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BGH, 13.11.1970 - I ZR 49/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines Geschäfts als "Discount-Geschäft" - Größeres Einzelhandelsgeschäft mit Elektro-, Rundfunk- und Fernsehgeräten - Mit Wort "Discount" oder "Discount-Preis" angekündigte Preisstellung - Preisgebundene Waren - Differenz zum ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1971, 378
- MDR 1971, 197
- GRUR 1971, 164
- DB 1971, 230
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.07.1962 - I ZR 43/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.11.1970 - I ZR 49/69
Es hätte sich nicht auf das durch die Testkäufer des Klägers vorgelegte Material beschränken brauchen; denn da der Beklagte sich einer wettbewerblichen Sonderstellung berühmt, die einer Alleinstellung nahekommt ("Kiel hat nur einen Discount-Vogt") und er allein erschöpfend seine Preisstellung darlegen kann, während dem Kläger ein sachgerechter Vortrag nur unter großen Schwierigkeiten und nicht vollständig möglich ist, trifft ihn - unbeschadet der Beweislast - gemäß § 242 BGB die prozessuale Pflicht, seinerseits darzulegen, welche Preise er fordert (vgl. BGH GRUR 1963, 270 ff - Bärenfang m. Anm. Hefermehl).
- OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14
Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der …
Vielmehr wird dadurch auf andere Marktteilnehmer eingewirkt und auf diese Weise das Marktgeschehen beeinflusst (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1970, Az.: I ZR 49/69 = NJW 1971, 378). - BGH, 11.12.2003 - I ZR 50/01
Dauertiefpreise
Mit dem Begriff des Dauertiefpreises läßt sich aber auch das von der Beklagten für sich in Anspruch genommene Geschäftsprinzip beschreiben, das darauf hinauslaufen soll, daß sie in ihren Discount-Märkten auf Sonderangebote vollständig verzichtet und statt dessen sämtliche angebotenen Artikel - bei Einhaltung eines unter den Marktpreisen liegenden Preisniveaus (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.1970 - I ZR 49/69, GRUR 1971, 164, 166 - Discount-Geschäft) - mit einer verhältnismäßig geringen Spanne kalkuliert. - OLG Dresden, 29.02.2000 - 14 U 2551/99
Begriff des Kredits; Hinausschieben der Fälligkeit einer Zahlungsverpflichtung; …
bb) Allerdings ist einer Partei eine prozessuale Erklärungspflicht für Tatsachen aus ihrem Verantwortungsbereich, der - wie hier die Preiskalkulation der Beklagten - dem Einblick des Prozessgegners entzogen ist, aufzuerlegen (…vgl. Zöller/Greger, a.a.O., vor § 284 Rdn. 34 m.w.N.; BGH, GRUR 1971, 164, 167 - Discount-Geschäft). - OLG Braunschweig, 22.01.1997 - Ws 5/97
Gründe für die Ablehung eines Richters wegen Misstrauens gegen dessen …
Bei Anlegung dieses Maßstabs hat z.B. der Vorwurf eines Richters an den Verteidiger, dessen Befragung eines Mitangeklagten stelle einen strafbaren Nötigungsversuch dar, kein genügend erhebliches Gewicht (BGH MDR 1971, 197, bei Dallinger).