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   BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19   

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BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19 (https://dejure.org/2021,1679)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2021 - I ZR 241/19 (https://dejure.org/2021,1679)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2021 - I ZR 241/19 (https://dejure.org/2021,1679)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU, Richtlinie 93/13/EWG, Richtlinie 1999/44/EG, Richtlinie 85/577/EWG, Richtlinie 97/7/EG, Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG, ... Richtlinie 2011/83/EU, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, §§ 8, 3, 3a UWG, § 479 Abs. 1 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB, § 3a UWG, Art. 246a EGBGB, Art. 2 Nr. 14 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 169 AEUV, § 434 Abs. 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 BGB, § 312a Abs. 2 BGB, Art. 246 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 EGBGB, Art. 5 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 3 der Richtlinie 2011/83/EU, § 479 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 561 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Auslösen einer Informationspflicht nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU durch das bloße Bestehen einer Herstellergarantie; Auswirkung der Erwähnung einer Herstellergarantie im Angebot des Unternehmers auf die Informationspflicht ; Erkennbarkeit der ...

  • rewis.io

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Informationspflichten eines Unternehmers/Internet-Versandhändlers über das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie - Herstellergarantie III

  • Betriebs-Berater

    Müssen Internethändler über Herstellergarantien informieren? - Herstellergarantie II

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Informationspflicht des Unternehmers über Herstellergarantie im Fernabsatzgeschäft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslösen einer Informationspflicht nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU durch das bloße Bestehen einer Herstellergarantie; Auswirkung der Erwähnung einer Herstellergarantie im Angebot des Unternehmers auf die Informationspflicht; Erkennbarkeit der ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Herstellergarantie III

  • datenbank.nwb.de

    Herstellergarantie III

  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorlagebeschluss zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher in Bezug auf Voraussetzungen und Inhalt einer Informationspflicht des Verkäufers über eine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Angaben zu Herstellergarantien im Onlinehandel - Fragen zu Umfang und Ausgestaltung der Pflicht zur Information über Garantien dem EuGH vorgelegt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH Fragen zu Informationspflichten von Onlinehändlern im Zusammenhang mit Herstellergarantien zur Entscheidung vor

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Herstellergarantien - und die Informationspflichten der Internethändler

  • lto.de (Kurzinformation)

    Internethandel: Welche Angaben müssen Händler zur Garantie eines Produkts machen?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien ...

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Informationspflicht von Internethändlern hinsichtlich Herstellergarantien

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Informationspflicht von Internethändlern hinsichtlich Herstellergarantien

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vorlage an EuGH zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Müssen Onlinehändler über eine Herstellergarantie informieren?

  • wbs.legal (Kurzinformation)

    Onlinehandel - Müssen Händler Verbraucher über Herstellergarantien informieren?

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2021, 753
  • MDR 2021, 630
  • GRUR 2021, 739
  • WM 2022, 1500
  • WM 2022
  • MMR 2021, 475
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19

    Informationspflichten für ein bei eBay eingestelltes gewerbliches Angebot;

    Auszug aus BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19
    Garantiegeber kann demnach nicht nur der Unternehmer, sondern auch der Hersteller sein (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 754 [juris Rn. 64]; LG Bochum, K&R 2020, 318, 320 [juris Rn. 43]; Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl., Art. 246a § 1 EGBGB Rn. 4 in Verbindung mit Art. 246 EGBGB Rn. 9; BeckOGK.EGBGB/Busch, Stand 15. Juli 2020, Art. 246a § 1 Rn. 24 in Verbindung mit Art. 246 Rn. 39; MünchKomm.BGB/Wendehorst, 8. Aufl., § 312d Rn. 32 in Verbindung mit § 312a Rn. 29; jurisPK.Internetrecht/Paschke, 6. Aufl. [Stand 6. Juli 2020], Kap. 4.3 Rn. 371.1; Ring in Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB, 3. Aufl., Art. 246a § 1 EGBGB Rn. 3 in Verbindung mit Art. 246 EGBGB Rn. 3; Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl., Art. 246a EGBGB Rn. 79; Rojahn in Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, 2. Aufl., § 312d BGB Rn. 18 in Verbindung mit § 312a BGB Rn. 21; Buchmann/Großbach, K&R 2020, 259, 261; allein auf vom Unternehmer gewährte Garantien abstellend dagegen Staudinger/Thüsing, BGB [2019], § 312d Rn. 32 in Verbindung mit § 312a Rn. 30).

    Nach einer anderen Ansicht soll die bloße Existenz einer Herstellergarantie die Informationspflicht noch nicht auslösen (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 754 f. [juris Rn. 61 bis 84]; LG Hannover, MMR 2020, 495, 496 [juris Rn. 22 bis 36]; BeckOK.BGB/Martens, 55. Edition [Stand 1. August 2020], Art. 246a § 1 EGBGB Rn. 16 in Verbindung mit Art. 246 EGBGB Rn. 21a; BeckOGK.EGBGB/Busch aaO Art. 246a § 1 Rn. 24 in Verbindung mit Art. 246 Rn. 41; Douglas, GRUR-Prax 2020, 292).

    Da über Kundendienstleistungen nur zu informieren ist, wenn sie Gegenstand des Vertrags werden sollen oder jedenfalls von dem Verkäufer bei Vertragsschluss als kostenpflichtige Zusatzleistungen angeboten werden, könnte auch für Garantien gelten, dass diese im Angebot erwähnt werden müssen (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 755 [juris Rn. 73 f.]).

    (2) Andererseits verlangt der Verbraucherschutz nicht zwingend, einen Händler zu verpflichten, auf für den Käufer möglicherweise positive Umstände hinzuweisen, die sich der Händler selbst im Wettbewerb nicht zunutze macht (vgl. Douglas, GRUR-Prax 2020, 292).

    Schließt der Verbraucher gleichwohl einen Kaufvertrag, erleidet er keinen Nachteil, wenn der Hersteller ihm trotzdem eine Garantie gewährt, über die ihn der Verkäufer nicht informiert hat (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 755 [juris Rn. 75 f.]).

    (2) Zugunsten der Unternehmer wird insofern angenommen, dass es einem Verkäufer unbenommen bleiben müsse, eigenständig zu prüfen, ob die Garantie des Herstellers in der Kommunikation zum Kunden einen Vorteil darstelle, der den Aufwand bei der Darstellung des Angebots lohne (vgl. Douglas, GRUR-Prax 2020, 292), und die Kaufsache im Rahmen der Vertragsfreiheit gegebenenfalls ohne Hinweis auf eine bestehende Herstellergarantie anzubieten (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 755 [juris Rn. 75]).

