Volltextveröffentlichungen (17)

• MIR - Medien Internet und Recht

  "Schau mal Dieter..." - Wird der Name einer prominenten Person ohne deren Einwilligungin einer Werbeanzeige genannt, hat der Schutz des Persönlichkeitsrechts des Genannten nicht ohne weiteres Vorrang vor der Meinungsäußerungsfreiheit des Werbenden.

• markenmagazin:recht

  "Schau mal, Dieter”

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• stroemer.de

  Bohlen/Lucky Strike

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr wegen einer werbemäßig erfolgten Vereinnahmung eines (Vor-)Namens in Werbeanzeigen; Reichweite des grundrechtlichen Schutzes der Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit i.R. kommerzieller Meinungsäußerungen und reiner ...

• kanzlei.biz

  Namensnennung von Prominenten in der Werbung

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
• Judicialis

  BGB § 12; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2; ; BGB § 818 Abs. 2; ; BGB § 823 Abs. 1; ; GG Art. 1; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1

• ra.de
• kanzlei.biz

  Namensnennung von Prominenten in der Werbung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zahlung einer Lizenzgebühr für die Nutzung des Vornamens des bekannten Musikproduzenten Dieter Bohlen in einer Werbeanzeige der Tabakindustrie

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Schau mal, Dieter"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Namensnennung von Prominenten in der Werbung

• Telemedicus (Zusammenfassung)

  Es war Ernst und deshalb in Ordnung

• internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

  Namensnennung von Prominenten in der Werbung

 
• internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

  Namensnennung von Prominenten in der Werbung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Satirische Namensnennung von Prominenten in Zigarettenwerbung (Lucky Strike)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Zigaretten-Reklame spielte auf Prominente an - Kein Anspruch der unfreiwilligen Werbeträger auf Lizenzgebühren

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Zigarettenhersteller darf mit Dieter Bohlen und Prinz Ernst August werben

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Namensnennung von Prominenten in der Werbung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Satirisch-spöttische Reklameslogans über Promis sind erlaubt

• boesel-kollegen.de (Pressemitteilung)

  Namensnennung von Prominenten in der Werbung

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Werbeanzeigen mit Vornamen von Prominenten können auch ohne deren Zustimmung zulässig sein

• nennen.de (Kurzinformation)

  Namensnennung von Prominenten in der Werbung

• rechtmedial.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Prominentennamen unter Umständen zulässig

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Entscheidung zur Namensnennung von Prominenten in der Werbung

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Was haben Dieter Bohlen, Ernst August und Oskar Lafontaine gemeinsam?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Stehen Prominenten wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke "Lucky Strike" Zahlungsansprüche zu?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Satirisch-spöttische Reklameslogans über Promis sind erlaubt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Ernst August und Dieter Bohlen müssen Lucky Strike-Werbung dulden

Papierfundstellen

• MIR 2008, Dok. 329
• afp 2008, 598

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 26.10.2006 - I ZR 182/04

  Sixt-Werbung mit Lafontaine-Bild wegen satirischer Natur zulässig

  Auszug aus BGH, 05.06.2008 - I ZR 223/05

  Während die Persönlichkeitsrechte, soweit sie dem Schutz ideeller Interessen dienen, zum verfassungsrechtlich gewährleisteten Kern der Persönlichkeitsentfaltung (Art. 1 und 2 Abs. 1 GG) gehören, ist der Schutz der von der Rechtsprechung entwickelten vermögenswerten Bestandteile der Persönlichkeitsrechte lediglich zivilrechtlich begründet (BVerfG, Kammerbeschl. v. 22.8.2006 - 1 BvR 1168/04, GRUR 2006, 1049, 1050 f.; BGHZ 169, 340 Tz. 21 - Rücktritt des Finanzministers).

  aa) Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich, wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen und auf reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat (vgl. BVerfGE 71, 162, 175; 102, 347, 359 - Benetton; BGHZ 169, 340 Tz. 15 - Rücktritt des Finanzministers, m.w.N.).

  Dabei haben nicht nur Beiträge, die sich mit Vorgängen von historisch-politischer Bedeutung befassen, einen meinungsbildenden Inhalt (zu einer Werbeanzeige mit einem aktuellen politischen Tagesereignis vgl. BGHZ 169, 340 Tz. 20 - Rücktritt des Finanzministers), sondern auch solche, die Fragen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse aufgreifen.

