Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  METROBUS

  MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5, § 15 Abs. 2 und Abs. 4

• markenmagazin:recht

  Metrobus

  §§ 14, 15 MarkenG
  Keine Verwechslungsgefahr zwischen Marken mit dem Bestandteil Metro und Metrobus

• openjur.de

  §§ 15, 14 MarkenG

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• JurPC

  MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5, § 15 Abs. 2 und Abs. 4
  "METROBUS"

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Benutzen der Bezeichnung "HVV MetroBus" im geschäftlichen Verkehr als selbstständig kennzeichnende Stellung; Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG); Vorliegen einer Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens ...

• info-it-recht.de

  Zur Frage a) bekannte Marke b) Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens c) Branchennähe - "METROBUS"

• Judicialis

  MarkenG § 14 Abs. 2; ; MarkenG § 15 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  METROBUS

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  METROBUS

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"

• markenmagazin:recht (Pressemitteilung)

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken METRO und METROBUS

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  METROBUS - Metro-Konzern unterliegt im Markenstreit um die Bezeichnung "METROBUS" gegen drei Verkehrsbetriebe jedenfalls im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen METRO und METROBUS

• wb-law.de (Pressemitteilung)

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung METROBUS�

• internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

  Die Verwendung der Bezeichnung Metrobus im Bereich des Personennahverkehrs verletzt keine Kennzeichnungsrechte der Metro AG

• internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

  Die Verwendung der Bezeichnung Metrobus im Bereich des Personennahverkehrs verletzt keine Kennzeichnungsrechte der Metro AG

• drbuecker.de (Pressemitteilung)

  HVV Metrobus

• drbuecker.de (Pressemitteilung)

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Metrobus

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um "METROBUS"

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Erfolglose Klage der Metro AG gegen Linienbusbetrieb "Metrobus"

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Metro-Konzern unterliegt im Markenstreit um die Bezeichnung METROBUS

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 19.10.2004 - 312 O 614/04
• OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04
• OLG Hamburg, 09.11.2006 - 3 U 205/04
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 757
• ZIP 2009, 1184
• MDR 2009, 759
• GRUR 2009, 484
• MMR 2009, 362 (Ls.)

Wird zitiert von ... (452)Neu Zitiert selbst (30)

• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  Auszug aus BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können ( EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 17 = WRP 2006, 92 - coccodrillo).

  Weiterhin ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE;… BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

  Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn liegt vor, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit dem älteren Zeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 ff. - THOMSON LIFE;… BGHZ 167, 322 Rdn. 18 - Malteserkreuz; BGH GRUR 2008, 258 Tz. 33 - INTERCONNECT/T-InterConnect).

• BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04

  INTERCONNECT/T-InterConnect

  Auszug aus BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt ( BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 20 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/T-InterConnect).

  Insoweit gilt der Erfahrungssatz, dass sich der Verkehr bei einer Wort-/Bildmarke an dem Wortbestandteil orientiert, wenn - wie vorliegend - der Bildbestandteil keine ins Gewicht fallende graphische Gestaltung aufweist (vgl. BGHZ 167, 322 Tz. 30 - Malteserkreuz; BGH GRUR 2008, 258 Tz. 23 - INTERCONNECT/T-InterConnect; vgl. auch Büscher, GRUR 2005, 802, 809).

  Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn liegt vor, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit dem älteren Zeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 ff. - THOMSON LIFE;… BGHZ 167, 322 Rdn. 18 - Malteserkreuz; BGH GRUR 2008, 258 Tz. 33 - INTERCONNECT/T-InterConnect).

• BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99

  Defacto.de

  Auszug aus BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  Von dieser Art der Verwechslungsgefahr ist auszugehen, wenn der Verkehr zwar die Bezeichnungen selbst und die durch sie gekennzeichneten Unternehmen auseinanderhalten kann, aus den sich gegenüberstehenden Zeichen aber auf organisatorische oder wirtschaftliche Zusammenhänge schließt (BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898, 900 = WRP 2002, 1066 - defacto).

  In die Tätigkeitsbereiche der Parteien sind aber auch naheliegende Ausweitungen der Tätigkeitsbereiche einzubeziehen (BGH GRUR 2002, 898, 899 f. - defacto).

 
• BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04

  Malteserkreuz

  Auszug aus BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  Insoweit gilt der Erfahrungssatz, dass sich der Verkehr bei einer Wort-/Bildmarke an dem Wortbestandteil orientiert, wenn - wie vorliegend - der Bildbestandteil keine ins Gewicht fallende graphische Gestaltung aufweist (vgl. BGHZ 167, 322 Tz. 30 - Malteserkreuz; BGH GRUR 2008, 258 Tz. 23 - INTERCONNECT/T-InterConnect; vgl. auch Büscher, GRUR 2005, 802, 809).

  Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn liegt vor, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit dem älteren Zeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 ff. - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Rdn. 18 - Malteserkreuz; BGH GRUR 2008, 258 Tz. 33 - INTERCONNECT/T-InterConnect).

• BGH, 13.03.2003 - I ZR 122/00

  "City Plus"; Kennzeichnungskraft von Bestandteilen einer Wortmarke

  Auszug aus BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  Zwar ist bei der Beurteilung der Frage, ob der mit dem Kennzeichen übereinstimmende Bestandteil des angegriffenen Zeichens dieses prägt, eine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft des Klagezeichens auch dann zu berücksichtigen, wenn dieses Zeichen allein aus dem übereinstimmenden Bestandteil besteht (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 122/00, GRUR 2003, 880, 881 = WRP 2003, 1228 - City Plus;… Urt. v. 19.7.2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Tz. 24 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom).

