/00

  Musikmehrkanaldienst

  Auszug aus BGH, 27.10.2011 - I ZR 125/10

  b) Bestimmt der Tatrichter die angemessene Vergütung für die Einräumung eines Nutzungsrechts unter Heranziehung des dieser Nutzung am nächsten stehenden Tarifs, kann das Revisionsgericht dies nur darauf überprüfen, ob der Tatrichter von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und sämtliche für die Bemessung der Vergütung bedeutsamen Tatsachen berücksichtigt hat, die von den Parteien vorgebracht worden sind oder sich aus der Natur der Sache ergeben (vgl. zur Überprüfung der Angemessenheit des Tarifs einer Verwertungsgesellschaft BGH, Urteil vom 29. Januar 2004 - I ZR 135/00, GRUR 2004, 669, 670 f. = WRP 2004, 1057 - Musikmehrkanaldienst;… GRUR 2011, 720 Rn. 30 - Multimediashow; zur Schätzung einer angemessenen Vergütung im Rahmen der Lizenzanalogie BGH…, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 6/06, GRUR 2009, 407 Rn. 23 = WRP 2009, 319 - Whistling for a train, mwN; zur Bestimmung der angemessenen Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG BGH…, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 Rn. 31 - Talking to Addison).

  Damit gilt auch für die Vergütungshöhe der urheberrechtliche Beteiligungsgrundsatz, nach dem der Urheber oder Leistungsschutzberechtigte an jeder wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke oder Leistungen tunlichst angemessen zu beteiligen ist (vgl. BGH, GRUR 2004, 669, 670 f. - Musikmehrkanaldienst).

  Für die Berechnung einer angemessenen Vergütung gilt allerdings der Grundsatz, dass gleichgelagerte Fälle gleich zu behandeln sind (BGH, GRUR 2004, 669, 671 - Musikmehrkanaldienst).

• BGH, 11.05.1973 - I ZR 145/71

  Unangemessenheit eines für den Betrieb eines in einer Gaststätte aufgestellten …

  Auszug aus BGH, 27.10.2011 - I ZR 125/10

  Zwar gelten die Nutzungsrechte nicht als eingeräumt - und ist dementsprechend die angemessene Vergütung nicht vereinbart -, wenn der Nutzer einen geringeren als den geforderten Betrag an die Verwertungsgesellschaft zahlt oder bei Gericht hinterlegt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1973 - I ZR 145/71, GRUR 1974, 35, 38 - Musikautomat; Urteil vom 1. Juni 1983 - I ZR 98/81, GRUR 1983, 565, 566 - Tarifüberprüfung II).

  Damit wäre der mit der Aufstellung von Tarifen verfolgte Zweck verfehlt, es der Verwertungsgesellschaft zu ersparen, in jedem Einzelfall langwierige Verhandlungen über Art und Höhe der zu zahlenden Vergütung zu führen (BGH, GRUR 1974, 35, 37 - Musikautomat).

• BGH, 01.06.1983 - I ZR 98/81

  Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung - Angemessenheit …

  Auszug aus BGH, 27.10.2011 - I ZR 125/10

  Zwar gelten die Nutzungsrechte nicht als eingeräumt - und ist dementsprechend die angemessene Vergütung nicht vereinbart -, wenn der Nutzer einen geringeren als den geforderten Betrag an die Verwertungsgesellschaft zahlt oder bei Gericht hinterlegt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1973 - I ZR 145/71, GRUR 1974, 35, 38 - Musikautomat; Urteil vom 1. Juni 1983 - I ZR 98/81, GRUR 1983, 565, 566 - Tarifüberprüfung II).

  Enthält das Tarifwerk der Verwertungsgesellschaft keinen unmittelbar passenden Tarif, so ist zur Bestimmung der angemessenen Vergütung grundsätzlich von dem Tarif auszugehen, der nach seinen Merkmalen der im Einzelfall vorliegenden Art und Weise sowie dem Umfang der Nutzung möglichst nahekommt (BGH, Urteil vom 23. Mai 1975 - I ZR 51/74, GRUR 1976, 35, 36 - Bar-Filmmusik; GRUR 1983, 565, 567 - Tarifüberprüfung II).

