Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.01.1992

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   BGH, 23.05.1991 - I ZR 172/89   

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BGH, 23.05.1991 - I ZR 172/89 (https://dejure.org/1991,620)
BGH, Entscheidung vom 23.05.1991 - I ZR 172/89 (https://dejure.org/1991,620)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 1991 - I ZR 172/89 (https://dejure.org/1991,620)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen die Zugabeverordnung bei einem One for Two-Gutschein eines Gastwirts - Verkehrsanschauung maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Ware oder eine Leistung als eine Zugabe angeboten, angekündigt oder gewährt wird

  • werbung-schenken.de

    One for Two

    ZugabeVO § 1
    Verbotene Nebenleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZugabeVO § 1 Abs. 1
    "One for Two"; Ausgabe von zwei Essen zum Preis von einem als unerlaubte Zugabe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1324
  • MDR 1991, 851
  • GRUR 1991, 933
  • DB 1992, 87
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 15.12.1953 - I ZR 167/53

    Zugabeverordnung. Reisemarken

    Auszug aus BGH, 23.05.1991 - I ZR 172/89
    Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Ware oder eine Leistung als eine Zugabe im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 ZugabeVO angeboten, angekündigt oder gewährt wird, ist, was auch die Revision nicht in Frage stellt, die Auffassung des Verkehrs (BGHZ 11, 274, 276 - Orbis; Urt. v. 07.03.1979 - I ZR 89/77, GRUR 1979, 482, 483 - Briefmarken-Auktion).

    Für die rechtliche Beurteilung sind daher allein die vom Berufungsgericht verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen entscheidend, daß es sich bei der Zugabe um eine Leistung handelt, die nicht Teil der Hauptleistung im wirtschaftlichen Sinne ist, ihren eigenen wirtschaftlichen Wert hat, ihr Äquivalent nicht in der vereinbarten Gegenleistung findet und dazu geeignet ist, den Kunden in seiner Entscheidung zum Erwerb der Hauptware zu beeinflussen (BGHZ 11, 274, 276, 283 - Orbis; BGH, Urt. v. 07.03.1979 - I ZR 89/77, GRUR 1979, 482, 484 - Briefmarken-Auktion).

  • BGH, 07.03.1979 - I ZR 89/77

    Gewährung von zinslosen Vorschusszahlungen an die Kunden (Einlieferer) eines

    Auszug aus BGH, 23.05.1991 - I ZR 172/89
    Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Ware oder eine Leistung als eine Zugabe im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 ZugabeVO angeboten, angekündigt oder gewährt wird, ist, was auch die Revision nicht in Frage stellt, die Auffassung des Verkehrs (BGHZ 11, 274, 276 - Orbis; Urt. v. 07.03.1979 - I ZR 89/77, GRUR 1979, 482, 483 - Briefmarken-Auktion).

    Für die rechtliche Beurteilung sind daher allein die vom Berufungsgericht verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen entscheidend, daß es sich bei der Zugabe um eine Leistung handelt, die nicht Teil der Hauptleistung im wirtschaftlichen Sinne ist, ihren eigenen wirtschaftlichen Wert hat, ihr Äquivalent nicht in der vereinbarten Gegenleistung findet und dazu geeignet ist, den Kunden in seiner Entscheidung zum Erwerb der Hauptware zu beeinflussen (BGHZ 11, 274, 276, 283 - Orbis; BGH, Urt. v. 07.03.1979 - I ZR 89/77, GRUR 1979, 482, 484 - Briefmarken-Auktion).

  • BGH, 30.05.1975 - I ZR 45/74

    Leihweise Überlassung einer Kaffeemaschine durch Kaffeevertriebsuntenehmen bei

    Auszug aus BGH, 23.05.1991 - I ZR 172/89
    Die Vorstellung des Verbrauchers von den zur Beurteilung eines Wettbewerbs Verhaltens maßgeblichen Umständen wird im wesentlichen durch das in der Werbung zum Ausdruck kommende Verhalten des Werbenden bestimmt, nicht indessen durch die Besonderheiten zivilrechtlicher Vertragsgestaltung; diesen schenkt der Verbraucher in Fällen wie dem vorliegenden in der Regel keine Aufmerksamkeit (BGH, Urt. v. 30.05.1975 - I ZR 45/74, GRUR 1976, 314 - Büro-Service-Vertrag; BGH - Briefmarken-Auktion aaO).
  • BGH, 27.01.1983 - I ZR 141/80