  Für die Frage, ob ein mit dem Klagezeichen übereinstimmender Bestandteil in einem mehrgliedrigen angegriffenen Zeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung einnimmt, kann die gesteigerte Kennzeichnungskraft des Klagezeichens sprechen (vgl. BGH GRUR 2003, 880, 881 - City Plus).

• BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05

  Metrosex

  Auszug aus BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  Daran fehlt es, wenn der Domainname, wie im Streitfall, in einer Weise verwendet werden kann, dass der Verkehr ihn als beschreibende Angabe versteht (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Tz. 19 = WRP 2008, 1353 - Metrosex).

  Aufgrund der Anmeldung eines Zeichens als Marke ist im Regelfall zu vermuten, dass eine Benutzung für die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen in naher Zukunft bevorsteht, wenn keine konkreten Umstände vorliegen, die gegen eine solche Benutzungsabsicht sprechen (…vgl. BGH, Urt. v. 15.1.2004 - I ZR 121/01, GRUR 2004, 600, 601 = WRP 2004, 763 - d-c-fix/CD-FIX; BGH GRUR 2008, 912 Tz. 30 - Metrosex;… Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 14 Rdn. 109;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, Rdn. 3156).

• BGH, 31.07.2008 - I ZR 21/06

  Haus & Grund III

  Auszug aus BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Dritter aufgrund einer Ermächtigung des Rechtsinhabers aus dessen Recht auf Unterlassung klagen, wenn er ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (BGHZ 145, 279, 286 - DB Immobilienfonds; BGH, Urt. v. 31.7.2008 - I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 Tz. 54 = WRP 2008, 1537 - Haus & Grund III).

  Das eigene schutzwürdige Interesse des Ermächtigten kann sich bei dem Anspruch aus dem Unternehmenskennzeichen aufgrund einer besonderen Beziehung zum Rechtsinhaber ergeben; dabei können auch wirtschaftliche Interessen herangezogen werden (…vgl. BGH, Urt. v. 13.10.1994 - I ZR 99/92, GRUR 1995, 54, 57 = WRP 1995, 13 - Nicoline; BGH GRUR 2008, 1108 Tz. 54 - Haus & Grund III).

• BGH, 13.10.1994 - I ZR 99/92

  "Nicoline"; Durchsetzung kennzeichenrechtlicher Ansprüche durch die Konzernmutter …

  Auszug aus BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  Das eigene schutzwürdige Interesse des Ermächtigten kann sich bei dem Anspruch aus dem Unternehmenskennzeichen aufgrund einer besonderen Beziehung zum Rechtsinhaber ergeben; dabei können auch wirtschaftliche Interessen herangezogen werden (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.1994 - I ZR 99/92, GRUR 1995, 54, 57 = WRP 1995, 13 - Nicoline; BGH GRUR 2008, 1108 Tz. 54 - Haus & Grund III).
• EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

  DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …

  Auszug aus BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  Eine markenmäßige Benutzung setzt voraus, dass die Bezeichnung im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 51 ff. - Arsenal Football Club;… BGH, Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 415 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck;… Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Tz. 16 = WRP 2008, 1196 - Rillenkoffer).
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …

  Auszug aus BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (vgl. EuGH, Urt. v. 13.9.2007 - C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 63 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]; BGH, Beschl. v. 29.5.2008 - I ZB 54/05, GRUR 2008, 905 Tz. 33 = WRP 2008, 1349 - Pantohexal).
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05

  Rillenkoffer
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05

  Pantohexal
• BGH, 05.10.2000 - I ZR 166/98

  DB Immobilienfonds; Unterscheidungskraft einer als Wort nicht aussprechbaren …
• BGH, 29.04.2004 - I ZR 191/01

  Zwilling/Zweibrüder
• BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04

  Pralinenform
• BGH, 27.11.2003 - I ZR 79/01

  "Telekom"; Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens "Telekom"
• BGH, 19.07.2007 - I ZR 137/04

  Euro Telekom
• BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01

  "Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …
• BGH, 15.01.2004 - I ZR 121/01

  d-c-fix/CD-FIX
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Kinder II
• EuGH, 25.01.2007 - C-48/05

  DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN …
• BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03

  coccodrillo
• BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97

  "Davidoff II"; Rechtsstellung des Inhabers einer Marke bei Verwendung eines …
• BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03

  Russisches Schaumgebäck
• BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05

  Schuhpark
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 30.03.2006 - I ZR 96/03

  TOSCA BLU
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 162/04

  AKZENTA
• BGH, 28.09.2006 - I ZB 100/05

  COHIBA

• BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17

  SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten …

  Von einer kennzeichenmäßigen Verwendung ist auszugehen, wenn ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 61 = WRP 2009, 616 - METROBUS).
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

  Auch bei Ähnlichkeiten mit einer bekannten Marke nimmt der Verkehr häufig an, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen benutzen, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2000 - I ZR 34/98, GRUR 2001, 507, 509 = WRP 2001, 694 - EVIAN/REVIAN; Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 80 = WRP 2009, 616 - METROBUS;… BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 47 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion).
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14

  Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …

  Anhaltspunkte hierfür können Berührungspunkte der Waren oder Dienstleistungen der Unternehmen auf den Märkten sowie Gemeinsamkeiten der Vertriebswege und der Verwendbarkeit der Produkte und Dienstleistungen sein (BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898, 899 f. = WRP 2002, 1066; Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 73 = WRP 2009, 616 - METROBUS).