 
• BGH, 01.12.2010 - I ZR 70/09

  Multimediashow

  Auszug aus BGH, 27.10.2011 - I ZR 125/10

  b) Bestimmt der Tatrichter die angemessene Vergütung für die Einräumung eines Nutzungsrechts unter Heranziehung des dieser Nutzung am nächsten stehenden Tarifs, kann das Revisionsgericht dies nur darauf überprüfen, ob der Tatrichter von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und sämtliche für die Bemessung der Vergütung bedeutsamen Tatsachen berücksichtigt hat, die von den Parteien vorgebracht worden sind oder sich aus der Natur der Sache ergeben (vgl. zur Überprüfung der Angemessenheit des Tarifs einer Verwertungsgesellschaft BGH, Urteil vom 29. Januar 2004 - I ZR 135/00, GRUR 2004, 669, 670 f. = WRP 2004, 1057 - Musikmehrkanaldienst; GRUR 2011, 720 Rn. 30 - Multimediashow; zur Schätzung einer angemessenen Vergütung im Rahmen der Lizenzanalogie BGH…, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 6/06, GRUR 2009, 407 Rn. 23 = WRP 2009, 319 - Whistling for a train, mwN; zur Bestimmung der angemessenen Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG BGH…, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 Rn. 31 - Talking to Addison).

  Eine solche Mindestvergütung darf nur nicht so weit gehen, dass der Beteiligungsgrundsatz zu Lasten des Verwerters in einem unangemessenen Verhältnis überschritten wird (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - I ZR 164/85, GRUR 1988, 373, 376 - Schallplattenimport III; GRUR 2011, 720 Rn. 31 - Multimediashow).

• BFH, 16.01.2003 - V R 92/01

  Abmahnleistungen von Abmahnvereinen

  Auszug aus BGH, 27.10.2011 - I ZR 125/10

  Die Steuerbarkeit des Umsatzes entfällt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG nicht, wenn er nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt (vgl. dazu BFH, GRUR 2003, 718).
• BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den …

  Auszug aus BGH, 27.10.2011 - I ZR 125/10

  Eine solche Pflicht kann in Betracht kommen, wenn die Partei alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihr zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1987 - VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 195 f.).
• BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87

  Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer

  Auszug aus BGH, 27.10.2011 - I ZR 125/10

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs normiert diese Bestimmung des Umsatzsteuergesetzes lediglich eine Nebenpflicht aus dem bürgerlich-rechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Lieferanten und Empfänger, die sich ansonsten auch schon aus Treu und Glauben ergäbe (BGH, Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 286 f.;… Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 65/09, NJW-RR 2020, 1579 Rn. 13).
• BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04

  Begriff des sofortigen Anerkenntnisses bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

  Auszug aus BGH, 27.10.2011 - I ZR 125/10

  Besteht danach ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung, kann der Empfänger die geschuldete Leistung nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Lieferant ihm die Rechnung erteilt (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006).
• BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 65/09

  Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit …

  Auszug aus BGH, 27.10.2011 - I ZR 125/10

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs normiert diese Bestimmung des Umsatzsteuergesetzes lediglich eine Nebenpflicht aus dem bürgerlich-rechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Lieferanten und Empfänger, die sich ansonsten auch schon aus Treu und Glauben ergäbe (BGH, Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 286 f.; Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 65/09, NJW-RR 2020, 1579 Rn. 13).
• BGH, 23.05.1975 - I ZR 51/74

  Schadensersatzanspruch der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und …

  Auszug aus BGH, 27.10.2011 - I ZR 125/10

  Enthält das Tarifwerk der Verwertungsgesellschaft keinen unmittelbar passenden Tarif, so ist zur Bestimmung der angemessenen Vergütung grundsätzlich von dem Tarif auszugehen, der nach seinen Merkmalen der im Einzelfall vorliegenden Art und Weise sowie dem Umfang der Nutzung möglichst nahekommt (BGH, Urteil vom 23. Mai 1975 - I ZR 51/74, GRUR 1976, 35, 36 - Bar-Filmmusik; GRUR 1983, 565, 567 - Tarifüberprüfung II).
• BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85

  "Schallplattenimport III"; Darlegungs- und Beweislast bei Erteilung einer Lizenz …
• BGH, 05.04.2001 - I ZR 132/98

  Gesamtvertrag privater Rundfunk; gerichtlicher Ermessensspielraum bei der …
• BGH, 02.10.2008 - I ZR 6/06

  Whistling for a train
• BGH, 07.10.2009 - I ZR 38/07

  Talking to Addison
• OLG Hamm, 10.06.2010 - 4 U 210/09

  Abrechnung der Urheberrechtsvergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten

• BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13

  Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der …

  Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (Anschluss an BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live; Beschluss vom 8. März 2005, VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006).

  Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live; Beschluss vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006;… Bunjes/Korn, UStG, 12. Aufl., § 14 Rn. 31).

• BGH, 25.10.2012 - I ZR 162/11

  Covermount

  Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt werden, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Mai 1955, I ZR 8/54, BGHZ 17, 266 - Grundig-Reporter; Urteil vom 28. Oktober 1987, I ZR 164/85, GRUR 1988, 373 - Schallplattenimport III; Urteil vom 1. Dezember 2010, I ZR 70/09, GRUR 2011, 720 = WRP 2011, 1076 - Multimediashow; Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 = WRP 2012, 945 - Barmen Live; Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 = WRP 2012, 950 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

  Hiervon kann aber nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil die Mindestvergütung den vom Verwerter mit der Verwertung des Werkes erzielten Erlös zu einem erheblichen Teil aufzehrt (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987, I ZR 164/85, GRUR 1988, 373 - Schallplattenimport III; Urteil vom 29. Januar 2004, I ZR 135/00, GRUR 2004, 669 = WRP 2004, 1057 - Musikmehrkanaldienst; GRUR 2011, 720 - Multimediashow; Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 - Barmen Live; Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

  a) Bestimmt der Tatrichter die angemessene Vergütung für die Einräumung eines Nutzungsrechts, kann das Revisionsgericht dies nur darauf überprüfen, ob der Tatrichter von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und sämtliche für die Bemessung der Vergütung bedeutsamen Tatsachen berücksichtigt hat, die von den Parteien vorgebracht worden sind oder sich aus der Natur der Sache ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 16 = WRP 2012, 945 - Barmen Live;… Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 Rn. 20 = WRP 2012, 950 - Bochumer Weihnachtsmarkt, jeweils mwN).

  Damit gilt auch für die Vergütungshöhe der urheberrechtliche Beteiligungsgrundsatz, nach dem der Urheber oder Leistungsschutzberechtigte an jeder wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke oder Leistungen tunlichst angemessen zu beteiligen ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2004 - I ZR 135/00, GRUR 2004, 669, 670 f. = WRP 2004, 1057 - Musikmehrkanaldienst; GRUR 2012, 711 Rn. 20 - Barmen Live;… GRUR 2012, 715 Rn. 26 - Bochumer Weihnachtsmarkt, jeweils mwN).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings auch dann, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung keine geldwerten Vorteile erzielt werden, jedenfalls eine Mindestvergütungsregelung erforderlich, um die Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte zu schützen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1955 - I ZR 8/54, BGHZ 17, 266, 282 - Grundig-Reporter; Urteil vom 28. Oktober 1987 - I ZR 164/85, GRUR 1988, 373, 376 - Schallplattenimport III;… Urteil vom 1. Oktober 2010 - I ZR 70/09, GRUR 2011, 720 Rn. 31 = WRP 2011, 1076 - Multimediashow; GRUR 2012, 711 Rn. 20 - Barmen Live;… GRUR 2012, 715 Rn. 26 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

  Eine Mindestvergütung darf allerdings nicht so weit gehen, dass der Beteiligungsgrundsatz zu Lasten des Verwerters in einem unangemessenen Verhältnis überschritten wird (vgl. BGH, GRUR 1988, 373, 376 - Schallplattenimport III; GRUR 2004, 669, 670 f. - Musikmehrkanaldienst;… GRUR 2011, 720 Rn. 31 - Multimediashow; GRUR 2012, 711 Rn. 20 - Barmen Live;… GRUR 2012, 715 Rn. 26 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

• OLG München, 30.09.2021 - 6 U 6754/20

  Offizielles Stadtportal der Stadt München muenchen.de verstößt gegen Grundsatz …

  Bis zum Erhalt der Rechnung steht dem Abgemahnten, der - wie hier die Beklagte - gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu (…Voss aaO; vgl. BGH GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live).

