Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Regalsystem

  UWG § 4 Nr. 9 Buchst. a und b; ZPO § 314 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Regalsystem

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Regalsystem

  § 4 Nr 9 Buchst a UWG, § 4 Nr 9 Buchst b UWG, § 314 S 1 ZPO
  Unlauterer Wettbewerb: Streitgegenstand bei Klage wegen mehrerer Tatbestände des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes; Umfang der Beweiskraft des Tatbestandes; Berücksichtigung des Interesses der Abnehmer an kompatiblen Konkurrenzprodukten bei der Prüfung der ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Wettbewerbswidriger Vertrieb einer Nachahmung (hier: Regalsystem)

• kanzlei.biz

  Regalsystem

• rewis.io

  Unlauterer Wettbewerb: Streitgegenstand bei Klage wegen mehrerer Tatbestände des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes; Umfang der Beweiskraft des Tatbestandes; Berücksichtigung des Interesses der Abnehmer an kompatiblen Konkurrenzprodukten bei der Prüfung der ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 314 S. 1
  Wettbewerbswidriger Vertrieb einer Nachahmung (hier: Regalsystem)

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Regalsystem

• datenbank.nwb.de

  Unlauterer Wettbewerb: Streitgegenstand bei Klage wegen mehrerer Tatbestände des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes; Umfang der Beweiskraft des Tatbestandes; Berücksichtigung des Interesses der Abnehmer an kompatiblen Konkurrenzprodukten bei der Prüfung der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Nachahmerprodukte können zulässig sein

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das nachgeahmte Ladenregalsystem - und der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Frage der Vermeidbarkeit einer Herkunftstäuschung - Regalsystem

Papierfundstellen

• MDR 2013, 1182
• GRUR 2013, 951

Wird zitiert von ... (140)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 08.12.1999 - I ZR 101/97

  Modulgerüst

  Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Technisch notwendige Merkmale sind solche, die bei gleichartigen Erzeugnissen aus technischen Gründen zwingend verwendet werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 f. = WRP 2000, 493 - Modulgerüst I).

  Ob und welche Maßnahmen zur Verhinderung einer Herkunftstäuschung dem Wettbewerber zugemutet werden können, ist anhand einer umfassenden Interessenabwägung zu beurteilen (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst I).

  Soweit der Wettbewerber technisch bedingte Merkmale übernimmt, ist dabei zu beachten, dass es dem Übernehmenden billigerweise nicht verwehrt werden kann, den offenbarten und durch praktische Erfahrung bestätigten Stand der Technik zu benutzen und Verbraucherwünschen und -erwartungen, vor allem im Hinblick auf den Gebrauchszweck des Erzeugnisses, Rechnung zu tragen (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst I;… GRUR 2010, 80 Rn. 27 - LIKEaBIKE).

  Dabei ist insbesondere das bestehende Interesse der Abnehmer zu berücksichtigen, unter mehreren Konkurrenzprodukten ein nach Preis und Leistung geeignet erscheinendes Erzeugnis auszuwählen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1968 - I ZR 105/66, GRUR 1968, 698, 701 - Rekordspritzen; Urteil vom 11. Februar 1977 - I ZR 39/75, GRUR 1977, 666, 668 = WRP 1977, 484 - Einbauleuchten; BGH, GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst I).

  Neben dem die Belange der Abnehmer in erster Linie kennzeichnenden Interesse an einem Preiswettbewerb kann auch ihr Interesse, bei möglichen Lieferschwierigkeiten eines Herstellers auf einen anderen ausweichen zu können, von Bedeutung sein (vgl. BGH, GRUR 1977, 666, 668 - Einbauleuchten; GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst I).

  Er ist nur gehalten, durch andere geeignete und zumutbare Maßnahmen eine Herkunftstäuschung soweit als möglich zu vermeiden (BGH, GRUR 2000, 521, 526 - Modulgerüst I;… GRUR 2012, 58 Rn. 46 - Seilzirkus).

• BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

  LIKEaBIKE

  Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Ferner steht die durch die Richtlinie 2005/29/EG bezweckte vollständige Harmonisierung des Rechts der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken einer Anwendung des § 4 Nr. 9 UWG nicht entgegen, weil diese Vorschrift außerhalb des Regelungsbereichs der Richtlinie liegt und deshalb von dieser unberührt bleibt (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 15 bis 17 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE;… Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 21/11, GRUR 2012, 1155 Rn. 15 = WRP 2012, 1379 - Sandmalkasten).

  Daneben kann auch die Kombination einzelner technischer Gestaltungsmerkmale wettbewerbliche Eigenart begründen, selbst wenn die einzelnen Merkmale für sich genommen nicht geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 34 - LIKEaBIKE;… GRUR 2012, 1155 Rn. 31 - Sandmalkasten).

  Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen der Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses können unabhängig vom Bestehen von Ansprüchen aus einem Schutzrecht gegeben sein, wenn besondere Begleitumstände vorliegen, die außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestands liegen (vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 19 - LIKEaBIKE;… GRUR 2012, 58 Rn. 41 - Seilzirkus).