 
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

  airdsl

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (…EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 17 = WRP 2006, 92 - coccodrillo; Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Tz. 32 = WRP 2009, 616 - METROBUS).
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11

  VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

  Diese Art der Verwechslungsgefahr, die erst zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen - wie im Streitfall - nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind, greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens ansieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, demselben Inhaber zuordnet (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 38 = WRP 2009, 616 - METROBUS).

  Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, wird das angesprochene Publikum wegen der Annäherung an die bekannte oder berühmte Marke häufig annehmen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor (vgl. BGH, GRUR 2009, 484 Rn. 80 - METROBUS; zum WZG BGH, Beschluss vom 3. Mai 1963 - Ib ZB 30/62, BGHZ 39, 266, 271 - Sunsweet; Urteil vom 23. Juni 1967 - Ib ZR 54/66, GRUR 1968, 371, 375 - Maggi).

• BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12

  Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

  In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen, weil sie in denselben Verkaufsstätten angeboten werden (BGH, Urteil vom 15. Januar 2004 - I ZR 121/01, GRUR 2004, 600, 601 - d-c-fix/CD-FIX; Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 25 = WRP 2009, 616 - Metrobus).

  Zu ermitteln ist die Kennzeichnungskraft hinsichtlich der Waren, für die die Marke als verkehrsdurchgesetzt eingetragen ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 484 Rn. 83 - Metrobus).

• BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18

  Unterlassungsanspruch des Inhabers einer Marke unter dem Gesichtspunkt der …

  Von einer kennzeichenmäßigen Verwendung ist auszugehen, wenn ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 61 = WRP 2009, 616 - METROBUS).
• BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12

  OTTO CAP - Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten …

  Wird neben der Marke vom Markeninhaber auch ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen verwendet, kommt der Marke regelmäßig auch die Bekanntheit des Unternehmenskennzeichens zugute und umgekehrt, weil das Publikum in der Erinnerung nicht nach der Art der Kennzeichen differenziert (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 29 = WRP 2009, 616 - METROBUS;… vgl. auch Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 29 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion).
• BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10

  Pelikan

  Dabei gibt es eine absolute Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit, die auch bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke ausgeglichen werden kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. September 1998 - C39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 15 - Canon; BGH…, Beschluss vom 28. September 2006 - I ZB 100/05, GRUR 2007, 321 Rn. 20 = WRP 2007, 321 - COHIBA; Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 25 = WRP 2009, 616 - METROBUS).
• BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17

  KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein …

  Das Bundespatentgericht hat nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Kennzeichnungskraft bezogen auf die jeweils in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen ermittelt werden muss und abhängig vom Waren- oder Dienstleistungsbereich variieren kann (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 237 [juris Rn. 33] = WRP 2004, 360 - Davidoff II;… Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 782 [juris Rn. 55] = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder; Urteil vom 5. Februar 2009, GRUR 2009, 484 Rn. 83 = WRP 2009, 616 - METROBUS).

  Ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens nimmt dagegen keine selbständig kennzeichnende Stellung ein, wenn dieser Bestandteil mit dem oder den anderen Bestandteilen des Zeichens in der Gesamtbetrachtung eine Einheit bildet, die einen anderen Sinn als diese Bestandteile einzeln betrachtet hat (…EuGH, GRUR 2016, 80 Rn. 39 - BGW [BGW/BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft]; BGH, GRUR 2009, 484 Rn. 34 - METROBUS).

  Sieht zum Beispiel der Verkehr in dem Zeichen "Metrobus" im Zusammenhang mit der Beförderung von Personen mit Autobussen im Linienverkehr und mit Fahrplaninformationen ein Beförderungsangebot innerhalb des Verkehrsverbunds einer Großstadt, liegt es fern, dass der Verkehr den Gesamtbegriff in die Bestandteile "Metro" und "bus" aufspaltet und den Bestandteil "Metro" mit der dem bekannten Unternehmenskennzeichen entsprechenden Marke "METRO" gedanklich in Verbindung bringt (BGH, GRUR 2009, 484 Rn. 34 - METROBUS).

• BGH, 09.07.2020 - I ZB 80/19

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• BGH, 22.01.2014 - I ZR 71/12

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• BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05

  Pralinenform II
• BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08

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• BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07

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• BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08

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• BGH, 21.10.2015 - I ZR 23/14

  Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke …
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16

  Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
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  Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit …
• BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09

  Maalox/Melox-GRY
• OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

  Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
• BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07

  MIXI
• BGH, 03.07.2014 - I ZB 77/13

  Markenschutz: Ähnlichkeit von Waren - ZOOM/ZOOM
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10

  METRO/ROLLER's Metro
• OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13

  Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
• BGH, 15.10.2020 - I ZR 135/19

  PEARL/PURE PEARL
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09

  BCC
• OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …
• BGH, 14.01.2010 - I ZR 82/08

  Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• BGH, 26.11.2020 - I ZB 6/20

  RETROLYMPICS
• BGH, 09.11.2017 - I ZR 110/16

  form-strip II - Verletzung einer Unionsmarke: Einrede des Inhabers eines älteren …
• BPatG, 25.03.2021 - 30 W (pat) 520/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MetroIntegrator (IR-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" …
• OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16

  Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
• OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
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  Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet …
• BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 63/11

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• BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm" - zur …
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• BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 7/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" - …
• BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 49/11

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  "Malle" - als eingetragene Unionsmarke
• BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11