  Vielmehr kann die mit der Namensnennung verbundene Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts hinzunehmen sein, wenn sich die Werbeanzeige einerseits in satirisch-spöttischer Form mit einem in der Öffentlichkeit diskutierten Ereignis auseinandersetzt, an dem der Genannte beteiligt war, und wenn andererseits der Image- oder Werbewert des Genannten durch die Verwendung seines Namens nicht ausgenutzt und nicht der Eindruck erweckt wird, als identifiziere er sich mit dem beworbenen Produkt oder empfehle es (vgl. BGHZ 169, 340 Tz. 19 - Rücktritt des Finanzministers, m.w.N.).

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06

  Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten

  Auszug aus BGH, 05.06.2008 - I ZR 223/05

  Die Bekanntheit einer Person wie des Klägers im öffentlichen Leben kann ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit begründen, das es rechtfertigen kann, über bestimmte Verhaltensweisen dieser Person auch mit Namensnennung und Abbildung zu berichten (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 13.6.2006 - 1 BvR 565/06, NJW 2006, 2835 Tz. 11;… BGH, Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 286/04, GRUR 2006, 257 Tz. 22 = WRP 2006, 261).

  Einer Berichterstattung mit Namensnennung und Abbildung über solche Ereignisse von gesellschaftlicher Relevanz steht auch nicht der Schutz der Privatsphäre nach Art. 8 EMRK (vgl. dazu EGMR GRUR 2004, 1051 Tz. 76 - von Hannover/Deutschland) entgegen (BVerfG NJW 2006, 2835 Tz. 14 f.; BGH GRUR 2006, 257 Tz. 26; GRUR 2007, 902 Tz. 9).

• BGH, 03.07.2007 - VI ZR 164/06

  Prominentenfotos III - Fussballspieler

  Auszug aus BGH, 05.06.2008 - I ZR 223/05

  Auch durch unterhaltende Beiträge kann Meinungsbildung stattfinden; solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen (vgl. BVerfGE 101, 361, 389 f. - Caroline von Monaco; BVerfG, Kammerbeschl. v. 2.5.2006 - 1 BvR 507/01, NJW 2006, 2836 Tz. 11; BGH, Urt. v. 3.7.2007 - VI ZR 164/06, GRUR 2007, 902 Tz. 7 = WRP 2007, 1216, m.w.N.).

  Einer Berichterstattung mit Namensnennung und Abbildung über solche Ereignisse von gesellschaftlicher Relevanz steht auch nicht der Schutz der Privatsphäre nach Art. 8 EMRK (vgl. dazu EGMR GRUR 2004, 1051 Tz. 76 - von Hannover/Deutschland) entgegen (BVerfG NJW 2006, 2835 Tz. 14 f.; BGH GRUR 2006, 257 Tz. 26; GRUR 2007, 902 Tz. 9).

 
• BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04

  Verkehrsverstoß von Prominenten

  Auszug aus BGH, 05.06.2008 - I ZR 223/05

  Die Bekanntheit einer Person wie des Klägers im öffentlichen Leben kann ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit begründen, das es rechtfertigen kann, über bestimmte Verhaltensweisen dieser Person auch mit Namensnennung und Abbildung zu berichten (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 13.6.2006 - 1 BvR 565/06, NJW 2006, 2835 Tz. 11; BGH, Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 286/04, GRUR 2006, 257 Tz. 22 = WRP 2006, 261).

  Einer Berichterstattung mit Namensnennung und Abbildung über solche Ereignisse von gesellschaftlicher Relevanz steht auch nicht der Schutz der Privatsphäre nach Art. 8 EMRK (vgl. dazu EGMR GRUR 2004, 1051 Tz. 76 - von Hannover/Deutschland) entgegen (BVerfG NJW 2006, 2835 Tz. 14 f.; BGH GRUR 2006, 257 Tz. 26; GRUR 2007, 902 Tz. 9).

• BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04

  Der blaue Engel

  Auszug aus BGH, 05.06.2008 - I ZR 223/05

  Während die Persönlichkeitsrechte, soweit sie dem Schutz ideeller Interessen dienen, zum verfassungsrechtlich gewährleisteten Kern der Persönlichkeitsentfaltung (Art. 1 und 2 Abs. 1 GG) gehören, ist der Schutz der von der Rechtsprechung entwickelten vermögenswerten Bestandteile der Persönlichkeitsrechte lediglich zivilrechtlich begründet (BVerfG, Kammerbeschl. v. 22.8.2006 - 1 BvR 1168/04, GRUR 2006, 1049, 1050 f.; BGHZ 169, 340 Tz. 21 - Rücktritt des Finanzministers).
• BGH, 05.10.2006 - I ZR 277/03

  kinski-klaus. de

  Auszug aus BGH, 05.06.2008 - I ZR 223/05

  Den nur einfach-rechtlich geschützten vermögensrechtlichen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts kommt gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich kein Vorrang zu (vgl. BGHZ 169, 193 Tz. 14 - kinski-klaus.de; ferner Ehmann, AfP 2007, 81, 82;… Soehring/Link in Weberlin/Wallraf/Deters, Im Zweifel für die Pressefreiheit, 2008, S. 285, 294).
• BGH, 27.01.1983 - I ZR 160/80

  Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Zeichens "Uwe's" bzw. "Uwes" - …

  Auszug aus BGH, 05.06.2008 - I ZR 223/05

  Das Namensrecht nach § 12 BGB und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Namensträgers können auch durch die Verwendung eines Vornamens in Alleinstellung verletzt werden, wenn schon der alleinige Gebrauch des Vornamens beim angesprochenen Verkehr die Erinnerung an einen bestimmten Träger weckt (vgl. BGH, Urt. v. 27.1.1983 - I ZR 160/80, GRUR 1983, 262, 263 = WRP 1983, 339 - Uwe).
• EGMR, 24.06.2004 - 59320/00

  Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der …

  Auszug aus BGH, 05.06.2008 - I ZR 223/05

  Einer Berichterstattung mit Namensnennung und Abbildung über solche Ereignisse von gesellschaftlicher Relevanz steht auch nicht der Schutz der Privatsphäre nach Art. 8 EMRK (vgl. dazu EGMR GRUR 2004, 1051 Tz. 76 - von Hannover/Deutschland) entgegen (BVerfG NJW 2006, 2835 Tz. 14 f.; BGH GRUR 2006, 257 Tz. 26; GRUR 2007, 902 Tz. 9).
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

  Frischzellentherapie

  Auszug aus BGH, 05.06.2008 - I ZR 223/05

  aa) Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich, wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen und auf reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat (vgl. BVerfGE 71, 162, 175; 102, 347, 359 - Benetton; BGHZ 169, 340 Tz. 15 - Rücktritt des Finanzministers, m.w.N.).
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01

  Luftaufnahmen von Prominentenvillen II

  Auszug aus BGH, 05.06.2008 - I ZR 223/05

  Auch durch unterhaltende Beiträge kann Meinungsbildung stattfinden; solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen (vgl. BVerfGE 101, 361, 389 f. - Caroline von Monaco; BVerfG, Kammerbeschl. v. 2.5.2006 - 1 BvR 507/01, NJW 2006, 2836 Tz. 11;… BGH, Urt. v. 3.7.2007 - VI ZR 164/06, GRUR 2007, 902 Tz. 7 = WRP 2007, 1216, m.w.N.).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II
• BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95

  Schockwerbung I

• BGH, 21.01.2021 - I ZR 207/19

  Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto"

  Jedoch greift die Nutzung eines Namens zu kommerziellen Zwecken in die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts ein (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97, BGHZ 143, 214, 219 f. und 230 [juris Rn. 51 und 75] - Marlene Dietrich, mwN;… Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 96/07, GRUR 2008, 1124 Rn. 12 = WRP 2008, 1524 - Zerknitterte Zigarettenschachtel; Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 223/05, WRP 2008, 1567 Rn. 13).

  Auch insoweit ist die Rechtmäßigkeit des Eingriffs anhand einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Rechtspositionen beider Seiten zu beurteilen (…BGH, GRUR 2008, 1124 Rn. 15 - Zerknitterte Zigarettenschachtel; WRP 2008, 1567 Rn. 14).

• BGH, 24.02.2022 - I ZR 2/21

  "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" - Darf mit Doppelgängerin geworben …

  Auch im Anwendungsbereich des Namensrechts als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist die Rechtmäßigkeit eines Eingriffs anhand einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Rechtspositionen beider Seiten zu beurteilen (…vgl. BGHZ 143, 214, 219 f. und 230 [juris Rn. 51 und 75] - Marlene Dietrich, mwN; BGH…, Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 96/07, GRUR 2008, 1124 Rn. 12 und 15 = WRP 2008, 1524 - Zerknitterte Zigarettenschachtel; Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 223/05, WRP 2008, 1567 Rn. 13 f.;… BGH, GRUR 2021, 643 Rn. 67 - Urlaubslotto).
• OLG Köln, 10.10.2019 - 15 U 39/19

