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   BGH, 23.02.1989 - I ZR 18/87   

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https://dejure.org/1989,801
BGH, 23.02.1989 - I ZR 18/87 (https://dejure.org/1989,801)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1989 - I ZR 18/87 (https://dejure.org/1989,801)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1989 - I ZR 18/87 (https://dejure.org/1989,801)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fehlen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens mangels Verstoss gegen Handwerksrecht - Prozeßführungsbefugnis rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen - Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke - Gestattung eines selbständigen Betriebs - Zugehörigkeit eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HdwO § 1; UWG § 1
    "Kachelofenbauer"; Berufsbild des Kachelofen- und Luftheizungsbauer-Handwerks

  • rechtsportal.de

    HdwO § 1; UWG § 1
    "Kachelofenbauer"; Berufsbild des Kachelofen- und Luftheizungsbauer-Handwerks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 941 (Ls.)
  • MDR 1989, 790
  • NVwZ-RR 1989, 410
  • GRUR 1989, 432
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 12.07.1979 - 5 C 10.79

    Fassadenverkleidung als handwerksfähiger Betrieb - Abgrenzung von Vollhandwerk,

    Auszug aus BGH, 23.02.1989 - I ZR 18/87
    Es ist anerkannt, daß diese veröffentlichten Ausbildungs-Berufsbilder sowie die fachlichen Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften für die Frage der fachlichen Zugehörigkeit einer Tätigkeit zu einem handwerksfähigen Gewerbe mit herangezogen werden können, da sie erläuternde Einzelheiten über das Arbeitsgebiet und die zu dessen Bewältigung benötigten fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse enthalten (BVerwGE 25, 66, 67; 58, 217, 219; BVerwG GewArch 1984, 96, 97).

    Jede Handwerkstätigkeit umfaßt nach ausreichender Arbeitsplanung und Arbeitsvorbereitung Fertigungsvorgänge, die für sich betrachtet den Eindruck erwecken, ihre einwandfreie Ausführung setze keine handwerksgerechte Befähigung voraus und könne auch von weniger qualifizierten Arbeitskräften oder handwerklich geschulten Laien bewältigt werden (vgl. BVerwGE 58, 217, 223).

    Von einem Minderhandwerk ist dann auszugehen, wenn in einem Betrieb lediglich Tätigkeiten anfallen, die ohne Beherrschung in handwerklicher Schulung erworbener Kenntnisse und Fähigkeiten einwandfrei und gefahrlos ausgeführt werden können (vgl. BVerwGE 58, 217, 222; BVerwG GewArch 1984, 96, 97).

  • BGH, 07.11.1985 - I ZR 105/83

    Wettbewerbsverein; Voraussetzungen der Klagebefugnis von Verbänden; Entfaltung

    Auszug aus BGH, 23.02.1989 - I ZR 18/87
    Erforderlich ist vielmehr, daß er tatsächlich bestimmte gewerbliche Interessen seiner Mitglieder zusammenfaßt und verfolgt (vgl. BGH, Urt. v. 7.11.1985 - I ZR 105/83, GRUR 1986, 320, 321 - Wettbewerbsverein I; Urt. v. 19.5.1988 - I ZR 52/86, GRUR 1988, 918 - Wettbewerbsverein III).

    Das Berufungsgericht hat weiter auch keine Anhaltspunkte festgestellt, die die Annahme rechtfertigen könnten, der Kläger verfüge in sachlicher und personeller Hinsicht nicht über die notwendigen Mittel zur Erfüllung seines Zwecks (vgl. BGH GRUR 1986, 320, 321 - Wettbewerbsverein I).

  • BVerwG, 16.09.1966 - I C 53.65

    Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung über die Schließung eines Handwerksbetriebes

    Auszug aus BGH, 23.02.1989 - I ZR 18/87
    Es ist anerkannt, daß diese veröffentlichten Ausbildungs-Berufsbilder sowie die fachlichen Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften für die Frage der fachlichen Zugehörigkeit einer Tätigkeit zu einem handwerksfähigen Gewerbe mit herangezogen werden können, da sie erläuternde Einzelheiten über das Arbeitsgebiet und die zu dessen Bewältigung benötigten fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse enthalten (BVerwGE 25, 66, 67; 58, 217, 219; BVerwG GewArch 1984, 96, 97).
  • BGH, 19.05.1988 - I ZR 52/86

    "Wettbewerbsverein III"; Klagebefugnis eines Wettbewerbsvereins; Finanzierung aus

    Auszug aus BGH, 23.02.1989 - I ZR 18/87
    Erforderlich ist vielmehr, daß er tatsächlich bestimmte gewerbliche Interessen seiner Mitglieder zusammenfaßt und verfolgt (vgl. BGH, Urt. v. 7.11.1985 - I ZR 105/83, GRUR 1986, 320, 321 - Wettbewerbsverein I; Urt. v. 19.5.1988 - I ZR 52/86, GRUR 1988, 918 - Wettbewerbsverein III).
  • BGH, 09.10.1986 - I ZR 158/84