    "Diners Club Deutschland" - Internationales Kreditkartensystem - Ankündigung und

    Auszug aus BGH, 23.05.1991 - I ZR 172/89
    Das Vorliegen einer Zugabe wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß es sich um eine nach bürgerlich-rechtlicher Beurteilung zum Leistungsinhalt des Hauptvertrages gehörende Zuwendung handelt und das werbende Unternehmen dem Verbraucher hierauf einen Leistungsanspruch einräumt (BGH - Briefmarken-Auktion aaO; Urt. v. 27.01.1983 - I ZR 141/80, GRUR 1983, 252, 253 - Diners-Club).
  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97

    00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0

    Allerdings ist insofern die Verkehrsauffassung maßgeblich, die wiederum durch das Geschäftsgebaren des Werbenden beeinflußt und bestimmt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 23.5.1991 - I ZR 172/89, GRUR 1991, 933, 934 = WRP 1991, 648 - One for Two; Urt. v. 29.4.1993 - I ZR 92/91, GRUR 1993, 774, 775 = WRP 1993, 758 - Hotelgutschein).
  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 94/97

    übertriebenes Anlocken

    Wie bereits dargelegt, ist insofern allerdings die Verkehrsauffassung maßgeblich, die wiederum durch das Geschäftsgebaren des Werbenden beeinflußt und bestimmt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 23.5.1991 - I ZR 172/89, GRUR 1991, 933, 934 = WRP 1991, 648 - One for Two; Urt. v. 29.4.1993 - I ZR 92/91, GRUR 1993, 774, 775 = WRP 1993, 758 - Hotelgutschein).
  • BGH, 14.11.2001 - I ZR 266/98

    Gewährung von Vorteilen bei Hotelübernachtungen

    Der Erwerber einer solchen Karte erhielt mit ihr gemäß dem Werbeprospekt der Beklagten, der das Verkehrsverständnis wesentlich beeinflußte (BGH, Urt. v. 23.5.1991 - I ZR 172/89, GRUR 1991, 933, 934 = WRP 1991, 648 - One for Two; Urt. v. 2.7.1998 - I ZR 77/96, GRUR 1999, 272, 274 = WRP 1999, 183 - Die Luxusklasse zum Nulltarif), "zahlreiche Vorteile".

    Soweit das Berufungsgericht die kostenlose Übernachtung am Wochenende trotz ihrer Vergleichbarkeit mit den zuvor erforderlichen zehn Übernachtungen und trotz des für ihre Gewährung erforderlichen Erwerbs der "i. Club-Karte" als Zugabe gewertet hat, hat es, was gleichfalls richtig ist, auf das Verkehrsverständnis abgestellt, das seinerseits durch den Werbeprospekt der Beklagten für die Karte wesentlich beeinflußt wurde (BGH GRUR 1991, 933, 934 - One for Two; GRUR 1999, 272, 274 - Die Luxusklasse zum Nulltarif).

  • BGH, 04.12.1997 - I ZR 143/95

    Umtauschrecht I - Verbotene Nebenleistung

    a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die vertragliche Ausgestaltung des Rückgaberechts innerhalb des Austauschverhältnisses der Leistungen der Parteien für die Beurteilung, ob das dem Käufer überlassene Gestaltungsrecht eine Nebenleistung im zugaberechtlichen Sinne darstellt, grundsätzlich keine Bedeutung hat (vgl. BGH, Urt. v. 11.5.1989 - I ZR 132/87, GRUR 1989, 697, 698 = WRP 1989, 654 - Vertrauensgarantie; Urt. v. 23.5.1991 - I ZR 172/89, GRUR 1991, 933, 934 = WRP 1991, 648 - One for Two).
  • BGH, 06.10.1992 - KZR 21/91

    Zinssubvention - Verletzung wettbewerbsbezogener Vorschriften

    Entscheidend ist aber, ob es sich bei der Zugabe um eine Leistung handelt, die nicht Teil der Hauptleistung im wirtschaftlichen Sinn ist, ihren eigenen wirtschaftlichen Wert hat, ihr Äquivalent nicht in der vereinbarten Gegenleistung findet und dazu geeignet ist, den Kunden in seiner Entscheidung zum Erwerb der Hauptsache zu beeinflussen (BGH, Urt. v. 23.5. 1991 - I ZR 172/89, GRUR 1991, 933, 934 - One for Two).
  • BGH, 11.07.1991 - I ZR 31/90

    Topfgucker-Scheck - Erstbegehungsgefahr; verbotene Nebenleistung

    Dahingehend hat auch der Senat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 23. Mai 1991 I ZR 172/89 - One for Two - entschieden.
  • BGH, 28.10.1993 - I ZR 246/91

