Rechtsprechung
BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77 |
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Monumenta Germaniae Historica
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Papierfundstellen
- MDR 1980, 282
- GRUR 1980, 227
- GRUR Int. 1980, 230
- DB 1980, 682
Wird zitiert von ... (102) Neu Zitiert selbst (25)
- BGH, 13.07.1973 - I ZR 101/72
Nebelscheinwerfer
Auszug aus BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77
Dieser zunächst aus §§ 687 Abs. 2, 667 BGB hergeleitete Anspruch (vgl RGZ 84, 146, 150 - Plättmuster; 130, 196, 209 - codex aureus; 153, 1, 28 - Rundfunksendung von Schallplatten), findet nunmehr seine Grundlage in einer erweiternden Anwendung des § 259 BGB und in der Bestimmung des § 242 BGB, da der Verletzte in entschuldbarer Weise über den Umfang der Verletzung und damit über Bestehen und Umfang seines Ersatzanspruchs im Unklaren ist, während der Verletzer unschwer Aufklärung geben kann (vgl BGHZ 10, 385, 387; BGH GRUR 1974, 53 - Nebelscheinwerfer).Der Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung dient dazu, dem Verletzten eine Berechnung seines Schadens nach jeder der drei möglichen Berechnungsarten - nämlich konkrete Schadensberechnung, einschließlich des entgangenen Gewinns; entgangene angemessene Lizenzgebühr; Herausgabe des Verletzergewinns - und die Auswahl der für ihn günstigsten Berechnungsart zu ermöglichen (BGH GRUR 1974, 53 - Nebelscheinwerfer).
- BGH, 06.02.1976 - I ZR 110/74
Vorausetzungen der Zulassung einer Widerklage - Verwertungsrechte an den Werken …
Auszug aus BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77
Der Verletzte braucht sich daher zunächst noch nicht für eine der drei möglichen Schadensberechnungsarten entscheiden; er kann vielmehr alle Angaben verlangen, die notwendig sind, um seinen Schaden nach jeder der drei Berechnungsarten zu errechnen und darüber hinaus die Richtigkeit der Rechnung nachzuprüfen (…vgl BGH aaO; BGH GRUR 1957, 336 - Rechnungslegung; Senatsurteil vom 6. Februar 1976 - I ZR 110/74 - Engel mit Kerze).Der Anspruch auf Rechnungslegung dient allein dazu, die zur Bezifferung des Schadensersatzanspruchs erforderlichen Grundlagen zu gewinnen (vgl Senatsurteil v 6. Februar 1976 - I ZR 110/74 - Engel mit Kerze) und darf nicht zu einer Ausforschung der Kundenbeziehungen des Mitbewerbers führen.
- BGH, 16.02.1973 - I ZR 74/71
Miss Petite
Auszug aus BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77
Wie der Senat in den Urteilen vom 16. Februar 1973 (GRUR 1973, 375, 378 - Miss Petite) und 14. Januar 1977 (GRUR 1977, 491, 494 - Allstar) ausgeführt hat, kann bei einer Verletzung von Kennzeichnungsrechten im Regelfall nur die Angabe der zeitlich aufgegliederten, einschlägigen Verletzerumsätze, sowie gegebenenfalls Auskunft über Art und Umfang der Werbemaßnahmen verlangt werden, nicht aber die Angabe auch der Lieferdaten, Lieferpreise und Abnehmer.Das beruht darauf, daß bei Kennzeichnungsverletzungen der Schaden im allgemeinen ohnehin nur im Weg der Schätzung ermittelt werden kann (BGH GRUR 1973, 375, 378 - Miss Petite); ein Anspruch auf Herausgabe des vollen Verletzergewinns kann auch im vorliegenden Fall nicht bestehen, weil kein Anhalt dafür vorhanden ist, daß dieser Gewinn voll auf der kennzeichenmäßigen Verwendung des Reihentitels Monumenta Germaniae Historica beruht.