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• BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
• BPatG, 11.01.2017 - 29 W (pat) 75/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ART KOSMOS (Wort-Bild-Marke)/KOSMOS" - zur …
• BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13

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• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 111/12

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• BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 29/20
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• OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 6 U 136/16

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• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 110/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO …
• BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13

  Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
• BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 59/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09

  "SUPERillu"
• BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 41/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIQUIDUS JURIS Ihrem Recht verpflichtet …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
• BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" - Warenidentität …
• OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 44/12

  Haftung des Betreibers einer Internetseite für Markenrechtsverletzungen durch …
• BPatG, 01.10.2014 - 29 W (pat) 86/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" - zur …
• BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "my-spexx / MISTER SPEX" - keine klangliche, …
• OLG München, 12.03.2015 - 6 U 495/14

  Kein Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen …
• OLG München, 05.02.2015 - 6 U 3249/14

  Markenrechtsschutz: Verletzung des DFB-Logos bei Vertrieb von Waren mit …
• BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 129/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de …
• OLG Hamburg, 27.06.2016 - 3 W 49/16

  Suchen nach MO - Markenverletzung bei Suchvorgängen im Internet: …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 117/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Besamex/Veramex" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …
• BPatG, 17.04.2014 - 29 W (pat) 55/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, …
• BPatG, 13.01.2016 - 28 W (pat) 534/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" - - …
• BPatG, 26.03.2014 - 29 W (pat) 11/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH …
• BPatG, 09.04.2020 - 30 W (pat) 16/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Natev/DATEV" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
• BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 9/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRÜNKÄPPCHEN - natürlich Bio www.gruenkaeppchen.de …
• OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 8/12

  Haftung des Betreibers einer Internetseite für Markenrechtsverletzungen durch …
• BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14

  (Markenbeschwerdeverfahren - "O
• BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. …
• BPatG, 01.06.2016 - 29 W (pat) 64/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel Usedom Inselkind USEDOM …
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 533/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
• BPatG, 10.03.2015 - 29 W (pat) 555/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "markom/macom" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 4/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProCon/ProCom" - Erklärung der Inhaberin der …
• OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15

  ELLE vs. CellePhone - Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr
• OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 151/16

  Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Unionsmarke nach Erwerb einer …
• OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10

  Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
• OLG München, 12.11.2009 - 29 U 3255/09

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• BPatG, 10.08.2019 - 28 W (pat) 591/17

  YO / YOOFOOD
• BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Denk Getränk" mit der …
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 537/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" - Warenidentität …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
• BPatG, 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 580/10

  Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" - Verwechslungsgefahr
• BGH, 14.11.2019 - I ZR 217/18

  Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine markenrechtliche Abmahnung nach den …
• BPatG, 04.04.2019 - 27 W (pat) 106/16
• BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 8/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "COUVERT/COVERITY (IR-Marke, Widerspruchsmarke zu …
• BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
• BPatG, 16.11.2023 - 30 W (pat) 84/21
• BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 168/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil …
• BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 518/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNICUT friseure (Wort-Bild-Marke)/unicut" - zur …
• OLG Hamburg, 17.10.2019 - 3 U 216/16

  Candecor/CANEACOR - Verletzung der Wortmarke "Candecor" durch Nutzung der …
• BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 51/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "nivo (Wort-Bild-Marke)/NIVONA (Unionsmarke)/NIDO" - …
• BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 23/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "nivo/NIVONA (Unionsmarke)" - rechtserhaltende …
• BPatG, 02.08.2017 - 28 W (pat) 564/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit …
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung …
• OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 173/10

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zweier …
• BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
• BPatG, 29.08.2016 - 29 W (pat) 73/10

  10 AZR 63/14
• BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
• BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL …
• BPatG, 30.04.2019 - 25 W (pat) 4/16
• BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 25/13

  (Markenbeschwerdeverfahren - "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax …
• BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" …
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13

  Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
• OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3867/09

  Markenrecht: Markenübertragung während des Verletzungsverfahrens; Zweck einer …
• BPatG, 28.10.2021 - 29 W (pat) 581/19
• BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 547/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AbiLyt/ABILIFY" - klangliche Verwechslungsgefahr bei …
• OLG Hamburg, 26.03.2020 - 5 U 165/18

  Verletzung der deutschen Wortmarke "myMO" durch Verwendung des Zeichens "Mymmo"
• OLG Hamburg, 28.11.2019 - 5 U 65/18

  Rock Isha, Rock Isha - Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: …
• BPatG, 13.06.2019 - 25 W (pat) 11/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "vita+lebenskraft (Wort-Bild-Marke)/VITA …
• BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 14/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cordia/CORDIUS (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 27.02.2013 - 28 W (pat) 533/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/LS (Wort-Bild-Marke, …
• OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10

  Verwechslungsgefahr der Marken "Dumont" für Verlagsprodukte und "Dumont Kölsch" …
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 563/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leo & Emma/Emma (Unionsmarke)" - Warenidentität - …
• BPatG, 07.10.2019 - 29 W (pat) 26/15
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 536/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE/nur die" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mevida/MELVITA" - teilweise Waren- und …
• OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12

  Montblanc Meisterstück - Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr
• BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des …
• BPatG, 04.12.2014 - 29 W (pat) 506/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Coyote Dancers/Coyote Ugly" - …
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 556/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "orange effect/ORANGE LABS …
• BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 553/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SONIC/sensonic (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 10.04.2019 - 28 W (pat) 589/17
• BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 502/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF …
• BPatG, 04.12.2015 - 24 W (pat) 47/14