 
• OLG Karlsruhe, 14.12.2022 - 6 U 255/21

  Verbindungsstücke für Wellrohre - Umfang der Auskunftspflicht bei einer …

  Vielmehr kommt in solchen Fällen nur ein auf § 273 BGB gestütztes Zurückbehaltungsrecht wegen des aus demselben rechtlichen Verhältnis entstandenen Anspruchs auf Ausstellung einer Rechnung in Betracht (dazu sogleich), dessen Ausübung keine Abweisung der Klage als (derzeit) unbegründet, sondern nur eine Beschränkung der Verurteilung auf eine Leistung Zug um Zug gegen Ausstellung der Rechnung zur Folge haben könnte (vgl. BGH, GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 23. Januar 2020 - 2 U 13/19, juris Rn. 97).

  Ein solcher Anspruch - und dementsprechend ein Zurückbehaltungsrecht - besteht aufgrund von § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG grundsätzlich gegen einen Unternehmer, der eine Lieferung oder sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und dabei einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1005, 1006; GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live;… NJW-RR 2014, 1520 Rn. 12 f;… Bunjes/Korn, UStG, 21. Aufl., § 14 Rn. 67 mwN).

• BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 179/15

  Voraussetzungen eines Anpruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert …

  Dieser Anspruch ist Ausdruck einer Nebenpflicht aus dem bürgerlichrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger, der sich ansonsten aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ergäbe (BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 287; vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87, NJW 1989, 302 unter I; vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, NJW-RR 2002, 376 unter II 1;… vom 10. März 2010 - VIII ZR 65/09, NJW-RR 2010, 1579 Rn. 13; vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44; BFHE 135, 118, 123).
• AG Brandenburg, 08.03.2016 - 31 C 137/14

  Bewirtungsvertrag - Beweiswert einer Getränke-Strichliste

  Besteht aber - wie hier - ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann die Leistungsempfängerin - d.h. hier die Beklagte zu 2.) - das von ihr geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB so lange zurückhalten, bis der Leistende - d.h. hier die Klägerin - ihr eine derartige Rechnung erteilt ( BGH , Urteil vom 26.06.2014, Az.: VII ZR 247/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 1520 f.; BGH , Urteil vom 27.10.2011, Az.: I ZR 125/10, u.a. in: GRUR 2012, Seite 711; BGH , Beschluss vom 08.03.2005, Az.: VIII ZB 3/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1005 f.; BGH , Urteil vom 02.11.2001, Az.: V ZR 224/00, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 376 ff.; BGH , NJW 1989, Seiten 302 f.; BGH , NJW 1988, Seiten 2042 ff.; BGH , NJW 1980, Seite 2710; OLG Brandenburg , Urteil vom 30.11.2007, Az.: 7 U 94/07, u.a. in: "juris"; OLG Brandenburg , Urteil vom 22.12.2006, Az.: 7 U 100/06, u.a. in: "juris"; OLG München , NJW 1988, Seiten 270 f.; LG Frankfurt/Main , NJW-RR 2014, Seiten 86 f.; AG Brake , MDR 2014, Seiten 140 f. ).
• OLG Düsseldorf, 31.03.2022 - 15 U 9/21

  Ansprüche aus einem Patentübertragungsvertrag; Vorliegen einer Bruttopreisabrede; …

  Diese an sich auf Treu und Glauben beruhende Nebenpflicht hat in § 14 Abs. 1 UStG eine ausdrückliche Normierung erfahren (vgl. BGHZ 103, 284, 287 = NJW 1988, 2042; BGH, NJW-RR 2002, 376, 377 mwN;… NJW-RR 2010, 1579 Rn. 13; GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live).

  Besteht danach ein Anspruch der Klägerin zu 1. gegen die Beklagte zu 1. auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann die Klägerin zu 1. das von ihr geschuldete Entgelt nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis die Beklagte zu 1. die Rechnung erteilt (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1005, 1006; GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live;… NJW-RR 2014, 1520 Rn. 13;… vgl. auch OLG Koblenz, Urt. v. 06.09.2001 - 5 U 219/01, BeckRS 2001, 31000135; OLG München, NJW 1988, 270, 271;… Bunjes/Korn, UStG, 20. Aufl., § 14 Rn. 67;… Sölch/Ringleb/Leipold, UStG, 93. EL Oktober 2021, § 14 Rn. 132).