    Dies bedeutete einen erheblichen Mehraufwand für den Verkäufer, der sich letztlich auch in Preiserhöhungen niederschlagen dürfte (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 754 f. [juris Rn. 68]).

    Wenn der Verkäufer in seinem Angebot - wenn auch nur zur Erfüllung vermeintlicher Informationspflichten - eine Herstellergarantie erwähne, die tatsächlich nicht, nicht mehr oder nicht im genannten Umfang bestehe, stelle dies grundsätzlich einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 BGB dar (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 755 [juris Rn. 69]).

    Im stationären Handel stellt sich erst recht die Frage, wie etwa ein Einzelhändler mit zumutbarem Aufwand über die verschiedenen Herstellergarantiebedingungen für jedes einzelne angebotene Produkt informieren soll (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 755 [juris Rn. 72]).

  • LG Hannover, 23.09.2019 - 18 O 33/19

    Internethändler müssen nicht über eine ggf. bestehende Herstellergarantie

    Auszug aus BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19
    Nach einer anderen Ansicht soll die bloße Existenz einer Herstellergarantie die Informationspflicht noch nicht auslösen (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 754 f. [juris Rn. 61 bis 84]; LG Hannover, MMR 2020, 495, 496 [juris Rn. 22 bis 36]; BeckOK.BGB/Martens, 55. Edition [Stand 1. August 2020], Art. 246a § 1 EGBGB Rn. 16 in Verbindung mit Art. 246 EGBGB Rn. 21a; BeckOGK.EGBGB/Busch aaO Art. 246a § 1 Rn. 24 in Verbindung mit Art. 246 Rn. 41; Douglas, GRUR-Prax 2020, 292).

    Überdies könnten etwa bei aus einzelnen Bestandteilen zusammengesetzten Waren oder bei Dienstleistungen sogar mehrere Herstellergarantien nebeneinander gelten (vgl. LG Hannover, MMR 2020, 495, 496 [juris Rn. 30]).

  • EuGH, 23.01.2019 - C-430/17

    Walbusch Walter Busch - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

    Auszug aus BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19
    Zudem ist der Schutz der Verbraucher in der Politik der Union in Art. 169 AEUV und in Art. 38 der EU-Grundrechtecharta verankert (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Januar 2019 - C-430/17, GRUR 2019, 296 Rn. 34 = WRP 2019, 312 - Walbusch Walter Busch; Urteil vom 10. Juli 2019 - C-649/17, GRUR 2019, 958 Rn. 39 = WRP 2019, 97 - Amazon EU).

    (1) Gemäß Erwägungsgrund 4 der Richtlinie 2011/83/EU ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sicherzustellen und dabei die in Art. 16 der EU-Grundrechtecharta gewährleistete unternehmerische Freiheit des Unternehmers zu wahren (vgl. EuGH, GRUR 2019, 296 Rn. 41 - Walbusch Walter Busch; GRUR 2019, 958 Rn. 44 - Amazon EU; EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2020 -C-641/19, WRP 2020, 1559 Rn. 30 - PE Digital).

  • EuGH, 10.07.2019 - C-649/17

    Amazon EU - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

    Auszug aus BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19
    Zudem ist der Schutz der Verbraucher in der Politik der Union in Art. 169 AEUV und in Art. 38 der EU-Grundrechtecharta verankert (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Januar 2019 - C-430/17, GRUR 2019, 296 Rn. 34 = WRP 2019, 312 - Walbusch Walter Busch; Urteil vom 10. Juli 2019 - C-649/17, GRUR 2019, 958 Rn. 39 = WRP 2019, 97 - Amazon EU).

    (1) Gemäß Erwägungsgrund 4 der Richtlinie 2011/83/EU ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sicherzustellen und dabei die in Art. 16 der EU-Grundrechtecharta gewährleistete unternehmerische Freiheit des Unternehmers zu wahren (vgl. EuGH, GRUR 2019, 296 Rn. 41 - Walbusch Walter Busch; GRUR 2019, 958 Rn. 44 - Amazon EU; EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2020 -C-641/19, WRP 2020, 1559 Rn. 30 - PE Digital).

  • EuGH, 01.10.2015 - C-452/14

    Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur

    Auszug aus BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19
    Dies lässt sich nicht derart eindeutig beantworten, dass für vernünftige Zweifel keinerlei Raum bliebe (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN).
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19
    Dies lässt sich nicht derart eindeutig beantworten, dass für vernünftige Zweifel keinerlei Raum bliebe (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN).
  • OLG Nürnberg, 10.12.2019 - 3 U 1021/19

    Intransparente Bewerbung einer Produktgarantie bei einem eBay-Sofortkaufangebot

    Auszug aus BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19
    aa) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte besteht ebenso wie im Schrifttum kein Streit darüber, dass den Unternehmer gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU eine Informationspflicht trifft, wenn er mit einer Herstellergarantie wirbt (vgl. OLG Hamm, Schaden-Praxis 2017, 496, 497 [juris Rn. 56]; OLG Nürnberg, WRP 2020, 928, 929 [juris Rn. 14 f.]; LG Bochum, K&R 2020, 318, 320 [juris Rn. 30]; BeckOGK.EGBGB/Busch aaO Art. 246a § 1 Rn. 24 in Verbindung mit Art. 246 Rn. 41; Härting, Internetrecht, 6. Aufl., Rn. 1216; Buchmann/Großbach, K&R 2020, 259; Büttel, jurisPR-ITR 14/2020 Anm. 6).
  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16

    Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens

    Auszug aus BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19
    Die Mitgliedstaaten dürfen daher in diesem Bereich weder strengere noch weniger strenge Rechtsvorschriften aufrechterhalten oder einführen (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16, GRUR 2018, 950 Rn. 18 = WRP 2018, 1069 - Namensangabe; Urteil vom 24. September 2020 - I ZR 169/17, GRUR 2021, 84 Rn. 27 = WRP 2021, 192 - Verfügbare Telefonnummer).
  • OLG Hamm, 26.11.2019 - 4 U 22/19

    Fernabsatzvertrag; Information; Garantie; Bestehen; Bedingungen

    Auszug aus BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19
    Das Berufungsgericht hat der im ersten Rechtszug erfolglosen Klage stattgegeben (OLG Hamm, WRP 2020, 507).
  • EuGH, 08.10.2020 - C-641/19

    PE Digital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

    Auszug aus BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19
    (1) Gemäß Erwägungsgrund 4 der Richtlinie 2011/83/EU ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sicherzustellen und dabei die in Art. 16 der EU-Grundrechtecharta gewährleistete unternehmerische Freiheit des Unternehmers zu wahren (vgl. EuGH, GRUR 2019, 296 Rn. 41 - Walbusch Walter Busch; GRUR 2019, 958 Rn. 44 - Amazon EU; EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2020 -C-641/19, WRP 2020, 1559 Rn. 30 - PE Digital).
  • BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17

    Verfügbare Telefonnummer

  • OLG Frankfurt, 13.09.2018 - 6 U 74/18

    Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei "Sich-Bewusstem-Verschließen" der

  • BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19

    Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

    Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2021 - I ZR 241/19, GRUR 2021, 739 = WRP 2021, 619 - Herstellergarantie III):.