  Verwechslungsgefahr zwischen Wortmarke "NUXE" und Wort-/Bildmarke "NYX" für Waren …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
• BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 21/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neue Helden/Held (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 147/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moleskipedia/MOLESKINE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 109/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" - hochgradige …
• BPatG, 18.12.2012 - 24 W (pat) 533/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Patho Products (Wort-Bildmarke)/PP (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 15.06.2016 - 30 W (pat) 561/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" - zur …
• BPatG, 18.03.2016 - 28 W (pat) 34/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, …
• OLG Hamburg, 19.12.2019 - 3 U 191/18

  MYMMO MINI - Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "myMO" und dem Zeichen "MYMMO …
• BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 30/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV …
• BPatG, 14.05.2013 - 28 W (pat) 61/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ipek (Wort-Bild-Marke)/iPEK YUFKA (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
• LG Frankfurt/Main, 24.08.2011 - 8 O 65/11
• BPatG, 07.10.2015 - 28 W (pat) 31/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Emmy accesoires/Kenny S." - teilweise Warenidentität …
• BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Central Media Spots/CENTRAL MEDIA" - …
• BPatG, 12.02.2015 - 29 W (pat) 552/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOPHOS KNOW HOW TRANSFER/SOPHOS/Sophos …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 550/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "mima-co/mi-ma-mo" - Waren- und …
• BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CC (Wort-Bildmarke)/CC" - teilweise unmittelbare …
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
• BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 62/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "moog TRAILERPARTS (Wort-Bild-Marke)/MOOG/MOOG …
• BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 181/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science …
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
• BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19

  Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen …
• BPatG, 02.07.2020 - 29 W (pat) 16/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay …
• BPatG, 15.04.2019 - 27 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
• BPatG, 20.11.2013 - 29 W (pat) 82/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NOVASCAPE/NOVASCALE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frutasol/FRUTASOL" - absolute Warenunähnlichkeit - …
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 82/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" - rechtserhaltende …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2012 - 6 U 189/10

  "Parkhotel"; Irreführung durch Bezeichnung eines nicht an einem Park gelegenen …
• BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 131/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seven Jeans/SEVEN (Wort-Bild-Marke, …
• BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07
• BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
• OLG Hamburg, 21.10.2020 - 3 U 115/18

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwechselungsgefahr bei …
• OLG Köln, 20.12.2019 - 6 U 92/19

  Verletzung von Markenrechten durch den Vertrieb von Fruchtgummiprodukten in Form …
• BPatG, 03.05.2016 - 24 W (pat) 59/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Unionsmarke)" - …
• OLG Frankfurt, 15.10.2009 - 6 U 106/09

  Bindungswirkung der Eintragung - Markenmäßige Benutzung - Rechtsmissbräuchliche …
• BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 4/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "aro (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.10.2013 - 27 W (pat) 72/12

  Manuel Luciano/Luciano - Markenbeschwerdeverfahren - "Manuel Luciano/Luciano" - …
• LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 2a O 112/12

  Nichtigkeit einer Markeneintragung bei einem entgegenstehenden älteren Recht
• LG Stuttgart, 18.03.2010 - 17 O 446/09

  "Schleichbären" verletzen die Wort-/Bildmarke "Schleich"
• OLG Düsseldorf, 06.08.2020 - 20 U 26/19

  Einwilligung in die Löschung einer deutschen Wortmarke; Benutzung eines mit einer …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
• BPatG, 12.01.2011 - 29 W (pat) 51/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "E-tat/ETAX" - zur Kennzeichnungskraft - …
• LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
• BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 507/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "HUGOMOFELL (Wort-Bild-Marke)/HUGO (Unionswortmarke)" …
• BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain …
• LG Köln, 22.09.2010 - 84 O 20/09

  Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüber stehenden Zeichen "E" und "Villa …
• LG Düsseldorf, 06.07.2023 - 38 O 161/22
• BPatG, 03.02.2022 - 30 W (pat) 511/20
• BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 568/17
• BPatG, 03.07.2019 - 30 W (pat) 33/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "view one (Wort-Bild-Marke)/VIEW (IR-Marke mit …
• BPatG, 02.07.2018 - 25 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "AREVA MZ/ARENA" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• BPatG, 24.04.2018 - 25 W (pat) 534/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ERMES 69/HERMÈS (Unionsmarke)" - Warenähnlichkeit - …
• OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 78/15
• BPatG, 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16

  Verwechslungsgefahr der Vergleichsmarken bei Zeichenähnlichkeit "MILLE MIGLIA", …
• LG Frankfurt/Main, 29.08.2018 - 3 O 473/18
• BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 50/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die PS-Profis/PS PROFIS Mehr Power aus dem Pott …
• BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - …
• BPatG, 03.06.2016 - 27 W (pat) 92/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tiger carbon (Wort-Bild-Marke)/springendes Raubtier …
• BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …
• OLG Jena, 21.07.2010 - 2 U 279/09
• BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 515/21
• BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 522/20
• BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 41/19

  Markenbeschwerdeverfahren - " ORGANOSIL G5 (IR-Marke/G5 (IR-Marke)" - teilweise …
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 47/19
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 43/19
• BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 15/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kuschelmonster/Monster/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER …
• BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 7/18
• BPatG, 15.11.2018 - 27 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
• BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 13/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit/Korovit" - zur Erhebung der Einrede …
• BPatG, 30.09.2014 - 24 W (pat) 29/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX" - teilweise …
• BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08
• OLG Köln, 18.09.2009 - 6 U 23/09