  Soweit der Wettbewerber technisch bedingte Merkmale übernimmt, ist dabei zu beachten, dass es dem Übernehmenden billigerweise nicht verwehrt werden kann, den offenbarten und durch praktische Erfahrung bestätigten Stand der Technik zu benutzen und Verbraucherwünschen und -erwartungen, vor allem im Hinblick auf den Gebrauchszweck des Erzeugnisses, Rechnung zu tragen (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst I; GRUR 2010, 80 Rn. 27 - LIKEaBIKE).

• BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

  Femur-Teil

  Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Das gilt auch für technische Erzeugnisse (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 21 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil).

  Handelt es sich dagegen nicht um technisch zwingend notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, so können sie entgegen der Auffassung der Revision eine wettbewerbliche Eigenart (mit)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Betrieb Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 22 - Femur-Teil).

  Eine unangemessene Beeinträchtigung der Wertschätzung des Regalsystems der Klägerin ist auf der Grundlage ihres Vortrags gegeben, das von der Beklagten vertriebene Regalsystem bleibe qualitativ hinter demjenigen der Klägerin zurück (vgl. BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 51 - Femur-Teil).

 
• BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10

  Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk …

  Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 170/05, GRUR 2008, 1115 Rn. 18 = WRP 2008, 1510 - ICON;… Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 48 - Modulgerüst II; Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 42 - Seilzirkus).

  Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen der Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses können unabhängig vom Bestehen von Ansprüchen aus einem Schutzrecht gegeben sein, wenn besondere Begleitumstände vorliegen, die außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestands liegen (…vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 19 - LIKEaBIKE; GRUR 2012, 58 Rn. 41 - Seilzirkus).

  Er ist nur gehalten, durch andere geeignete und zumutbare Maßnahmen eine Herkunftstäuschung soweit als möglich zu vermeiden (BGH, GRUR 2000, 521, 526 - Modulgerüst I; GRUR 2012, 58 Rn. 46 - Seilzirkus).

• BGH, 22.03.2012 - I ZR 21/11

  Sandmalkasten

  Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Ferner steht die durch die Richtlinie 2005/29/EG bezweckte vollständige Harmonisierung des Rechts der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken einer Anwendung des § 4 Nr. 9 UWG nicht entgegen, weil diese Vorschrift außerhalb des Regelungsbereichs der Richtlinie liegt und deshalb von dieser unberührt bleibt (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 15 bis 17 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE; Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 21/11, GRUR 2012, 1155 Rn. 15 = WRP 2012, 1379 - Sandmalkasten).

  Daneben kann auch die Kombination einzelner technischer Gestaltungsmerkmale wettbewerbliche Eigenart begründen, selbst wenn die einzelnen Merkmale für sich genommen nicht geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (…BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 34 - LIKEaBIKE; GRUR 2012, 1155 Rn. 31 - Sandmalkasten).

  Für die Annahme der wettbewerblichen Eigenart gelten auch dann keine strengeren Anforderungen, wenn diese nicht aus einzelnen Merkmalen, sondern aus einer Kombination mehrerer Elemente folgt (vgl. BGH, GRUR 2012, 1155 Rn. 34 - Sandmalkasten;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 9.27).

• BGH, 15.05.1968 - I ZR 105/66

  Annahme unter Erweiterungen als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag - …

  Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Dabei ist insbesondere das bestehende Interesse der Abnehmer zu berücksichtigen, unter mehreren Konkurrenzprodukten ein nach Preis und Leistung geeignet erscheinendes Erzeugnis auszuwählen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1968 - I ZR 105/66, GRUR 1968, 698, 701 - Rekordspritzen; Urteil vom 11. Februar 1977 - I ZR 39/75, GRUR 1977, 666, 668 = WRP 1977, 484 - Einbauleuchten; BGH, GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst I).

  Dieses Interesse an einem Preis- und Leistungswettbewerb besteht nicht nur bei einer Erstanschaffung, sondern ist auch anzuerkennen, soweit ein Ersatz- oder Ergänzungsbedarf für ein bereits angeschafftes Erzeugnis betroffen ist (vgl. BGH, GRUR 1968, 698, 701 - Rekordspritzen).

• BGH, 11.02.1977 - I ZR 39/75

  Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Dabei ist insbesondere das bestehende Interesse der Abnehmer zu berücksichtigen, unter mehreren Konkurrenzprodukten ein nach Preis und Leistung geeignet erscheinendes Erzeugnis auszuwählen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1968 - I ZR 105/66, GRUR 1968, 698, 701 - Rekordspritzen; Urteil vom 11. Februar 1977 - I ZR 39/75, GRUR 1977, 666, 668 = WRP 1977, 484 - Einbauleuchten; BGH, GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst I).

  Neben dem die Belange der Abnehmer in erster Linie kennzeichnenden Interesse an einem Preiswettbewerb kann auch ihr Interesse, bei möglichen Lieferschwierigkeiten eines Herstellers auf einen anderen ausweichen zu können, von Bedeutung sein (vgl. BGH, GRUR 1977, 666, 668 - Einbauleuchten; GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst I).

