Volltextveröffentlichungen (4)

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  Rechtsmittel

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  Torsana

  § 1 UWG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 1962, 34

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 17.01.1961 - I ZR 4/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 16.05.1961 - I ZR 175/58

  Dieses Patent ist durch Urteil des erkennenden Senats vom 17. Januar 1961 (I ZR 4/57) rechtskräftig für nichtig erklärt worden.
• BGH, 19.06.1951 - I ZR 77/50

  Warenzeichenverletzung. Wiederholungsgefahr

  Auszug aus BGH, 16.05.1961 - I ZR 175/58

  Daneben ist die "vorbeugende Unterlassungsklage" bereits dann gegeben, wenn der erste rechtswidrige Eingriff noch gar nicht erfolgt ist, sondern nur die Gefahr künftiger Rechtsverletzungen greifbar bevorsteht (vgl. BGHZ 2, 394 - Widia; BGH in GRUR 1955, 413 - Zahl 55).
• BGH, 10.04.1956 - I ZR 165/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 16.05.1961 - I ZR 175/58

  Infolgedessen ist ein gegen unrichtige oder nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptungen erhobener Unterlassungsanspruch unabhängig davon begründet, ob etwa der in der Vergangenheit liegende Eingriff damals infolge Wahrnehmung berechtigter Interessen rechtmäßig war, sofern für die Zukunft eine widerrechtliche Beeinträchtigung drohend bevorsteht, weil der Störer trotz Wegfalls des früheren Rechtfertigungsgrundes auch weiterhin für sich das Recht zur Fortsetzung der fraglichen Handlungen beansprucht (vgl. BGH in GRUR 1960, 500, 504 - Plagiatsvorwurf; vgl. ferner: GRUR 1957, 84, 86 - Einbrandflaschen).

 
• BGH, 12.07.1957 - I ZR 4/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 16.05.1961 - I ZR 175/58

  Denn sollte sich der Aufsatz des Beklagten als eine versteckte Werbung unter persönlicher Bezugnahme auf den Kläger erweisen, so bedeutete er in jedem Falle einen sittenwidrigen Wettbewerbsverstoß (§ 1 UWG); die Unterlassungs- und Schadensersatzpflicht des Beklagten wäre dann unabhängig von der Feststellung der Wahrheit oder Unwahrheit der aufgestellten Behauptung zu bejahen (zur Unlauterkeit auch wahrer persönlicher Werbung vgl. RG in GRUR 1943, 252; BGH in GRUR 1958, 35, 37 - Die Fundstelle).
• BGH, 22.02.1957 - I ZR 123/55

  Phylax-Apparate / Phylax - Apparate / Erdstrahlen

  Auszug aus BGH, 16.05.1961 - I ZR 175/58

  Zwar hat das Berufungsgericht bei seiner Prüfung der Rechtswidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer "Wahrnehmung berechtigter Interessen" durchaus zu Recht die Grundsätze der Güter- und Pflichtenabwägung zugrunde gelegt, nach denen der Eingriff mittels herabsetzender Kritik in fremden Rechtskreis nur insoweit gestattet werden kann, als er nach Inhalt, Form und Begleitumständen objektiv zur Erreichung eines rechtlich gebilligten Zweckes erforderlich ist (vgl. BGHZ 3, 270, 281, 283 [BGH 26.10.1951 - I ZR 8/51] - Constanze I; BGHZ 8, 142, 145 [BGH 28.11.1952 - I ZR 21/52] - Schwarze Listen; BGH in GRUR 1957, 360 - Erdstrahlen).
• BGH, 28.11.1952 - I ZR 21/52

