Rechtsprechung
BGH, 07.01.2016 - I ZR 155/14 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 54 Abs 2 S 2 UrhG vom 25.07.1994, § 54b Abs 2 S 2 UrhG
Vergütung für Tonaufzeichnungsgeräte: Vergütungspflicht des Importeurs - damm-legal.de
Kauft Händler Importware im Inland, ist er nicht zur Geräteabgabe nach § 54 UrhG verpflichtet
- IWW
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § ... 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 54 Abs. 1 UrhG, § 53 Abs. 1, 2 UrhG, § 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 54 Abs. 1 Satz 2 UrhG, § 54 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 54b Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 54 Abs. 2 Satz 2 UrhG, § 54b Abs. 2 Satz 2 UrhG, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Fall 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Urheberrechtliche Einordnung des im Inland ansässigen Vertragspartners eines Gebietsfremden als Einführer von zur Verfielfältigung bestimmten Tonträgern ( hier: MP3-Player); Gesamtschuldnerische Haftung des Importeurs neben dem Hersteller für die von diesem geschuldete ...
- kanzlei.biz
Haftung des Importeurs als Einführer von Speichermedien
- rewis.io
Vergütung für Tonaufzeichnungsgeräte: Vergütungspflicht des Importeurs
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urheberrechtliche Einordnung des im Inland ansässigen Vertragspartners eines Gebietsfremden als Einführer von zur Verfielfältigung bestimmten Tonträgern ( hier: MP3-Player); Gesamtschuldnerische Haftung des Importeurs neben dem Hersteller für die von diesem geschuldete ...
- rechtsportal.de
Urheberrechtliche Einordnung des im Inland ansässigen Vertragspartners eines Gebietsfremden als Einführer von zur Verfielfältigung bestimmten Tonträgern ( hier: MP3-Player); Gesamtschuldnerische Haftung des Importeurs neben dem Hersteller für die von diesem geschuldete ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Kauft Händler Importware im Inland, ist er nicht zur Geräteabgabe nach § 54 UrhG verpflichtet
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Gerätevergütung: keine Importeurhaftung bei Bezug von Importware im Inland
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Urhebervergütung - und der Importeur der MP3-Player
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Importeur ist der Importeur (und nicht derjenige, den sich die ZPÜ aus Bequemlichkeit raussucht)
- verweyen.legal (Kurzinformation und Auszüge)
Importeur ist der Importeur (und nicht derjenige, den sich die ZPÜ aus Bequemlichkeit raussucht)
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Ansprüche von Verwertungsgesellschaften gegen Importeure von Speichermedien
Verfahrensgang
- OLG München, 26.06.2014 - 6 Sch 1/13
- BGH, 07.01.2016 - I ZR 155/14
Papierfundstellen
- K&R 2016, 349
- ZUM 2016, 755
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.11.1984 - I ZR 96/83
Begriff des Herstellers von Tonaufzeichnungsgeräten; Begriff des …
Auszug aus BGH, 07.01.2016 - I ZR 155/14
Mit der gesamtschuldnerischen Haftung des Importeurs neben dem Hersteller für die von diesem geschuldete Gerätevergütung soll die Durchsetzung des Vergütungsanspruchs für solche Fälle sichergestellt werden, in denen der Hersteller im Ausland zur Leistung nicht bereit oder imstande ist oder aus anderen Gründen nicht belangt werden kann (BGH, Urteil vom 29. November 1984 - I ZR 96/83, GRUR 1985, 280, 282 - Herstellerbegriff II). - EuGH, 16.06.2011 - C-462/09
Die Mitgliedstaaten, die die Privatkopieausnahme eingeführt haben, müssen eine …
Auszug aus BGH, 07.01.2016 - I ZR 155/14
Vielmehr genügt es, wenn sie die Gerätevergütung gegenüber einem im Ausland ansässigen Vergütungsschuldner geltend machen können, der die Geräte ins Inland eingeführt hat (EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-462/09, Slg. 2011, I-5331 = GRUR 2011, 909 Rn. 30 bis 41- Stichting/Opus).
- BGH, 10.11.2022 - I ZR 10/22
rakuten.de
Vielmehr genügt es, wenn sie die Gerätevergütung gegenüber einem im Ausland ansässigen Vergütungsschuldner geltend machen können, der die Geräte ins Inland eingeführt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2016 - I ZR 155/14, ZUM 2016, 755 [juris Rn. 17] unter Bezugnahme auf EuGH, GRUR 2011, 909 [juris Rn. 30 bis 41] - Stichting de Thuiskopie).