• BGH, 18.12.1968 - I ZR 130/66

  Buntstreifensatin II

  Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Allerdings liegt in der Regel kein sachlich gerechtfertigter Grund zu einer (fast) identischen Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale vor, mit denen die angesprochenen Verkehrskreise Herkunftsvorstellungen verbinden, weil den Wettbewerbern in aller Regel ein Ausweichen auf andere Gestaltungsformen und damit ein Abstand zum Original möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1968 - I ZR 130/66, GRUR 1969, 292, 293 - Buntstreifensatin II).
• BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98

  Viennetta

  Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  (1) Die Frage, ob eine Herkunftstäuschung vermeidbar ist und welche Maßnahmen der Wettbewerber treffen muss, um eine Herkunftstäuschung zu verhindern, unterliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 445 = WRP 2001, 534 - Viennetta).
• BGH, 08.11.2001 - I ZR 199/99

  Noppenbahnen

  Auszug aus BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  (2) Eine Herkunftstäuschung ist vermeidbar, wenn sie durch geeignete und zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann (BGH, Urteil vom 8. November 2001 - I ZR 199/99, GRUR 2002, 275, 277 = WRP 2002, 207 - Noppenbahnen;… Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Rn. 12 = WRP 2009, 1509 - Knoblauchwürste).
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06

  Knoblauchwürste
• BGH, 08.11.1984 - I ZR 128/82

  Tchibo / Rolex I - Sittenwidrigkeit der Imitation exklusiver Uhren unter dem …
• BGH, 22.06.1995 - I ZR 119/93

  Silberdistel
• BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99

  Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher …
• BGH, 15.07.2004 - I ZR 142/01

  "Metallbett"; Rechtsfolgen der Löschung eines Geschmacksmusters im Musterregister …
• BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01

  Puppenausstattungen
• BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02

  Jeans
• BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05

  ICON
• BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06

  Gebäckpresse
• BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07

  Legostein
• BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

  Modulgerüst II
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

  OSCAR
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser
• OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 152/10

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Herkunftstäuschung; …

• BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

  Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …

  (1) Der Vertrieb von Zusatzprodukten, die zu den Erzeugnissen eines Wettbewerbers passen und ihnen einen zusätzlichen, durch die Erzeugnisse selbst nicht erreichbaren Nutzen verschaffen, ist als solcher grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1983 - I ZR 138/81, GRUR 1984, 282 f. = WRP 1984, 256 - Telekonverter; zu § 4 Nr. 9 UWG aF [jetzt § 4 Nr. 3 UWG] vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 36 f. = WRP 2013, 1188 - Regalsystem;… Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 21/12, GRUR 1013, 1052 Rn. 42 = WRP 2013, 1339 - Einkaufswagen III).
• BGH, 20.02.2020 - I ZR 193/18

  Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

  Dabei ist insbesondere das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher zu berücksichtigen, unter mehreren Konkurrenzprodukten ein nach Preis und Leistung geeignet erscheinendes Erzeugnis auszuwählen (zu diesem Interesse bei der Beurteilung einer Herkunftstäuschung im Sinne von § 4 Nr. 3 Buchst. a UWG vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 36 = WRP 2013, 1188 - Regalsystem).
• BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15

  Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …

  Das gilt auch für technische Erzeugnisse (vgl. BGH…, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 199/06, GRUR 2009, 1073 Rn. 10 = WRP 2009, 1372 - Ausbeinmesser;… Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 21 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil; Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 19 = WRP 2013, 1188 - Regalsystem;… Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 10 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).

  Dieser kann durch Gestaltungsmerkmale bestimmt oder mitbestimmt werden, die zwar nicht für sich genommen, aber in ihrem Zusammenwirken geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft des nachgeahmten Produkts aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (vgl. BGH…, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 21/11, GRUR 2012, 1155 Rn. 31 = WRP 2012, 1379 - Sandmalkasten; BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem;… GRUR 2013, 1052 Rn. 19 - Einkaufswagen III;… GRUR 2015, 909 Rn. 20 - Exzenterzähne;… GRUR 2016, 730 Rn. 33 - Herrnhuter Stern).

  Handelt es sich dagegen nicht um technisch notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, können sie eine wettbewerbliche Eigenart (mit)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Unternehmen Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst I;… BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 27 - LIKEaBIKE;… GRUR 2010, 1125 Rn. 22 - Femur-Teil;… GRUR 2012, 1155 Rn. 27 - Sandmalkasten; GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem;… GRUR 2013, 1052 Rn. 18 - Einkaufswagen III;… GRUR 2015, 909 Rn. 18 und 24 - Exzenterzähne).

  Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen der Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses können unabhängig vom Bestehen von Ansprüchen aus einem Sonderschutzrecht gegeben sein, wenn besondere Begleitumstände vorliegen, die außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestands liegen (…zum Patent vgl. BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 23 - Exzenterzähne;… zum Geschmacksmuster vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 18 - LIKEaBIKE; zum Urheberrecht vgl. BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 12/08, GRUR 2011, 134 Rn. 65 = WRP 2011, 249 - Perlentaucher;… Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 41 - Seilzirkus;… BGH, GRUR 2017, 79 Rn. 37 - Segmentstruktur; zum Markenrecht vgl. BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 20 - Regalsystem).

