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   BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10   

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https://dejure.org/2011,4612
BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10 (https://dejure.org/2011,4612)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2011 - I ZR 17/10 (https://dejure.org/2011,4612)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - I ZR 17/10 (https://dejure.org/2011,4612)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • lexetius.com

    Computer-Bild

    BGB § 312b Abs. 3 Nr. 5, § 312c Abs. 1, § 312d Abs. 4 Nr. 3, § 491 Abs. 2 Nr. 1, § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3; EGBGB Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10; UWG § 4 Nr. 11

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Computer-Bild - Verpflichtung zur Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts (hier: bei Zeitschriftenabonnements).

  • damm-legal.de

    Liegt der Werbung für ein Zeitschriftenabo ein Bestellformular bei, muss auf diesem darauf hingewiesen werden, dass kein Widerrufsrecht besteht

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Computer-Bild

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312b Abs 3 Nr 5 BGB, § 312c Abs 1 BGB, § 312d Abs 4 Nr 3 BGB, § 491 Abs 2 Nr 1 BGB, § 505 Abs 1 S 1 Nr 2 BGB
    Wettbewerbsverstoß eines Zeitungsverlages: Notwendigkeit einer Verbraucherbelehrung in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement mit beigefügtem Bestellformular - Computer-Bild

  • webshoprecht.de

    Zur Pflicht, bei der Werbung für Zeitungsabonnements auf den Ausschluss des Widerrufsrechts hinzuweisen

  • IWW
  • JurPC

    Computer-Bild

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit eines Hinweises auf das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts in einem einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement beigefügtem Bestellformular

  • kanzlei.biz

    Computer-Bild

  • Betriebs-Berater

    Fehlen einer Belehrung über das Nichtbestehen des Widerrufsrechts ist ein UWG-Verstoß

  • info-it-recht.de

    Belehrungspflicht über Nichtbestehen Widerrufsrecht (hier: Zeitschriftenabonnement Computer-Bild)

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß eines Zeitungsverlages: Notwendigkeit einer Verbraucherbelehrung in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement mit beigefügtem Bestellformular - Computer-Bild

  • ra.de
  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß eines Zeitungsverlages: Notwendigkeit einer Verbraucherbelehrung in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement mit beigefügtem Bestellformular - Computer-Bild

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit eines Hinweises auf das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts in einem einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement beigefügtem Bestellformular

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Computer-Bild

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zeitungsabonnement ohne Widerrufsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Auch über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts muss belehrt werden

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement mit Bestellformular muss darauf hingewiesen werden, dass kein Widerrusfrecht besteht - Computer-Bild

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Hinweispflicht auf nicht bestehendes Widerrufsrecht bei Zeitschriftenabonnement

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zeitungen und Zeitschriften zählen nicht zu den Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs im Sinne des Verbraucherrechts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbung mit Bestellformular ohne Widerrufsbelehrung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Hinweispflicht auf nicht bestehendes Widerrufsrecht bei Zeitschriftenabonnement

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung für Zeitschriften-Jahresabonnement muss Widerrufsbelehrung enthalten

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Computer-Bild

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Computer-Bild muss auf fehlendes Widerrufsrecht hinweisen

  • vsw.info PDF, S. 3 (Leitsatz)

    Computer-Bild

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Fehlende Information über nichtbestehendes Widerrufsrecht unlauter

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Information über Widerrufsrecht von Verbrauchern beim Abschluss von Zeitschriftenabonnements im Rahmen von Fernabsatzverträgen

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Computer-Bild muss auf fehlendes Widerrufsrecht hinweisen

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Auf fehlendes Widerrufsrecht muss hingewiesen werden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten bei Werbeanzeigen für Zeitschriftenabonnements

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Zeitschriftenabo muss auf fehlendes Widerrufsrecht hinweisen

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 299
  • GRUR 2012, 188
  • WM 2012, 221
  • MIR 2011, Dok. 094
  • BB 2012, 20
  • K&R 2012, 51
  • afp 2012, 39
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08

    Holzhocker

    Auszug aus BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10
    aa) Die vorstehend genannten Bestimmungen über die Verpflichtung zur Information über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Zeitschriften stellen Vorschriften dar, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 22 = WRP 2010, 2126 - Holzhocker, mwN).

