Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com
• MIR - Medien Internet und Recht

  "Keine Werbung" - Zur Frage, wann und ob der Einwurf von kostenlosen Anzeigenblättern in Briefkästen eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG darstellen kann.

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 2 Nr 1 UWG
  Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Einwurf von kostenlosen Anzeigenblättern mit losen Werbebeilagen trotz einfachen Sperrvermerks auf dem Briefkasten

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Werbeprospekte als lose hinzugefügte Beilagen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit des Einwurfs von Anzeigenblättern mit losen Werbeprospekten in Briefkästen bei Vorhandensein eines Aufklebers auf dem Briefkasten bzgl. der Untersagung des Einwurfs von Werbung

• kanzlei.biz

  Kostenloses Anzeigenblatt ist keine Belästigung

• online-und-recht.de

  Gratiszeitung mit Werbebeilage keine unzumutbare Belästigung

• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Einwurf von kostenlosen Anzeigenblättern mit losen Werbebeilagen trotz einfachen Sperrvermerks auf dem Briefkasten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 7 Abs. 2 Nr. 1
  Zulässigkeit des Einwurfs von Anzeigenblättern mit losen Werbeprospekten in Briefkästen bei Vorhandensein eines Aufklebers auf dem Briefkasten bzgl. der Untersagung des Einwurfs von Werbung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufkleber "Keine Werbung"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Aufkleber "Keine Werbung” gilt nicht für Anzeigenblättchen!

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Gratiszeitungen und Anzeigenblätter dürfen in den Briefkasten eingeworfen werden, wenn lediglich ein Aufkleber "Keine Werbung" angebracht wurde

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Einwurf von Anzeigenblättern trotz Sperrvermerk "Keine Werbung"

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Gratiszeitung mit Werbebeilage keine unzumutbare Belästigung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Sperrvermerk "Keine Werbung": Einwurf kostenloser Anzeigenblätter möglich

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Keine unzumutbare Belästigung durch Gratiszeitung mit Werbebeilage

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unzumutbare Belästigung durch Gratiszeitung mit Werbebeilage verneint

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine unzumutbare Belästigung durch Gratiszeitung mit Werbebeilage

Besprechungen u.ä.

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.05.2012, Az.: I ZR 158/11 (Aufkleber "Keine Werbung")" von Prof. Dr. Helmut Köhler, original erschienen in: WRP 2012, 938 - 939.

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 06.01.2011 - 13 O 103/10
• OLG Hamm, 14.07.2011 - 4 U 42/11
• BGH, 16.05.2012 - I ZR 158/11

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2012, 495
• MIR 2012, Dok. 026
• K&R 2012, 676
• afp 2012, 360
• afp 2012, 377

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 14.07.2011 - 4 U 42/11

  Wettbewerbswidrigkeit des Einlegens einer Gratiszeitung mit lose eingelegten …

  Auszug aus BGH, 16.05.2012 - I ZR 158/11

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil in GRUR-RR 2011, 469 und NJW 2011, 3794 veröffentlicht ist, hat mit Recht angenommen, dass das Verhalten der Beklagten nicht gegen § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG verstößt.

• OLG Köln, 02.02.2018 - 6 U 85/17

  Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden …

  Eine solche Werbung wird unzulässig, wenn der Adressat sie "erkennbar" nicht wünscht, also etwa ein Hinweis auf dem Briefkasten "Keine Werbung" besteht, und wenn dieser Opt-out-Wunsch systematisch missachtet wird (BGH, GRUR 1989, 225 - Handzettel-Wurfsendung; GRUR-RR 2011, 469, 470 - Gratiszeitung mit Werbebeilagen; WRP 2012, 938 Rz. 6 - Aufkleber "Keine Werbung").
• OLG Hamm, 25.11.2014 - 9 U 225/13

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die ungewollte Zustellung …

  Das bislang angebrachte Schild "keine Werbung" erfasst nämlich nicht die hier in Rede stehenden Gratiszeitschriften mit redaktionellem Teil (vgl. dazu nur OLG Hamm, NJW 2011, 469, bestätigt durch BGH, WRP 2012, 938).
• LG Bonn, 23.10.2014 - 14 O 42/14

  Unterlassungsanspruch gegen einen Logistik- und Postkonzern betreffend den …

  Dementsprechend wird die Tatbestandsmäßigkeit des § 7 Abs. 2 Nummer 1 UWG für die Verteilung von Presseerzeugnissen, die Werbung enthalten, in Rechtsprechung und Literatur ohne weiteres unterstellt (vgl. BGH WRP 2012, 938 Randnote 6; OLG Hamm, WRP 2012, 585, Randnote 17; OLG Hamm, NJW 2011, 3794; Leible im Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2006, Randnote 87 zu § 7 UWG;… Ohly in Ohly/Sosnitza, 6. Auflage 2014, Randnote 36, 39 zu § 7 UWG;… Schüler in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, 3. Auflage 2013, Randnote 193 zu § 7 UWG;… a.A. Köhler, a.a.O., Randnoten 101, 97 c zu § 7 UWG unter Bezugnahme auf Anhang I Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG, der zwischen Anzeigenblättern mit oder ohne Bestellschein unterscheidet und deshalb das Tatbestandsmerkmal: "für den Fernabsatz geeigneten Mittels der kommerziellen Kommunikation" nicht für gegeben hält).

  Dieser Sinn und dieser Inhalt der Erklärung auf den Schildern ist, entgegen der Auffassung der Beklagten, eindeutig und auch von einem durchschnittlich intelligenten Zusteller zu erkennen (vgl. auch die Beispiele im BGH-Beschluss vom 16.05.2012, BeckRS 2012, 13520 (Blatt ## f. d. A.) und bei Ohly, a.a.O., Randnote 39 zu § 7 UWG).