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   BGH, 26.05.1994 - I ZR 33/92   

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https://dejure.org/1994,892
BGH, 26.05.1994 - I ZR 33/92 (https://dejure.org/1994,892)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1994 - I ZR 33/92 (https://dejure.org/1994,892)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1994 - I ZR 33/92 (https://dejure.org/1994,892)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Fernsehsendung - Titelschutz - Sendeanstalt

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    WIR IM SÜDWESTEN

    § 12 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 16 Abs. 1; WZG § 24 Abs. 1
    "WIR IM SÜDWESTEN"; Namens- oder zeichenmäßiger Hinweis auf eine Sendeanstalt in einer als Titel einer Sendefolge benutzten Bezeichnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1460
  • MDR 1995, 62
  • GRUR 1994, 908
  • ZUM 1995, 36
  • afp 1994, 290
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 01.12.1988 - I ZB 5/87

    "REYNOLDS R 1"/"EREINTZ"; Verwechslungsgefahr bei einem aus einer phonetischen

    Auszug aus BGH, 26.05.1994 - I ZR 33/92
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist wiederholt ausgesprochen worden, daß bei Kennzeichen, die aus.beschreibenden Begriffen oder in enger Anlehnung an solche gebildet worden sind, einem etwaigen hohen Freihaltebedürfnis des Verkehrs dadurch Rechnung zu tragen ist, daß strenge Anforderungen sowohl an den Schutzumfang als auch an die - hier in Frage stehende - Annahme eines namens- oder zeichenmäßigen Gebrauchs zu stellen sind (vgl. BGHZ 91, 262, 272 - Indorektal I; BGH, Urt. v. 20.6.1984 - I ZR 61/82, GRUR 1985, 41, 43 - REHAB; BGH, Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 f. - REYNOLDS R 1/EREINTZ; BGH, Beschl. v. 14.12.1988 - I ZB 6/87, GRUR 1989, 349 f. - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy).
  • BGH, 23.05.1984 - I ZB 6/83

    Reichweite eines Eintragungsverbots für Zeichen

    Auszug aus BGH, 26.05.1994 - I ZR 33/92
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist wiederholt ausgesprochen worden, daß bei Kennzeichen, die aus.beschreibenden Begriffen oder in enger Anlehnung an solche gebildet worden sind, einem etwaigen hohen Freihaltebedürfnis des Verkehrs dadurch Rechnung zu tragen ist, daß strenge Anforderungen sowohl an den Schutzumfang als auch an die - hier in Frage stehende - Annahme eines namens- oder zeichenmäßigen Gebrauchs zu stellen sind (vgl. BGHZ 91, 262, 272 - Indorektal I; BGH, Urt. v. 20.6.1984 - I ZR 61/82, GRUR 1985, 41, 43 - REHAB; BGH, Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 f. - REYNOLDS R 1/EREINTZ; BGH, Beschl. v. 14.12.1988 - I ZB 6/87, GRUR 1989, 349 f. - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy).
  • BGH, 18.03.1959 - IV ZR 182/58

    Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Verletzung des allgemeinen

    Auszug aus BGH, 26.05.1994 - I ZR 33/92
    Soweit sie einen solchen Herkunftshinweis nicht enthalten, fällt ihre Benutzung aber - entgegen der Auffassung der Revision - nicht in den sachlichen Schutzumfang einer Firmen- oder Warenkennzeichnung; denn der Schutz solcher Kennzeichen erfaßt sowohl gemäß § 16 UWG als auch gemäß § 24 Abs. 1 WZG nur Benutzungshandlungen, die geeignet sind, zu Verwechslungen mit dem Namen, der Firma oder den Waren bzw. Dienstleistungen des Inhabers zu führen, und auch § 12 BGB setzt in seiner hier allein in Betracht kommenden Alternative des unbefugten Namensgebrauchs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Möglichkeit einer Identitätsverwirrung voraus (vgl. BGHZ 30, 7, 10 [BGH 18.03.1959 - IV ZR 18/58] - Caterina Valente; BGHZ 81, 75, 78 - Carrera; BGHZ 91, 117, 120 - Mordoro).
  • BGH, 17.04.1984 - VI ZR 246/82