  "A-D Shade Guide"; Irreführung durch Eintragung einer Marke für ein Farbschema …
• BPatG, 07.02.2023 - 30 W (pat) 6/20
• BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 522/20
• BPatG, 21.01.2021 - 30 W (pat) 517/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyGecko/Geck" - Einrede mangelnder Benutzung - keine …
• BPatG, 06.04.2020 - 26 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOSSIMA (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 518/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" - zur …
• OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 88/17

  "Schulkreide"
• BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 539/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUDITAX Management Beratung GmbH …
• BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, …
• BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 508/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE …
• BPatG, 15.05.2014 - 30 W (pat) 26/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "eSPIRIT/E-SPIRIT (Unternehmenskennzeichen)" - …
• BPatG, 30.03.2012 - 29 W (pat) 96/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HUMANPOWER (Wort-Bild-Marke)/MANPOWER" - zur …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2787/10

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …
• BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 521/20
• OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 282/20
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 555/17

  Beurteilung einer Verwechselungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "Aile …
• BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 541/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "matosil (IR-Marke)/MITOSYL (IR-Marke)" - Einrede …
• BPatG, 18.11.2016 - 28 W (pat) 61/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur)
• BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. …
• BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" …
• LG Hamburg, 25.08.2016 - 327 O 305/15

  Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der Wort-Bildmarke
• BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde …
• BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
• BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
• BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• OLG Hamm, 25.01.2011 - 4 U 144/10

  Dringlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen …
• BPatG, 26.08.2010 - 29 W (pat) 98/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EMTECON GmbH/TECCON" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 16.11.2009 - 25 W (pat) 38/08
• BPatG, 02.04.2020 - 30 W (pat) 546/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUGEN-OP ZENTRUM See you soon. AOZ AUGEN-OP ZENTRUM …
• BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "10 Freunde/11 FREUNDE" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 522/17

  Beurteilung des Bestehens einer Verwechselungsgefahr der Marken "Hello Cupcake" …
• BPatG, 13.12.2018 - 27 W (pat) 13/16
• BPatG, 13.12.2018 - 27 W (pat) 14/16
• BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 543/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pentotussin/SEDOTUSSIN" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 27.02.2018 - 27 W (pat) 44/15

  Verwechslungsgefahr der angemeldeten Wortmarke "YAYALOVE" mit der eingetragenen …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 21/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "TITAN Shield (Wort-Bild-Marke)/TitanFuge …
• BPatG, 26.07.2017 - 29 W (pat) 13/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "sport11/SPORT (Wort-Bild-Marke)/Sport1 GmbH …
• BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Neue Post Brief & Paketdienste …
• BPatG, 29.07.2015 - 26 W (pat) 57/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Theodor (Wort-Bild-Marke)/THEODOR maison fondée à …
• BPatG, 07.10.2014 - 27 W (pat) 513/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK FOREST Streetwear (Wort-Bild-Marke)/BADTORO …
• BPatG, 26.06.2014 - 24 W (pat) 51/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lotusan/LOTUSAN" - zur Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 531/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bunte Zebras/ZEBRA" - aus dem Rahmen fallende …
• BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
• BPatG, 25.05.2023 - 30 W (pat) 505/21
• BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 37/21
• BPatG, 23.02.2022 - 29 W (pat) 25/19
• BPatG, 16.12.2021 - 30 W (pat) 44/20
• BPatG, 22.11.2021 - 29 W (pat) 551/19
• BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mongo's (Wort-Bild-Marke)/Mango"s" - Einrede …
• BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 50/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "SIMON LINKWort-Bild-Marke)/simon …
• BPatG, 14.02.2019 - 27 W (pat) 535/16
• BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 48/16
• BPatG, 11.05.2017 - 30 W (pat) 42/14

  Anspruch auf Löschung der Wortmarke "VIVADIA" wegen Geltendmachung einer …
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 541/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD …
• BPatG, 07.02.2014 - 27 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 26/18
• BPatG, 13.10.2022 - 30 W (pat) 565/20
• BPatG, 11.07.2022 - 25 W (pat) 5/20
• BPatG, 21.10.2020 - 29 W (pat) 57/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "atlas (Wort-Bildmarke)/Atlas …
• BPatG, 02.04.2020 - 30 W (pat) 545/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUGENTAGESKLINIK HEIDELBERG AOZ AUGENTAGESKLINIK + …
• BPatG, 18.11.2019 - 27 W (pat) 55/16
• BPatG, 04.05.2018 - 28 W (pat) 508/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Novello/NOVILON (IR-Marke)" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 24.01.2018 - 29 W (pat) 6/17

  Geltendmachung der rechtserhaltende Benutzung einer Widerspruchsmarke; …
• BPatG, 30.11.2017 - 25 W (pat) 1/16

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• BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 1/15

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• BPatG, 02.03.2016 - 24 W (pat) 81/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "TECALAN/TECA (Gemeinschaftswortmarke)" - zur …
• BPatG, 30.06.2015 - 26 W (pat) 527/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spreesecco/Freesecco" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 15/11

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• BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 10/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 513/11

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• BPatG, 29.06.2011 - 29 W (pat) 515/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell/LIDL" - Dienstleistungsidentität - zur …
• BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07

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• BPatG, 01.03.2021 - 28 W (pat) 26/19
• LG München I, 06.10.2020 - 33 O 4112/20

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• BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18
• BPatG, 06.07.2018 - 28 W (pat) 526/17

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• BPatG, 25.06.2018 - 28 W (pat) 576/17