    Die hier in Rede stehenden Bestimmungen regeln Informationspflichten, die ihre Grundlage in der im Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG aufgeführten Fernabsatzrichtlinie haben (vgl. BGH, GRUR 2010, 1142 Rn. 12 - Holzhocker, mwN).

  • BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

    Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

    Auszug aus BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10
    Dem parlamentarischen Gesetzgeber ist es zwar grundsätzlich gestattet, eine Verordnung durch Gesetz zu ändern (BVerfG, Beschluss vom 13. September 2005, 2 BvF 2/03, BVerfGE 114, 196 Rn. 193 ff.).

    Auch er ist dabei jedoch an die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage gebunden (BVerfGE 114, 196 Rn. 209).

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08

    Vollmachtsnachweis

    Auszug aus BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10
    Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung im Juli 2008 an (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 17 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis).
  • OLG Hamburg, 17.12.2009 - 3 U 55/09

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Zeitschriften-Abonnement in einem Printmedium

    Auszug aus BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10
    Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht (OLG Hamburg, AfP 2010, 582) das Urteil des Landgerichts unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt,.
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08

    Costa del Sol

    Auszug aus BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10
    Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung im Juni 2011 geltenden Recht gegen diese Bestimmungen verstoßen und wettbewerbswidrig sein (dazu 4; st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 10 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol, mwN).
  • BGH, 05.02.2004 - I ZR 90/01

    "Zeitschriftenabonnement im Internet"; Schriftformerfordernis für

    Auszug aus BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10
    Diese Regelung ist auf Zeitschriftenabonnementverträge anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - I ZR 90/01, GRUR 2004, 522, 523 = WRP 2004, 608 - Zeitschriftenabonnement im Internet).
  • OLG München, 10.01.2019 - 29 U 1091/18

    Unzulässigkeit des Angebots eines "Dash Buttons" für Bestellungen bei Amazon

    Denn wenn es sich nicht um derartige Verträge handelt - etwa weil die Beklagte Logistikunternehmen mit der Auslieferung beauftragt (vgl. BGH GRUR 2012, 188 - Computer-Bild Rn. 23 f. m. w. N.) -, finden die Richtlinie und insbesondere deren Regelungen in Art. 8 Abs. 2 Anwendung, die in § 312j Abs. 2 und 3 BGB umgesetzt sind.
  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13

    Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht

    Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 17/10, GRUR 2012, 188 Rn. 11 = WRP 2012, 975 - Computer-Bild, mwN; Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille).
  • BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

    Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht gegen diese Bestimmung verstoßen und wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 17/10, GRUR 2012, 188 Rn. 11 = WRP 2012, 975 - Computer-Bild, mwN).
  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14

    Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von

    Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten des Beklagten sowohl im Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch im Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 17/10, GRUR 2012, 188 Rn. 11 = WRP 2012, 975 - Computer-Bild, mwN; Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 31 - Der Zauber des Nordens).
  • LG Düsseldorf, 12.02.2014 - 23 S 111/13

    Kein Widerrufsrecht bei auf Möbelzusammenstellung nach Kundenwunsch

    Der Unternehmer verhält sich in diesem Fall zwar wettbewerbswidrig, so dass ein Konkurrent Unterlassung verlangen kann (BGH, Urteil vom 09. Juni 2011 - I ZR 17/10).
  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 119/13

    Der neue SLK - Unlauterer Wettbewerb: Unterlassene Angabe der CO2-Emissionen

    aa) Der von der Klägerin mit dem Klageantrag zu 1 geltend gemachte Verletzungsunterlassungsanspruch ist allerdings nur dann begründet, wenn die beanstandete Werbung der Beklagten auch schon gegen die zum Zeitpunkt ihres Erscheinens im Sommer 2011 geltenden Bestimmungen der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung verstieß und deshalb wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 17/10, GRUR 2012, 188 Rn. 11 = WRP 2012, 975 - Computer-Bild; Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279 Rn. 16 = WRP 2012, 1517 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT, jeweils mwN).