  Damit können die formgebenden technischen Merkmale eines Erzeugnisses als Herkunftshinweis dienen, auch wenn sie zur Monopolisierung der Warenform als dreidimensionale Marke ungeeignet sind (…vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 61 - Lego; BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 20 - Regalsystem;… MünchKomm.UWG/Wiebe, 2. Aufl., § 4 Nr. 9 Rn. 39;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 4 Rn. 3.10 und 3.22;… Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 3/19;… aA GroßKomm.UWG/Leistner, 2. Aufl., § 4 Nr. 9 Rn. 102;… Götting/Hetmank in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 4 Nr. 3 Rn. 48 und 51;… jurisPK-UWG/Ullmann, 4. Aufl., § 4 Nr. 3 Rn. 22 und 95 [Stand: 22. September 2016];… ders., Festschrift für Fezer, 2016, S. 195, 201; Sosnitza, MarkenR 2015, 1, 5 f.).

  Der Vergleich mit anderen marktgängigen, denselben technischen Zweck erfüllenden Produkten kann zeigen, dass die Ausgestaltung der technischen Merkmale für sich genommen oder zumindest in ihrer Kombination nicht technisch notwendig ist (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 524 - Modulgerüst I;… GRUR 2010, 1125 Rn. 23 - Femur-Teil; GRUR 2013, 951 Rn. 21 und 24 - Regalsystem;… GRUR 2013, 1052 Rn. 21 - Einkaufswagen III;… GRUR 2015, 909 Rn. 24 - Exzenterzähne).

  Bei dieser Abwägung sind unter anderem das Interesse des Herstellers des Originalerzeugnisses an der Vermeidung einer Herkunftstäuschung, das Interesse des Wettbewerbers an der Nutzung nicht unter Sonderrechtsschutz stehender Gestaltungselemente sowie das Interesse der Abnehmer an einem Preis- und Leistungswettbewerb zwischen den unterschiedlichen Anbietern zu berücksichtigen (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst I; GRUR 2013, 951 Rn. 35 f. - Regalsystem;… GRUR 2015, 909 Rn. 33 - Exzenterzähne;… GRUR 2016, 730 Rn. 68 - Herrnhuter Stern).

  Einem Wettbewerber ist es regelmäßig nicht zuzumuten, auf eine angemessene technische Lösung zu verzichten, um die Gefahr einer Herkunftstäuschung oder einer Rufausnutzung zu vermeiden (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst I; GRUR 2005, 600, 603 - Handtuchklemmen;… GRUR 2007, 984 Rn. 35 - Gartenliege;… GRUR 2012, 58 Rn. 46 - Seilzirkus; GRUR 2013, 951 Rn. 36 - Regalsystem;… GRUR 2015, 909 Rn. 35 und 41 - Exzenterzähne).

  aa) Eine Herkunftstäuschung kann durch eine deutlich sichtbare, sich vom Originalprodukt unterscheidende Kennzeichnung der Nachahmung ausgeräumt werden, wenn die angesprochenen Verkehrskreise diese einem bestimmten Unternehmen nicht allein anhand ihrer Gestaltung zuordnen, sondern sich beim Kauf auch an den Herstellerangaben in der Werbung, den Angebotsunterlagen oder an der am Produkt angebrachten Herstellerkennzeichnung orientieren (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 524 - Modulgerüst I;… GRUR 2010, 1125 Rn. 28 - Femur-Teil; GRUR 2013, 951 Rn. 32 - Regalsystem;… GRUR 2013, 1052 Rn. 38 - Einkaufswagen III;… GRUR 2015, 909 Rn. 37 - Exzenterzähne).

  Ebenso wenig hat es festgestellt, ob die auf den Spannplatten angebrachte Kennzeichnung in der maßgeblichen Erwerbssituation (…vgl. BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 34 f. - Femur-Teil; GRUR 2013, 951 Rn. 32 - Regalsystem) für die angesprochenen Verkehrskreise gut sichtbar ist und auf den Bodendübel bezogen wird.

 
• BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13

  Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart …

  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH…, Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 21 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE; Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 14 = WRP 2013, 1188 - Regalsystem;… Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 21/12, GRUR 2013, 1052 Rn. 15 = WRP 2013, 1339 - Einkaufswagen III).

  Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (…BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 23 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem;… GRUR 2013, 1052 Rn. 18 - Einkaufswagen III).

  aa) Für die Beurteilung, ob technisch bedingte Merkmale einem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart verleihen, gelten nach der ständigen Rechtsprechung des Senats folgende Grundsätze (…vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 27 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem;… GRUR 2013, 1052 Rn. 18 f. - Einkaufswagen III):.

  Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen der Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses können unabhängig vom Bestehen von Ansprüchen aus einem Schutzrecht gegeben sein, wenn besondere Begleitumstände vorliegen, die außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestands liegen (…vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 19 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 951 Rn. 20 - Regalsystem).

  Dieser Gesamteindruck kann durch technische Gestaltungsmerkmale bestimmt oder mitbestimmt werden, die zwar nicht für sich genommen, aber in ihrer Kombination geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft des nachgeahmten Erzeugnisses aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (…BGH, GRUR 2010, 80, Rn. 34 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem;… GRUR 2013, 1052 Rn. 19 - Einkaufswagen III).

  Der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts kann durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt werden (…vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 37 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 951 Rn. 27 - Regalsystem;… GRUR 2013, 1052 Rn. 24 - Einkaufswagen III).