    Soweit der Senat in seinem Vorabentscheidungsersuchen angenommen hat, dass bei Verletzung einer Informationspflicht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB aF die Unlauterkeit aus § 3a UWG folgt (BGH, GRUR 2021, 739 [juris Rn. 11 und 48] - Herstellergarantie III), hält er daran nicht fest.

    Die Mitgliedstaaten dürfen daher in diesem Bereich weder strengere noch weniger strenge Rechtsvorschriften aufrechterhalten oder einführen (BGH, GRUR 2021, 739 [juris Rn. 14] - Herstellergarantie III, mwN).

    Dann aber erfasst die Informationspflicht des Unternehmers nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB aF (Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 EGBGB nF) nicht nur seine eigene Garantie, sondern kann ihn auch dazu verpflichten, dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags Informationen über eine vom Hersteller gebotene Garantie zur Verfügung zu stellen (vgl. EuGH, GRUR 2022, 832 [juris Rn. 33 bis 36] - Victorinox; BGH, GRUR 2021, 739 [juris Rn. 15] - Herstellergarantie III).

  • OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21

    Werbung mit CO2-Reduziert als irreführend untersagt

    Einer - dem einstweiligen Verfügungsverfahren ohnehin wesensfremden - Aussetzung gem. § 148 ZPO bedarf es auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 11.02.2021 (Az. I ZR 241/19, GRUR 2021, 739 - Herstellergarantie III) nicht.
  • BGH, 10.02.2022 - I ZR 38/21

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als

    Die Regelung findet ihre Grundlage in Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2021 - I ZR 241/19, GRUR 2021, 739 Rn. 46 = WRP 2021, 619 - Herstellergarantie III).
  • BAG, 28.07.2021 - 10 AZR 397/20

    Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren

    Dieses Vorgehen entspricht der gängigen Praxis der deutschen Gerichte (vgl. zB BVerfG 14. Januar 2014 - 2 BvE 13/13 ua. - Rn. 104, BVerfGE 134, 366; BAG 16. Dezember 2020 - 5 AZR 143/19 (A) - Rn. 45; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 136; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 333/20 (A) - Rn. 136; 11. November 2020 - 10 AZR 185/20 (A) - Rn. 83; BGH 11. Februar 2021 - I ZR 241/19 - Rn. 5; 17. Dezember 2020 - IX ZB 72/19 - Rn. 4; BVerwG 18. Dezember 2019 - 1 C 2.19 - Rn. 7; 12. April 2018 - 3 C 20.16 - Rn. 9; 24. Februar 2010 - 6 A 7.08 - Rn. 17; BFH 23. September 2020 - XI R 22/18 - Rn. 64, BFHE 270, 562; 2. August 2018 - V R 33/17 - Rn. 42, BFHE 262, 279; BSG 23. Oktober 2018 - B 11 AL 9/17 R - Rn. 11) .
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3a UWG, § 5a Abs 1 UWG vom 10.08.2021, § 5b Abs 4 UWG vom 10.08.2021, § 5a Abs 2 S 1 UWG vom 02.12.2015, § 5a Abs 4 UWG vom 22.12.2008
    Informationspflicht eines Internethändlers zur Herstellergarantie - Herstellergarantie IV

  • IWW

    §§ 8, ... 3, 3a UWG, § 479 Abs. 1 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB, § 479 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB, § 479 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, § 3a UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 UWG, § 479 Abs. 1, § 443 Abs. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 EGBGB nF) richtet sich nicht nach dem Rechtsbruchtatbestand des § 3a UWG, § 5a UWG, § 5a Abs. 2, 4 UWG, Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB, Art. 246a Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 1 UWG, § 5a Abs. 4 UWG, § 5b Abs. 4 UWG, Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 EGBGB, § 5a Abs. 2 UWG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU, Anhangs II der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 1, Art. 246a EGBGB, Richtlinie 2011/83/EU, § 312c Abs. 1 BGB, Art. 2 Nr. 7 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 2 Nr. 14 der Richtlinie 2011/83/EU, § 561 ZPO, § 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, 5 der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG, Art. 17 Abs. 2 Satz 3 der Richtlinie (EU) 2019/771, § 443 BGB, Richtlinie 1999/44/EG, Richtlinie (EU) 2019/771, § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, 2 Buchst. b der Richtlinie 1999/44/EG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/771, § 241 a Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 1999/44/EG, § 477 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 1999/44/EG, Art. 2 Nr. 12 der Richtlinie (EU) 2019/771, § 145 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    Erstellergarantie IV

  • Wolters Kluwer

    Auslösen der Informationspflicht durch die bloße Erwähnung einer Herstellergarantie im Internetangebot des Unternehmers (hier: Vertrieb von Taschenmessern); Beurteilen der Unlauterkeit einer Handlung in Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf ...

  • rewis.io

    Herstellergarantie IV

  • kanzlei.biz

    Herstellergarantie löst nicht automatisch Informationspflicht aus

  • Betriebs-Berater

    Herstellergarantie IV

  • rechtsportal.de

    Den Unternehmer trifft eine vorvertragliche Pflicht zur Information über eine Herstellergarantie für ein im Internet angebotenes Produkt, wenn er die Garantie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht. Erwähnt er in seinem Internetangebot die ...