    Herleitung der Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch

    Auszug aus BGH, 23.02.1989 - I ZR 18/87
    Beruht letztere allein auf einer Werbung, so endet sie, wenn die Werbung aufgegeben wird, weil damit ihre Grundlage entfällt (so für den Fall der Berühmung BGH, Urt. v. 9.10.1986 - I ZR 158/84, GRUR 1987, 125, 126 - Berühmung).
  • BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05

    Metrosex

    Anders als für die durch eine Verletzungshandlung begründete Wiederholungsgefahr besteht für den Fortbestand der Erstbegehungsgefahr keine Vermutung (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.1989 - I ZR 18/87, GRUR 1989, 432, 434 = WRP 1989, 496 - Kachelofenbauer I).
  • OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19

    Schaumstoffsysteme - Einstufung von geschäftlichen Informationen als

    Der vorbeugende Unterlassungsanspruch besteht nur so lange, wie die Gefahr der Begehung droht; er entfällt mit dem Fortfall der Begehungsgefahr (BGH, Urteil vom 23. Februar 1989 - I ZR 18/87, juris Rn. 39 - Kachelofenbauer; BGH, Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, juris Rn. 22 - Stirnlampen).
  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 71/12

    Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten

    Anders als für die durch eine Verletzungshandlung begründete Wiederholungsgefahr besteht für den Fortbestand der Erstbegehungsgefahr keine Vermutung (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1989 - I ZR 18/87, GRUR 1989, 432, 434 = WRP 1989, 496 - Kachelofenbauer I).
  • BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08

    DDR-Logo

    Anders als für die durch eine Verletzungshandlung begründete Wiederholungsgefahr besteht für den Fortbestand der Erstbegehungsgefahr keine Vermutung (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.1989 - I ZR 18/87, GRUR 1989, 432, 434 = WRP 1989, 496 - Kachelofenbauer I).
  • OLG Dresden, 09.10.2020 - 14 U 807/20

    Unlauteres Abfangen von Patienten

    Die nicht aufgegebene Werbung für das Versprechen eines erhöhten Erstattungsanspruchs begründet für das Gewähren des erhöhten Anspruchs ebenso wie die Berühmung, zu diesem Verhalten berechtigt zu sein, eine (Erst- )Begehungsgefahr (BGH GRUR 1989, 432 - Kachelofenbauer I).
  • BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99

    Berühmungsaufgabe

    Anders als für die durch einen begangenen Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr besteht für den Fortbestand der Erstbegehungsgefahr keine Vermutung (BGH, Urt. v. 23.2.1989 - I ZR 18/87, GRUR 1989, 432, 434 - Kachelofenbauer I).
  • BGH, 28.03.2003 - V ZR 261/02

    Rechtsweg für Ansprüche eines Geistlichen der Heilsarmee aus dem

    Indem Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV den Kirchen und Glaubensgemeinschaften die selbständige Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten in den Grenzen der allgemeinen Gesetze gewährleistet, schränkt die Verfassung zwar nicht die Justizgewährungspflicht ein, wohl aber das Maß der Justiziabilität (Steiner, NVwZ 1989, 410, 415).
  • BGH, 01.12.1994 - I ZR 128/92

    "Schornsteinaufsätze"; Lieferung und Montage von Schornsteinaufsätzen durch

    Auszugehen ist in erster Linie von dem für das Handwerk maßgebenden Berufsbild (vgl. auch BGH, Urt. v. 23.2.1989 - I ZR 18/87, GRUR 1989, 432, 433 = WRP 1989, 496 - Kachelofenbauer I; Urt. v. 29.10.1992 - I ZR 306/90, GRUR 1993, 397, 398 = WRP 1993, 178 - Trockenbau; Dohrn, Das deutsche Schornsteinfegerwesen, § 14 Anm. 5 a).

    Dies steht einer Zurechnung zum Schornsteinfegerhandwerk jedoch nicht entgegen (vgl. auch BGH, Urt. v. 23.2.1989 - I ZR 18/87, GRUR 1989, 432, 433 = WRP 1989, 496 - Kachelofenbauer I).

    Im übrigen gilt allgemein, daß die Zugehörigkeit einer Tätigkeit zu einem Handwerk die gleichzeitige Zurechnung zu einem anderen Handwerk nicht ohne weiteres ausschließt (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.1989 - I ZR 18/87, GRUR 1989, 432, 433 = WRP 1989, 496 - Kachelofenbauer I), insbesondere wenn es - wie hier - nicht um wesentliche Tätigkeiten geht.

