Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  Fachanwälte

  ZPO § 540 Abs. 1; UWG §§ 3, 5 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verwendung des Begriffs "Fachanwälte", wenn in einer Kanzlei mehrere Fachanwälte arbeiten.

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Mehrzahl von Sozietätsmitgliedern mit Fachanwaltsqualifikation als Voraussetzung für eine zulässige Verwendung des Begriffs "Fachanwälte" auf einem Praxisschild einer überörtlichen Sozietät; Benennung der Zusatzqualifikation jedes einzelnen Sozietätsmitglieds als Pflicht ...

• Anwaltsblatt

  § 3 UWG 2004, § 5 UWG 2004
  Werbung mit Kanzleizusatz "Fachanwälte": Nicht alle müssen Fachanwalt sein

• Anwaltsblatt

  § 3 UWG 2004, § 5 UWG 2004
  Werbung mit Kanzleizusatz "Fachanwälte": Nicht alle müssen Fachanwalt sein

• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § 5 Abs. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 540; UWG § 3; UWG § 5
  Bei Zulassung der Revision muss das Berufungsurteil Anträge und tatsächliche Feststellungen enthalten

• BRAK-Mitteilungen

  Werbung - Verwendung des Begriffs "Fachanwälte" als Zusatz zu einer Kurzbezeichnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 540 Abs. 1; UWG § 3 § 5 Abs. 1
  "Fachanwälte"; Anforderungen an die Darstellung des Sach-und Streitstandes im Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Voraussetzungen der Verwendung des Begriffs "Fachanwälte" als Zusatz auf dem Praxisschild einer überörtlichen Anwaltssozietät

• rechtsportal.de

  ZPO § 540 Abs. 1 ; UWG § 3 § 5 Abs. 1
  "Fachanwälte"; Anforderungen an die Darstellung des Sach-und Streitstandes im Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Voraussetzungen der Verwendung des Begriffs "Fachanwälte" als Zusatz auf dem Praxisschild einer überörtlichen Anwaltssozietät

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fachanwälte

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verwendung des Begriffs "Fachanwälte" als Zusatz bei Sozietät

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verwendung des Begriffs ?Fachanwälte? als Zusatz zur Kurzbezeichnung einer überörtlichen Anwaltssozietät ? Plural rechtfertigende Zahl von Sozietätsmitgliedern muss Fachanwaltsqualifikation besitzen ? Unerheblich, ob an jedem Standort ein Fachanwalt tätig ist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bremen, 15.04.2004 - 12 O 527/03
• OLG Bremen, 02.09.2004 - 2 U 50/04
• BGH, 29.03.2007 - I ZR 152/04

Papierfundstellen

• NJW 2007, 2334
• ZIP 2007, 1481
• MDR 2007, 1272
• GRUR 2007, 807
• NZBau 2007, 572
• VersR 2007, 1711
• WM 2007, 1628
• BB 2007, 1646
• DB 2007, 1584
• AnwBl 2007, 624
• AnwBl Online 2007, 34

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 30.09.2003 - VI ZR 438/02

  Anforderungen an die Begründung des Berufungsurteils bei möglicher …

  Auszug aus BGH, 29.03.2007 - I ZR 152/04

  Lässt das Berufungsgericht die Revision zu, muss - ebenso wie im Fall einer möglichen Revisionszulassung durch das Revisionsgericht - aus dem Berufungsurteil zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand das Berufungsgericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen (im Anschluss an BGHZ 156, 216).

  Es leidet daher an einem Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (BGHZ 154, 99, 101; 156, 216, 218;… BGH, Urt. v. 23.11.2006 - I ZR 276/03 - Abmahnaktion, unter II.1.).

  Lässt das Berufungsgericht die Revision zu, muss - ebenso wie in dem Fall einer möglichen Revisionszulassung durch das Revisionsgericht (vgl. BGHZ 156, 216, 218) - aus dem Berufungsurteil zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand das Berufungsgericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen.

• BGH, 26.02.2003 - VIII ZR 262/02

  Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

  Auszug aus BGH, 29.03.2007 - I ZR 152/04

  Es leidet daher an einem Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (BGHZ 154, 99, 101; 156, 216, 218;… BGH, Urt. v. 23.11.2006 - I ZR 276/03 - Abmahnaktion, unter II.1.).

  Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob eine Aufhebung des Berufungsurteils auch bereits deswegen geboten ist, weil es die Berufungsanträge nicht wiedergibt (vgl. BGHZ 154, 99, 100 f.;… BGH, Urt. v. 14.1.2005 - V ZR 99/04, NJW-RR 2005, 716, 717;… Urt. v. 23.11.2006 - I ZR 276/03 - Abmahnaktion, unter II.1.), oder ob die verschiedenen Angaben zu den Anträgen in den Gründen des Berufungsurteils noch den Anforderungen genügen, die an eine zumindest sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge zu stellen sind.