    Ansprüche eines Zigarettenherstellers wegen satirischer Verfremdung eines

    Auszug aus BGH, 26.05.1994 - I ZR 33/92
    Soweit sie einen solchen Herkunftshinweis nicht enthalten, fällt ihre Benutzung aber - entgegen der Auffassung der Revision - nicht in den sachlichen Schutzumfang einer Firmen- oder Warenkennzeichnung; denn der Schutz solcher Kennzeichen erfaßt sowohl gemäß § 16 UWG als auch gemäß § 24 Abs. 1 WZG nur Benutzungshandlungen, die geeignet sind, zu Verwechslungen mit dem Namen, der Firma oder den Waren bzw. Dienstleistungen des Inhabers zu führen, und auch § 12 BGB setzt in seiner hier allein in Betracht kommenden Alternative des unbefugten Namensgebrauchs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Möglichkeit einer Identitätsverwirrung voraus (vgl. BGHZ 30, 7, 10 [BGH 18.03.1959 - IV ZR 18/58] - Caterina Valente; BGHZ 81, 75, 78 - Carrera; BGHZ 91, 117, 120 - Mordoro).
  • BGH, 06.07.1989 - I ZR 234/87

    "Klettverschluß"; Beurteilung des zeichenmäßigen Gebrauchs und der

    Auszug aus BGH, 26.05.1994 - I ZR 33/92
    Diesem Umstand kommt deshalb erhebliche Bedeutung zu, weil in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wiederholt der Erfahrungssatz anerkannt worden ist, daß der Verkehr die Verwendung eines Begriffs um so eher als namensoder zeichenmäßig ansieht, je mehr der Begriff ihm bereits als Namens- oder Warenkennzeichnung - sei es auch eines anderen als des konkreten Benutzers - bekannt ist (vgl. BGH, Urt. v. 6.7.1989 - I ZR 234/87, GRUR 1990, 274, 275 - Klettverschluß; BGHZ 113, 115, 121 - SL m.w.N.).
  • BGH, 06.12.1990 - I ZR 297/88

    "SL"; Verkehrsgeltung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Warenzeichens;

    Auszug aus BGH, 26.05.1994 - I ZR 33/92
    Diesem Umstand kommt deshalb erhebliche Bedeutung zu, weil in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wiederholt der Erfahrungssatz anerkannt worden ist, daß der Verkehr die Verwendung eines Begriffs um so eher als namensoder zeichenmäßig ansieht, je mehr der Begriff ihm bereits als Namens- oder Warenkennzeichnung - sei es auch eines anderen als des konkreten Benutzers - bekannt ist (vgl. BGH, Urt. v. 6.7.1989 - I ZR 234/87, GRUR 1990, 274, 275 - Klettverschluß; BGHZ 113, 115, 121 - SL m.w.N.).
  • BGH, 14.12.1988 - I ZB 6/87

    "ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY"/"Cenduggy"; Verwechslungsgefahr zweier Zeichen

    Auszug aus BGH, 26.05.1994 - I ZR 33/92
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist wiederholt ausgesprochen worden, daß bei Kennzeichen, die aus.beschreibenden Begriffen oder in enger Anlehnung an solche gebildet worden sind, einem etwaigen hohen Freihaltebedürfnis des Verkehrs dadurch Rechnung zu tragen ist, daß strenge Anforderungen sowohl an den Schutzumfang als auch an die - hier in Frage stehende - Annahme eines namens- oder zeichenmäßigen Gebrauchs zu stellen sind (vgl. BGHZ 91, 262, 272 - Indorektal I; BGH, Urt. v. 20.6.1984 - I ZR 61/82, GRUR 1985, 41, 43 - REHAB; BGH, Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 f. - REYNOLDS R 1/EREINTZ; BGH, Beschl. v. 14.12.1988 - I ZB 6/87, GRUR 1989, 349 f. - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy).
  • BGH, 15.11.1957 - I ZR 83/56

