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   BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07   

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https://dejure.org/2009,365
BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07 (https://dejure.org/2009,365)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2009 - I ZR 50/07 (https://dejure.org/2009,365)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07 (https://dejure.org/2009,365)
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Volltextveröffentlichungen (26)

  • lexetius.com

    Kamerakauf im Internet

    UWG (2008) § 3 Abs. 2, § 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2; PreisangabenVO § 1 Abs. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kamerakauf im Internet - Zur Frage wann und in welcher Form der Verbrauchers im Onlinehandel darüber zu informieren ist, dass und in welcher Höhe Versandkosten anfallen und dass die Umsatzsteuer in dem angegebenen Endpreis enthalten ist sowie zur Werbung mit ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kamerakauf im Internet

  • Telemedicus

    Kamerakauf im Internet

  • Telemedicus

    Kamerakauf im Internet

  • webshoprecht.de

    Angabe der Warenpreise im Internethandel und zur Werbung mit Testergebnissen

  • JurPC

    Kamerakauf im Internet

  • aufrecht.de

    Auffindbarkeit der Fundstelle bei Werbung mit Testergebnissen in Online-Shops

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Neues zur Werbung mit Testergebnissen in Online-Shops

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 38 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Kamerakauf im Internet

  • Wolters Kluwer

    Ausreichende Preisangabe durch den Hinweis "zzgl. Versandkosten" bei Vertrieb einer Ware über das Internet aufgrund Angabe einer genauen Auflistung bei Anklicken der Ware; Angabe der Fundstelle eines Testergebnisses auf der ersten Bildschirmseite oder eindeutig und ...

  • czarnetzki.eu PDF

    Preisangaben im Internet im Warenkorb - Werbung mit Testergebnissen

  • info-it-recht.de

    Placierung von Versandkosten im Medium Internet

  • Betriebs-Berater

    Kamerakauf im Internet

  • ra.de
  • kanzlei.biz

    Kamerakauf im Internet: Zur Angabe von Versandkosten und der Werbung mit Testergebnissen

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Angaben der Versandkosten unmittelbar bei Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausreichende Preisangabe durch den Hinweis "zzgl. Versandkosten" bei Vertrieb einer Ware über das Internet aufgrund Angabe einer genauen Auflistung bei Anklicken der Ware; Angabe der Fundstelle eines Testergebnisses auf der ersten Bildschirmseite oder eindeutig und ...

  • rechtsportal.de

    Ausreichende Preisangabe durch den Hinweis "zzgl. Versandkosten" bei Vertrieb einer Ware über das Internet aufgrund Angabe einer genauen Auflistung bei Anklicken der Ware; Angabe der Fundstelle eines Testergebnisses auf der ersten Bildschirmseite oder eindeutig und ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kamerakauf im Internet

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zivilrecht

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Informationspflicht über Versandkosten und Umsatzsteuer beim Internethandel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4, 5 UWG (2008); 1 Abs. 2 PAngVO
    Bei Werbung mit Testergebnis muss Fundstelle des Testergebnisses angegeben werden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4, 5 UWG (2008); 1 Abs. 2 PAngVO
    Der Hinweis "zzgl. Versandkosten” im Internethandel ist ausreichend, wenn er neben der Produktanzeige per Link auf eine Erläuterung verweist

  • Telemedicus (Ausführliche Zusammenfassung)

    Kamerakauf im Internet - Versandkosten

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Wie und an welcher Stelle ist im Onlinehandel auf Versandkosten hinzuweisen?