  Bei dieser Abwägung sind unter anderem das Interesse des Herstellers des Originalerzeugnisses an der Vermeidung einer Herkunftstäuschung, das Interesse der Wettbewerber an der Nutzung nicht unter Sonderrechtsschutz stehender Gestaltungselemente sowie das Interesse der Abnehmer an einem Preis- und Leistungswettbewerb zwischen unterschiedlichen Anbietern zu berücksichtigen (vgl. BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 35 f. - Regalsystem, mwN).

  Dabei ist zu beachten, dass es Wettbewerbern mit Rücksicht auf ästhetische Gestaltungsmerkmale des Originalerzeugnisses, mit denen die angesprochenen Verkehrskreise Herkunftsvorstellungen verbinden, in aller Regel möglich und zumutbar ist, auf andere Gestaltungsformen auszuweichen, um einen ausreichenden Abstand zum Original zu wahren (vgl. BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 38 - Regalsystem).

• BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14

  Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …

  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr.;… vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 21 - LIKEaBIKE; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 14 = WRP 2013, 1188 - Regalsystem;… Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 21/12, GRUR 2013, 1052 Rn. 15 = WRP 2013, 1339 - Einkaufswagen III;… BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 9 - Exzenterzähne;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 149/14, GRUR 2016, 725 Rn. 12 = WRP 2016, 850 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II).

  Die Frage, ob der Tatbestand des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes erfüllt ist, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats von einer Abwägung der einander widerstreitenden Interessen und der Prüfung der Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Intensität der Nachahmung und den besonderen wettbewerblichen Umständen ab (vgl. nur BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 14 - Regalsystem, mwN).

• BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14

  Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot …

  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH…, Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 21 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE; Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 14 = WRP 2013, 1188 - Regalsystem;… Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 21/12, GRUR 2013, 1052 Rn. 15 = WRP 2013, 1339 - Einkaufswagen III).

  bb) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.;… BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 23 - LIKEaBIKE; BGH…, Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 21 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil; BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem;… GRUR 2013, 1052 Rn. 18 - Einkaufswagen III; BGH…, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 10 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).

  Handelt es sich dagegen nicht um technisch notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, können sie eine wettbewerbliche Eigenart (mit)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Unternehmen Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (st. Rspr.;… BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 27 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem;… GRUR 2013, 1052 Rn. 18 f. - Einkaufswagen III).

• BGH, 19.11.2015 - I ZR 149/14

  Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur

  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH…, Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 21 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE; Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 14 = WRP 2013, 1188 - Regalsystem;… Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 21/12, GRUR 2013, 1052 Rn. 15 = WRP 2013, 1339 - Einkaufswagen III;… Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 9 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).
• BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14

  Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung …

  Diese Vorschrift liegt außerhalb des Regelungsbereichs der Richtlinie, weil sie nicht dem Verbraucherschutz, sondern vorrangig dem Mitbewerberschutz und daneben allein dem Interesse der Allgemeinheit an unverfälschtem Wettbewerb dient (…vgl. zum Ganzen BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 16 f. - LIKEaBIKE; BGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 39 f. - Seilzirkus; Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 13 f. = WRP 2013, 1188 - Regalsystem).

  Mit der Revision kann daher geltend gemacht werden, dass der Tatrichter bei seiner Würdigung von rechtlich unzutreffenden Maßstäben ausgegangen ist, seine tatsächlichen Feststellungen die Bejahung oder Verneinung des Rechtsbegriffs nicht tragen oder diese verfahrensfehlerhaft getroffen worden sind (vgl. BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 18 - Regalsystem).

  Bei dieser Abwägung sind unter anderem das Interesse des Herstellers des Originalprodukts an der Vermeidung einer Herkunftstäuschung, das Interesse der Wettbewerber an der Nutzung nicht unter Sonderrechtsschutz stehender Gestaltungselemente sowie das Interesse der Abnehmer an einem Preis- und Leistungswettbewerb zwischen unterschiedlichen Anbietern zu berücksichtigen (vgl. BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 35 f. - Regalsystem;… GRUR 2015, 909 Rn. 33 - Exzenterzähne).

  Die Frage, ob eine Herkunftstäuschung vermeidbar ist und welche Maßnahmen der Wettbewerber treffen muss, um eine Herkunftstäuschung zu verhindern, unterliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall (vgl. BGH, GRUR 2002, 275, 277 - Noppenbahnen; GRUR 2013, 951 Rn. 34 - Regalsystem).

• OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 259/20
  Ein Erzeugnis besitzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wettbewerbliche Eigenart, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (…BGH, GRUR 2021, 1544 - Kaffeebereiter, Rn. 20; BGH, GRUR 2013, 951 - Regalsystem, Rn. 19;… BGH, GRUR 2010, 1125 - Femur-Teil, Rn. 21).

  Wettbewerbliche Eigenart kommt dabei allerdings nur dem V.1 Möbelsystem als solchem und damit dem jeweiligen Möbelstück - egal in welcher konkreten Ausgestaltung - (vgl. zur wettbewerblichen Eigenart eines modularen Systems BGH, GRUR 2013, 951 - Regalsystem, Rn. 26;… BGH, GRUR 1982, 305 - Büromöbelprogramm, Rn. 30) zu, nicht aber den einzelnen Komponenten.