    Sherlock Holmes

    Auszug aus BGH, 26.05.1994 - I ZR 33/92
    Werktitel, zu denen die Bezeichnung "WIR IM SÜDWESTEN" gehört, dienen der Unterscheidung des bezeichneten Werks von anderen Werken; sie stellen dieser Funktion gemäß nicht notwendigerweise einen Hinweis auf die Herkunft des bezeichneten Werks aus einem bestimmten Unternehmen dar (st. Rspr. und h.M., vgl. RGZ 104, 88, 89 f. - Trotzkopf; BGHZ 26, 52, 60 f. - Sherlock Holmes; BGHZ 102, 88, 91 [BGH 22.10.1987 - I ZB 8/86] - Apropos Film; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., § 16 Rdn. 118 a; GroßkommUWG/Teplitzky § 16 Rdn. 70, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 13.05.1993 - I ZR 113/91

    Titelschutz für Rundfunksendungen - Erledigung der Hauptsache im

    Auszug aus BGH, 26.05.1994 - I ZR 33/92
    Die Klageanträge sind darauf gerichtet, der Beklagten die Bezeichnung "WIR IM SÜDWESTEN" für ein regelmäßig ausgestrahltes Regionalprogramm - also eine Benutzung als Sendefolgetitel (vgl. BGH, Urt. v. 13.5.1993 - I ZR 113/91, GRUR 1993, 769, 770 = WRP 1993, 755 - Radio Stuttgart) - zu verbieten.
  • BGH, 22.10.1987 - I ZB 8/86

    "Apropos Film"; Eintragungsfähigkeit des Titels von Fernsehsendungen; Begriff der

    Auszug aus BGH, 26.05.1994 - I ZR 33/92
    Werktitel, zu denen die Bezeichnung "WIR IM SÜDWESTEN" gehört, dienen der Unterscheidung des bezeichneten Werks von anderen Werken; sie stellen dieser Funktion gemäß nicht notwendigerweise einen Hinweis auf die Herkunft des bezeichneten Werks aus einem bestimmten Unternehmen dar (st. Rspr. und h.M., vgl. RGZ 104, 88, 89 f. - Trotzkopf; BGHZ 26, 52, 60 f. - Sherlock Holmes; BGHZ 102, 88, 91 [BGH 22.10.1987 - I ZB 8/86] - Apropos Film; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., § 16 Rdn. 118 a; GroßkommUWG/Teplitzky § 16 Rdn. 70, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 04.10.1967 - Ib ZB 14/66

    Verstoß gegen ein eingetragenes Warenzeichen - Milchschokolade mit

  • BGH, 22.10.1969 - I ZR 47/68

    Streit zwischen den Herstellern pharmazeutischer Erzeugnisse über die Verwendung

  • BGH, 20.06.1984 - I ZR 61/82

    Gegenstand einer Messe - Abkürzun - Dienst-markenmäßige Benutzung

  • BGH, 26.06.1981 - I ZR 73/79

    Carrera

  • RG, 17.02.1922 - II 456/21

    Unlauterer Wettbewerb; Verwechslungsgefahr von Büchertiteln

  • BGH, 07.05.1958 - IV ZR 18/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

    Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für

    Dieser Grundsatz gilt zwar nicht nur für das Vorgehen aus einem Werktitel gegen eine Marke, sondern auch im umgekehrten Fall (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1994 - I ZR 33/92, GRUR 1994, 908, 910 = WRP 1994, 743 - WIR IM SÜDWESTEN; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 146; aA Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 14 Rn. 197).
  • BGH, 31.01.2019 - I ZR 97/17