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Platzung von Preisangaben in Onlineshops

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kamerakauf im Internet

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Preisangaben bei "Warenkorbsystem"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kameraangebot im Internet - Hinweis auf Versandkosten muss direkt bei der Werbung stehen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf Versandkosten muss beim Onlinehandel rechtzeitig erfolgen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kamerakauf im Internet

  • ipweblog.de (Kurzinformation)
  • schluender.info (Kurzinformation)

    Versandkosten beim Kauf im Internet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Weitere Grundlagen-Entscheidung zu Preisangabepflichten im Online-Handel

  • steinhoefel.de (Leitsatz)

    Kamerakauf im Internet

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über Anforderungen an Werbung mit Testergebnissen bei Online-Angeboten

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Fitness-Anlage des Jahres! - Wem gebührt die Auszeichnung?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Erforderliche Information über Versandkosten

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf MwSt und Versandkosten im Warenkorb ist zu spät

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Testergebnissen in Online-Shops

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Testergebnissen: Die wichtigsten Gerichtsentscheidungen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Angabe von Umsatzsteuer und Versandkosten in Online-Angeboten und Werbung mit Testergebnissen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Achtung Online-Händler: Bei Werbung mit Testergebnissen aufpassen

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Versandkosten sind im Warenkorb konkret anzuweisen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Versandkosten - und Umsatzsteuerangabe im Onlinehandel - aber wann?

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 38 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Kamerakauf im Internet

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hinweis auf Mwst und Versandkosten im Warenkorb zu spät

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tatsächlich anfallende Versandkosten sind im Warenkorb auszuweisen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 915
  • MDR 2010, 457
  • GRUR 2010, 248
  • MMR 2010, 237
  • MIR 2010, Dok. 017
  • BB 2010, 322
  • DB 2010, 443
  • K&R 2010, 189
 
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Wird zitiert von ... (89)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 20.01.2005 - I ZR 96/02

    Direkt ab Werk

    Auszug aus BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07
    Der im Streitfall auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn die beanstandete Verhaltensweise auch schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 20.1. 2005 - I ZR 96/02, GRUR 2005, 442 = WRP 2005, 474 - Direkt ab Werk; Urt. v. 28.6. 2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Tz. 17 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion).

    Für die Feststellung der Schadensersatzpflicht und die Auskunftserteilung ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Begehung der angegriffenen Handlung maßgeblich (BGH GRUR 2005, 442 - Direkt ab Werk).

  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05

    Umsatzsteuerhinweis

    Auszug aus BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07
    Dazu zählen sowohl die Angabe der Liefer- und Versandkosten als auch, wie sich aus Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr ergibt, der Hinweis auf im Kaufpreis enthaltene Umsatzsteuer (vgl. BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05, GRUR 2008, 532 Tz. 28 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis).

    Für die Gestaltung dieses Hinweises gelten dieselben Grundsätze, wie sie der Senat zu § 1 Abs. 6 PAngV entwickelt hat (BGHZ 139, 368, 377 - Handy für 0, 00 DM; BGH GRUR 2008, 532 Tz. 23 - Umsatzsteuerhinweis).

  • BGH, 19.04.2007 - I ZR 57/05

    150 % Zinsbonus

    Auszug aus BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07
    Demgegenüber kommt es für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. BGH, Urt. v. 19.4. 2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Tz. 15 = WRP 2007, 1337 - 150 % Zinsbonus).
  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97

    00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0

    Auszug aus BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07
    Für die Gestaltung dieses Hinweises gelten dieselben Grundsätze, wie sie der Senat zu § 1 Abs. 6 PAngV entwickelt hat (BGHZ 139, 368, 377 - Handy für 0, 00 DM; BGH GRUR 2008, 532 Tz. 23 - Umsatzsteuerhinweis).
  • BGH, 28.06.2007 - I ZR 153/04

    Telefonaktion

    Auszug aus BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07
    Der im Streitfall auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn die beanstandete Verhaltensweise auch schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 20.1. 2005 - I ZR 96/02, GRUR 2005, 442 = WRP 2005, 474 - Direkt ab Werk; Urt. v. 28.6. 2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Tz. 17 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion).
  • BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89

    Fundstellenangabe - Werbung mit Testergebnissen

    Auszug aus BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07
    Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das bisher geltende Recht (vgl. BGH, Urt. v. 21.3. 1991 - I ZR 151/89, GRUR 1991, 679 = WRP 1991, 573 - Fundstellenangabe).
  • BGH, 19.09.1996 - I ZR 124/94