  • rechtsportal.de

    Auslösen der Informationspflicht durch die bloße Erwähnung einer Herstellergarantie im Internetangebot des Unternehmers (hier: Vertrieb von Taschenmessern); Beurteilen der Unlauterkeit einer Handlung in Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Herstellergarantie IV

  • datenbank.nwb.de

    Herstellergarantie IV

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Informationspflicht von Internethändlern über Herstellergarantien

  • WM (via Owlit)

    Zur vorvertraglichen Pflicht des Unternehmers zur Information über eine Herstellergarantie für ein im Internet angebotenes Produkt, wenn er die Garantie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Herstellergarantien - Keine Pflicht von Internethändlern zur Information über Herstellergarantie, wenn diese kein zentrales (wesentliches) Merkmal des Angebots ist

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Internethändler muss nur dann umfassend über Herstellergarantie informieren wenn diese zentrales Merkmal des Angebots ist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Herstellergarantien - und die Informationspflicht der Internethändler

  • lto.de (Kurzinformation)

    Herstellergarantie im Online-Handel: Händler muss nicht über Garantie für Offiziersmesser informieren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Zur Informationspflicht von Internethändlern über Herstellergarantien

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Informationspflicht von Internethändlern über Herstellergarantien

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zur Informationspflicht von Internethändlern in Bezug auf Herstellergarantien

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Informationen zu Herstellergarantien im eCommerce

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Garantien im Online-Handel

Besprechungen u.ä. (3)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Onlinehandel: Garantie-Informationspflichten

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine generelle Pflicht zur Information über Herstellergarantien im Online-Handel

  • anwalt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Abmahnung wegen Werbung mit einer Herstellergarantie

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2023, 1648
  • ZIP 2022, 2493
  • MDR 2023, 49
  • GRUR 2022, 1832
  • WM 2023, 1189
  • MMR 2023, 279
  • MIR 2022, Dok. 094
  • DB 2022, 2856
  • K&R 2023, 73
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 10.02.2022 - I ZR 38/21

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als

    Auszug aus BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19
    b) Die Vorschriften der § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB aF betreffen die kommerzielle Kommunikation, weil die danach vorgeschriebenen Informationen dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Verfügung zu stellen sind (§ 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB) und daher der Förderung des Produktabsatzes dienen (zum Begriff der kommerziellen Kommunikation vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2022 - I ZR 38/21, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 65 f.] = WRP 2022, 452 - Zufriedenheitsgarantie; BGH, GRUR 2022, 930 [juris Rn. 34] - Knuspermüsli II).

    Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 UWG besteht nur, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme unlauter war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz unlauter ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 15] - Zufriedenheitsgarantie, mwN).

    Die Bestimmung des § 443 Abs. 1 BGB dient (auch) der Umsetzung des Begriffs der gewerblichen Garantie in Art. 2 Nr. 14 der Richtlinie 2011/83/EU (BGH, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 25 f.] - Zufriedenheitsgarantie).

    Ein Verstoß gegen Informationspflichten, die nicht die kommerzielle Kommunikation betreffen und daher nicht unter Art. 7 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2005/29/EG fallen, kann weiterhin eine Unlauterkeit nach § 3a UWG begründen (vgl. BGH, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 60 bis 64] - Zufriedenheitsgarantie; GRUR 2022, 930 [juris Rn. 26] - Knuspermüsli II).

    Die durch § 479 Abs. 1 BGB vorgeschriebenen Informationen zum Gegenstand und Inhalt einer Garantieerklärung betreffen nicht die kommerzielle Kommunikation, weil sie dem Verbraucher erst bei Abgabe der vertraglichen Garantieerklärung zu erteilen sind und daher nicht der Förderung des Produktabsatzes dienen (BGH, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 64 bis 66] - Zufriedenheitsgarantie).

    Die Vorschrift des § 479 Abs. 1 BGB bleibt als Regelung des Vertragsrechts von der Richtlinie 2005/29/EG nach deren Art. 3 Abs. 2 und Erwägungsgrund 9 Satz 2 unberührt (BGH, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 13] - Zufriedenheitsgarantie).

    Da sie in ihrer bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung (aF) die Bestimmung des Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG sowie in ihrer seit dem 1. Januar 2022 geltenden Fassung (nF) die Bestimmung des Art. 17 Abs. 2 Satz 3 der Richtlinie (EU) 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs umsetzt, muss sie allerdings mit den jeweiligen unionsrechtlichen Bestimmungen vereinbar sein (BGH, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 14] - Zufriedenheitsgarantie).

    Sie legt fest, welche Informationen die bei einem Verbrauchsgüterkauf abgegebene Garantieerklärung eines Verkäufers oder Herstellers (§ 443 BGB) enthalten muss, mit der er im Kaufvertrag oder in einem eigenständigen Garantievertrag die Verpflichtung zu einer über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehenden Leistung gegenüber dem Verbraucher eingeht (BGH, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 11] - Zufriedenheitsgarantie, mwN).

    Die Vorschrift des § 479 Abs. 1 BGB aF findet ihre Grundlage in Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG (vgl. BGH, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 17] - Zufriedenheitsgarantie).

    a) Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne der § 479 Abs. 1, § 443 Abs. 1 BGB fallen nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbstständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (zu § 477 Abs. 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung [aF] vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 [juris Rn. 26] = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie; Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 [juris Rn. 43] = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät; Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 146/11, GRUR 2013, 851 [juris Rn. 10] = WRP 2013, 1029 - Herstellergarantie II; vgl. auch BGH, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 33] - Zufriedenheitsgarantie).

  • EuGH, 05.05.2022 - C-179/21

    Ein Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst

    Auszug aus BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19
    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Fragen wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 5. Mai 2022 - C-179/21, GRUR 2022, 832 = WRP 2022, 688 - Victorinox):.

    Er stellt daher einen Fernabsatzvertrag im Sinne des Art. 2 Nr. 7 der Richtlinie 2011/83/EU (EuGH, GRUR 2022, 832 [juris Rn. 25] - Victorinox) und des § 312c Abs. 1 BGB dar.

    Dann aber erfasst die Informationspflicht des Unternehmers nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB aF (Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 EGBGB nF) nicht nur seine eigene Garantie, sondern kann ihn auch dazu verpflichten, dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags Informationen über eine vom Hersteller gebotene Garantie zur Verfügung zu stellen (vgl. EuGH, GRUR 2022, 832 [juris Rn. 33 bis 36] - Victorinox; BGH, GRUR 2021, 739 [juris Rn. 15] - Herstellergarantie III).

    Mit Blick darauf hat der Gerichtshof der Europäischen Union auf Vorlage des Senats entschieden, dass die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU genannte vorvertragliche Informationspflicht des Unternehmers hinsichtlich der vom Hersteller angebotenen gewerblichen Garantie nicht schon allein aufgrund des Bestehens dieser Garantie ausgelöst wird, sondern lediglich dann, wenn der Verbraucher ein berechtigtes Interesse daran hat, Informationen über die Garantie zu erhalten, um sich entscheiden zu können, ob er sich vertraglich an den Unternehmer binden möchte (EuGH, GRUR 2022, 832 [juris Rn. 38 bis 42] - Victorinox).

