Volltextveröffentlichungen (21)

• lexetius.com

  Treuepunkte-Aktion

  UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

• MIR - Medien Internet und Recht

  Treuepunkte-Aktion - Werden in der Werbung für eine Rabattaktion feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das werbende Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. In der vorzeitigen Beendigung einer solchen Aktion liegt regelmäßig eine Irreführung.

• openjur.de

  § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG
  Treuepunkte-Aktion

 
• bundesgerichtshof.de

  Treuepunkte-Aktion

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 UWG
  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung bei vorzeitigem Abbruch einer Rabattaktion - Treuepunkte-Aktion

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Irreführung des Verbrauchers durch vorzeitigen Abbruch einer Treuepunkt-Aktion

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• R&W Online

  Treuepunkte-Aktion: Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion wettbewerbswidrig

• Wolters Kluwer

  Irreführende Werbung durch Ablauf der Rabattaktion vor dem angegebenen Zeitpunkt

• kanzlei.biz

  Vorzeitiges Ende einer Treuepunkte-Aktion ist irreführend

• online-und-recht.de

  Rabattaktion darf nicht verkürzt werden

• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung bei vorzeitigem Abbruch einer Rabattaktion - Treuepunkte-Aktion

• ra.de
• kanzlei-rader.de

  Irreführung von Verbrauchern durch vorzeitige Beendigung einer in der Werbung mit festen zeitlichen Grenzen beworbener Rabattaktion ("Zwilling-Messer”)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
  Irreführende Werbung durch Ablauf der Rabattaktion vor dem angegebenen Zeitpunkt

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Treuepunkte-Aktion

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Irreführung bei vorzeitiger Beendigung einer Rabattaktion zu Werbungszwecken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Wird für eine Rabattaktion (hier: Treuepunkte) ein konkreter Zeitraum genannt, so ist der vorzeitige Abbruch regelmäßig wettbewerbswidrig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Vorzeitige Beendigung einer zeitlich eingegrenzten Rabattaktion ist eine wettbewerbswidrige Irreführung - Treuepunkte-Aktion

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Irreführung durch vorzeitige Beendigung einer "Treuepunkt-Aktion”

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Treuepunkte-Aktion

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Abbruch von Treuepunkt-Aktion ist wettbewerbswidrig

• heise.de (Pressebericht, 29.05.2013)

  Treueaktion darf nicht vorzeitig enden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die vorzeitig abgebrochen Treuepunkte-Aktion

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Treuepunkte: Wenn Kunden auf ihren Rabattmarken sitzen bleiben...

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu irreführender Werbung von Rewe - Supermarkt durfte Rabattaktion nicht vorzeitig beenden

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Vorzeitig beendete Treuepunkte-Aktion irreführend

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Vorzeitig beendete Treuepunkte-Aktion irreführend

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rabattaktion kann irreführend sein, wenn diese vorzeitig beendet wird

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein vorzeitiger Abbruch einer befristeten Rabattaktion

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rabattaktion kann irreführend sein, wenn diese vorzeitig beendet wird

• derhandel.de (Pressebericht, 17.05.2013)

  Urteil gegen Rewe-Treuepunktaktion

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Vorzeitige Beendigung einer Rabattaktion

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Abbruch der "Treuepunkte"-Aktion von Rewe wettbewerbswidrig

• nachtwey-ip.eu (Kurzinformation)

  Irreführung durch vorzeitigen Abbruch einer Rabattaktion

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Zeitliche Verkürzung einer Treuepunkte-Rabattaktion ist irreführend

• wvr-law.de (Kurzinformation)

  REWE durfte Treuepunkteaktion nicht vorzeitig beenden

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Irreführung bei vorzeitiger Beendigung einer Rabattaktion mit festem Endtermin

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidriger Abbruch von "Treuepunkte"-Aktion von Rewe

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abbruch von Rabattaktion mit Treuepunkten kann wettbewerbswidrig sein

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Achtung bei vorzeitiger Beendigung einer Rabattaktion

• franchiserecht-blog.de (Kurzinformation)

  Versprechen im Rahmen von Sonderaktionen müssen auch eingehalten werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidriger Abbruch von Treuepunkte-Aktion von Rewe

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorzeitiger Abbruch von Rabattaktion mit Treuepunkten kann wettbewerbswidrig sein

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Dürfen Unternehmen Rabattaktionen mit Treuepunkten abbrechen?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Einseitige und vorzeitige Beendigung einer Treuepunkteaktion eines Supermarktes ist rechtswidrig - Irreführung mit Treuepunkten

Besprechungen u.ä. (4)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Abgebrochene Rabattaktion als Irreführung der Verbraucher

• e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Shops und Werbung: Dürfen Händler eine Treueaktionen vorzeitig beenden?

