Rechtsprechung
BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00 (Internet-Reservierungssystem) |
Volltextveröffentlichungen (20)
- webshoprecht.de
Bei Internetbuchungssystemen kann die Endpreisangabe im Laufe des Buchungsvorgangs erfolgen (Internet-Buchungssystem)
- IWW
- JurPC
UWG § 1; PAngV § 1 Abs. 1 und Abs. 6
Internet-Reservierungssystem - aufrecht.de
Internet-Reservierungssystem
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Internet-Reservierungssystem; Flugtarife ohne Gebühren und Steuern; Unterlassungsanspruch auf Grund Unterlassungserklärung; Grundsatz der Preiswahrheit und der Preisklarheit
- kanzlei.biz
Internet-Reservierungssystem
- reise-recht-wiki.de
Preiswerbung für Flüge muss Steuern und Gebühren spätestens im letzten Buchungsvorgang angeben
- czarnetzki.eu
Preisangabe bei Flugreservierungssystem
- online-und-recht.de
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1; PAngV § 1 Abs. 1, 6
"Internet-Reservierungssystem"; Angabe des Endpreises bei Reservierung einer Reise im Internet - rechtsportal.de
UWG § 1 ; PAngV § 1 Abs. 1, 6
"Internet-Reservierungssystem"; Angabe des Endpreises bei Reservierung einer Reise im Internet - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Preisrecht - Reservierungssystem im Internet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- heise.de (Pressebericht, 01.09.2003)
BGH stärkt Rechte der Anbieter von Online-Reservierungssystemen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Endpreis bei Online-Buchungssystemen: sofort angeben?
- archive.is (Leitsatz)
Internet-Reservierungen von Flugreisen zulässig/Endpreis
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Internet-Reservierungssystem
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Preis muss erst am Ende angegeben werden
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Endpreise für Flugreisen dürfen erst am Ende einer Buchung angegeben werden
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Wie platziert man den Hinweis "inkl. Mwst., zzgl. Versand" wirklich abmahnsicher?
- beck.de (Leitsatz)
Internet-Reservierungssystem
Papierfundstellen
- NJW 2003, 3055
- MDR 2003, 1367 (Ls.)
- GRUR 2003, 889
- WM 2003, 2006
- MMR 2003, 785
- K&R 2003, 566
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99
Fernflugpreise
Auszug aus BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00
Dazu gehören bei einer Flugreise neben dem Flugtarif auch diejenigen Leistungen Dritter, die bei jeder Flugreise in Anspruch genommen werden müssen, wie Flughafen- und Sicherheitsgebühren sowie die bei der Flugreise anfallenden Steuern (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166, 1168 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise). - OLG Frankfurt, 12.07.2001 - 6 U 38/01
Online-Angebote - Preisangabe - "für 0 Pfennig surfen"
Auszug aus BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00
Vielmehr reicht es aus, wenn die Endpreise aufgrund einfacher elektronischer Verknüpfung, etwa durch einen Wechsel in ein Preisverzeichnis (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 1696;… Völker, Preisangabenrecht, 2. Aufl., § 4 PAngV Rdn. 34 und § 5 PAngV Rdn. 20;… vgl. auch Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 4 PAngV Rdn. 11;… a.A. Landmann/Rohmer/Gelberg, Gewerbeordnung, § 4 PAngV Rdn. 23) oder durch weitere fortlaufende Eingabe in das Reservierungssystem der Klägerin festgestellt werden können und die Nutzer - wie im Streitfall - klar und unmißverständlich hierauf hingewiesen werden. - BGH, 15.06.1993 - XI ZR 111/92
Umfang der Berufungsbegründung bei mehreren prozessualen Ansprüchen - …
Auszug aus BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00
Betrifft die Berufung mehrere prozessuale Ansprüche, muß die Begründung sich auf alle Teile des Urteils beziehen, deren Abänderung beantragt ist (vgl. BGH, Urt. v. 15.6.1993 - XI ZR 111/92, NJW 1993, 3073, 3074).
- BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17
Schadensersatzanspruch für die unberechtigte Vervielfältigung und öffentliche …
(1) Bei der Auslegung vertraglicher Unterlassungspflichten ist davon auszugehen, dass es regelmäßig dem Parteiwillen entspricht, der Schuldner wolle vertraglich keine weitergehenden Unterlassungspflichten übernehmen, als diejenigen, die zum Ausschluss des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs erforderlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889 [juris Rn. 19 f.] = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem). - BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
"Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …
Ein Kaufinteressent wird erfahrungsgemäß nur Seiten aufrufen, die er zur Information über die Ware benötigt oder zu denen er durch einfache Links oder durch klare und unmissverständliche Hinweise auf dem Weg zum Vertragsschluss geführt wird (vgl. BGH, Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889, 890 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem). - BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02
Internet-Versandhandel
Der Kaufinteressent wird dabei gerade diejenigen über einen elektronischen Verweis verknüpften Seiten aufrufen, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefaßte Ware benötigt oder zu denen er durch Verweise aufgrund einfacher elektronischer Verknüpfung oder durch klare und unmißverständliche Hinweise auf den Weg bis hin zum Vertragsschluß geführt wird (vgl. BGH, Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889, 890 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem; BGH WRP 2005, 480, 484 - Epson-Tinte).
- BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06
Dr. Clauder's Hufpflege
b) Der Grundpreis ist dann i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können (Abgrenzung gegenüber BGH GRUR 2003, 889, 890 - Internet-Reservierungssystem und BGH GRUR 2008, 84 Tz. 29 und 31 - Versandkosten).Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt lässt sich nicht mit demjenigen vergleichen, der der Senatsentscheidung "Internet-Reservierungssystem" (BGH, Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889 = WRP 2003, 1222) zugrunde lag.
Nach den dort getroffenen Feststellungen wurden die Kunden bereits im Rahmen der Werbung klar und unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die bei einer zu buchenden Flugreise neben dem Flugtarif anfallenden Steuern und Gebühren vom jeweiligen Flugziel und der Flugroute abhingen und der endgültige Flugpreis daher erst nach der Auswahl der gewünschten Flugverbindung angezeigt werden könne (BGH GRUR 2003, 889, 890).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08
Costa del Sol
Wird für Flugreisen unter Angabe von Preisen geworben, sind daher die Preise unter Einschluss der anfallenden Steuern sowie der Entgelte für solche Leistungen Dritter anzugeben, die - wie Flughafengebühren - bei jeder Flugreise in Anspruch genommen werden müssen (…BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise; Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889, 890 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem). - BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02
Epson-Tinte
Der Kaufinteressierte wird vielmehr erfahrungsgemäß nur diejenigen Seiten aufrufen, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefaßte Ware benötigt oder zu denen er durch Links aufgrund einfacher elektronischer Verknüpfung oder durch klare und unmißverständliche Hinweise auf dem Weg bis hin zum Vertragsschluß geführt wird (vgl. BGH, Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889, 890 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem). - BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11
Peek & Cloppenburg III
Von einem Lebenssachverhalt - und folglich einem Klagegrund - ist im Regelfall auszugehen, wenn der Kläger das beantragte Verbot sowohl auf einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch als auch auf einen Anspruch aufgrund einer Unterlassungsvereinbarung stützt, die die Parteien nach einer vorausgegangenen Verletzungshandlung getroffen haben (zu einer derartigen Fallkonstellation BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem). - BGH, 24.01.2013 - I ZR 58/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
Von einem Lebenssachverhalt - und folglich einem Klagegrund - ist im Regelfall auszugehen, wenn der Kläger das beantragte Verbot sowohl auf einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch als auch auf einen Anspruch aufgrund einer Unterlassungsvereinbarung stützt, die die Parteien nach einer vorausgegangenen Verletzungshandlung getroffen haben (zu einer derartigen Fallkonstellation BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem). - BGH, 24.01.2013 - I ZR 61/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
Von einem Lebenssachverhalt - und folglich einem Klagegrund - ist im Regelfall auszugehen, wenn der Kläger das beantragte Verbot sowohl auf einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch als auch auf einen Anspruch aufgrund einer Unterlassungsvereinbarung stützt, die die Parteien nach einer vorausgegangenen Verletzungshandlung getroffen haben (zu einer derartigen Fallkonstellation BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem). - BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01
"FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher; …
Die Beklagte hat mit Preisbestandteilen geworben, ohne die Endpreise anzugeben (…vgl. dazu näher BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166, 1168 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise; vgl. auch BGH, Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889, 890 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem). - BGH, 24.01.2013 - I ZR 59/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 187/03
Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PreisangabenVO im Internetversandhandel
- LG Berlin, 29.07.2014 - 15 O 413/13
Unlautere Gestaltung der Buchungsmaske hinsichtlich der Aufnahme von …
- OLG Hamburg, 12.09.2007 - 5 W 129/07
"Sofort kaufen"
- OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 108/09
Ticket ab 19,90 EUR - Werbung im Internet: Irreführung bei dem Bewerben des …
- OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15
Teilweise noch fehlende Bezifferbarkeit von Zusatzleistungen bei Preisangaben - …
- KG, 04.01.2012 - 24 U 90/10
Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe der obligatorisch zu …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 65/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 20 U 86/07
Zur wettbewerbswidrigen Angabe von Flugpreisen ohne Einschluss des …
- OLG Hamburg, 17.12.2020 - 15 U 129/19
Top Smartphones im besten Netz - Unterscheidung einer Alleinstellungswerbung von …
- LG Berlin, 20.04.2010 - 16 O 27/09
Service Charge muss im ersten Buchungsschritt auftauchen!