    Diese Regelung ist auch für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten gemäß dem Klageantrag zu 2 maßgeblich, für den es allein auf die Rechtslage im Zeitpunkt der von der Klägerin ausgesprochenen Abmahnung ankommt (vgl. BGH, GRUR 2012, 188 Rn. 48 - Computer-Bild; BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 32 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, jeweils mwN).

  • OLG München, 12.01.2012 - 29 U 3926/11

    Wettbewerbsverstoß eines Gasversorgungsunternehmen im Zusammenhang mit

    Bei dieser Sach- und Rechtslage kann hier dahinstehen, ob der Anwendung von § 4 Abs. 1, § 28 Abs. 1, Abs. 3, § 35 Abs. 2, Abs. 3 BDSG als gesetzliche Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG im Übrigen entgegenstünde, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken eine vollständige Angleichung des Rechts der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken bezweckt und in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie) daher - von in der Richtlinie eröffneten Ausnahmen (vgl. insbesondere Art. 3 Abs. 4, Abs. 5) abgesehen - weder mildere noch strengere nationale Regelungen zulässt (vgl. BGH, Urt. v. 09.06.2011 - I ZR 17/10, Rn. 46, juris - Computer-Bild ; BGH GRUR 2011, 843, Rn. 14 - Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung ; EuGH GRUR 2011, 76, Rn. 27, Rn. 37 - Mediaprint ).
  • LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17

    Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung

    Dies ist insbesondere der Fall, wenn die vom Verbraucher bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen weniger als 200, 00 Euro betragen (vgl. § 510 Abs. 1 S. 3 BGB in der Fassung vom 29.07.2009) und ferner, wenn die Vertragslaufzeit weniger als drei Monate beträgt und nur geringe Kosten vereinbart sind (so jetzt der ausdrückliche Verweis auf § 492 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BGB in § 510 Abs. 3 S. 1 BGB, jeweils Fassung vom 11.03.2016; zum Streitstand vgl. Schürnbrand in: MüKo-BGB, 7. Auflage 2017, § 510 Rn. 39; zum Verhältnis zwischen Bagatellklausel und dem Widerrufsrecht nach Fernabsatz vgl. BGH, Urt. v. 09.06.2011 - I ZR 17/10, juris).
  • LG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - 3 O 27/14

    Fehlende Belehrung über die Datennutzung im sozialen Netzwerk Facebook

    Gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB muss der Unternehmer dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des gesetzlichen Zwecks Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs zur Verfügung stellen (vgl. BGH, GRUR 2012, 188 - Computer-Bild, Tz. 44).

    Danach ist der Verbraucher auch über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts entsprechend zu informieren (vgl. BGH, GRUR 2012, 188 - Computer-Bild)- Insoweit genügt aber eine Information, die den Gesetzestext in § 312 d Abs. 4 BGB a.F. schlicht wiedergibt.

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2016 - 20 U 75/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Benennung einer Kräuterteemischung mit der Bezeichnung

    Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur Bundesgerichtshof (BGH) GRUR 2016, 88 Rn. 20 - Deltamethrin; BGH, GRUR 2015, 504, Rn. 8 - Kostenlose ZweitbrilleGRUR 2012, 188 Rn. 11 - Computer-Bild).
  • OLG Düsseldorf, 18.06.2021 - 22 U 31/20

    Schadensersatzanspruch gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Erteilung eines

  • KG, 27.06.2014 - 5 U 162/12

    konfigurierte Notebooks - Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines

  • OLG Düsseldorf, 09.03.2021 - 16 U 195/20

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages Ablauf der Widerrufsfrist

  • KG, 14.04.2015 - 5 U 17/13

    Darlegungs- und Beweislast im Streit um das Inverkehrbringen von gefälschten

  • OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12

    Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen:

  • LG Saarbrücken, 12.06.2015 - 1 O 144/14

    Besonderer Hinweis Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei beidseitiger Erfüllung

  • LG München I, 29.06.2012 - 5 HKO 6138/11

    Squeeze-out Winter AG

  • OLG Hamburg, 17.12.2009 - 3 U 55/09
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