    Folgen der Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel der Werkzuordnung aus der

    Das Werktitelrecht individualisiert ein Werk als solches und unterscheidet es von anderen Werken (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1994 - I ZR 33/92, GRUR 1994, 908, 910 [juris Rn. 24] = WRP 1994, 743 - WIR IM SÜDWESTEN; Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 6/96, GRUR 1999, 235, 237 [juris Rn. 40] = WRP 1999, 186 - Wheels Magazine; Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 205/98, GRUR 2001, 1054, 1056 [juris Rn. 28] = WRP 2001, 1193 - Tagesreport; Urteil vom 6. Juni 2002 - I ZR 108/00, GRUR 2002, 1083, 1084 [juris Rn. 12] = WRP 2002, 335 - 1, 2, 3 im Sauseschritt; Urteil vom 23. Januar 2013 - I ZR 171/00, GRUR 2003, 440, 441 [juris Rn. 20 und 22] = WRP 2003, 644 - Winnetous Rückkehr; Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 47/07, GRUR 2010, 156 Rn. 20 = WRP 2010, 266 - EIFEL-ZEITUNG; Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 183/07, GRUR 2010, 642 Rn. 37 = WRP 2010, 764 - WM-Marken; BGH, GRUR 2012, 1265 Rn. 19 - Stimmt's?).
  • BGH, 01.03.2001 - I ZR 211/98

    Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten

    Zwar dienen Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG im allgemeinen nur der Unterscheidung eines Werkes von einem anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werkes und damit auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zu geben (vgl. BGH, Urt. v. 26.5.1994 - I ZR 33/92, GRUR 1994, 908, 910 = WRP 1994, 743 - WIR IM SÜDWESTEN; GRUR 1999, 235, 237 - Wheels Magazine, m.w.N.).
  • BGH, 02.12.2004 - I ZR 92/02

    Pro Fide Catholica

    Sie enthält deshalb schon ihrer Funktion nach nicht notwendig einen Hinweis auf einen besonderen rechtlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Unternehmen oder Namensträger (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 26.5. 1994 - I ZR 33/92, GRUR 1994, 908, 910 = WRP 1994, 743 - WIR IM SÜDWESTEN).
  • BGH, 29.04.1999 - I ZR 152/96

    SZENE; Verwechslungsgefahr

    Eine derartige Verwendung liegt vor, wenn eine Kennzeichnung in einer Weise benutzt wird, daß ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in ihm die Bezeichnung eines Druckwerkes zur Unterscheidung von anderen Werken sieht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 23.3.1979 - I ZR 50/77, GRUR 1979, 564, 567 = WRP 1979, 462 - Metall-Zeitung; Urt. v. 26.5.1994 - I ZR 33/92, GRUR 1994, 908, 910 = WRP 1994, 743 - WIR IM SÜDWESTEN, m.w.N).

    Allerdings kann der Verkehr unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Werktitel gleichzeitig auch die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbinden, wie dies in der Rechtsprechung für bekannte Titel regelmäßig erscheinender periodischer Druckschriften bejaht worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 22.10.1969 - I ZR 47/68, GRUR 1970, 141 f. - Europharma; Beschl. v. 10.5.1974 - I ZB 2/73, GRUR 1974, 661, 662 - St. Pauli-Nachrichten; GRUR 1999, 235, 237 - Wheels Magazine; WRP 1999, 519, 521 - Max; vgl. auch: BGHZ 102, 88, 91 - Apropos Film; 120, 228, 230 - Guldenburg; BGH GRUR 1994, 908, 910 - WIR IM SÜDWESTEN).