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vorzeitiges Beenden einer Rabattaktion ist unzulässig

• uni-jena.de , S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

  Irreführung durch Verkürzung einer Rabattaktion entgegen der ursprünglichen Ankündigung - Treuepunkte- Aktion (Tina Mende)

Verfahrensgang

• LG Köln, 19.01.2012 - 81 O 96/11
• OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12
• BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 476
• MDR 2014, 360
• GRUR 2014, 91
• MIR 2013, Dok. 081
• DB 2013, 2739
• K&R 2014, 37

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 07.07.2011 - I ZR 181/10

  Frühlings-Special

  Auszug aus BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12

  Danach ist die irreführende Ankündigung einer Verkaufsförderungsmaßnahme unlauter; insbesondere kann sich die Ankündigung einer Rabattaktion als irreführend erweisen, wenn ein für einen befristeten Zeitraum angekündigter Rabattverkauf vorzeitig beendet wird (vgl. zur Verlängerung eines zeitlich befristeten Sonderverkaufs BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 181/10, GRUR 2012, 213 Rn. 15 ff. = WRP 2012, 316 - Frühlings-Special;… Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09, GRUR 2012, 208 Rn. 18 ff. = WRP 2012, 311 - 10% Geburtstags-Rabatt;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5 Rn. 6.6d;… Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 336).

  Eine Ankündigung kann sich daher auch dann als irreführend erweisen, wenn sich der Unternehmer erst nachträglich dazu entschließt, den beworbenen Rabatt schon vor Ablauf der angekündigten zeitlichen Grenze nicht mehr zu gewähren (vgl. zur verlängerten Gewährung eines Frühbucherrabatts BGH, GRUR 2012, 213 Rn. 20 ff. - Frühlings-Special).

  aa) Kündigt ein Kaufmann die Gewährung einer Vergünstigung von vornherein mit einer festen zeitlichen Grenze an, muss er sich daran grundsätzlich festhalten lassen (BGH, GRUR 2012, 213 Rn. 19 - Frühlings-Special;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 6.6d).

  Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltlosen Angebot eines Rabatts mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten wird (…vgl. BGH, GRUR 2012, 208 Rn. 21 - 10% Geburtstags-Rabatt; GRUR 2012, 213 Rn. 20 - Frühlings-Special; KG, WRP 2009, 1426; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08, juris Rn. 21;… vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.11).

  Dabei ist es Sache des Werbenden, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Verkürzungs- oder Verlängerungsgründe und für die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen (BGH, GRUR 2012, 213 Rn. 21 - Frühlings-Special; vgl. zur parallelen Problematik der Irreführung über die Angemessenheit eines Warenvorrats BGH, Urteil vom 16. März 2000 - I ZR 229/97, GRUR 2002, 187, 188 f. = WRP 2000, 1131 - Lieferstörung; vgl. auch Berneke, GRURPrax 2011, 235, 237).

• BGH, 07.07.2011 - I ZR 173/09

  10 % Geburtstags-Rabatt

  Auszug aus BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12

  Danach ist die irreführende Ankündigung einer Verkaufsförderungsmaßnahme unlauter; insbesondere kann sich die Ankündigung einer Rabattaktion als irreführend erweisen, wenn ein für einen befristeten Zeitraum angekündigter Rabattverkauf vorzeitig beendet wird (vgl. zur Verlängerung eines zeitlich befristeten Sonderverkaufs BGH…, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 181/10, GRUR 2012, 213 Rn. 15 ff. = WRP 2012, 316 - Frühlings-Special; Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09, GRUR 2012, 208 Rn. 18 ff. = WRP 2012, 311 - 10% Geburtstags-Rabatt;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5 Rn. 6.6d;… Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 336).

  Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltlosen Angebot eines Rabatts mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten wird (vgl. BGH, GRUR 2012, 208 Rn. 21 - 10% Geburtstags-Rabatt;… GRUR 2012, 213 Rn. 20 - Frühlings-Special; KG, WRP 2009, 1426; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08, juris Rn. 21;… vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.11).

• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Auszug aus BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. nur Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 - Biomineralwasser).

  Zu dem Lebenssachverhalt, der die Grundlage für die Bestimmung des Streitgegenstands bildet, rechnen alle Tatsachen, die bei einer natürlichen Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören (BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser).

 
• BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97

  Lieferstörung - Irreführung/Vorratsmenge

  Auszug aus BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12

  Dabei ist es Sache des Werbenden, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Verkürzungs- oder Verlängerungsgründe und für die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen (…BGH, GRUR 2012, 213 Rn. 21 - Frühlings-Special; vgl. zur parallelen Problematik der Irreführung über die Angemessenheit eines Warenvorrats BGH, Urteil vom 16. März 2000 - I ZR 229/97, GRUR 2002, 187, 188 f. = WRP 2000, 1131 - Lieferstörung; vgl. auch Berneke, GRURPrax 2011, 235, 237).
• LG Münster, 10.06.2009 - 21 O 74/09

  Entscheidung des Landgerichts Münster zur Täuschung über die …

  Auszug aus BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12

  Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltlosen Angebot eines Rabatts mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten wird (…vgl. BGH, GRUR 2012, 208 Rn. 21 - 10% Geburtstags-Rabatt;… GRUR 2012, 213 Rn. 20 - Frühlings-Special; KG, WRP 2009, 1426; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08, juris Rn. 21;… vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.11).
• OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12

  Abbruch der Rabattaktion

  Auszug aus BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12

  Das Berufungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (OLG Köln, WRP 2013, 95).
• BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

  Branchenbuch Berg

  Auszug aus BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12

  Die rechtliche Würdigung der beanstandeten konkreten Verletzungshandlung ist allein Sache des Gerichts (vgl. nur BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 15 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg).
• OLG Düsseldorf, 13.04.2010 - 20 U 186/08

  Irreführung der Werbung für eine zunächst zeitlich begrenzte …

  Auszug aus BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12

  Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltlosen Angebot eines Rabatts mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten wird (…vgl. BGH, GRUR 2012, 208 Rn. 21 - 10% Geburtstags-Rabatt;… GRUR 2012, 213 Rn. 20 - Frühlings-Special; KG, WRP 2009, 1426; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08, juris Rn. 21;… vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.11).

• LG Tübingen, 26.01.2018 - 4 O 187/17

  Negativzinsen für Sparkonten nicht zulässig (AGB-Kontrolle)

  Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG (vgl. BGH NJW-RR 2014, 476; BGH WRP 2014, 319; BGH NJW 2013, 593; BGH NJW 2008, 2495).
• OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen

  Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKIaG (BGH NJW-RR 2014, 476 = BeckRS 2013, 19625 Rn. 3; BGH NJW 2013, 593).
• OLG München, 22.03.2018 - 6 U 3026/17

  Irreführung durch Eindruck einer nicht erfolgten Preisreduzierung in …

  Die Ankündigung einer Sonderverkaufsaktion wie etwa eines Jubiläumsverkaufs mit festen zeitlichen Grenzen kann sich aus Sicht des maßgeblichen Verkehrs als irreführend erweisen, wenn der Sonderverkauf über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird (…vgl. BGH GRUR 2012, 208 Rn. 18 - 10% Geburtstags-Rabatt; BGH GRUR 2014, 91 Rn. 19 - Treuepunkte-Aktion).

  Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltslosen Angebot eines Rabatts mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten will (…BGH GRUR 2012, 208 Rn. 21 - 10% Geburtstags-Rabatt;… BGH GRUR 2012, 213 Rn. 20 - Frühlings-Special; BGH GRUR 2014, 91 Rn. 22 - Treuepunkte-Aktion).