• BGH, 23.11.2006 - I ZR 276/03

  Abmahnaktion

  Auszug aus BGH, 29.03.2007 - I ZR 152/04

  Es leidet daher an einem Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (BGHZ 154, 99, 101; 156, 216, 218; BGH, Urt. v. 23.11.2006 - I ZR 276/03 - Abmahnaktion, unter II.1.).

  Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob eine Aufhebung des Berufungsurteils auch bereits deswegen geboten ist, weil es die Berufungsanträge nicht wiedergibt (vgl. BGHZ 154, 99, 100 f.;… BGH, Urt. v. 14.1.2005 - V ZR 99/04, NJW-RR 2005, 716, 717; Urt. v. 23.11.2006 - I ZR 276/03 - Abmahnaktion, unter II.1.), oder ob die verschiedenen Angaben zu den Anträgen in den Gründen des Berufungsurteils noch den Anforderungen genügen, die an eine zumindest sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge zu stellen sind.

 
• BGH, 05.05.1994 - I ZR 57/92

  Intraurbane Sozietät - Berufswidrige Werbung

  Auszug aus BGH, 29.03.2007 - I ZR 152/04

  b) Verwendet eine Sozietät in ihrer Kurzbezeichnung eine auf eine Zusatzqualifikation hinweisende Bezeichnung, muss sie dort, wo die Mitglieder der Sozietät namentlich aufgeführt sind, die (Zusatz-)Qualifikation jedes einzelnen Sozietätsmitglieds benennen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 5.5.1994 - I ZR 57/92, GRUR 1994, 736 = WRP 1994, 613 - Intraurbane Sozietät).

  Der Kanzleiauftritt darf keinen Zweifel an der jeweiligen Qualifikation der einzelnen benannten Berufsträger aufkommen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 5.5.1994 - I ZR 57/92, GRUR 1994, 736, 737 = WRP 1994, 613 - Intraurbane Sozietät).

• BGH, 14.01.2005 - V ZR 99/04

  Anforderungen an die Darstellung der Anträge im Berufungsurteil

  Auszug aus BGH, 29.03.2007 - I ZR 152/04

  Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob eine Aufhebung des Berufungsurteils auch bereits deswegen geboten ist, weil es die Berufungsanträge nicht wiedergibt (vgl. BGHZ 154, 99, 100 f.; BGH, Urt. v. 14.1.2005 - V ZR 99/04, NJW-RR 2005, 716, 717;… Urt. v. 23.11.2006 - I ZR 276/03 - Abmahnaktion, unter II.1.), oder ob die verschiedenen Angaben zu den Anträgen in den Gründen des Berufungsurteils noch den Anforderungen genügen, die an eine zumindest sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge zu stellen sind.
• BGH, 30.01.1979 - VI ZR 154/78

  Berufungsurteil ohne Tatbestand

  Auszug aus BGH, 29.03.2007 - I ZR 152/04

  Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, den Sachverhalt selbst zu ermitteln, um abschließend beurteilen zu können, ob die Revision begründet ist (vgl. BGHZ 73, 248, 252).
• BVerfG, 08.03.2005 - 1 BvR 2561/03

  Anwaltsnotariat

  Auszug aus BGH, 29.03.2007 - I ZR 152/04

  Wird der Kurzbezeichnung ein Zusatz zur Qualifikation der Berufsträger wie "Rechtsanwälte und Notare" oder "Wirtschaftsprüfer und Steuerberater" hinzugesetzt, versteht der Verkehr dies als Hinweis darauf, dass sich in der entsprechenden Kanzlei Berufsträger dieser Qualifikation zusammengeschlossen haben (vgl. BGH, Beschl. v. 30.11.1998 - NotZ 29/98, NJW 1999, 428, 429; Beschl. v. 23.9.2002 - AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 8.3.2005 - 1 BvR 2561/03, NJW 2005, 1483, 1484).
• LG Bremen, 15.04.2004 - 12 O 527/03

  Bezeichnung einer überörtlichen Sozietät als "Notare Fachanwälte Rechtsanwälte"; …

  Auszug aus BGH, 29.03.2007 - I ZR 152/04

  Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Bremen NJW 2004, 2027).
• BGH, 30.11.1998 - NotZ 29/98

  Briefkopf eines mit einem Nur-Rechtsanwalt soziierten Anwalts-Notars

  Auszug aus BGH, 29.03.2007 - I ZR 152/04

  Wird der Kurzbezeichnung ein Zusatz zur Qualifikation der Berufsträger wie "Rechtsanwälte und Notare" oder "Wirtschaftsprüfer und Steuerberater" hinzugesetzt, versteht der Verkehr dies als Hinweis darauf, dass sich in der entsprechenden Kanzlei Berufsträger dieser Qualifikation zusammengeschlossen haben (vgl. BGH, Beschl. v. 30.11.1998 - NotZ 29/98, NJW 1999, 428, 429; Beschl. v. 23.9.2002 - AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 8.3.2005 - 1 BvR 2561/03, NJW 2005, 1483, 1484).
• BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 67/01