  • BGH, 18.06.1998 - I ZR 25/96

    Tour de culture

    Die Annahme, ein Begriff sei als Herkunftshinweis zu verstehen, liegt aber um so ferner, je größer dem Verkehr die Notwendigkeit der Freihaltung dieses Begriffs für den allgemeinen Gebrauch erscheinen muß (vgl. BGH, Urt. v. 26.5.1994 - I ZR 33/92, GRUR 1994, 908, 911 = WRP 1994, 743 - WIR IM SÜDWESTEN, m.w.N.).

    Unter der Geltung des Markengesetzes kann dies - neben der sachgerechten Handhabung des Erfordernisses der Verwechslungsgefahr (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) - vor allem durch die Bestimmung des § 23 Nr. 2 MarkenG erfolgen, die es dem Markeninhaber verwehrt, mit Hilfe des Markenschutzes gegen beschreibende Angaben einzuschreiten (vgl. zum alten Recht BGH, Urt. v. 20.6.1984 - I ZR 61/82, GRUR 1985, 41, 43 - REHAB; GRUR 1994, 908, 911 - WIR IM SÜDWESTEN).

  • OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 167/15

    Tagesschau vs. Tagesumschau, Werktitelschutz "Tagesschau" - Markenzeichenschutz:

    Zwar dienen Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG im allgemeinen nur der Unterscheidung eines Werkes von einem anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werkes und damit auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zu geben (vgl. BGH, Urt. v. 26.5.1994 - I ZR 33/92, GRUR 1994, 908, 910 = WRP 1994, 743 - WIR IM SÜDWESTEN; GRUR 1999, 235, 237 - Wheels Magazine, m.w.N.).

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Wir im Südwesten", die Bekanntheit des angegriffenen Titels im Hinblick auf die herkunftshinweisende Funktion geprüft (BGH, GRUR 1994, 908, 910, Rn. 28 zitiert nach juris).

  • OLG Köln, 24.10.2014 - 6 U 211/13

    Verwechslungsgefahr des Titels einer Print-Zeitschrift mit der Bezeichnung für

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof früher vertreten, die Annahme markenmäßiger Benutzung bei Verwendung eines Zeichens als Werktitel sei (wie bei dem Vorgehen aus einem solchen Titel) nur bei bekannten Titeln möglich, da der Titel nur dann herkunftshinweisende Funktion habe (GRUR 1994, 908, 910 - WIR IM SÜDWESTEN; Büscher, in: Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 2. Aufl. 2011, § 14 MarkenG Rn. 146).
  • OLG Hamburg, 12.10.2000 - 3 U 71/99

    Verwechslungsgefahr der Bezeichnung für eine Fernsehsendung mit einer

    Zutreffend hat das Landgericht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Titel im Gegensatz zu Marken grundsätzlich keinen Herkunftshinweisenden Charakter haben, sondern nur der Unterscheidung einzelner Werke - hier Fernsehreihen - von anderen dienen, ohne dabei notwendig einen Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen zu geben (BGH, GRUR 1994, 908, 910 - "Wir im Südwesten"; WRP 1999, 1279, 1282 - Szene; AfP 2000, 277, 278 - FACTS).

    Insoweit ist darauf abzustellen, ob ein nicht bloß unbedeutender Teil des Verkehrs im Einzelfall annehmen kann, die Bezeichnung diene zur Unterscheidung der so gekennzeichneten Ware bzw. Dienstleistung von gleichen oder gleichartigen Erzeugnissen anderer Herkunft, weise also auf den Ursprung der Ware aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb hin (BGH, GRUR 1985, 41, 43 - "REHAB"; GRUR 1994, 908, 910 - "Wir im Südwesten").

    Je mehr dies der Fall ist, umso eher sieht der Verkehr die Verwendung jenes Begriffes als namens- oder zeichenmäßig an (BGH, GRUR 1994, 908, 910 - "Wir im Südwesten").

    Dieser Umstand ist jedenfalls geeignet, den Verkehr daran zu hindern, in dem Begriff "P...e" einen zusätzlichen Hinweis auf die Herkunft von einem Sender zu sehen (vgl. hierzu BGH, GRUR 1994, 908, 910 - "Wir im Südwesten").

  • OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 115/03

    "Was Biotronik alles kann"

    Dieser Erfahrungssatz entspricht gesicherten Erkenntnissen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach denen einem Werktitel in aller Regel nur Unterscheidungsfunktion im Hinblick auf die Abgrenzung zu einem anderen Werk zuzumessen ist (siehe etwa: BGH GRUR 1994, 908, 910 - "Wir im Südwesten"; BGH GRUR 99, 235 "Wheels Magazine"; GRUR 99, 581 "Max"; GRUR 2000, 70 "Szene"; BGH GRUR 2000, 504, 505 "FACTS"; WRP 2002, 1279 "1,2,3, im Sauseschritt").

    Insoweit ist darauf abzustellen, ob ein nicht unbedeutender Teil des maßgeblichen Verkehrs im Einzelfall annehmen kann, die Bezeichnung diene zur Unterscheidung der so gekennzeichneten Ware bzw. Dienstleistung von gleichen oder gleichartigen Erzeugnissen anderer Herkunft, weise also auf den Ursprung der Ware aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb hin (BGH GRUR 1994, 908, 910 - "Wir im Südwesten"), wozu es aber im Hinblick auf die auch hier für das Publikum deutlich erkennbare und im Vordergrund stehende Titelfunktion der streitigen Bezeichnung zusätzlicher Anhaltspunkte bedürfte.

    Dazu mag ein nochmaliger Hinweis auf die Entscheidung "Wir im Südwesten" ausreichen, in der der BGH u. a. auch ausgeführt hat, dass die tatbestandliche Voraussetzung der Möglichkeit einer Identitätsverwirrung fehle, wenn einem Titel ein Hinweis auf den Inhaber des geschützten Kennzeichens - wie hier - nicht zu entnehmen sei (GRUR 1994, 908, 910).

  • OLG Hamburg, 12.10.2000 - 3 U 66/99

    "Planet Cinema"; Verwechslungsgefahr zweiter Marken

  • BGH, 01.03.2001 - I ZR 205/98

    Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten

  • BGH, 07.07.2005 - I ZR 115/01

    FACTS II

  • OLG Hamburg, 12.05.2016 - 3 U 129/14

    MIRA - Markenrechtlicher Werktitelschutz und ergänzender wettbewerblicher

  • BGH, 12.11.1998 - I ZR 84/96

    Max

  • KG, 19.12.2000 - 5 U 7808/00

    Talkshowtitel - Verwechslungsfähigkeit - Rufausbeutung - ergänzender Titelschutz

  • OLG Braunschweig, 13.04.2000 - 2 U 156/99

    Markenrechtlicher Schutz der Kurzbezeichnung "Antenne" für privaten Radiosender;

  • LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2a O 258/19
  • OLG Hamburg, 06.05.1999 - 3 U 244/98
  • OLG Karlsruhe, 26.01.2011 - 6 U 27/10

    Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke

  • OLG München, 09.06.2011 - 29 U 79/11

    Markenrecht: Herkunftsfunktion eines Werktitels

  • BGH, 02.12.2004 - I ZR 92/02
  • OLG Hamburg, 18.01.2012 - 5 U 147/09

    Luxor - Markenschutz: Titel eines Computerspiels als Werktitel; Einrede der

  • KG, 17.02.2004 - 5 U 366/03

    Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen den Zeitschriftentiteln

  • LG Hamburg, 23.09.2009 - 315 O 363/09

    "PUDEL" verliert

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 20 U 173/00

    Wort-Bild-Marke; Internet-Provider; INSIGHT; Logo; Verwechslungsgefahr;

  • LG Köln, 24.10.2013 - 31 O 212/13

    Haftung von Mitarbeitern für Markenverstöße

  • LG Düsseldorf, 14.09.1999 - 4 O 413/98

    Baustoffmarkt

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