  Denn der Verkehr wird nach der Lebenserfahrung zwar in Rechnung stellen, dass eine mit einem Endtermin beworbenen besondere Verkaufsaktion oder ein befristeter Sonderpreis aus bei der Schaltung der Werbung nicht vorhersehbaren Gründen ausnahmsweise - etwa in Fällen von höherer Gewalt oder von sonstigen unverschuldeten Geschehensverläufen - verlängert wird (…vgl. BGH GRUR 2012, 208 Rn. 22 - 10% Geburtstags-Rabatt;… BGH GRUR 2012, 213 Rn. 21 - Frühlings-Special; BGH GRUR 2014, 91 Rn. 21, 23 - Treuepunkte-Aktion).

  Dabei ist es grundsätzlich die Sache des Werbenden, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Verlängerungsgründe und für die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen (…vgl. BGH GRUR 2012, 208 Rn. 22 - 10% Geburtstags-Rabatt;… BGH GRUR 2012, 213 Rn. 21 - Frühlings-Special; BGH GRUR 2014, 91 Rn. 23 - Treuepunkte-Aktion).

 
• LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17

  Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag

  Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG (vgl. BGH NJW-RR 2014, 476; BGH WRP 2014, 319; BGH NJW 2013, 593; BGH NJW 2008, 2495).
• LG Frankfurt/Main, 18.11.2022 - 25 O 228/21

  Klauseln über Verwahrentgelte (sog. "Strafzinsen") unwirksam

  Der Kläger ist als qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG nach §§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 4 UKlaG klagebefugt (BGH NJW-RR 2014, 476 = BeckRS 2013, 19625 Rn. 3; BGH NJW 2013, 593).
• OLG Frankfurt, 28.05.2015 - 6 U 51/14

  Unerlaubte unentgeltliche Rechtsberatung durch einen Verband

  Es wurde kein weiterer Streitgegenstand eingeführt, da der Klageantrag unverändert blieb und beiden Ansprüchen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt (vgl. BGH GRUR 2014, 91 - Treuebonus-Aktion, juris-Tz. 15).
• LG Düsseldorf, 08.06.2018 - 38 O 91/17
  Als irreführend kann sich insbesondere die Ankündigung eines Sonderverkaufs oder einer Rabattaktion für einen befristeten Zeitraum erweisen, wenn diese Aktion vorzeitig beendet oder verlängert wird; ob bei den angesprochenen Verkehrskreisen in einem solchen Fall eine relevante Fehlvorstellung erzeugt wird, hängt allerdings von den Umständen des Einzelfalls ab, weil es aus der Sicht des Verkehrs für die Verkürzung oder Verlängerung solcher Aktionen - beispielsweise im Falle der Erschöpfung einer Ware trotz ausreichender Kalkulation oder wegen schleppender Nachfrage - vernünftige Gründe geben kann mit denen der Verkehr rechnet und die daher sein Verständnis von vornherein beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 175/12 - Treuepunkte-Aktion [unter II 2 a]).

  Nicht erforderlich ist es für die Annahme einer relevanten Fehlvorstellung, dass die Unrichtigkeit der Ankündigung bereits bei Veröffentlichung der Werbung feststand, weshalb sich eine Ankündigung auch dann als irreführend erweisen kann, wenn sich der Unternehmer erst nachträglich dazu entschließt, die beworbene zeitlich befristete Aktion vorzeitig zu beenden oder zu verlängern (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 175/12 - Treuepunkte-Aktion [unter II 2 a]).

  Wird eine Aktion aufgrund von Umständen verkürzt oder verlängert, die nach dem Erscheinen der Werbung eingetreten sind, ist danach zu unterscheiden, ob diese Umstände für den Unternehmer unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der ankündigenden Werbung hätten berücksichtigt werden können, weil der Verkehr nach der Lebenserfahrung nur in Rechnung stellen wird, dass eine befristete Vergünstigung allein aus Gründen verkürzt oder verlängert wird, die zum Zeitpunkt der Schaltung der Werbung ersichtlich nicht zugrunde gelegt wurden und auch nicht berücksichtigt werden konnten, während er mit einer Verkürzung oder Verlängerung aus Gründen, die bei Schaltung der Anzeige bereits absehbar waren, nicht rechnet; dabei ist es Sache des Werbenden, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Verkürzungs- oder Verlängerungsgründe und für die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 175/12 - Treuepunkte-Aktion [unter II 2 b aa]).