  Ob und welche Maßnahmen dem Wettbewerber zur Verhinderung einer Herkunftstäuschung zugemutet werden können, ist dabei anhand einer umfassenden Interessenabwägung zu beurteilen (…st. Rspr., siehe nur BGH, GRUR 2017, 734 - Bodendübel, Rn. 54; BGH, GRUR 2013, 951 - Regalsystem, Rn. 35).

  In die Interessenabwägung fließen nicht nur das Interesse des Herstellers des Originalerzeugnisses an der Vermeidung einer Herkunftstäuschung und das Interesse des Wettbewerbers an der Nutzung nicht unter Sonderrechtsschutz stehender Gestaltungselemente ein, sondern auch das Interesse der Abnehmer an einem Preis- und Leistungswettbewerb zwischen unterschiedlichen Anbietern (…BGH, GRUR 2017, 734 - Bodendübel, Rn. 54; BGH, GRUR 2013, 951 - Regalsystem, Rn. 36;… BGH, GRUR 2000, 521 - Modulgerüst, Rn. 36), wobei letzteres Interesse nicht nur bei einer Erstanschaffung anzuerkennen ist, sondern auch im Falle eines Ersatz- oder Ergänzungsbedarfs für ein bereits angeschafftes Erzeugnis (BGH, GRUR 2013, 951 - Regalsystem, Rn. 36;… BGH, GRUR 2000, 521 - Modulgerüst, Rn. 36).

  Besteht ein Ersatz- und Erweiterungsbedarf, sind dem Wettbewerber zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung solche Maßnahmen nicht zuzumuten, die die Kompatibilität und - daraus folgend - die Verkäuflichkeit des Produkts entscheidend beeinträchtigen (BGH, GRUR 2013, 951 - Regalsystem, Rn. 37;… BGH, GRUR 2000, 521 - Modulgerüst, Rn. 44).

  Das Kompatibilitätsinteresse ist dabei in technischer Hinsicht (…BGH, GRUR 2000, 521 - Modulgerüst, Rn. 44), aber auch in optischer Hinsicht anzuerkennen (BGH, GRUR 2013, 951 - Regalsystem, Rn. 38).

  In letzterem Fall sind Herkunftsverwechselungen, die auf der übereinstimmenden Formgestaltung beruhen, hinzunehmen, sofern der Nachahmende durch andere geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen Herkunftsverwechselungen so weit wie möglich entgegenwirkt (BGH, GRUR 2013, 951 - Regalsystem, Rn. 38;… BGH, GRUR 2000, 521 - Modulgerüst, Rn. 44).

  Auch ist der Umfang des Ersatz- und Ergänzungsbedarfs im Verhältnis zum Geschäft mit der Erstausstattung wirtschaftlich nicht so gering, dass er zu vernachlässigen wäre (vgl. BGH, GRUR 2013, 951 - Regalsystem Rn. 44).

  Allerdings ist der Beklagten die Anbringung auffälliger Kennzeichen in dem für jedermann sichtbaren Bereich der Komponenten, die die Verwendbarkeit für die Abnehmer beeinträchtigen, nicht zumutbar (vgl. BGH, GRUR 2013, 951 - Regalsystem, Rn. 41).

• BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16

  Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und …

  Eine solche Beschreibung ist nicht erforderlich, wenn sich - wie im Streitfall - das vom Kläger begehrte Verbot gegen eine konkrete Verletzungsform richtet (BGH, Urteil vom 1. Juli 1960 - I ZR 72/59, GRUR 1961, 40, 42 = WRP 1960, 241 - Wurftaubenpresse;… BGH, GRUR 2008, 727 Rn. 9 f. - Schweißmodulgenerator; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 136/11, GRUR 2013, 951 Rn. 11 = WRP 2013, 1188 - Regalsystem).
• BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

  Einkaufswagen
• OLG Köln, 04.06.2021 - 6 U 152/10

  Ansprüche wegen der unzulässigen Nachahmung eines Originalprodukts Unangemessene …
• BGH, 14.09.2017 - I ZR 2/16

  Wettbewerbsverstoß: Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung bei …
• BGH, 16.11.2017 - I ZR 91/16

  Handfugenpistole - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 15 U 74/17

  Nachahmung eines Unternehmenskonzepts & Gastronomiekonzepts
• OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

  Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
• BGH, 22.09.2021 - I ZR 192/20

  Flying V
• OLG Hamm, 15.09.2020 - 4 U 177/19

  Wettbewerbsrecht: Stopfaggregate
• OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15

  Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon
• OLG Hamburg, 15.02.2018 - 5 U 104/17

  Spiralschneider - Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: …
• OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14

  Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche
• LG Düsseldorf, 16.12.2021 - 4a O 45/20

  Verlegematte
• LG Hamburg, 12.07.2017 - 315 O 471/16

  Herkunftstäuschung und Verwechslungsgefahr durch Farbwechsel eines Produkts
• LG Frankfurt/Main, 17.04.2019 - 3 O 296/18

  Ergänzender wettbewerbrechtlicher Leistungsschutz, Vermeidbare …
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13

  Mars unterliegt im Streit um Bounty
• OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14

  "Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden
• OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16

  Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans
• OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original …
• OLG Köln, 07.03.2014 - 6 U 160/13

  Kennzeichnung eines Produkts durch von außen nicht erkennbare Eigenschaften
• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 4/14

  Umfang des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes für Wohnmöbel
• OLG Hamburg, 31.08.2022 - 5 U 60/22