  Schwarze Listen

  Auszug aus BGH, 16.05.1961 - I ZR 175/58

  Zwar hat das Berufungsgericht bei seiner Prüfung der Rechtswidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer "Wahrnehmung berechtigter Interessen" durchaus zu Recht die Grundsätze der Güter- und Pflichtenabwägung zugrunde gelegt, nach denen der Eingriff mittels herabsetzender Kritik in fremden Rechtskreis nur insoweit gestattet werden kann, als er nach Inhalt, Form und Begleitumständen objektiv zur Erreichung eines rechtlich gebilligten Zweckes erforderlich ist (vgl. BGHZ 3, 270, 281, 283 [BGH 26.10.1951 - I ZR 8/51] - Constanze I; BGHZ 8, 142, 145 [BGH 28.11.1952 - I ZR 21/52] - Schwarze Listen; BGH in GRUR 1957, 360 - Erdstrahlen).
• BGH, 12.01.1960 - I ZR 30/58

  Plagiatsvorwurf / La chatte

  Auszug aus BGH, 16.05.1961 - I ZR 175/58

  Infolgedessen ist ein gegen unrichtige oder nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptungen erhobener Unterlassungsanspruch unabhängig davon begründet, ob etwa der in der Vergangenheit liegende Eingriff damals infolge Wahrnehmung berechtigter Interessen rechtmäßig war, sofern für die Zukunft eine widerrechtliche Beeinträchtigung drohend bevorsteht, weil der Störer trotz Wegfalls des früheren Rechtfertigungsgrundes auch weiterhin für sich das Recht zur Fortsetzung der fraglichen Handlungen beansprucht (vgl. BGH in GRUR 1960, 500, 504 - Plagiatsvorwurf; vgl. ferner: GRUR 1957, 84, 86 - Einbrandflaschen).
• BGH, 09.10.1959 - I ZR 78/58

  Bambi

  Auszug aus BGH, 16.05.1961 - I ZR 175/58

  Zwischen dem Beklagten, welcher Lizenzen an Schuhfabriken vergab, und dem Kläger, der seinerseits das Torsana-Patent durch Lizenzvergabe oder Eigenproduktion auswertete, konnte aber nach Sachlage durchaus ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis gegeben sein (vgl. BGH in GRUR 1960, 144, 145 - Bambi).
• BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53

  Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung

  Auszug aus BGH, 16.05.1961 - I ZR 175/58

  In Anbetracht des voraussichtlich bestehenden objektiven Wettbewerbsverhältnisses spricht nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung dafür, bewerbsabsicht gegeben war (vgl. BGHZ 14, 171 [BGH 06.07.1954 - I ZR 38/53] - Constanze II; BGH in GRUR 1957, 94 - Jugendfilmverleih).
• BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51

  Constanze I

  Auszug aus BGH, 16.05.1961 - I ZR 175/58

  Zwar hat das Berufungsgericht bei seiner Prüfung der Rechtswidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer "Wahrnehmung berechtigter Interessen" durchaus zu Recht die Grundsätze der Güter- und Pflichtenabwägung zugrunde gelegt, nach denen der Eingriff mittels herabsetzender Kritik in fremden Rechtskreis nur insoweit gestattet werden kann, als er nach Inhalt, Form und Begleitumständen objektiv zur Erreichung eines rechtlich gebilligten Zweckes erforderlich ist (vgl. BGHZ 3, 270, 281, 283 [BGH 26.10.1951 - I ZR 8/51] - Constanze I; BGHZ 8, 142, 145 [BGH 28.11.1952 - I ZR 21/52] - Schwarze Listen; BGH in GRUR 1957, 360 - Erdstrahlen).

• BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …

  Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts lässt sich der Senatsentscheidung "Torsana" (Urteil vom 16. Mai 1961 - I ZR 175/58, GRUR 1962, 34) nichts anderes entnehmen.

  Der Senat hat dort ausgeführt, zwischen dem Beklagten, der Schuhfabriken Lizenzen einräumte, und dem Kläger, der seinerseits ein Patent für Schuheinlagen durch Lizenzvergabe oder Eigenproduktion auswertete, habe durchaus ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis bestehen können (BGH, GRUR 1962, 34, 36 - Torsana).