    In einem solchen Fall lenkt der Unternehmer die Aufmerksamkeit des Verbrauchers ausdrücklich auf das Bestehen einer gewerblichen Garantie des Herstellers, um daraus ein Verkaufs- oder Werbeargument herzuleiten und damit die Wettbewerbsfähigkeit oder die Attraktivität seines Angebots im Vergleich zu den Angeboten seiner Wettbewerber zu verbessern, und ist zum Schutz der Verbraucher zu vermeiden, dass sie durch unklare, mehrdeutige oder unvollständige Informationen über verschiedene bestehende Garantien und deren Zusammenspiel in die Irre geführt werden, sowie ihre Erkenntnis sicherzustellen, dass die Garantie vom Hersteller und nicht vom Unternehmer stammt (EuGH, GRUR 2022, 832 [juris Rn. 44 bis 46] - Victorinox).

    Erwähnt das Angebot des Unternehmers die gewerbliche Garantie des Herstellers hingegen beiläufig oder in belangloser oder vernachlässigbarer Weise, so dass sie im Hinblick auf Inhalt und Ausgestaltung des Angebots objektiv weder als Geschäftsargument angesehen werden noch einen Irrtum beim Verbraucher hervorrufen kann, so kann der Unternehmer nicht schon aufgrund dieser bloßen Erwähnung verpflichtet sein, dem Verbraucher vorvertragliche Informationen über die Garantie zur Verfügung zu stellen (EuGH, GRUR 2022, 832 [juris Rn. 47] - Victorinox).

    Für die Feststellung, ob die gewerbliche Garantie des Herstellers ein zentrales oder entscheidendes Merkmal des Angebots des Unternehmers darstellt, sind Inhalt und allgemeine Gestaltung des Angebots hinsichtlich der betroffenen Ware zu berücksichtigen sowie die Bedeutung der Erwähnung der gewerblichen Garantie des Herstellers als Verkaufs- oder Werbeargument, die Positionierung der Erwähnung der Garantie im Angebot, die Gefahr eines Irrtums oder einer Verwechslung, die durch eine solche Erwähnung bei einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher hinsichtlich der unterschiedlichen Garantierechte, die er geltend machen kann, oder hinsichtlich der tatsächlichen Identität des Garantiegebers hervorgerufen werden könnte, das Vorliegen von Erläuterungen zu weiteren mit der Ware verbundenen Garantien im Angebot und jeder weitere Gesichtspunkt, der ein objektives Schutzbedürfnis des Verbrauchers begründen kann (EuGH, GRUR 2022, 832 [juris Rn. 48] - Victorinox).

    Es ist Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten, anhand dieser Kriterien zu prüfen, ob die Erwähnung der gewerblichen Garantie des Herstellers im Angebot des Unternehmers als ein zentrales oder entscheidendes Merkmal des Angebots des Unternehmers angesehen werden kann, das geeignet ist, die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU genannte vorvertragliche Informationspflicht auszulösen (vgl. EuGH, GRUR 2022, 832 [juris Rn. 49] - Victorinox).

    Danach fällt unter den Begriff der Garantie nur die rechtlich verbindliche Garantieerklärung (zu Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 1999/44/EG vgl. EuGH, GRUR 2022, 832 [juris Rn. 57] - Victorinox; zu § 477 Abs. 1 BGB aF vgl. BGH, GRUR 2011, 638 [juris Rn. 26 bis 31] - Werbung mit Garantie).

  • BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19

    Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der

    Auszug aus BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19
    a) In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit einer Handlung allein nach § 5a UWG zu beurteilen (zu § 5a Abs. 2 und 4 UWG in der bis zum 27. Mai 2022 geltenden Fassung [aF] vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, GRUR 2022, 930 [juris Rn. 23 bis 25] = WRP 2022, 847 - Knuspermüsli II; Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 60] = WRP 2022, 977 - Grundpreisangabe im Internet).

    b) Die Vorschriften der § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB aF betreffen die kommerzielle Kommunikation, weil die danach vorgeschriebenen Informationen dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Verfügung zu stellen sind (§ 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB) und daher der Förderung des Produktabsatzes dienen (zum Begriff der kommerziellen Kommunikation vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2022 - I ZR 38/21, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 65 f.] = WRP 2022, 452 - Zufriedenheitsgarantie; BGH, GRUR 2022, 930 [juris Rn. 34] - Knuspermüsli II).

    Die Vorschriften der § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG aF, § 5a Abs. 1 UWG nF dienen der Umsetzung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (zu § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG aF vgl. BGH, GRUR 2022, 930 [juris Rn. 19] - Knuspermüsli II; GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 57] - Grundpreisangabe im Internet).

    Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, auf dessen Grundlage § 5a Abs. 4 UWG aF, § 5b Abs. 4 nF erlassen wurden (zu § 5a Abs. 4 UWG aF vgl. BGH, GRUR 2022, 930 [juris Rn. 19] - Knuspermüsli II; GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 57] - Grundpreisangabe im Internet), bestimmt, dass die im Unionsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II der Richtlinie verwiesen wird, als wesentlich gelten.

    Ein Verstoß gegen Informationspflichten, die nicht die kommerzielle Kommunikation betreffen und daher nicht unter Art. 7 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2005/29/EG fallen, kann weiterhin eine Unlauterkeit nach § 3a UWG begründen (vgl. BGH, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 60 bis 64] - Zufriedenheitsgarantie; GRUR 2022, 930 [juris Rn. 26] - Knuspermüsli II).

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09

    Werbung mit Garantie

    Auszug aus BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19
    a) Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne der § 479 Abs. 1, § 443 Abs. 1 BGB fallen nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbstständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (zu § 477 Abs. 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung [aF] vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 [juris Rn. 26] = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie; Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 [juris Rn. 43] = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät; Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 146/11, GRUR 2013, 851 [juris Rn. 10] = WRP 2013, 1029 - Herstellergarantie II; vgl. auch BGH, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 33] - Zufriedenheitsgarantie).

    Danach fällt unter den Begriff der Garantie nur die rechtlich verbindliche Garantieerklärung (zu Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 1999/44/EG vgl. EuGH, GRUR 2022, 832 [juris Rn. 57] - Victorinox; zu § 477 Abs. 1 BGB aF vgl. BGH, GRUR 2011, 638 [juris Rn. 26 bis 31] - Werbung mit Garantie).

    c) Die Fälle, in denen ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Garantieerklärung in dem vorstehend genannten Sinn abgibt und diese Erklärung daher den in § 479 Abs. 1 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, sind von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer nur eine invitatio ad offerendum gemacht oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll (zu § 477 Abs. 1 BGB aF vgl. BGH, GRUR 2013, 851 [juris Rn. 11] - Herstellergarantie II; vgl. auch BGH, GRUR 2011, 638 [juris Rn. 32] - Werbung mit Garantie; GRUR 2012, 730 [juris Rn. 43] - Bauheizgerät).