    Etwas anderes würde dann gelten, wenn der Beklagte seine hoheitliche Stellung als beliehener Unternehmer (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.1989 - I ZR 18/87, GRUR 1989, 432, 433 r. Sp. = WRP 1989, 496 - Kachelofenbauer I) und damit seine Einflußmöglichkeiten auf die Grundstückseigentümer seines Kehrbezirks im eigenen erwerbswirtschaftlichen Interesse mißbrauchte.

  • OLG Hamm, 23.09.1997 - 4 U 99/97

    Erwerbswirtschaftliche Betätigung eines kommunalen Gartenbaubetriebs

    Ein solcher Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 1 UWG kann auch schon darin liegen, daß eine wettbewerbliche Tätigkeit überhaupt aufgenommen wird, wenn dem Verletzer der Marktzutritt, so wie er von ihm gesucht wird, von Gesetzes wegen verboten ist, etwa dann, wenn der Marktzutritt von besonderen Voraussetzungen abhängig ist (BGH GRUR 1989, 432; 1992, 123 - Kachelofenbauer I und II).
  • BGH, 24.07.2001 - VI ZB 12/01

    Rechtsweg für Abwehransprüche gegen Äußerungen des Sektenbeauftragten einer

    v. Campenhausen, aaO, Art. 140 Rdn. 242; Isensee, aaO, S. 315 ff.; MünchKomm-Medicus, Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 1004 Rdn. 84; Müssig, DVBl 1985, 837; a.A. OVG Bremen, NVwZ 1995, 793; Staudinger-Gursky, Kommentar zum BGB, 13. Auflage, § 1004 Rdn. 212 m.w.N.; Lorenz, NJW 1996, 1855; Steiner, NVwZ 1989, 410; Schatzschneider, NJW 1984, 991; Weber, NJW 1989, 2218, 2222 f.; Müller-Volbehr, JuS 1987, 869; ders., ZevKR 33 (1988), 153; Goerlich, JZ 1984, 221).
  • LG Düsseldorf, 03.04.2014 - 4b O 114/12

    Pemetrexeddinatrium

  • OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 6 U 249/19

    Unerlaubte Rechtsberatung durch Vergütungsberatung bei Kreditinstituten

  • BGH, 11.07.1991 - I ZR 23/90

    Kachelofenbauer II - Vorsprung durch Rechtsbruch

  • OLG Dresden, 09.08.2016 - 14 U 1819/15

    Irreführende Werbung durch Verschweigen von Tatsachen

  • OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3438/11

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit eines Arzneimittellieferservice

  • BGH, 11.07.1991 - I ZR 31/90

    Topfgucker-Scheck - Erstbegehungsgefahr; verbotene Nebenleistung

  • OLG Hamburg, 18.04.2007 - 5 U 128/06

    Markenrecht: Markenrechtliche Relevanz der Bezeichnung eines Forschungsprojekts

  • BGH, 29.10.1992 - I ZR 306/90

    Trockenbau - Irreführung/Leistungsfähigkeit

  • OLG Stuttgart, 27.06.2019 - 2 U 143/18

    Hohenloher Landschwein - Unterlassung des Vertriebs von Fleischerzeugnissen mit

  • OLG Naumburg, 03.03.2011 - 1 U 92/10

    Schaden-Card - Wettbewerbsverstoß: Vorbeugender Unterlassungsanspruch wegen

  • LG Düsseldorf, 23.10.2018 - 4c O 53/18

    Patentverletzung betreffend eine Ersatzklappe für die Verwendung im menschlichen

  • KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01

    Internationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr; Präsentationsarzneimittel bei

  • KG, 30.01.2007 - 5 W 320/06

    Markenrecht: Erstbegehungsgefahr aus einer Markenanmeldung und Anforderungen an

  • LG Freiburg, 21.05.2010 - 12 O 184/09

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung außergerichtlicher Erbschaftsberatung und

  • OVG Niedersachsen, 16.01.1991 - 13 A 108/88

    Kirchenrecht und staatlicher Rechtsweg; nicht gegeben bei vermögensrechtlichen

  • BPatG, 05.09.2013 - 24 W (pat) 536/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "KAMINE (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 23.09.2013 - 24 W (pat) 537/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "KACHELÖFEN (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 05.09.2013 - 24 W (pat) 540/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "HEIZKAMINE (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • LG Berlin, 01.02.2002 - 103 O 12/02

    Darf sich ein neuer ostdeutscher Bauverband "Zentralverband des ostdeutschen

  • VG Göttingen, 14.01.1999 - 3 A 3487/97

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Klage über eine Auszahlung eines

  • LG Essen, 19.03.2015 - 43 O 148/14

    Zur Aufforderung einer Schleichwerbung eines Presseunternehmens gegenüber einem

  • OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - 2 U 40/01

    Pulverbeschichtungszusammensetzung

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