  Ferner hat der Senat zwischen einem Beklagten, der Schuhfabriken Lizenzen einräumte, und einem Kläger, der seinerseits ein Patent für Schuheinlagen hatte, ein Wettbewerbsverhältnis auch insoweit für möglich gehalten, als der Kläger sein Patent nicht durch Lizenzvergabe, sondern durch Eigenproduktion auswertete (BGH, GRUR 1962, 34, 36 - Torsana).

• BGH, 17.01.1995 - X ZR 130/93

  Ansprüche des Arbeitgebers wegen widerrechtlicher Entnahme einer …

  Die Schutzfähigkeit einer Erfindung ist aber zu prüfen, soweit Klage auf Feststellung der widerrechtlichen Entnahme (…BGH, Urt. v. 27.10.1961, aaO., 142 - Stangenführungsrohre) oder auf Unterlassung der Behauptung einer widerrechtlichen Entnahme (BGH, Urt. v. 16.05.1961 - I ZR 175/58 zu II 3 - Torsana, insoweit in GRUR 1962, 34 nicht abgedruckt) erhoben ist.
• BGH, 16.01.1992 - I ZR 84/90

  Jubiläumsverkauf - Wiederholungsgefahr

  Danach setzt der hier geltend gemachte Unterlassungsanspruch voraus, daßüber die bloße objektive Möglichkeit eines zukünftigen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung im Rahmen eines Jubiläumsverkaufs hinaus auch konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der genannte Verstoß ernsthaft und greifbar zu besorgen ist (vgl. BGHZ 2, 394, 395 - Widia/Ardia; BGH, Urt. v. 16.05.1961 - I ZR 175/58, GRUR 1962, 34, 35 - Torsana;… zuletzt: Urt. v. 24.01.1991 - I ZR 133/89, GRUR 1991, 764, 765 [BGH 24.01.1991 - I ZR 133/89] = WRP 1991, 470 - Telefonwerbung IV).

 
• BGH, 08.10.1992 - I ZR 220/90

  Fehlende Lieferfähigkeit - Anschwärzung

  Die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Darlegungs- und Beweislast für den Wahrheitsgehalt der von der Beklagten in dem Rundschreiben aufgestellten Tatsachenbehauptungen über mangelnde Bezugs- und damit Liefermöglichkeiten der Klägerin obliege der Beklagten, ist ebenfalls nicht zu beanstanden (…vgl. BGH, Urt. v. 12.10.1956 - I ZR 34/56, GRUR 1957, 93, 94 = WRP 1957, 19 - Jugendfilmverleih; Urt. v. 16.5. 1961 - I ZR 175/58, GRUR 1962, 34, 35 - Torsana).
• BGH, 22.04.1993 - I ZR 75/91

  Makler-Privatangebot - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

  Zwar spricht nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung für die Annahme, daß ein Kaufmann im geschäftlichen Verkehr handelt, wenn er - wie hier der Beklagte - eine Tätigkeit entfaltet, die - äußerlich betrachtet - sich nicht von seinen sonstigen kaufmännisch-beruflichen Tätigkeiten unterscheidet (vgl. BGH, Urt. v. 16.5. 1961 - I ZR 175/58, GRUR 1962, 34, 36 - Torsana;… Urt. v. 14.7.1961 - I ZR 40/60, GRUR 1962, 45, 47 = WRP 1961, 307 - Betonzusatzmittel;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. Kap. 17 Rdn. 19).
• OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 2 U 123/12

  Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses; …

  So konnte nach dem BGH "durchaus ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis gegeben sein" zwischen dem dortigen Beklagten, welcher als orthopädischer Facharzt Lizenzen an Schuhfabriken vergab und dem dortigen Kläger, der seinerseits durch Lizenzvergabe oder Eigenproduktion ein Schuhein-lagepatent auswertete (BGH GRUR 1962, 34, 36 - Torsana ;… Fezer a.a.O. § 2 Nr. 3, 46;… Köhler a.a.O. § 2, 96 e;… Erdmann in Gloy/Loschelder/Erdmann a.a.O. § 33, 25 [ "da der Absatzerfolg des Lizenzgebers letztlich vom Absatzerfolg des lizenzierten Produkts abhängt" ]).
• BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60

  Betonzusatzmittel

  Für die sich mit der Person oder persönlichen Verhältnissen des Mitbewerbers befassende Werbung ist dies denn auch allgemein anerkannt (RG GRUR 1941, 252, 255; Urteil des erkennenden Senats vom 16. Mai 1961 - I ZR 175/58).
• KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01

  Internationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr; Präsentationsarzneimittel bei …

  Für eine Wettbewerbsabsicht spricht bei Konkurrenten eine tatsächliche Vermutung (BGH, GRUR 1960, 386 - Mampe Halb und Halb I; Z 45, 296, 302 - Höllenfeuer; GRUR 1962, 34 - Torsana).
• BGH, 21.09.1989 - I ZR 27/88

  "Firmenrufnummer"; Förderung fremden Wettbewerbs durch Auskünfte einer …

  Eine auf entsprechender Lebenserfahrung beruhende tatsächliche Vermutung für eine bestehende Wettbewerbsabsicht bei objektiv wettbewerbsgeeignetem Handeln ist nur bei Gewerbetreibenden und Wirtschaftsverbänden, nicht aber bei Kommunalgemeinden anerkannt, soweit sie - wie vorliegend - außerhalb des erwerbswirtschaftlichen Tätigkeitsbereichs handeln (vgl. BGH, Urt. v. 16.5.1961 - Ib ZR 175/58, GRUR 1962, 34, 36 - Torsana;… BGH, Urt. v. 21.12.1966 - Ib ZR 146/84, GRUR 1967, 428 f. - Anwaltsberatung;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., 17. Kap. Rdn. 19, 49, 50).
• KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04

  Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu …

  Für eine Wettbewerbsabsicht spricht bei Konkurrenten eine tatsächliche Vermutung (BGH, 1960, 386 - Mampe Halb und Halb I; BGHZ 45, 296, 302 - Höllenfeuer; GRUR 1962, 34 - Torsana).
• OLG Bremen, 17.10.1991 - 2 U 34/91

  Anspruch auf Schadensersatz wegen geltend gemachter Wettbewerbsverstöße als …
• BGH, 06.10.1965 - Ib ZR 4/64

  Bleistiftabsätze
• LG Bonn, 06.07.2004 - 10 O 27/04

  Unzulässige Telefonwerbung, sog. "Kaltaquise"
• BGH, 16.10.1962 - I ZR 162/60

  Mampe Halb und Halb II
• LG Marburg, 24.05.2000 - 5 S 233/99

  Einzug von Gebühren und Kosten der Stadt für abgeschleppte Fahrzeuge; Handeln im …
• OLG Köln, 02.06.1999 - 6 U 6/99

  Herabsetzende Äußerungen über Konkurrenten
• OLG Köln, 19.06.1998 - 6 U 215/97

  Geschäftlicher Verkehr; Produktkritik
• BGH, 13.12.1963 - Ib ZR 212/62

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 16.10.1962 - I ZR 62/60

  Rechtsmittel
• BGH, 03.11.1972 - I ZR 91/71

  Anspruch auf Unterlassung der Äußerung zur Ungeeignetheit von Sprühlack als …
• BGH, 15.06.1967 - Ib ZR 157/64

  Vorwurf einer rechtsverletzenden Nachahmung - Ausnutzung einer wettbewerblichen …
• BGH, 23.10.1970 - I ZR 37/69

  Kennzeichnung von Mischfutter durch Sackanhänger nach den Vorschriften des …