  Traumreise ohne Traumschiffkapitän

  Diese Fälle, die bei einer werblichen Bildnisnutzung (siehe insbesondere BGH v. 26.10.2006 - I ZR 182/04, GRUR 2007, 139 - "Q"; vgl. für Abdruck von typischen Kampfszenen aus Fußballspielen in einem Kalender ähnlich BGH v. 06.02.1979 - VI ZR 46/77, GRUR 1979, 425 - Fußballspieler, für Gedenkmünze mit Abbild eines Staatsmannes BGH v. 14.11.1995 - VI ZR 410/94, AfP 1996, 66) ebenso denkbar sind wie bei einer werblichen Namensnutzung (BGH v. 05.06.2008 - I ZR 96/07, GRUR 2008, 1124; v. 05.06.2008 - I ZR 223/05, NJOZ 2008, 4549 - "R") und die regelmäßig darauf basieren, dass durch gezielte Andeutungen bestimmte gedankliche Assoziationen beim Betrachter bzw. Leser hervorgerufen werden (…Senat a.a.O. Rn. 40), sind auf die hier vorliegende Konstellation nicht übertragbar.

  a) Zwar liegt - wie ausgeführt - keine rein kommerzielle werbliche Nutzung vor, bei der eine Namensnutzung schon regelmäßig einen unzulässigen Eingriff in die vermögenswerten Rechte des Betroffenen darstellen würde (…BGH v. 05.06.2008 - I ZR 96/08, GRUR 2008, 1124 Rn. 12 - Y; v. 05.06.2008 - I ZR 223/05, NJOZ 2008, 4549 Rn. 13 - R).

  Die gleichen Grundsätze gelten für eine unzulässige Namensnutzung im kommerziellen Interesse (…BGH v. 05.06.2008 - I ZR 96/08, GRUR 2008, 1124 Rn. 11 - Y; v. 05.06.2008 - I ZR 223/05, NJOZ 2008, 4549 Rn. 11 - R).

 
• BGH, 11.03.2009 - I ZR 8/07

  Wer wird Millionär?

  Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass je nach Lage des Falles für den Informationswert einer Berichterstattung auch der Bekanntheitsgrad des Betroffenen von Bedeutung sein kann (BGHZ 178, 213 Tz. 18;… zur Namensnennung BGH, Urt. v. 5.6.2008 - I ZR 96/07, GRUR 2008, 1124 Tz. 17 = NJW 2008, 3782 - Zerknitterte Zigarettenschachtel; Urt. v. 5.6.2008 - I ZR 223/05, WRP 2008, 1527 Tz. 18 - Schau mal, Dieter).
• OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1822/17

  Ansprüche wegen unberechtigter Verwendung eines Lichtbildes einer Person in einer …

  Den nur einfach-rechtlich geschützten vermögensrechtlichen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts kommt gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich kein Vorrang zu (BGH, Urteil vom 05. Juni 2008 - I ZR 223/05 -, (Schau mal Dieter); BGH, Urteil vom 05.Juni 2008 - I ZR 96/07 -, (zerknitterte Zigarettenschachtel); BGH, Urteil vom 26.10.2006 - I ZR 182/04 (Rücktritt des Finanzministers).

  Nicht nur Politiker, sondern auch alle sonstigen Personen des öffentlichen Lebens müssen bei einem vorrangigen öffentlichen Informationsinteresse auch ihre Vereinnahmung im Rahmen einer Werbung unter den genannten Voraussetzungen hinnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 05. Juni 2008 - I ZR 223/05 -, (Schau mal Dieter); BGH, Urteil vom 05.Juni 2008 - I ZR 96/07 -, (zerknitterte Zigarettenschachtel) OLG Hamburg, Urteil vom 02.03.2010,- 7 U.

• EGMR, 19.02.2015 - 53495/09

  Meinungsfreiheit gilt auch für Werbung

  Mit Urteil vom 5. Juni 2008 (I ZR 223/05) hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts auf.
• OLG Köln, 28.10.2021 - 15 U 230/20