    Eine durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung ist im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen (BGH, GRUR 2011, 638 [juris Rn. 32] - Werbung mit Garantie; GRUR 2012, 730 [juris Rn. 43] - Bauheizgerät; GRUR 2013, 851 [juris Rn. 11] - Herstellergarantie II; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 [juris Rn. 14]).

  • BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19

    Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

    Auszug aus BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19
    Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2021 - I ZR 241/19, GRUR 2021, 739 = WRP 2021, 619 - Herstellergarantie III):.

    Soweit der Senat in seinem Vorabentscheidungsersuchen angenommen hat, dass bei Verletzung einer Informationspflicht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB aF die Unlauterkeit aus § 3a UWG folgt (BGH, GRUR 2021, 739 [juris Rn. 11 und 48] - Herstellergarantie III), hält er daran nicht fest.

    Die Mitgliedstaaten dürfen daher in diesem Bereich weder strengere noch weniger strenge Rechtsvorschriften aufrechterhalten oder einführen (BGH, GRUR 2021, 739 [juris Rn. 14] - Herstellergarantie III, mwN).

    Dann aber erfasst die Informationspflicht des Unternehmers nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB aF (Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 EGBGB nF) nicht nur seine eigene Garantie, sondern kann ihn auch dazu verpflichten, dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags Informationen über eine vom Hersteller gebotene Garantie zur Verfügung zu stellen (vgl. EuGH, GRUR 2022, 832 [juris Rn. 33 bis 36] - Victorinox; BGH, GRUR 2021, 739 [juris Rn. 15] - Herstellergarantie III).

  • BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10

    Bauheizgerät

    Auszug aus BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19
    a) Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne der § 479 Abs. 1, § 443 Abs. 1 BGB fallen nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbstständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (zu § 477 Abs. 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung [aF] vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 [juris Rn. 26] = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie; Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 [juris Rn. 43] = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät; Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 146/11, GRUR 2013, 851 [juris Rn. 10] = WRP 2013, 1029 - Herstellergarantie II; vgl. auch BGH, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 33] - Zufriedenheitsgarantie).

    c) Die Fälle, in denen ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Garantieerklärung in dem vorstehend genannten Sinn abgibt und diese Erklärung daher den in § 479 Abs. 1 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, sind von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer nur eine invitatio ad offerendum gemacht oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll (zu § 477 Abs. 1 BGB aF vgl. BGH, GRUR 2013, 851 [juris Rn. 11] - Herstellergarantie II; vgl. auch BGH, GRUR 2011, 638 [juris Rn. 32] - Werbung mit Garantie; GRUR 2012, 730 [juris Rn. 43] - Bauheizgerät).

    Eine durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung ist im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen (BGH, GRUR 2011, 638 [juris Rn. 32] - Werbung mit Garantie; GRUR 2012, 730 [juris Rn. 43] - Bauheizgerät; GRUR 2013, 851 [juris Rn. 11] - Herstellergarantie II; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 [juris Rn. 14]).

  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 146/11

    Herstellergarantie II

    Auszug aus BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19
    a) Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne der § 479 Abs. 1, § 443 Abs. 1 BGB fallen nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbstständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (zu § 477 Abs. 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung [aF] vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 [juris Rn. 26] = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie; Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 [juris Rn. 43] = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät; Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 146/11, GRUR 2013, 851 [juris Rn. 10] = WRP 2013, 1029 - Herstellergarantie II; vgl. auch BGH, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 33] - Zufriedenheitsgarantie).

    c) Die Fälle, in denen ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Garantieerklärung in dem vorstehend genannten Sinn abgibt und diese Erklärung daher den in § 479 Abs. 1 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, sind von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer nur eine invitatio ad offerendum gemacht oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll (zu § 477 Abs. 1 BGB aF vgl. BGH, GRUR 2013, 851 [juris Rn. 11] - Herstellergarantie II; vgl. auch BGH, GRUR 2011, 638 [juris Rn. 32] - Werbung mit Garantie; GRUR 2012, 730 [juris Rn. 43] - Bauheizgerät).

    Eine durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung ist im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen (BGH, GRUR 2011, 638 [juris Rn. 32] - Werbung mit Garantie; GRUR 2012, 730 [juris Rn. 43] - Bauheizgerät; GRUR 2013, 851 [juris Rn. 11] - Herstellergarantie II; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 [juris Rn. 14]).

  • BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

    Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis

    Auszug aus BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19
    a) In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit einer Handlung allein nach § 5a UWG zu beurteilen (zu § 5a Abs. 2 und 4 UWG in der bis zum 27. Mai 2022 geltenden Fassung [aF] vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, GRUR 2022, 930 [juris Rn. 23 bis 25] = WRP 2022, 847 - Knuspermüsli II; Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 60] = WRP 2022, 977 - Grundpreisangabe im Internet).

    Die Vorschriften der § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG aF, § 5a Abs. 1 UWG nF dienen der Umsetzung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (zu § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG aF vgl. BGH, GRUR 2022, 930 [juris Rn. 19] - Knuspermüsli II; GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 57] - Grundpreisangabe im Internet).

    Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, auf dessen Grundlage § 5a Abs. 4 UWG aF, § 5b Abs. 4 nF erlassen wurden (zu § 5a Abs. 4 UWG aF vgl. BGH, GRUR 2022, 930 [juris Rn. 19] - Knuspermüsli II; GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 57] - Grundpreisangabe im Internet), bestimmt, dass die im Unionsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II der Richtlinie verwiesen wird, als wesentlich gelten.