  Angaben von Zusatzqualifiktionen im Briefkopf einer gemischten Sozietät

  Auszug aus BGH, 29.03.2007 - I ZR 152/04

  Wird der Kurzbezeichnung ein Zusatz zur Qualifikation der Berufsträger wie "Rechtsanwälte und Notare" oder "Wirtschaftsprüfer und Steuerberater" hinzugesetzt, versteht der Verkehr dies als Hinweis darauf, dass sich in der entsprechenden Kanzlei Berufsträger dieser Qualifikation zusammengeschlossen haben (vgl. BGH, Beschl. v. 30.11.1998 - NotZ 29/98, NJW 1999, 428, 429; Beschl. v. 23.9.2002 - AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 8.3.2005 - 1 BvR 2561/03, NJW 2005, 1483, 1484).
• OLG Bremen, 02.09.2004 - 2 U 50/04

  Verwendung des Begriffs "Fachanwälte" im Rechtsverkehr einer überörtlichen …

• BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 3/17

  Mietrechtsstreit: Inhaltsanforderungen die Urteilsgründe eines der Revision …

  Weiter muss das Berufungsurteil in diesem Fall erkennen lassen, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist und welche Berufungsanträge die Parteien zumindest sinngemäß gestellt haben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 29. März 2007, I ZR 152/04, NJW 2007, 2334 Rn. 5 …und vom 21. September 2016, VIII ZR 188/15, aaO; vgl. auch BGH…, Urteil vom 30. Mai 2017, VI ZR 501/16, juris Rn. 7).

  Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, den Sachverhalt selbst zu ermitteln, um anschließend beurteilen zu können, ob die Revision begründet ist (BGH, Urteile vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216, 218; vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, NJW 2007, 2334 Rn. 5;… vom 4. Mai 2011 - XII ZR 142/08, aaO;… vom 21. September 2016 - VIII ZR 188/15, aaO;… vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, juris Rn. 6; jeweils mwN).

  Weiter muss das Berufungsurteil in diesem Fall erkennen lassen, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist und welche Berufungsanträge die Parteien zumindest sinngemäß gestellt haben (BGH, Urteile vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, aaO;… vom 21. September 2016 - VIII ZR 188/15, aaO;… vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, aaO;… vom 30. Mai 2017 - VI ZR 501/16, juris Rn. 7).

• BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06

  Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen …

  So kann bei der Berufung des Beklagten mit unverändertem Weiterverfolgen des erstinstanzlichen Abweisungsantrages gegen ein der Klage stattgebendes Urteil möglicherweise die Erwähnung dieser Tatsache genügen; bei nur teilweiser Anfechtung muss aber der Umfang des in die Berufung gelangten Streitgegenstandes deutlich werden (vgl. BGH, BGHZ 154, 99, 100 f.; Urteil vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04 - NJW-RR 2005, 716, 717; vom 23. November 2006 - I ZR 276/03 - WM 2007, 1192, 1193 - Abmahnaktion; vom 29. März 2007 - I ZR 152/04 - NJW 2007, 2334, 2335 - Fachanwälte;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 540 Rn. 8).

  Auch zu der ebenfalls im dritten Absatz der Gründe des angefochtenen Urteils erwähnten negativen Feststellungsklage sind einigermaßen verlässliche Rückschlüsse auf das Widerklagebegehren der Beklagten nicht möglich (…vgl. BGH, BGHZ aaO;… Urteile vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04 - aaO;… vom 23. November 2006 - I ZR 276/03 - aaO; vom 29. März 2007 - I ZR 152/04 - aaO).

• BGH, 15.03.2013 - V ZR 201/11

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des …

  Es ist weder die Aufgabe des Revisionsgerichts noch ist es ihm hinreichend sicher möglich, anstelle des Berufungsgerichts selbst den Sachverhalt zu ermitteln, um abschließend beurteilen zu können, ob die Revision begründet ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, NJW 2007, 2334, 2335).

 
• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegende Berufungsurteile müssen, ebenso wie die Revision zulassende Entscheidungen, erkennen lassen, von welchem Sach- und Streitstand das Berufungsgericht ausgegangen ist und welche tatsächlichen Feststellungen seiner Entscheidung zugrunde liegen (BGHZ 156, 216; BGH, Urt. v. 29.3.2007 - I ZR 152/04, WRP 2007, 955 - Fachanwälte).
• BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 242/16

  Revision im Rückabwicklungsprozess nach Rücktritt vom Kraftfahrzeugkaufvertrag: …

  Die Einhaltung dieser Voraussetzungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Inhalt eines Berufungsurteils nicht entbehrlich (…BGH, Urteile vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, juris Rn. 7 ff.;… vom 21. September 2016 - VIII ZR 188/15, NJW 2016, 3787 Rn. 5; vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, NJW 2007, 2334 Rn. 5 ff;… vom 8. Februar 2006 - XII ZR 57/03, NJW 2006, 1523 Rn. 5 ff; vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 61; jeweils mwN).