  Dieser geht davon aus, dass im Falle des Bestehens eines Anspruchs auf Erteilung einer Rechnung, der Empfänger "die geschuldete Leistung" nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten kann, bis der Lieferant ihm die Rechnung erteilt (BGH, GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live;… NJW-RR 2014, 1520 Rn. 13; vgl. auch BGH, NJW-RR 2005, 1005: "Zu Recht ist das BeschwGer. deshalb der Auffassung, dass die Bekl. ihre Zahlung nach § 273 BGB zurückhalten konnte, bis die Kl. der Bekl. eine Rechnung erteilte, in der die Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen war).

• BGH, 16.07.2020 - VII ZR 204/18

  Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund …

  Das Fehlen einer die Umsatzsteuer gemäß § 14 UStG ausweisenden Rechnung kann nur dazu führen, dass Zahlung Zug um Zug gegen Vorlage der Rechnung verlangt werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2014 - VII ZR 247/13 Rn. 13, NJW-RR 2014, 1520; Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10 Rn. 44, GRUR 2012, 711).
• OLG Schleswig, 07.12.2015 - 6 U 54/13

  GEMA-Gebühren für die Kieler Woche - Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalterin

  Danach gelten Nutzungsrechte als eingeräumt, wenn eine Einigung über die Höhe der Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte nicht zustande kommt, die Vergütung in Höhe des vom Nutzer anerkannten Betrages an die Verwertungsgesellschaft gezahlt und in Höhe der darüber hinausgehenden Forderung der Verwertungsgesellschaft unter Vorbehalt an die Verwertungsgesellschaft gezahlt oder zu ihren Gunsten hinterlegt worden ist (vgl. BGH GRUR 2012, 711, zitiert nach Juris, dort Rdn. 10 f).
• LG München I, 08.11.2021 - 33 O 480/21

  Unlautere Behinderung durch vollmachtslose Kündigung von Stromlieferungsverträgen …

  a) Führt ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerpflichtige Leistung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen aus, ist er nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 UStG verpflichtet, eine - den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes entsprechende - Rechnung auszustellen (vgl. BGH GRUR 2012, 711 Tz. 44 - Barmen Live).

  c) Besteht danach ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung, kann die Beklagte die geschuldete Leistung nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis die Klägerin ihr die Rechnung erteilt (vgl. BGH GRUR 2012, 711 Tz. 44 - Barmen Live).

• VG München, 25.10.2016 - M 16 K 15.5333

  Evidenzkontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt
• OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 2 U 13/19

  Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents
• LG Köln, 24.11.2022 - 14 O 404/21

  Zur direkten Aufrufbarkeit eines Fotos im Rahmen der thematischen Suche / …
• LG Neuruppin, 24.07.2013 - 4 S 101/12

  Kostenpflichtige Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der …
• BayObLG, 22.11.2021 - 102 VA 119/21

  Akteneinsicht in bei der urheberrechtlichen Schiedsstelle geführtes Verfahren
• OLG München, 03.03.2023 - 38 Sch 61/21

  Festsetzung eines Gesamtvertrages über die Kabelweitersendung von Fernseh- …
• AG Köln, 14.02.2018 - 125 C 495/17

  Nachweis des Zugangs der schriftlichen Kündigung hinsichtlich Vergütungsanspruchs …
• LG Heidelberg, 28.08.2019 - 12 O 25/19

  Wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Augenarztes wegen Internet-Werbung: …
• LG Hamburg, 23.01.2015 - 308 O 191/12

  Ansprüche eines Übersetzers auf Abänderung eines Übersetzungsvertrages im Bereich …
• LG Kleve, 22.03.2022 - 8 O 62/20
• SG Dortmund, 03.09.2018 - S 16 KA 115/15
• SG Dortmund, 12.09.2018 - S 16 KA 90/16

  Zahlungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung auf rückständige …
• SG Dortmund, 03.09.2018 - S 16 KA 105/16