  Ungefragt zitiert - Die Wiedergabe von fachlichen Äußerungen in einer …

  Zwar geht es bei dieser Fallgruppe typischerweise bisher in der Rechtsprechung eher nur um plakative Wirtschaftswerbung mit einem ironisch-satirischen Bezug zu tagesaktuellen politischen Ereignissen bzw. einem sonstigen aktuellen Thema von allgemeinem öffentlichem Interesse oft mit Bezug zu Prominenten (…vgl. etwa BGH v. 26.10.2006 - I ZR 182/04, BeckRS 2006, 13746 Rn. 15 ff.;… v. 05.06.2008 - I ZR 96/07, BeckRS 2008, 21298 Rn. 11 f.; v. 05.06.2008 - I ZR 223/05, NJOZ 2008, 4549;… siehe zudem Senat v. 21.02.2019 - 15 U 46/19, BeckRS 2019, 3354 Rn. 31 ff. - "Endlich scharf" [NZB zurückgewiesen - BGH - I ZR 49/19]).
• OLG Frankfurt, 07.08.2018 - 11 U 156/16

  Zur Abwägung zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Fußballspielers …

  Soweit der Kläger rügt, dass es sich bei den "A" um ein kommerzielles Produkt handele, steht dies ihrem Schutz durch Art. 5 Abs. 1 GG nicht entgegen (vgl. BGH Urteil vom 5.6.2008, I ZR 223/05 - juris Rdnr. 17;… Urteil vom 6.2.1979, VI ZR 46/77 - juris Rdnr. 20).
• BGH, 28.07.2022 - I ZR 171/21

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezugnahme auf Fachaussagen eines Arztes in …

  bb) Die Rechtmäßigkeit eines Eingriffs ist anhand einer - revisionsrechtlich voll zu überprüfenden - umfassenden Güter- und Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Rechtspositionen beider Seiten zu beurteilen (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97, BGHZ 143, 214 [juris Rn. 51 und 75] - Marlene Dietrich, mwN;… Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 96/07, GRUR 2008, 1124 [juris Rn. 12 und 15] = WRP 2008, 1524 - Zerknitterte Zigarettenschachtel; Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 223/05, WRP 2008, 1567 [juris Rn. 13 f.];… BGH, GRUR 2021, 643 [juris Rn. 27 und 67] - Urlaubslotto;… GRUR 2022, 665 [juris Rn. 49 und 85] - Tina Turner).
• OLG Köln, 28.05.2010 - 6 U 9/10

  Ansprüche einer Kölner Musikgruppe wegen unbefugter Werbung mit ihrem Namen in …

  Der unbefugte Namensgebrauch ist nicht durch vorrangige schutzwürdige Interessen der Beklagten gerechtfertigt, insbesondere kann sie sich weder auf die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) noch auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) berufen (vgl. zur Abwägung mit dem Namens- oder Markenrecht BGH, GRUR 2005, 583 [584] = WRP 2005, 896 - Lila Postkarte; GRUR 2008, 1124 = WRP 2008, 1524 - Zerknitterte Zigarettenschachtel; WRP 2008, 1527 = NJOZ 2008, 4549 - Zwei Zigarettenschachteln; GRUR 2009, 1085 = WRP 2009, 1269 - Wer wird Millionär?; GRUR 2010, 161 [164; 166] = WRP 2010, 252 - Gib mal Zeitung; Senat, MD 2009, 496 [500] - Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer).

  Mindestens diesen von der Klägerin geltend gemachten Betrag hält auch der Senat als finanziellen Ausgleich für angemessen und erforderlich (vgl. zur Üblichkeit deutlich höherer fünf- bis sechsstelliger Beträge in Fällen überregionaler Werbung BGH, GRUR 2008, 1124 = WRP 2008, 1524 - Zerknitterte Zigarettenschachtel, WRP 2008, 1527 = NJOZ 2008, 4549 - Zwei Zigarettenschachteln; GRUR 2009, 1085 = WRP 2009, 1269 - Wer wird Millionär?).

• LG Köln, 15.12.2009 - 33 O 172/09

  "Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Föss"
• OLG Köln, 26.04.2023 - 15 U 24/23
• OLG Hamburg, 02.03.2010 - 7 U 125/09

  Werbung mit Profi-Sportler
• OLG Köln, 21.07.2017 - 15 U 55/17

  Abweisung der Klage auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr wegen Verwendung …
• OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 210/14

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch werbliche Vereinnahmung
• LG München I, 11.02.2009 - 9 O 16992/08

  Werben mit ‚Klinsmann’… - … aber ohne dessen Zustimmung
• LG Hamburg, 17.11.2017 - 318 O 195/17

  Unbefugter Namensgebrauch: Verwechslungsfähigkeit der Namen "Yoko Ono" und "Yoko …
• OLG Oldenburg, 30.06.2008 - 13 U 12/08

  Eingriff in das Recht am eigenen Bild eines Fernsehmoderators durch Abdruck eines …