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• LG Hamburg, 01.06.2016 - 406 HKO 89/16
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 541/12

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• BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 530/12

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• BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 184/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCANTAX/ANTAX" - zur Kennzeichnungskraft - …
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• BPatG, 09.12.2021 - 30 W (pat) 542/20

  Opensource-Software schwächt Marke nicht
• BPatG, 16.07.2019 - 27 W (pat) 55/16

  In der Beschwerdesache...betreffend die Marke 30 2014 041 223hat der 27. Senat …
• BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 502/17

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• BPatG, 17.06.2014 - 27 W (pat) 65/13

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• BPatG, 08.04.2014 - 27 W (pat) 34/13

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• BPatG, 19.10.2012 - 28 W (pat) 15/11

  Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke …
• BPatG, 07.09.2012 - 29 W (pat) 198/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" - …
• LG Hamburg, 01.06.2012 - 312 O 409/10

  Markenrechtverletzung: Unterlassungsanspruch aus einem Unternehmenskennzeichen; …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CULINA küche und Leben (Wort-Bild-Marke)/CELINA …
• BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CIROCOM/CIROSEC" - entfernte …
• BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 153/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galerie/GALERIA (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 20.10.2022 - 30 W (pat) 542/21
• BPatG, 14.01.2021 - 30 W (pat) 28/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Oskar/oscare (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und …
• BPatG, 27.01.2020 - 28 W (pat) 29/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Falloumi/HALLOUMI (geografische …
• BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
• BPatG, 13.03.2019 - 28 W (pat) 553/17
• BPatG, 22.03.2018 - 30 W (pat) 20/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "MICRONETTE/Mictonetten" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 13.11.2017 - 28 W (pat) 9/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kontron Medical/KONTRON (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 13.11.2017 - 25 W (pat) 44/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg …
• BPatG, 09.10.2017 - 28 W (pat) 517/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Becker/Becker Mining" - zu den relevanten …
• BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 23/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosima/KOSMICA (Unionswortmarke)" - Einrede …
• BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 19/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BARTH www.automobile-barth.de …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 523/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "eJuke (Wort-Bild-Marke)/JUKE" - zur …
• BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "LOOOX bzw. LOOX (Wort-Bild-Marke)/LUX …
• BPatG, 19.01.2015 - 24 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDIO/MEDION" - Waren- und …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 23/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "NACHTWÄCHTERTROPFEN (Wort-Bild-Marke)/NACHTWÄCHTER …
• BPatG, 14.11.2013 - 29 W (pat) 67/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASC plus attendorfer system components" …
• BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 512/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS …
• BPatG, 06.11.2012 - 33 W (pat) 554/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM …
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 88/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "K-W-B/kwb (Wort-Bild-Marke)" - Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 16.08.2012 - 29 W (pat) 501/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DYK DESIGN YOUR KITCHEN 360 (Wort-Bild-Marke)/Dick" …
• BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11

  Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
• BPatG, 08.08.2012 - 29 W (pat) 25/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DYK Design your Kitchen 360°/Dick" - zur Einrede der …
• BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & more" - …
• BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANOO/Chamo" - keine klangliche Verwechslungsgefahr
• BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 73/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAUSHALT & TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Haus …
• BPatG, 02.12.2021 - 30 W (pat) 50/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRETEC/CREE (Unionsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 503/20
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 502/20
• BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 13/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "JOPP-Group/JOOP/JOOP! (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 18.07.2019 - 30 W (pat) 514/18
• BPatG, 12.04.2019 - 28 W (pat) 40/17
• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 512/17
• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 19/18
• BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 532/17
• BPatG, 13.02.2019 - 28 W (pat) 510/18
• BPatG, 20.09.2018 - 28 W (pat) 43/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOLFMANN (Wort-Bild-Marke)/HOFMANN" - zur …
• BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 514/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "RS/M3 (Wort-Bild-Marke)/RS" - Warenidentität und …
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 522/15

  Begründetheit einer Beschwerde gegen die Teillöschung der Wortmarke "Silsta" …
• BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "viva westwood LONDON (Wort-Bild-Marke)/Vivienne …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 31/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Biorganics/BIORGA (Unionsmarke)" - klangliche …
• BPatG, 24.05.2017 - 28 W (pat) 29/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bavaria FluidTec (Wort-Bild-Marke)/FluTec" …
• BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 41/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "StaBil Das Bildungsprogramm …
• BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 553/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MilchMädchen (Wort-Bild-Marke)/Milchmädchen …
• BPatG, 12.07.2016 - 24 W (pat) 522/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diacaro Robugen/Diacard" - zur Warenidentität und …
• LG Düsseldorf, 08.06.2016 - 2a O 26/15
• BPatG, 15.12.2015 - 24 W (pat) 88/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mr. Multi® Lotusan (Wort-Bild-Marke)/ Lotusan …
• BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 15/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOFILL/COFILL (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 121/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "mabanol (Wort-Bildmarke)/MANNOL/MANNOL)" - teilweise …
• BPatG, 08.10.2014 - 28 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "delikat die Wurst (Wort-Bild-Marke)/delikat …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 543/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "EBTI/ETI (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und …
• BPatG, 31.03.2014 - 24 W (pat) 54/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "s-report/subreport" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 504/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "THE SADDIES (Wort-Bild-Marke)/gaddi's …
• BPatG, 30.09.2013 - 28 W (pat) 30/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" - …
• BPatG, 11.09.2013 - 28 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLIPALL (Wort-Bild-Marke)/CLIPSAL …
• BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 11/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "biosSphäre (Wort-Bild-Marke)/Biosfere" - …
• BPatG, 30.07.2013 - 28 W (pat) 60/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Modus Undercover/Modus" - Warenidentität - keine …
• BPatG, 20.02.2013 - 29 W (pat) 70/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "A1 A-One Consult (Wort-Bild-Marke)/A1" - …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 16/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PHSystems GmbH (Wort-Bild-Marke)/ph …
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
• BPatG, 14.03.2012 - 29 W (pat) 34/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-manufacture/e-Manufacturing" - …
• BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" - zur …
• BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 151/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "POP MIX/POP (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 28.07.2010 - 28 W (pat) 128/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "SteierMarkt (Wort-Bild-Marke)/STEIER …
• BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
• BPatG, 19.04.2022 - 25 W (pat) 525/21
• BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 43/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAWA (Wort-Bild-Marke)/DAW (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 508/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "WOLFF ENERGY GROUP (Wort-Bild-Marke)/WOLF" - …
• LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 50/15
• BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 20/16
• LG Düsseldorf, 26.06.2019 - 2a O 129/19
• BPatG, 19.07.2018 - 28 W (pat) 10/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "H-TEC/HYDAC (Unionsmarke)" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 15.03.2018 - 28 W (pat) 547/16

