Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.03.2014

Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2013 - I ZR 211/12   

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https://dejure.org/2013,40530
BGH, 17.07.2013 - I ZR 211/12 (https://dejure.org/2013,40530)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2013 - I ZR 211/12 (https://dejure.org/2013,40530)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2013 - I ZR 211/12 (https://dejure.org/2013,40530)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 S 1 VerpackV, § 9 Abs 2 Nr 3 VerpackV, § 4 Nr 11 UWG, § 7 Abs 1 EGRL 62/94, § 7 Abs 2 EGRL 62/94
    Unlauterer Wettbewerb: Pfandpflichtigkeit eines in sektähnlichen Glasflaschen abgefüllten Fruchtsaftgetränks für Kinder

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Lebensmittelrechtliche Bezeichnungen gelten nur eingeschränkt bezüglich der Verpackungsverordnung - Zur Pfandpflicht bei Fruchtsäften

  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Einordnung eines Fruchtnektars als pfandpflichtiges Erfrischungsgetränk

  • rewis.io

    Unlauterer Wettbewerb: Pfandpflichtigkeit eines in sektähnlichen Glasflaschen abgefüllten Fruchtsaftgetränks für Kinder

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Einordnung eines Fruchtnektars als pfandpflichtiges Erfrischungsgetränk

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zur Pfandpflicht bei Fruchtsäften

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mit Aromen zugesetzter Fruchtsaft ist kein pfandpflichtiges Erfrischungsgetränk

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mit Aromen zugesetzter Fruchtsaft ist kein pfandpflichtiges Erfrischungsgetränk

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Für die Frage der Pfandpflicht ist die Verpackungsverordnung abfallwirtschaftlich und nicht lebensmittelkennzeichnungsrechtlich zu interpretieren

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Pfandpflicht für Flaschen mit Fruchtsaftgetränk

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 354
  • GRUR-RR 2014, 129
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung

    Auszug aus BGH, 17.07.2013 - I ZR 211/12
    Die von der Beschwerde angeführte abweichende, vereinzelt gebliebene und nicht näher begründete Meinung von Fischer/Arndt (Verpackungsverordnung, 2. Aufl., § 8 Rn. 97) rechtfertigt keine Zulassung wegen Grundsatzbedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09, NJW-RR 2010, 1047 Rn. 3).
  • BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11

    Alles kann besser werden

    Auszug aus BGH, 17.07.2013 - I ZR 211/12
    aa) Ohne Erfolg macht die Beschwerde geltend, die vom Berufungsgericht herangezogene Ansicht des Verordnungsgebers, wonach für die Auslegung zwar grundsätzlich auf das Lebensmittelrecht zurückgegriffen werden könne, aber die Begriffe nach Sinn und Zweck der abfallwirtschaftlichen Zielsetzung auszulegen seien, um abfallwirtschaftlich unerwünschte Ergebnisse zu vermeiden (vgl. die Gesetzesbegründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom 13. Januar 2005, BT-Drucks. 15/4642, Seite 11), habe in § 9 Abs. 2 Nr. 3 VerpackV keinen hinreichenden Niederschlag gefunden und könne deshalb nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung "Alles kann besser werden" (Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, GRUR 2012, 1026 Rn. 30) für die Auslegung nicht maßgeblich sein.
  • OLG Düsseldorf, 16.03.2017 - 20 U 17/16

    Sorgfaltspflichten des Betreibers von WLAN-Hotspots

    Die Gesetzes-begründung soll nur als Auslegungskriterium Berücksichtigung finden können (vgl. Beschluss vom 17.07.2013, NJW-RR 2014, 354 (355) - Kindersekt).
  • LG Hamburg, 20.08.2019 - 406 HKO 93/19

    Energy-Drinks: Befreiung von der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen

    Vielmehr ist die Norm abfallwirtschaftlich zu interpretieren (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 17.07.2013, Az. I ZR 211/12 - Kindersekt - zur Parallelproblematik der Auslegung des Begriffes des Fruchtsaftes).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.03.2014 - I ZR 211/12   

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https://dejure.org/2014,5521
BGH, 06.03.2014 - I ZR 211/12 (https://dejure.org/2014,5521)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2014 - I ZR 211/12 (https://dejure.org/2014,5521)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2014 - I ZR 211/12 (https://dejure.org/2014,5521)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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