  Von erheblicher indizieller Bedeutung dafür, ob der Werbende die gebotene fachliche Sorgfalt angewandt hat, können dabei die Erfahrungen sein, die er aus früheren vergleichbaren Verkaufsförderungsmaßnahmen gewonnen hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 175/12 - Treuepunkte-Aktion [unter II 2 b aa]).

• BGH, 30.07.2015 - I ZR 18/14

  Treuhandgesellschaft - Wettbewerbsverstoß: Irreführende, standeswidrige Werbung …

  Die rechtliche Würdigung der beanstandeten konkreten Verletzungshandlung ist allein Sache des Gerichts (vgl. nur BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 15 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg; Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 175/12, GRUR 2014, 91 Rn. 15 = WRP 2014, 61 - Treuepunkte-Aktion).
• OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 55/18

  Unzulässige Verkaufsfördermaßnahmen mit dem Hinweis auf eine Neueröffnung

  Hierunter kann etwa die Ankündigung einer Sonderverkaufsaktion wie etwa eines Jubiläumsverkaufs mit festen zeitlichen Grenzen fallen, wenn der Sonderverkauf über die angegebene Zeit hinaus fortgesetzt wird (BGH, GRUR 2012, 208, 211 - 10 % Geburtstags-Rabatt; GRUR 2014, 91, 92 - Treuepunkte-Aktion; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 127 - Jahrhundertfeier).

  Mit einer Verlängerung aus bei der Schaltung der Anzeige bereits absehbaren Gründen rechnet der Verkehr demgegenüber regelmäßig nicht (BGH, GRUR 2012, 208, 211 - 10 % Geburtstags-Rabatt; BGH, GRUR 2012, 2013, 2014 - Frühlings-Special; GRUR 2014, 91, 93 - Treuepunkte-Aktion; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 127 - Jahrhundertfeier;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5, Rz. 3.12).

  Dabei ist es grundsätzlich die Sache des Werbenden, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Verlängerungsgründe und für die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen (BGH, GRUR 2012, 208, 211 - 10 % Geburtstags-Rabatt; GRUR 2012, 213, 214 - Frühlings-Special; GRUR 2014, 91, 92 - Treuepunkte-Aktion; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 128 - Jahrhundertfeier).

• LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22

  Streichpreise müssen nicht erläutert werden

  Leitet ein Anspruchssteller - wie das der Antragsteller getan hat - einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch aus einer konkreten Verletzungshandlung her, stellen die verschiedenen Unlauterkeitstatbestände regelmäßig nur unterschiedliche rechtliche Gesichtspunkte der dem Gericht obliegenden Bewertung des zur Entscheidung gestellten einheitlichen Streitgegenstandes dar (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 175/12 - Treuepunkte-Aktion [unter II 1]; Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02 - Aktivierungskosten II [unter II 1 b und c]; Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 5/19 - Sofort-Bonus II [unter B I 2 a]).
• OLG Stuttgart, 23.01.2014 - 2 U 57/13

  Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Klausel zur …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2014 - 20 U 151/13

  Zulässigkeit vergleichender Werbung
• OLG Köln, 07.02.2014 - 6 U 81/13

  Informationspflichten eines Lieferservice hinsichtlich der Inhaltsstoffe …
• LG Bonn, 06.03.2014 - 14 O 75/13

  Beeinflussung der Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern durch Vorenthalten von …
• LG Düsseldorf, 19.05.2023 - 38 O 178/22

  Werbeaussage "Deutschlands bester Preis" wegen Irreführung verboten
• OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12

  Montblanc Meisterstück - Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei …
• LG Koblenz, 13.12.2016 - 1 HKO 26/16

  All-Net & Surf Special
• LG Essen, 27.09.2018 - 43 O 93/17

  Wettbewerbsrecht: Preisschaukelei
• LG Karlsruhe, 11.03.2021 - 13 O 61/20

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung mit der Befristung eines …
• LG Essen, 11.04.2019 - 43 O 119/18

  Unlauterer Wettbewerb irreführende Werbung Mehrwertsteuer geschenkt