  • EuGH, 10.07.2014 - C-421/12

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Auszug aus BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19
    Der Verfolgung eines Verstoßes gegen § 479 Abs. 1 BGB als unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1, § 3a UWG steht auch nicht entgegen, dass die Richtlinie 2005/29/EG, die in ihrem Anwendungsbereich zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (Art. 3 Abs. 1, Art. 4 der Richtlinie; vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-421/12, GRUR Int. 2014, 964 [juris Rn. 55] - Kommission/Belgien; BGH, Beschluss vom 29. Juli 2021 - I ZR 135/20, GRUR 2021, 1320 [juris Rn. 19] = WRP 2021, 1290 - Flaschenpfand III), keinen mit der Bestimmung des § 3a UWG vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt.
  • BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12

    Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

    Auszug aus BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19
    Eine durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung ist im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen (BGH, GRUR 2011, 638 [juris Rn. 32] - Werbung mit Garantie; GRUR 2012, 730 [juris Rn. 43] - Bauheizgerät; GRUR 2013, 851 [juris Rn. 11] - Herstellergarantie II; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 [juris Rn. 14]).
  • BGH, 11.02.2021 - I ZR 126/19

    Dr. Z - Wettbewerbswidrige Unternehmensbezeichnung eines medizinischen

  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

    Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung

  • BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der

  • OLG Hamm, 26.11.2019 - 4 U 22/19

    Fernabsatzvertrag; Information; Garantie; Bestehen; Bedingungen

  • LG Bochum, 21.11.2018 - 13 O 110/18
  • BGH, 26.10.2023 - I ZR 176/19

    Zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten

    In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit einer geschäftlichen Handlung allein nach § 5a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 UWG aF und nach § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 4 UWG nF zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, BGHZ 233, 193 [juris Rn. 16 und 23] - Knuspermüsli II; Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 60] = WRP 2022, 977 - Grundpreisangabe im Internet; Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 241/19, GRUR 2022, 1832 [juris Rn. 16] = WRP 2023, 57 - Herstellergarantie IV).

    Die Vorschriften der § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG aF, § 5a Abs. 1 UWG nF dienen der Umsetzung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (zu § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG aF vgl. BGHZ 233, 193 [juris Rn. 19] - Knuspermüsli II; GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 57] - Grundpreisangabe im Internet; GRUR 2022, 1832 [juris Rn. 22] - Herstellergarantie IV).

    Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, auf dessen Grundlage § 5a Abs. 4 UWG aF, § 5b Abs. 4 nF erlassen wurden (zu § 5a Abs. 4 UWG aF vgl. BGHZ 233, 193 [juris Rn. 19] - Knuspermüsli II; GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 57] - Grundpreisangabe im Internet; zu § 5b Abs. 4 UWG nF vgl. BGH, GRUR 2022, 1832 [juris Rn. 22] - Herstellergarantie IV; BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 111/22, GRUR 2023, 585 [juris Rn. 58] = WRP 2023, 576 - Mitgliederstruktur), bestimmt, dass die im Unionsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II der Richtlinie verwiesen wird, als wesentlich gelten.

    Ferner betreffen die Vorschriften der § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB aF, die eine Informationspflicht über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien vorsehen, die der Förderung des Produktabsatzes dienende kommerzielle Kommunikation, weil die danach vorgeschriebenen Informationen dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Verfügung zu stellen sind (§ 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB, vgl. BGH, GRUR 2022, 1832 [juris Rn. 17] - Herstellergarantie IV).

  • BGH, 26.10.2023 - I ZR 135/20

    Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand

    In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit einer Handlung allein nach § 5a UWG zu beurteilen (BGH, Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 241/19, GRUR 2022, 1832 [juris Rn. 16] = WRP 2023, 57 - Herstellergarantie IV; zu § 5a Abs. 2 und 4 UWG aF vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, BGHZ 233, 193 [juris Rn. 23 bis 25] - Knuspermüsli II; BGH, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 60] - Grundpreisangabe im Internet).
  • BGH, 26.01.2023 - I ZR 111/22

    Mitgliederstruktur

    Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten sowohl nach dem zum Zeitpunkt seiner Vornahme geltenden Recht wettbewerbswidrig war als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 241/19, GRUR 2022, 1832 [juris Rn. 18] = WRP 2023, 57 - Herstellergarantie IV, mwN).

    Die bisherige Regelung in § 5a Abs. 4 UWG aF zur Wesentlichkeit einer dem Verbraucher nach unionsrechtlichen Vorschriften zu erteilenden Information findet sich nun ohne inhaltliche Änderung in § 5b Abs. 4 UWG nF (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht, BT-Drucks. 19/27873, S. 34 und 37; BGH, GRUR 2022, 1832 [juris Rn. 19] - Herstellergarantie IV).

    Die Regelung in § 5a Abs. 4 UWG aF (§ 5b Abs. 4 UWG nF) hat ihre unionsrechtliche Grundlage in Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG (vgl. BGH, GRUR 2022, 1832 [juris Rn. 22] - Herstellergarantie IV).

  • OLG Hamburg, 31.08.2023 - 5 U 99/20
    Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG besteht nur, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme unlauter war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Berufungsinstanz unlauter ist (stRspr; vgl. nur BGH GRUR 2022, 1832, 1834 Rn. 18 - Herstellergarantie IV, m.w.N.).

    Nunmehr gelten insoweit §§ 5a Abs. 1, 5b Abs. 4 UWG n.F. (BGH GRUR 2022, 1832, 1834 Rn. 16 - Herstellergarantie IV).

    Die bisherige Regelung in § 5 a Abs. 4 UWG a.F. zur Wesentlichkeit einer dem Verbraucher nach unionsrechtlichen Vorschriften zu erteilenden Information findet sich nun ohne inhaltliche Änderung in § 5 b Abs. 4 UWG n.F. (vgl. Begr. d. RegE eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht, BT-Drs. 19/27873, 34 und 37; BGH GRUR 2022, 1832, 1834 Rn. 19).

    Die Vorschriften der § 5 a Abs. 2 Satz 1 UWG a.F., § 5 a Abs. 1 UWG n.F. dienen der Umsetzung von Art. 7 Abs. 1 der RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (BGH GRUR 2022, 1832, 1834 Rn. 22 - Herstellergarantie IV, m.w.N.).

    Art. 7 Abs. 5 RL 2005/29/EG, auf dessen Grundlage § 5 a Abs. 4 UWG a.F., § 5 b Abs. 4 n.F. erlassen wurden (BGH GRUR 2022, 1832, 1834 Rn. 22 - Herstellergarantie IV, m.w.N.), bestimmt, dass die im Unionsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II der Richtlinie verwiesen wird, als wesentlich gelten (BGH GRUR 2022, 1832, 1834 Rn. 22 - Herstellergarantie IV).