    Euroscheck-Differenzzahlung - Verbotene Nebenleistung

    aa) Ob eine solche vorliegt oder ob der in Frage stehende Vorteil als Teil der Hauptleistung anzusehen ist, bestimmt sich - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - nach der Anschauung des Verkehrs (st. Rspr.; vgl. BGHZ 11, 274, 276 - Orbis; BGH, Urt. v. 7.3. 1979 - I ZR 89/77, GRUR 1979, 482, 484 = WRP 1979, 453 - Briefmarken-Auktion; BGH, Urt. v. 23.5. 1991 - I ZR 172/89, GRUR 1991, 933, 934 = WRP 1991, 648 - One for Two; Seydel, ZugabeVO und Rabattgesetz, 4. Aufl., § 1 ZugabeVO Rdn. 31).
  • BGH, 29.04.1993 - I ZR 92/91

    Hotelgutschein - übertriebenes Anlocken; Normalpreis; verbotene Nebenleistung

    Bei der Beurteilung, ob eine Ware oder Leistung als Zugabe angeboten wird, ist maßgeblich auf die Vorstellung des Verkehrs abzustellen (BGH, Urt. v. 23.5. 1991 - I ZR 172/89, GRUR 1991, 933, 934 - One for Two; Urt. v. 23.5. 1991 - I ZR 294/89, GRUR 1991, 862, 863 - Rückfahrkarte).
  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 107/97

    übertriebenes Anlocken

    Wie bereits dargelegt, ist insofern allerdings die Verkehrsauffassung maßgeblich, die wiederum durch das Geschäftsgebaren des Werbenden beeinflußt und bestimmt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 23.5.1991 - I ZR 172/89, GRUR 1991, 933, 934 = WRP 1991, 648 - One for Two; Urt. v. 29.4.1993 - I ZR 92/91, GRUR 1993, 774, 775 = WRP 1993, 758 - Hotelgutschein).
  • BGH, 20.02.1992 - I ZR 68/90

    Rent-o-mat - Normalpreis

    b) Das Berufungsgericht geht des weiteren zutreffend davon aus, daß für die Beurteilung, ob die vertraglichen Leistungsangebote als sachlich und wirtschaftlich gleich anzusehen sind, auf die Sicht der angesprochenen Verkehrskreise unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls abzustellen ist, wobei unmaßgeblich ist, wie der Unternehmer selbst seine Angebote verstanden wissen will (Urt. v. 4.11.1977 - I ZR 11/76, GRUR 1978, 185, 186 - Taschenrechnerpackung; Urt. v. 25.10.1984 - I ZR 129/82, GRUR 1985, 392 - Sparpackung; Urt. v. 1.10.1986 - I ZR 80/84, GRUR 1987, 185, 187 - Rabattkarte; vgl. auch BGH, Urt. v. 23.5.1991 - I ZR 172/89, WRP 1991, 649 - One for Two, für die ZugabeVO).
  • BGH, 17.11.1994 - I ZR 193/92

    Kosmetikset - übertriebenes Anlocken; Werbegeschenk; Set-Preis; Mengenrabatt

  • BGH, 10.03.1994 - I ZR 166/92

    Stofftragetasche - Verbotene Nebenleistung

  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 72/97

    übertriebenes Anlocken

  • BGH, 27.06.1991 - I ZR 279/89

    Goldene Kundenkarte - Kaufpreisstundung; Barzahlungsnachlaß

  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 138/97

    "Handy für eine Mark"; Zulässigkeit des Anbietens eines Mobiltelefons zu einem

  • OLG Hamburg, 13.07.2000 - 3 U 27/00

    Zulässigkeit eines Bonus-Punkte-Systems eines Stromanbieters

  • OLG München, 28.11.1991 - 29 U 3694/91
  • OLG Dresden, 08.10.1998 - 14 W 1436/98

    Diskofox

  • OLG Frankfurt, 19.05.1994 - 6 W 41/94

    Verstoß gegen ZugabeVO bei Werbung

  • KG, 02.11.1999 - 5 U 4814/98

    Ankündigung einer Zugabe

  • OLG Dresden, 25.03.1997 - 14 U 1749/96

    Angebot "Handy für 1 DM" als Wettbewerbsverstoß

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Rechtsprechung
   BGH, 30.01.1992 - I ZR 172/89   

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BGH, Entscheidung vom 30.01.1992 - I ZR 172/89 (https://dejure.org/1992,13577)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1992 - I ZR 172/89 (https://dejure.org/1992,13577)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Vertretungspflicht der Parteien vor dem Landgericht und den Gerichten des höheren Rechtszuges durch einen bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt

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