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke "Küüdy" mit der …
• BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 20/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BARTH www.lack-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH …
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 539/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BestFlora (Wort-Bild-Marke)/Best Flora …
• BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENDOXLIF/ENDOX (Unionsmarke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 511/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa Deutsche Wasser Technologien …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 510/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" - zur …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 509/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa Deutsche Wasser Technologien …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 30/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE …
• BPatG, 21.10.2015 - 28 W (pat) 63/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "fläminger GENUSSLAND (Wort-Bild-Marke)/Fälinger" - …
• BPatG, 28.07.2015 - 24 W (pat) 527/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "altech solar (Wort-Bild-Marke)/ALTEC" - …
• BPatG, 22.12.2014 - 24 W (pat) 38/12
• BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 550/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multisana/MULTI-SANOSTOL" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 3/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BWR Media /BRW" - klangliche Verwechslungsgefahr im …
• BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 17/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VCM" - keine bösgläubige …
• BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "a amadeus yachting (IR-Marke, …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 37/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 59/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "deli garage kraftstoff/Kraftstoff" - Warenidentität …
• BPatG, 19.09.2012 - 29 W (pat) 65/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kontor für Unternehmensnachfolge …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 573/10

  Markenbeschwerdeverfahren "filterclean puro/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/FILTER …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11

  Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 504/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOONY/Mona" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 60/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "pureplate (Wort-Bild-Marke)/decor metall …
• BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 143/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knut/KLUTH (Wort-Bild-Marke)" - teils Warenidentität …
• BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 102/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco"
• BPatG, 14.09.2010 - 28 W (pat) 73/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität …
• BPatG, 09.12.2009 - 28 W (pat) 79/09
• BPatG, 29.07.2009 - 28 W (pat) 70/08
• BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 520/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "leckerlogisch/LECKER/LECKER Bakery …
• BPatG, 06.11.2019 - 28 W (pat) 518/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flügelsymbol (Bildmarke)/Flügelsymbol …
• BPatG, 05.04.2019 - 28 W (pat) 30/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tectronic GERMANY Autoteile …
• BPatG, 28.08.2018 - 28 W (pat) 519/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gosch/GOSH (Unionsmarke)" - zur Einrede mangelnder …
• BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 515/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "RS/RACE LINE (Wort-Bild-Marke)/RS" - Warenidentität …
• BPatG, 02.02.2017 - 28 W (pat) 534/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "lux2or/LUXOR(Unionswortmarke)" - Waren- und …
• BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 93/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "familybild.de (Wort-Bild-Marke)/Bild …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 512/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" - zur …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 528/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "HERBALADE/HERBA" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 07.07.2015 - 24 W (pat) 14/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "IASAN (Wort-Bild-Marke)/ISANA" - zur Waren- und …
• BPatG, 01.06.2015 - 24 W (pat) 46/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANDTER 1953/>Sander
• BPatG, 28.10.2013 - 26 W (pat) 562/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" - zur …
• BPatG, 05.02.2013 - 29 W (pat) 116/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutscher Arbeitgeber-Verband e.V. Vereinigung …
• BPatG, 09.01.2013 - 29 W (pat) 547/12

  Markenbeschwerdeverfahren "planama/panama 48°47´N 09°11´" - zur Warenähnlichkeit …
• BPatG, 13.11.2012 - 33 W (pat) 32/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "carrera-toys/CARRERA" - keine …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 93/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gemini Direct Marketing Solutions/GEMINI EXECUTIVE …
• BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 94/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEMINI DIRECT marketing solutions …
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Vionade/VION" - mittelbare Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 30.03.2010 - 24 W (pat) 84/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVA® technics (Wort-Bild-Marke)/Innova" - …
• BPatG, 05.12.2018 - 28 W (pat) 528/18
• BPatG, 08.07.2014 - 24 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SINOMA (Wort-Bild-Marke)/SIMONA (Wort-Bild-Marke)" - …
• LG München I, 07.09.2010 - 33 O 23779/09

  Markenrechtsverletzung im Internet: Verantwortlichkeit des Anbieters eines …
• LG Düsseldorf, 16.12.2020 - 2a O 206/20
• LG Essen, 30.07.2012 - 4 O 111/12

  Überschneidung von Eingang der Unterlassungserklärung und Klageeinreichung