- OLG Hamm, 01.02.2011 - 4 U 196/10
Wettbewerbswidrigkeit der fehlenden Angabe der Versandkosten eines …
- OLG Köln, 23.03.2007 - 6 U 227/06
Preisangaben bei Internetbuchung von Flugreisen
- OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 152/06
Preisangabe: Unerhebliche Beeinträchtigung bei Mitteilung der erforderlichen …
- LG Hamburg, 07.08.2007 - 312 O 275/07
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Angaben zu der im Preis enthaltenen …
- OLG Hamburg, 02.11.2006 - 3 U 256/05
Internet-Bannerwerbung: Abgeänderte Bestätigung einer Beschlussverfügung im …
- OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 6 U 75/07
Wettbewerbsverstoß: Preisrechtswidrige und irreführende Werbung für Flugreisen …
- LG Bonn, 22.12.2009 - 11 O 92/09
Fehlender Umsatzsteuerhinweis kann Bagatellverstoß sein
- OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Webhosting-Dienstleistungen im Internet ohne …
- OLG Köln, 29.10.2004 - 6 U 126/04
Flugpreistarife im Internet: Mehrwertsteuerpflichtige Inlandflüge
- OLG Köln, 07.05.2004 - 6 U 4/04
Vollständige Preisangabe durch speziellen Hinweis auf ergänzende Informationen …
- LG München I, 29.05.2009 - 11 HKO 5979/09
Wettbewerbsverstoß: Internet-Werbung eines Hotelreservierungsportals mit …
- BGH, 15.01.2004 - I ZR 160/01
Preisangaben bei Flugreisen
- OLG Hamburg, 24.02.2005 - 5 U 72/04
TFT-Display
- OLG Köln, 06.08.2004 - 6 U 93/04
Versandkostenhinweis bei Internetangebot
- OLG Frankfurt, 12.05.2004 - 6 W 72/04
Preisangaben im Internethandel
- OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 48/03
Sofortige Preisansicht als Voraussetzung für die Werbung eines Internethändlers …
- OLG München, 05.02.2009 - 29 U 3255/08
Wettbewerbsrecht: Werbung für einen Telefonanschluss ohne Hinweis auf die …
- OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 183/06
Straßenpreis
- OLG Hamburg, 12.05.2005 - 3 U 170/04
Highspeed-Internet für 0 Euro
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 160/14
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Manuellen Therapie im Kindes- und …
- LG Bonn, 10.04.2007 - 11 O 165/06
Kopplungsangebot, Internetwerbung, Verlinkung
- LG Hamburg, 04.10.2006 - 416 O 227/06
- KG, 26.09.2011 - 24 U 111/10
- LG Münster, 19.01.2018 - 22 O 85/17
Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
- LG Berlin, 01.06.2010 - 16 O 525/08
Kreditkartengebühr
- LG Hamburg, 04.11.2003 - 312 O 484/03
Pflicht zur Angabe ggf. zusätzlich anfallender Lieferkosten und Versandkosten …
- OLG Hamburg, 11.04.2013 - 3 U 4/12
Kreditkartenzuschlag - Wettbewerbsverstöße bei Flugvermittlung im Internet: …
- OLG Köln, 02.02.2011 - 6 U 151/10
- LG Hamburg, 06.08.2013 - 416 HKO 55/13
Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der Angabe von …
- LG Hamburg, 12.01.2006 - 327 O 655/05
Die Klägerin veräußert unter ihrer Geschäftsadresse in Hamburg Waren der …
- OLG Hamburg, 20.06.2007 - 5 U 32/06
- LG Oldenburg, 12.09.2013 - 15 O 235/13
- LG Hannover, 26.09.2006 - 18 O 238/06