  Orangensaftflaschen, Grübchenflasche - Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart …
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13

  Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
• BGH, 13.10.2022 - I ZR 98/21

  Zurückweisung der Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel durch …
• OLG Düsseldorf, 04.04.2019 - 2 U 41/18
• LG Köln, 11.01.2024 - 14 O 441/23

  Zum urheberrechtlichen Schutz des Spielkonzepts für ein Videospiel - Idee allein …
• OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 44/15

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Nachahmungen der Freizeitschuhe "Crocs"
• OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 20 U 143/15

  Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf …
• LG Köln, 08.12.2021 - 84 O 84/21
• OLG Köln, 16.02.2017 - 6 U 90/17

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Lippenpflegemittels wegen Nachahmung
• OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14

  Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von …
• OLG Hamburg, 31.01.2019 - 3 U 204/17

  Herkunftstäuschung und Verwechselungsgefahr bei Farbwechsel eines Produkts
• OLG Hamburg, 12.10.2023 - 5 U 104/22

  Buchstabentafel-Klappkiste
• OLG Frankfurt, 17.02.2022 - 6 U 202/20

  Mittelbare Herkunftstäuschung beim Vertrieb von "Plastikuhren"
• LG Köln, 15.06.2016 - 84 O 2/16

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Handtaschenmodellen wegen unlauterer …
• OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17

  Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Pferdebürste ("Gumminoppenstriegel")
• OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20

  Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Dairygold
• OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 45/15

  Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung
• LG München I, 25.06.2021 - 17 HKO 7040/21

  Oktoberfest
• OLG Köln, 10.01.2014 - 6 U 61/13

  Herstellung und Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den Außenbereich für …
• OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13

  Ansprüche wegen sklavischer Nachahmung einer Seilwinde
• OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14

  Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines …
• OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 110/17

  Auch Spieltürme bzw. Spielgerüste können wettbewerbsrechtlich vor Nachahmungen …
• OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 65/19

  Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz für Noppenball, der als Trocknerball für …
• LG Düsseldorf, 08.05.2018 - 4b O 131/17

  Scooter
• OLG Düsseldorf, 24.02.2015 - 20 U 216/13
• OLG Karlsruhe, 15.01.2024 - 22 U 1/21

  Rechtsstatut eines Forderungsübergangs, Ansprüche des Eigentümers eines …
• OLG Köln, 26.04.2019 - 6 U 164/18

  Voraussetzungen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für einen …
• OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 13/13

  Aufmachung von Waffelschnitten - "Knoppers"
• OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19

  Vermeintlich wettbewerbswidriger Vertrieb von elektrischen Gitarren Nachahmung …
• LG Hamburg, 17.11.2020 - 416 HKO 130/20

  Geschmacksmusterverletzung bei Nachahmung des Brotaufstrichglases "Glück"
• LG Köln, 24.09.2019 - 31 O 414/16
• LG Köln, 01.09.2023 - 14 O 49/22

  Fahrrad kann als Werk der angewandten Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG …
• LG Braunschweig, 01.08.2014 - 9 O 2249/13

  Schutz eines eingetragenen Designs: Schutzumfang für einen Sneaker
• OLG Nürnberg, 26.11.2013 - 3 U 78/13

  Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Verbandsklagebefugnis; …
• OLG Hamburg, 21.09.2017 - 3 U 112/15

  Ansprüche wegen nahezu identischer Nachahmung eines transdermalen Pflasters zur …
• LG Hamburg, 19.04.2016 - 312 O 405/15

  Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für einen Kinderbuchverlag: …
• LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21

  Zum Schutz des LEGO-Bausteins vor Nachahmungen
• OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
• OLG Hamburg, 21.01.2016 - 3 U 143/13

  Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Nachahmungsschutz und Irreführung bei …
• LG Hamburg, 24.08.2022 - 308 O 145/22
• OLG Köln, 19.09.2014 - 6 U 7/14

  Unzulässige Nachahmung eines Produktes
• LG Köln, 28.09.2021 - 33 O 62/20
• LG Hamburg, 13.01.2022 - 312 O 294/21

  Herkunftstäuschung sowie markenrechtliche Verwechslungsgefahr durch die …
• OLG Frankfurt, 03.12.2020 - 6 U 136/20

  Wettbewerbliche Eigenart einer Wasserspielbahn trotz Vertriebs unter zwei …
• OLG Köln, 21.10.2016 - 6 U 112/16
• OLG Köln, 12.06.2020 - 6 U 265/19

  Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid - Auch andere Hersteller dürfen …
• LG Köln, 30.04.2015 - 84 O 115/14
• LG Köln, 13.03.2019 - 84 O 238/18

  Unterlassungsanspruch des Vertriebs von alkoholfreien Getränken in Standbeuteln …
• OLG München, 12.07.2022 - 29 W 739/22

  Unlautere Nachahmung der Aufmachung eines hochwertigen Schaumweingetränks
• LG Köln, 11.12.2019 - 84 O 198/19
• LG Köln, 28.09.2021 - 33 O 123/19
• LG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 6 O 78/20
• OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 83/18

  Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz und gezielte Behinderung durch …
• LG Köln, 01.02.2022 - 31 O 325/19
• OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 6 U 233/16

  Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Uhrenmodell nach …
• OLG Köln, 14.11.2014 - 6 U 65/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung der Produktausstattung für ein Shampoo gegen …
• LG Köln, 12.10.2021 - 33 O 24/20
• OLG Köln, 28.05.2014 - 6 U 210/13

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines nachahmenden Erzeugnisses
• LG Köln, 11.09.2019 - 84 O 209/18
• OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12

  Montblanc Meisterstück - Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei …
• LG Dortmund, 17.01.2014 - 3 O 204/13

  Verkauf von Handtaschen mit gleicher Falttechnik ist erlaubt
• LG Köln, 01.02.2022 - 31 O 54/20
• LG Frankfurt/Main, 07.02.2017 - 6 O 27/15
• OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 3/15

  Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Erstreckung eines Wettbewerbsverbots auf …
• OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 U 191/20

  Unlautere Nachahmung von Rahmenmodulen
• OLG München, 04.07.2019 - 29 U 3490/17

  Outdoor-Jacke für Damen
• OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 20 U 137/16

  Antrag auf Urteilsergänzung
• LG Hamburg, 12.12.2019 - 312 O 95/14

  Voraussetzungen für überdurchschnittliche wettbewerbliche Eigenart
• OLG Köln, 05.05.2017 - 6 U 114/16
• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 94/14

  Abweisung der Klage auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen …
• OLG Köln, 26.02.2014 - 6 U 71/13

  Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren
• OLG Köln, 30.10.2015 - 6 U 84/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Klemmkopfs als Befestigungselement an …
• LG Köln, 20.01.2021 - 84 O 252/19
• LG Köln, 12.01.2021 - 31 O 31/20
• LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18

  Zur wettbewerblichen Eigenart von Jeans - Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung
• OLG Köln, 04.11.2022 - 6 U 183/21

  Ansprüche wegen unlauterer Nachahmung von hölzernen Spieltürmen für den …
• LG Köln, 10.02.2015 - 33 O 309/12

  Unterlassungsanspruch bzgl. des Vertriebs eines nachahmenden Erzeugnisses (hier: …
• OLG Köln, 13.06.2014 - 6 U 122/11

  Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Rufausnutzung
• LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 14c O 225/17
• LG Köln, 25.05.2023 - 14 O 83/23

  - Werk angewandter Kunst - Bearbeitung - Nachahmung
• LG Hamburg, 23.07.2020 - 327 O 427/19

  Wettbewerbliche Eigenart bei Brotaufstrichgläsern; Herkunftstäuschung
• LG Düsseldorf, 17.10.2019 - 14c O 68/18
• OLG München, 17.05.2018 - 6 U 997/17

  Patentverletzung
• OLG München, 12.04.2018 - 6 U 997/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kranarm
• OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 99/14

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Schokoladenriegeln in einzelner …
• OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 20 U 73/21

  Ansprüche wegen Verletzung eines Geschmacksmusters für eine einriemige Sandale
• OLG Hamburg, 14.05.2020 - 5 U 84/16

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassunganspruch wegen unlauterer Nachahmung Echtwaffe …
• OLG Frankfurt, 31.10.2019 - 6 U 91/18

  Anforderungen an wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz für technisches Gerät
• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 95/14

  Abweisung der Klage auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen …
• OLG Köln, 08.07.2022 - 6 U 54/22

  Ansprüche wegen sog. sklavischer Nachahmung eines hölzernen Spielturms für den …
• OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 6 U 149/19

  Keine technische Bedingtheit des Herstellungsverfahrens eines Erzeugnisses
• LG Köln, 16.06.2020 - 31 O 427/16
• OLG Köln, 05.06.2020 - 6 U 250/19
• OLG Köln, 26.07.2016 - 6 W 84/16
• OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 6 U 205/20

  Unlautere Nachahmung von Stoffklammern zur Herstellung von Nähartikeln (Magic …
• OLG Köln, 03.03.2017 - 6 U 139/16

  Abweisung der Klage wegen unlauterer Nachahmung von Rohrreinigungsmaschinen, da …
• LG Düsseldorf, 03.11.2022 - 14c O 21/21

  Lichterkette
• OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 20 U 56/15

  Abweisung der Klage auf Nutzung der Ausstattung eines Restaurants nach Kündigung …
• LG Köln, 05.03.2015 - 31 O 154/14
• OLG Hamburg, 08.01.2020 - 3 W 2/20

  Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit des im Wege des Eilverfahrens gestellten Antrags …
• LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 249/18
• OLG Köln, 25.11.2022 - 6 U 95/22
• LG Frankfurt/Main, 19.04.2018 - 3 O 419/16
• LG Hamburg, 08.09.2022 - 403 HKO 60/22

  Wettbewerbliche Eigenart des Produkts "Weihnachtsliköre"
• LG Düsseldorf, 25.11.2021 - 14c O 4/21
• LG Köln, 28.01.2020 - 31 O 33/19
• LG München I, 10.02.2015 - 33 O 19578/14

  Wettbdewerbsrechtlicher Leistungsschutz für ein Zahnimplantat
• LG Köln, 13.11.2018 - 31 O 441/15
• LG Hamburg, 12.07.2016 - 312 O 476/15

  Markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in Bezug auf …
• LG Köln, 24.07.2014 - 31 O 161/14