- BGH, 22.11.1957 - I ZR 144/56
Zur Kopie bzw. Nachahmung von Spitzenmustern
Auszug aus BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77
Um der Klägerin eine Nachprüfung der Rechnungslegung zu ermöglichen, ist die Beklagte zudem verpflichtet, die Namen und Anschriften der Abnehmer anzugeben (BGH GRUR 1963, 640, 642 - Plastikkorb; 1958, 346, 348 - Spitzenmuster; 1958, 288, 290 - Dia-Rähmchen I).Kann der zum Schadensersatz Verpflichtete - wie im vorliegenden Fall - mit Rücksicht auf die Wettbewerbslage nach Treu und Glauben verlangen, daß er die für die Berechnung der Schadenshöhe und der die Nachprüfbarkeit seiner Angaben maßgebenden Umstände statt dem Verletzten einer Vertrauensperson machen darf (BGH GRUR 1957, 346 - Rechnungslegung), so ist ihm in der Urteilsformel die Möglichkeit, seiner Verpflichtung in dieser Form nachzukommen auch dann vorzubehalten, wenn kein derartiger Hilfsantrag gestellt worden ist (vgl BGH GRUR 1958, 346, 348 - Spitzenmuster).
- RG, 21.10.1925 - I 22/25
Wird das Gesetz, betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und das Gesetz …
Auszug aus BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77
Soweit die Beklagte meint, sie könne sich für ihre Auffassung, den Reihentitel Monumenta Germaniae Historica für Nachdrucke gemeinfreier Werke der von der Klägerin herausgegebenen und fortlaufend ergänzten Sammlung benutzen zu dürfen, auf die Entscheidung des Reichsgerichts vom 21. Oktober 1925 (RGZ 112, 2, 4ff - Brehms Tierleben) stützen, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden.Der Titel "Brehms Tierleben" wies nach der vom Oberlandesgericht getroffenen tatsächlichen Feststellung nicht auf das geschäftliche Unternehmen der dortigen Klägerin (eines Verlagsunternehmens) oder einen gesonderten Teil, dh eine Abteilung desselben hin (vgl RGZ 112, 2, 7).
- BGH, 15.11.1960 - I ZR 58/57
Notwendigkeit eines bezugnehmenden Warenvergleichs - Zulässigkeit des Teilurteils …
Auszug aus BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77
Es genügt, daß sich die schöpferische Leistung in der Formgebung, im bloßen Sammeln, Einteilen oder Anordnen des Stoffes niederschlägt (Vergleiche BGH, 1960-11-15, I ZR 58/57, GRUR 1961, 85); urheberrechtsschutzfähig sind danach auch Einleitungen und Anmerkungen zu mittelalterlichen Texten, deren Sammlung, Anordnung und Darbietung eine schöpferische Leistung darstellt.Damit befindet sich das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der es genügt, daß sich die schöpferische Leistung in der Formgebung, im bloßen Sammeln, Einteilen oder Anordnen des Stoffes niederschlägt, (vgl BGH GRUR 1961, 85, 87 - "Pfiffikus Dose").
- BGH, 03.05.1977 - VI ZR 24/75
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Behauptungen in einem Zeitungsartikel …
Auszug aus BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77
International sind die deutschen Gerichte zuständig, wenn ein inländischer Gerichtsstand gegeben ist (BGHZ 44, 46, 47; 49, 124, 126; BGH GRUR 1978, 194, 195 - Profil).Die Ausführung einer solchen Bestellung zeigt im allgemeinen die grundsätzliche Lieferbereitschaft; als unbeachtlich für die Annahme einer Verbreitung des Werks im Sinne des § 17 Abs. 1 UrhG kann eine solche Einzellieferung nur dann angesehen werden, wenn sie außerhalb des regelmäßigen Absatzgebiets nur ausnahmsweise aufgrund einer ausdrücklichen Bestellung vorgenommen worden ist (vgl BGH GRUR 1978, 194, 196 - Profil - nachträgliche Berliner Einzelbestellung einer in Wien erscheinenden Zeitschrift, deren regelmäßiger Vertrieb nach Berlin nicht festgestellt war).
- BGH, 14.06.1965 - GSZ 1/65
Internationale Zuständigkeit
Auszug aus BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77
Wenn es sich gleichwohl in seinen nachfolgenden Ausführungen eingehend damit auseinandergesetzt hat, daß die Beklagte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die beanstandeten Verlagserzeugnisse vertrieben hat und daher der Gerichtsstand des Begehungsorts nach § 32 ZPO gegeben sei, so kann sich das nur auf die Frage der internationalen Zuständigkeit bezogen haben; denn für die internationale Zuständigkeit gilt die Vorschrift des § 512a ZPO nicht (vgl BGHZ 44, 46, 51).International sind die deutschen Gerichte zuständig, wenn ein inländischer Gerichtsstand gegeben ist (BGHZ 44, 46, 47; 49, 124, 126; BGH GRUR 1978, 194, 195 - Profil).
- BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 131/61
Plastikkorb
Auszug aus BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77
Um der Klägerin eine Nachprüfung der Rechnungslegung zu ermöglichen, ist die Beklagte zudem verpflichtet, die Namen und Anschriften der Abnehmer anzugeben (BGH GRUR 1963, 640, 642 - Plastikkorb; 1958, 346, 348 - Spitzenmuster; 1958, 288, 290 - Dia-Rähmchen I). - BGH, 09.10.1959 - I ZR 78/58
Bambi
Auszug aus BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77
Für den hier geltend gemachten bloßen Feststellungsanspruch genügt die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, die nicht einmal eine hohe Wahrscheinlichkeit zu sein braucht (vgl BGH GRUR 1960, 144, 147 - Bambi). - BGH, 01.04.1958 - I ZR 49/57
Mecki-Igel I / Mecki - Igel I
- BGH, 25.02.1977 - I ZR 165/75
Der 7. Sinn
- BGH, 02.04.1957 - I ZR 58/56
Rechnungslegung
- BGH, 14.01.1958 - I ZR 171/56
Rechtsmittel
- BGH, 23.02.1962 - I ZR 114/60
Furniergitter
- RG, 05.11.1930 - I 150/30
1. Nach welchen Grundsätzen ist zu prüfen, ob ein einzelnes Werk der bildenden …
- BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52
Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage
- BGH, 15.12.1978 - I ZR 26/77
Urheberrechtsschutzfähigkeit von Darstellungen iSv UrhG § 2 Abs. 1 Nr 7
- RG, 11.02.1914 - I 220/13
Unterlassungsklage; Kunstschutzgesetz
- BGH, 22.11.1955 - I ZR 218/53
Verlagsvertrag mit Ausländer
- BGH, 21.11.1958 - I ZR 98/57
Der Heiligenhof
- BGH, 14.01.1977 - I ZR 170/75
- BGH, 13.03.1962 - I ZR 108/60
Kreuzbodenventilsäcke II
- RG, 14.11.1936 - I 124/36
1. Gehört die rundfunkmäßige Sendung von Musikschallplatten zu den öffentlichen …
- BGH, 13.12.1967 - VIII ZR 203/65
Ausschließliche internationale Zuständigkeit
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08
Restwertbörse
a) Der Verletzte kann vom Verletzer zur Vorbereitung eines bezifferten Schadensersatzanspruchs (BGH, Urt. v. 7.12.1979 - I ZR 157/77, GRUR 1980, 227, 232 - Monumenta Germaniae Historica) oder eines auf die Herausgabe des Erlangten gerichteten Bereicherungsanspruchs (BGHZ 129, 66, 75 - Mauerbilder) nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Auskunftserteilung verlangen. - BGH, 24.05.2007 - I ZR 130/04
Gedichttitelliste I
Der Kläger hat (nur) insoweit Anspruch auf Auskunft, als dies erforderlich ist, um die Durchsetzung seines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung seiner Rechte am Datenbankwerk vorbereiten zu können (vgl. BGH, Urt. v. 7.12.1979 - I ZR 157/77, GRUR 1980, 227, 232 - Monumenta Germaniae Historica). - BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16
Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht
Sofern das Berufungsgericht das Klagedesign als verletzt ansieht, wird es für den Klageanspruch auf Schadensersatz und den seiner Vorbereitung dienenden Klageanspruch auf Rechnungslegung (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1979 - I ZR 157/77, GRUR 1980, 227, 232 - Monumenta Germaniae Historica) festzustellen haben, ob die Beklagte schuldhaft gehandelt hat.
- BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96
Tele-Info-CD
Auch wenn die insoweit zugrundeliegenden Ordnungsprinzipien für sich genommen, also losgelöst von der konkreten Werkgestaltung, als abstrakte Gedanken und Ideen einem Urheberrechtsschutz nicht zugänglich sind, können sie doch in dem Nachschlagewerk eine konkrete Ausformung erfahren und ihren schöpferischen Niederschlag gefunden haben (BGH GRUR 1987, 704, 706 - Warenzeichenlexika; vgl. auch BGH, Urt. v. 7.12.1979 - I ZR 157/77, GRUR 1980, 227, 231 - Monumenta Germaniae Historica). - BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93
Cartier-Armreif - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Er ist deshalb als Hilfsanspruch zum Schadensersatzanspruch der klassische Auskunftsfall des Wettbewerbsrechts und hat gewohnheitsrechtlichen Rang (vgl. BGH, Urt. v. 7.12.1979 - I ZR 157/77, GRUR 1980, 227, 232 - Monumenta Germaniae Historica). - BGH, 26.09.2013 - VII ZR 227/12
Handelsvertretervertrag: Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des …
Grundsätzlich kann sich ein Auskunftsanspruch allerdings auch auf Umstände erstrecken, die dem Gläubiger eine Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Auskunft ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1979 - I ZR 157/77, GRUR 1980, 227, 233 - Monumenta Germaniae Historica; vgl. ferner BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 37 - Entfernung der Herstellungsnummer II). - BGH, 23.01.2003 - I ZR 171/00
Entscheidung im Streit um den Filmtitel "Winnetous Rückkehr"
Diese können Rechte aus dem Titel geltend machen, wenn dieser für ein neues, ein anderes Werk benutzt wird (RGZ 104, 88, 92 - Trotzkopf; BGHZ 26, 52, 59 f. - Sherlock Holmes; BGH, Urt. v. 7.12.1979 - I ZR 157/77, GRUR 1980, 227, 230 - Monumenta Germaniae Historica;… Deutsch/Mittas, Titelschutz, 1999, Rdn. 181;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 5 Rdn. 59;… Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl., § 64 UrhG Rdn. 74;… vgl. auch Großkomm.UWG/Teplitzky, § 16 Rdn. 138;… undeutlich: Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 15 Rdn. 179). - BGH, 31.01.2019 - I ZR 97/17
Folgen der Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel der Werkzuordnung aus der …
Das Recht an einem Zeitungstitel steht daher dem Verleger zu (BGH…, Urteil vom 10. April 1997 - I ZR 178/94, GRUR 1997, 661 [juris Rn. 15] = WRP 1997, 751 - B.Z./Berliner Zeitung), das Recht am Reihentitel eines Sammelwerks dem herausgebenden Verlag (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1979 - I ZR 157/77, GRUR 1980, 227 [juris Rn. 104 f.] - Monumenta Germaniae Historica;… zum Titel für eine von einem Verlag herausgegebene und mit einem gesonderten (Ober)Titel versehene Buchreihe vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 5 Rn. 102;… Fezer aaO § 15 Rn. 304). - BGH, 21.11.1980 - I ZR 106/78
Staatsexamensarbeit
Ein Schriftwerk genießt dann urheberrechtlichen Schutz, wenn es eine individuelle geistige Schöpfung darstellt (§ 2 Abs. 2 UrhG); dabei kann unter Umständen ein bescheidenes Maß solcher geistiger Betätigung genügen; das geistige Wirken kann sich auf den Inhalt, die Formgebung, die Sammlung, die Einteilung und Anordnung beziehen (st Rspr vgl zuletzt BGH v 7.12.79 - I ZR 157/77 GRUR 1980, 227, 230 Monumenta Germaniae Historica). - OLG Köln, 28.08.2009 - 6 U 225/08
Rechtliche Schutzfähigkeit von Ideen
Hat eine Idee eine konkrete Ausformung erhalten, ist diese konkrete Werkgestaltung in ihrer individuellen Formgebung einem Urheberrechtsschutz zugänglich (vgl. BGH GRUR 1987, 704, 706 - Warenzeichenlexika; GRUR 1980, 227, 230 - Monumenta Germaniae Historica). - LG München I, 31.01.2022 - 21 O 14450/17
Verbot der Zugänglichmachung verlagsgebundener Fachartikel in Forschernetzwerk
- BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08
Werbung des Nachrichtensenders
- BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09
Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern …
- OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 209/13
Anforderungen an den Nachweis von Verletzungen des Urheberrechts über einen …
- OLG Dresden, 22.11.2016 - 14 U 530/16
Verletzung des Urheberrechts durch Übertragung empfangener Fernseh- oder …