    Beratungskompetenz - Irreführung/Leistungsfähigkeit

    Auszug aus BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07
    Es hätte ihr aber oblegen, die anspruchsbegründenden Umstände zu beweisen, hier also den fehlenden oder nicht ausreichenden Hinweis zu Versandkosten und Umsatzsteuer (vgl. BGH, Urt. v. 19.9. 1996 - I ZR 124/94, GRUR 1997, 229, 230 = WRP 1997, 183 - Beratungskompetenz; Urt. v. 27.11.2003 - I ZR 94/01, GRUR 2004, 246, 247 = WRP 2004, 343 - Mondpreise?).
  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

    "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im

    Auszug aus BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07
    bb) Wie der Senat bereits für das UWG 2004 entschieden hat, dürfen die erforderlichen Informationen dem Verbraucher nicht erst gegeben werden, wenn er den Bestellvorgang durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb bereits eingeleitet hat (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Tz. 33 = WRP 2008, 98 - Versandkosten).
  • BGH, 27.11.2003 - I ZR 94/01

    Mondpreise?

    Auszug aus BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07
    Es hätte ihr aber oblegen, die anspruchsbegründenden Umstände zu beweisen, hier also den fehlenden oder nicht ausreichenden Hinweis zu Versandkosten und Umsatzsteuer (vgl. BGH, Urt. v. 19.9. 1996 - I ZR 124/94, GRUR 1997, 229, 230 = WRP 1997, 183 - Beratungskompetenz; Urt. v. 27.11.2003 - I ZR 94/01, GRUR 2004, 246, 247 = WRP 2004, 343 - Mondpreise?).
  • BGH, 15.10.2007 - II ZR 216/06

    Zulässigkeit und Verbindlichkeit von Vereinbarungen über neben der Einlage zu

    Auszug aus BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07
    Hinsichtlich der Liefer- und Versandkosten ist allerdings zu beachten, dass deren Höhe häufig vom Umfang der Gesamtbestellung des Kunden (vgl. Hullen, BB 2008, 77; Wenn, jurisPR-ITR 11/2008 Anm. 3, D.) oder von der Art der ausgewählten Waren abhängen wird.
  • BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

    ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz

    Für den Schadensersatzanspruch ist das im Belieferungszeitraum Februar 1994 bis Februar 1996 geltende Recht maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2005  I ZR 96/02, GRUR 2005, 442 = WRP 2005, 474  Direkt ab Werk; Urteil vom 16. Juli 2009  I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 15 = WRP 2010, 370  Kamerakauf im Internet).
  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

    In dieser Hinsicht unterscheiden sich die beiden Prüfzeichen nicht maßgeblich von einem Qualitätsurteil etwa der Stiftung Warentest, das auf einem Test mehrerer vergleichbarer Erzeugnisse beruht und bei dessen Angabe regelmäßig auf die Fundstelle für die Testveröffentlichung hinzuweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, GRUR 1991, 679, 680 = WRP 1991, 573 - Fundstellenangabe; Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 29 bis 31 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet).

    Die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informierten geschäftlichen Entscheidung wird spürbar beeinträchtigt, wenn er eine testbezogene Werbung nicht prüfen und insbesondere nicht in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen kann (vgl. BGH, GRUR 2010, 248 Rn. 31 - Kamerakauf im Internet).

  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10

    GEMA ./. YouTube II

    Durch die Verbindungsanlagen hat der Kläger jeweils die (behauptete) konkrete Verletzungsform ("wie anlässlich der öffentlichen Zugänglichmachung [...] auf dem Portal "Y.T." geschehen und aus den in der Verbindungsanlage [...] vorgelegten Screenshots ersichtlich") zum Gegenstand des Unterlassungsbegehrens gemacht (vgl. BGH GRUR 2010, 248, 249 Tz. 13 - Kamerakauf im Internet).
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