  • BGH, 15.12.2022 - I ZR 8/19

    Gruppenversicherung II

    Der auf Wiederholungsgefahr gestützte, mit dem Hauptantrag geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten zum Zeitpunkt seiner Vornahme wettbewerbswidrig war und sich auch noch nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz geltenden Rechtslage als wettbewerbswidrig darstellt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 241/19, GRUR 2022, 1832 [juris Rn. 18] = WRP 2023, 57 - Herstellergarantie IV, mwN).
  • OLG Hamm, 27.04.2023 - 4 U 68/23

    Herstellergarantie, vorvertragliche Informationspflicht,

    Zu der Frage, wann eine vorvertragliche Informationspflicht hinsichtlich einer vom Hersteller angebotenen gewerblichen Garantie besteht, weil der Unternehmer diese Garantie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht (Fortführung von EuGH, Urteil vom 05.05.2022 - C-179/21, GRUR 2022, 832 und BGH, Urteil vom 10.11.2022 - I ZR 241/19, GRUR 2022, 1832 - Herstellergarantie IV).

    Die hier streitentscheidende Frage haben der EuGH (Urteil vom 05.05.2022 - C-179/21, GRUR 2022, 832) und ihm folgend der BGH (Urteil vom 10.11.2022 - I ZR 241/19, GRUR 2022, 1832 - Herstellergarantie IV) im Jahr 2022, mithin lange nach Erlass der ursprünglichen einstweiligen Beschlussverfügung vom 21.04.2020 und Abgabe der Abschlusserklärung durch den hiesigen Kläger am 13.05.2020 erstmalig höchstrichterlich entschieden.

    Für die Feststellung, ob die gewerbliche Garantie des Herstellers ein zentrales oder entscheidendes Merkmal des Angebots des Unternehmers darstellt, sind Inhalt und allgemeine Gestaltung des Angebots hinsichtlich der betroffenen Ware zu berücksichtigen sowie die Bedeutung der Erwähnung der gewerblichen Garantie des Herstellers als Verkaufs- oder Werbeargument , die Positionierung der Erwähnung der Garantie im Angebot , die Gefahr eines Irrtums oder einer Verwechslung, die durch eine solche Erwähnung bei einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher hinsichtlich der unterschiedlichen Garantierechte, die er geltend machen kann, oder hinsichtlich der tatsächlichen Identität des Garantiegebers hervorgerufen werden könnte, das Vorliegen von Erläuterungen zu weiteren mit der Ware verbundenen Garantien im Angebot und jeder weitere Gesichtspunkt, der ein objektives Schutzbedürfnis des Verbrauchers begründen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 05.05.2022 - C-179/21, GRUR 2022, 832, Rn. 44 ff.; BGH, Urteil vom 10.11.2022 - I ZR 241/19, GRUR 2022, 1832, Rn. 35 ff. mwN., - Herstellergarantie IV, jew. zit. nach juris).

    Der Unterlassungsanspruch ergibt sich in der hier in Rede stehenden Konstellation einer bloßen invitatio ad offerendum auch nicht aus § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 3 Abs. 1, § 3a UWG i. V. m. § 479 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu näher BGH, Urteil vom 10.11.2022 - I ZR 241/19, GRUR 2022, 1832, Rn. 41 ff. mwN., zit. nach juris - Herstellergarantie IV).

  • OLG Brandenburg, 16.05.2023 - 6 U 47/21

    Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Angaben zur Geltendmachung einer Garantie;

    Die von der Beklagten damit verletzten Informationspflichten stellen Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 3a UWG dar (Köhler, in: ders./Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Auflage 2023, § 3a UWG, Rn. 1.311; vgl. auch BGH Urteil vom 20.10.2021 - I ZR 96/20, Kurventreppenlift, GRUR 2021, 1531, Rn. 14, 29, Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 241/19, Herstellergarantie IV, GRUR 2022, 1832 Rn. 44).

    Ein solches berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn der Unternehmer die gewerbliche Garantie des Herstellers zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht (EuGH, Urteil vom 5. Mai 2022 - C-179/21, GRUR 2022, 832; BGH, Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 241/19, Herstellergarantie IV a.a.O. Rn. 34).

    Erwähnt eine Produktwerbung im Internet eine Herstellergarantie hingegen nur beiläufig oder in belangloser oder vernachlässigbarer Weise, so dass sie im Hinblick auf Inhalt und Ausgestaltung des Angebots objektiv weder als Geschäftsargument angesehen werden noch einen Irrtum beim Verbraucher hervorrufen kann, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, dem Verbraucher vorvertragliche Informationen über die Garantie zur Verfügung zu stellen (BGH, Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 241/19, Herstellergarantie IV a.a.O. Rn. 36).

  • OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22

    Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II, familienpsychologische Gutachten

    Rspr.; vgl. nur zuletzt BGH, GRUR 2022, 500 Rn. 15 m.w.N. - Zufriedenheitsgarantie; Urteil vom 10.11.2022 - I ZR 241/19, GRUR-RS 2022, 32672 Rn. 18 m.w.N. - Herstellergarantie IV).
  • OLG Brandenburg, 06.06.2023 - 6 U 86/21

    Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft; Zulässigkeit der Gewährung von

    a) Der Verfolgung eines Verstoßes gegen § 78 AMG bzw. § 2 Abs. 1 AMPreisV als unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1, § 3a UWG steht nicht entgegen, dass die Richtlinie 2005/29/EG, die in ihrem Anwendungsbereich zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (Art. 3 Abs. 1, Art. 4 der Richtlinie; vgl. EuGH, Urteil vom 10.07.2014 - C-421/12, GRUR Int. 2014, 964 - Kommission ./. Belgien, Rn. 55; BGH, Urteil vom 10.11.2022 - I ZR 242/19 - Herstellergarantie IV, GRUR 2022, 1832, juris Rn. 43; Beschluss vom 29.07.2021 - I ZR 135/20, GRUR 2021, 1320 - Flaschenpfand III), keinen mit der Bestimmung des § 3a UWG vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt.
  • BGH, 27.07.2023 - I ZR 65/22

    Doppeltarifzähler

    Mit Blick auf Verbraucher stellen diese Regelungen eine Umsetzung von Art. 7 Abs. 1 bis 3 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. k der Richtlinie 2005/29/EG dar (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 241/19, GRUR 2022, 1832 [juris Rn. 22] = WRP 2023, 57 - Herstellergarantie IV, mwN; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 5a Rn. 1.10, 1.19, 1.21, 2.29 und 3.2).
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 20 U 183/22
  • OLG Brandenburg, 18.04.2023 - 6 W 31/23

    Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von unlauterem Wettbewerb; Veräußerung

  • OLG Karlsruhe, 25.01.2023 - 6 U 373/22

    Erdungsbetttuch - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für

  • OLG Brandenburg, 17.10.2023 - 6 U 88/22
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