- OLG Hamburg, 12.05.2016 - 3 U 129/14
MIRA - Markenrechtlicher Werktitelschutz und ergänzender wettbewerblicher …
- OLG Köln, 13.07.2012 - 6 U 225/08
Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts an Lernspielen bestehend aus …
- BGH, 22.09.1999 - I ZR 48/97
Planungsmappe; kein Schadensersatz wegen Markverwirrung
- LG Hamburg, 24.01.2012 - 310 O 199/10
Urheberrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Verbreitung von …
- BGH, 13.12.2001 - I ZR 44/99
"Musikfragmente"; Zahlung der vereinbarten oderr einer branchenüblichen Vergütung …
- LG Köln, 09.06.2022 - 14 O 283/20
- Urheberrecht, Werk der angewandten Kunst, Gebrauchsgrafik, Abbildung eines …
- LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16
Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen …
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 114/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
- OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines …
- LG München I, 10.01.2007 - 21 O 20028/05
Urheberrechtsverletzung durch Frame
- BGH, 13.12.1990 - I ZR 21/89
"Einzelangebot"; Begriff des "der Öffentlichkeit anbieten"
- OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12
Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 205/12
Anforderungen an den Nachweis des Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter …
- BGH, 29.03.1984 - I ZR 32/82
Ausschreibungsunterlagen
- BGH, 26.11.1987 - I ZR 123/85
"Gaby"; Zeichenmäßiger Gebrauch eines aus einem weiblichen Vornamen bestehenden …
- LG Hamburg, 06.11.2015 - 308 O 446/14
Urheberrecht: Werkcharakter eines kurzen Textes; Bemessung des …
- BGH, 29.03.2001 - I ZR 182/98
Lepo Sumera; Einräumung von Nutzungsrechten an Werken sowjetischer Urheber; …
- OLG Köln, 06.12.2013 - 6 U 96/13
Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen der Kinder über einen zur …
- BGH, 25.03.2010 - I ZR 130/08
Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines …
- BSG, 31.03.1998 - B 1 KR 9/95 R
Krankenkasse - kein Schadenersatzanspruch bei unzulässiger Werbemaßnahme durch …
- OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 4 U 168/19
Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz aufgrund der urheberrechtswidrigen …
- OLG Hamm, 24.06.2008 - 4 U 25/08
Rechtstellung des Urhebers eines Videos
- OLG Bremen, 12.03.1992 - 2 U 88/91
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch i.R.d. Nutzungsuntersagung eines als …
- BGH, 12.03.1987 - I ZR 71/85
Warenzeichenlexika
- BVerfG, 01.08.2013 - 1 BvR 2515/12
Anforderungen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters und des …
- LG Köln, 05.05.2010 - 28 O 229/09
Zulässige Nutzung von Bildern auf der Website umfasst nicht auch die Nutzung in …
- OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03
"KLACID/KLACID PRO"; Verletzung von Markenrechten durch Ersetzung der Marke beim …
- OLG Hamburg, 31.07.2003 - 3 U 117/00
Umfang des markenrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Markenverletzung durch …
- OLG Hamburg, 23.12.2004 - 3 U 214/03
Zur Vorabinformation und Musterübersendung beim EU-Parallelimport
- BGH, 15.06.1988 - I ZR 211/86
"Verschenktexte"; Titelschutz für den Untertitel einer Druckschrift; Begriff der …
- LG Hamburg, 08.11.2012 - 308 O 388/12
Zum urheberrechtlichen Schutz von Interviewfragen; Urheberrechtsverletzung durch …
- OLG Köln, 28.11.2014 - 6 U 54/14
Verwechslungsgefahr der Kennzeichen "Farmsimulator" und "Farmingsimulator"
- BGH, 27.02.1981 - I ZR 20/79
Fragensammlung
- OLG Köln, 10.01.2014 - 6 U 61/13
Herstellung und Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den Außenbereich für …
- BGH, 12.07.1990 - I ZR 16/89
Themenkatalog
- KG, 21.12.2001 - 5 U 191/01
Zulässigkeit nicht genehmigter Zitate aus einem Sprachwerk in einem anderen
- BGH, 12.06.1981 - I ZR 95/79
WK-Dokumentation
- LG Hamburg, 21.09.2021 - 310 O 176/20
- OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 6 U 39/20
Schadensersatzanspruch des Mitbewerbers bei Verstoß gegen eine …
- OLG Hamburg, 19.08.2004 - 3 U 4/03
Zur Markenverletzung beim EU-Parallelimport
- OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 46/03
Markenverletzung durch EU-Parallelimporteur durch nicht erforderliche …