  Denn es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, den Sachverhalt und das genaue Begehren selbst zu ermitteln, um abschließend beurteilen zu können, ob die Revision begründet ist (…BGH, Urteile vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17, aaO Rn. 7;… vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16, aaO;… vom 21. September 2016 - VIII ZR 188/15, aaO;… vom 5. März 2015 - I ZR 164/13, NJW 2015, 3309 Rn. 7; vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, aaO Rn. 5; jeweils mwN).

• BGH, 06.11.2013 - I ZR 147/12

  Kooperation mit Wirtschaftsprüfer - Wettbewerbsverstoß durch irreführende …

  Wird der Kurzbezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei ein Zusatz zur Qualifikation der Berufsträger wie "Rechtsanwälte und Notare" oder "Wirtschaftsprüfer und Steuerberater" hinzugesetzt, versteht der Verkehr dies als Hinweis darauf, dass sich in der entsprechenden Kanzlei Berufsträger dieser Qualifikation zusammengeschlossen haben (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, GRUR 2007, 807 Rn. 12 = WRP 2007, 955 - Fachanwälte).
• BGH, 05.03.2015 - I ZR 164/13

  Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der …

  Deshalb muss aus einem Berufungsurteil, gegen das die Nichtzulassungsbeschwerde oder die Revision stattfindet, zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen (BGH, Urteil vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216, 218; Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, GRUR 2007, 807 Rn. 5 = WRP 2007, 955 - Fachanwälte).

  Es leidet daher an einem Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (BGHZ 156, 216, 218; BGH…, Urteil vom 23. November 2006 - I ZR 276/03, GRUR 2007, 631 Rn. 15 = WRP 2007, 783 - Abmahnaktion; BGH, GRUR 2007, 807 Rn. 5 f. - Fachanwälte).

• BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 188/15

  Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den …

  Diese Voraussetzungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Inhalt eines Urteils nicht entbehrlich (BGH, Urteile vom 4. Mai 2011 - XII ZR 142/08, GE 2011, 1079; vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, NJW 2007, 2334 Rn. 5 ff;… vom 8. Februar 2006 - XII ZR 57/03, NJW 2006, 1523 Rn. 5 ff; vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 61; jeweils mwN).

  Denn es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, den Sachverhalt und das genaue Begehren selbst zu ermitteln, um abschließend beurteilen zu können, ob die Revision begründet ist (…BGH, Urteile vom 5. März 2015 - I ZR 164/13, NJW 2015, 3309 Rn. 7; vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, aaO Rn. 5; jeweils mwN).

• BGH, 24.02.2011 - VII ZR 169/10

  Anforderungen an ein Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Anspruch auf …

  Lässt das Berufungsgericht die Revision zu, muss aus dem Berufungsurteil zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand es ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, NJW 2007, 2334; Urteil vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 36/08, WuM 2009, 248).
• OLG Jena, 30.03.2011 - 2 U 569/10

  Anforderungen an die Kennzeichnung einer Zweigstelle eines Rechtsanwaltsbüros

  Jedoch verschweigt der Beklagte nicht, dass er an drei verschiedenen Standorten tätig ist, so dass der Durchschnittsverbraucher (zum Maßstab insoweit vergleichbar BGH GRUR 2007, 807 - Fachanwälte) erkennen kann, dass die Präsenz des Beklagten in E (oder einem seiner anderen Kanzleiorte) naturgemäß eingeschränkt ist.
• OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssozietät im …
• BGH, 12.02.2009 - IX ZR 73/08

  Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes; Wirksamkeit einer …
• BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 36/08

  Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes
• BGH, 06.02.2013 - I ZR 13/12

  Basis3
• BGH, 04.05.2011 - XII ZR 142/08

  Berufung im Mietrechtsstreit: Inhaltliche Anforderungen an ein …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 20 U 161/07

  Irreführung durch Bezeichnung einer Sozietät aus einem Rechts- und einem …
• OLG Köln, 20.04.2012 - 6 W 23/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Fachanwälte" im Briefkopf …
• LG Nürnberg-Fürth, 14.04.2021 - 2 S 3589/19

  Ersatzfähigkeit einer potentiell überhöhten Reparaturrechnung
• LG Frankenthal, 12.01.2012 - 2 HKO 162/11

  Zulässigkeit der Werbung einer Rechtsanwaltssozietät mit Fachanwaltstiteln ohne …