- OLG Hamburg, 12.02.2004 - 3 U 98/00
Anspruch auf Auskunfts- und Rechnungslegung im Falle der Markenrechtsverletzung …
- OLG Frankfurt, 08.07.2020 - 6 W 63/20
Titelschutz für Fortbildungsveranstaltungen
- OLG Hamburg, 19.08.2004 - 3 U 94/03
Zur Verletzung der Markenrechte des Arzneimittelherstellers durch einen …
- OLG Karlsruhe, 09.02.1983 - 6 U 150/81
Urheberrecht: DV-Programme sind grundsätzlich geschützt
- VG Frankfurt/Oder, 15.07.2021 - 5 K 486/20
- LG Köln, 19.05.1993 - 28 O 424/92
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Hausarbeit - "BGB-Hausarbeit"
- BGH, 10.11.1983 - I ZR 125/81
Abschottung der Arzneimittel-Märkte zwischen den Mitgliedsstaaten durch …
- KG, 08.05.1990 - 5 U 3207/88
Urheberschutz bei einer wissenschaftlich sichtenden Tätigkeit; Für eine …
- BGH, 08.01.1999 - I ZR 299/98
Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
- OLG Düsseldorf, 25.06.2002 - 20 U 144/01
Urheberrechtlicher Schutz journalistischer Artikel in einer Computerzeitschrift
- OLG Zweibrücken, 21.02.1997 - 2 U 30/96
"Jüdische Friedhöfe"
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 95/07
DVD-Codec III
- LG Düsseldorf, 11.11.2015 - 12 O 5/15
- KG, 30.05.2005 - 26 U 14/04
Internationale Zuständigkeit im Verhältnis zur Russischen Föderation; Rechtsrat …
- LG Köln, 23.06.2022 - 14 O 283/20
- OLG Frankfurt, 07.02.1995 - 11 U 76/94
Golfregeln
- OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01
Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der …
- BGH, 06.05.1999 - I ZR 211/96
Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG; …
- BGH, 06.05.1999 - I ZR 210/96
Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG; …
- OLG Stuttgart, 22.11.2017 - 4 U 62/17
Negative Feststellungsklage gegen eine Verwertungsgesellschaft über die Erfüllung …
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 93/07
DVD-Codec
- BGH, 13.02.1981 - I ZR 111/78
Geschmacksmuster - Wirtschaftsprüfvorbehalt - Darlegungslast - Beweislast - …
- LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 14c O 249/07
Inanspruchnahme wegen Verletzung eines nicht eingetragenen …
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 94/07
DVD-Codec II
- OLG Hamburg, 11.05.2023 - 5 U 119/21
Schutzumfang eines Geschmacksmusters: erhöhte Gestaltungsfreiheit und …
- OLG München, 15.02.1990 - 29 U 5500/89
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen auf ein …
- OLG München, 27.03.2003 - 29 U 4566/01
Wettbewerbsrechtliche Relevanz von Rangfolgetabellen - hier: deutsche …
- KG, 08.11.2002 - 5 U 149/02
Einordnung eines Produkts als Arzneimittel; Werbeverbot bei fehlender …
- LG Berlin, 09.12.1993 - 16 O 1060/93
Klett vs. Bertelsmann - Wörterbuch-Streit
- LG München I, 12.08.2015 - 21 S 18541/14
Filesharing: 2.500 EUR Schadensersatz für Musikalbum!
- LG Berlin, 07.04.2009 - 15 O 247/08
Markenverletzung auch bei erklärendem Hinweis
- OLG München, 13.05.1993 - 29 U 6370/92
Voraussetzungen der Verletzung des Urheberrechts an einer Schrift; …
- OLG München, 13.06.1991 - 29 U 6848/90
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- OLG Jena, 08.06.2015 - 1 W 17/15
Babybilder - Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Babybildmotiven: …
- OLG Koblenz, 25.10.1990 - 5 U 1818/88
Stufenklage; Steuerberater; Schadenersatz; Praxisverkauf; Vereinbartes …
- LG Düsseldorf, 08.10.2014 - 12 O 324/13
Schadenersatzanspruch aus der widerrechtlichen Verwendung einer Fotografie
- OLG Köln, 01.06.2007 - 6 U 191/06
- LG Bielefeld, 03.12.2003 - 4 O 609/99
Unterlassungsansprüche eines Inhabers eines Geschmacksmusters mit der Bezeichnung …
- OLG München, 16.03.1995 - 29 U 2795/94
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Stoffsammlung von Gemeingut; …
- OLG München, 07.02.1991 - 29 U 3265/90
Medienspiegel
- LG Köln, 21.09.2023 - 14 O 20/22
- OLG Köln, 23.08.1996 - 6 U 267/94
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung sog. Duftvergleichslisten bei dem Vertrieb …
- KG, 16.06.1995 - 5 U 496/94
Rechtstellung des ausübenden Künstlers
- LG Hamburg, 04.06.2021 - 310 O 253/20
Gestaltungsspielraum bei urheberrechtlicher Schutzfähigkeit eines Heizstrahlers
- LG München I, 08.03.2007 - 7 O 23068/05
- LG Hamburg, 08.06.2012 - 308 O 108/12