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  Leuchte im Schutzbereich des Klagegeschmacksmusters - Teilnahme am Musterschutz eines in sich geschlossenen Teils - Erfordernisse der Neuheit und Eigentümlichkeit - Erforderlichkeit der Hinzuziehung von Sachverständigen - Eigener Eindruck des Berufungsgerichts über ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 1981, 273

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 27.11.1956 - I ZR 57/55

  Gebrauchsgraphik und Kunstschutz

  Auszug aus BGH, 07.11.1980 - I ZR 57/78

  Entgegen der Auffassung der Revision bedarf es insoweit auch keiner Hinzuziehung von Sachverständigen, es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht sein Urteil über den ästhetischen Gehalt auf seinen eigenen Eindruck gestützt hat; denn entscheidend ist der Eindruck, den das Werk nach dem Urteil des für geschmackliche Fragen aufgeschlossenen und mit ihnen einigermaßen vertrauten Durchschnittsbetrachters vermittelt (vgl. BGHZ 22, 209, 218 - Morgenpost; 24, 55, 68 - Ledigenheim; 27, 351, 356, 358 - Candida; BGH v. 27.2.61 - I ZR 127/59, GRUR 61, 635, 638 - Stahlrohrstuhl).
• BGH, 29.03.1957 - I ZR 236/55

  Bauwerk und Kunstschutz

  Auszug aus BGH, 07.11.1980 - I ZR 57/78

  Entgegen der Auffassung der Revision bedarf es insoweit auch keiner Hinzuziehung von Sachverständigen, es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht sein Urteil über den ästhetischen Gehalt auf seinen eigenen Eindruck gestützt hat; denn entscheidend ist der Eindruck, den das Werk nach dem Urteil des für geschmackliche Fragen aufgeschlossenen und mit ihnen einigermaßen vertrauten Durchschnittsbetrachters vermittelt (vgl. BGHZ 22, 209, 218 - Morgenpost; 24, 55, 68 - Ledigenheim; 27, 351, 356, 358 - Candida; BGH v. 27.2.61 - I ZR 127/59, GRUR 61, 635, 638 - Stahlrohrstuhl).
• BGH, 30.05.1958 - I ZR 21/57

  Kunstschutz einer Gehrauchsschrift

  Auszug aus BGH, 07.11.1980 - I ZR 57/78

  Entgegen der Auffassung der Revision bedarf es insoweit auch keiner Hinzuziehung von Sachverständigen, es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht sein Urteil über den ästhetischen Gehalt auf seinen eigenen Eindruck gestützt hat; denn entscheidend ist der Eindruck, den das Werk nach dem Urteil des für geschmackliche Fragen aufgeschlossenen und mit ihnen einigermaßen vertrauten Durchschnittsbetrachters vermittelt (vgl. BGHZ 22, 209, 218 - Morgenpost; 24, 55, 68 - Ledigenheim; 27, 351, 356, 358 - Candida; BGH v. 27.2.61 - I ZR 127/59, GRUR 61, 635, 638 - Stahlrohrstuhl).

 
• BGH, 27.02.1961 - I ZR 127/59

  Stahlrohrstuhl I

  Auszug aus BGH, 07.11.1980 - I ZR 57/78

  Entgegen der Auffassung der Revision bedarf es insoweit auch keiner Hinzuziehung von Sachverständigen, es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht sein Urteil über den ästhetischen Gehalt auf seinen eigenen Eindruck gestützt hat; denn entscheidend ist der Eindruck, den das Werk nach dem Urteil des für geschmackliche Fragen aufgeschlossenen und mit ihnen einigermaßen vertrauten Durchschnittsbetrachters vermittelt (vgl. BGHZ 22, 209, 218 - Morgenpost; 24, 55, 68 - Ledigenheim; 27, 351, 356, 358 - Candida; BGH v. 27.2.61 - I ZR 127/59, GRUR 61, 635, 638 - Stahlrohrstuhl).
• BGH, 04.07.1961 - I ZR 102/59

  Strassenleuchte

  Auszug aus BGH, 07.11.1980 - I ZR 57/78

  Es entspricht gesicherter Rechtsprechung (vgl. BGH v. 4.7.61 - I ZR 102/59, GRUR 61, 640, 643 - Straßenleuchte; v. 28.11.73 - I ZR 86/72, GRUR 74, 406, 410 - Elektroschalter), daß der Tatbestand der Nachbildung auch dann erfüllt ist, wenn dem Gestalter des späteren Modells das geschützte Modell im Augenblick des Nachschaffens zwar nicht bewußt vorschwebt, wenn er es aber durch eine ihm möglicherweise selbst nicht mehr gegenwärtige frühere Wahrnehmung oder Beschreibung, die nicht einmal mit der Kenntnis der Herkunft des Modells verbunden zu sein braucht, in sein Formengedächtnis aufgenommen hatte und wenn er alsdann bei seiner eigenen Gestaltung unbewußt beeinflußt worden ist.
• BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63

  Küchenmaschine

  Auszug aus BGH, 07.11.1980 - I ZR 57/78

  Doch darauf kommt es nicht maßgeblich an, denn das hinterlegte Modell liegt dem Senat vor und ermöglicht die Prüfung, ob das Berufungsgericht den ästhetischen Gesamteindruck und die dem zugrundeliegenden Elemente rechtlich zutreffend beurteilt hat (BGH GRUR 1965, 198, 199 - Küchenmaschine).
• BGH, 28.11.1973 - I ZR 86/72

  Auszug aus BGH, 07.11.1980 - I ZR 57/78

  Es entspricht gesicherter Rechtsprechung (vgl. BGH v. 4.7.61 - I ZR 102/59, GRUR 61, 640, 643 - Straßenleuchte; v. 28.11.73 - I ZR 86/72, GRUR 74, 406, 410 - Elektroschalter), daß der Tatbestand der Nachbildung auch dann erfüllt ist, wenn dem Gestalter des späteren Modells das geschützte Modell im Augenblick des Nachschaffens zwar nicht bewußt vorschwebt, wenn er es aber durch eine ihm möglicherweise selbst nicht mehr gegenwärtige frühere Wahrnehmung oder Beschreibung, die nicht einmal mit der Kenntnis der Herkunft des Modells verbunden zu sein braucht, in sein Formengedächtnis aufgenommen hatte und wenn er alsdann bei seiner eigenen Gestaltung unbewußt beeinflußt worden ist.
• BGH, 21.01.1977 - I ZR 49/75

  Trockenrasierer

  Auszug aus BGH, 07.11.1980 - I ZR 57/78

  Damit befindet sich das Berufungsgericht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung, wonach ein in sich geschlossener Teil selbständig am Musterschutz teilnehmen kann, sofern er für sich allein den Erfordernissen der Neuheit und Eigentümlichkeit genügt (BGH v. 21.5.79 - I ZR 117/77, GRUR 79, 705, 706 - Notizklötze; v. 21.1.77 - I ZR 49/75, GRUR 77, 602, 605 - Trockenrasierer m.w.N.).
• BGH, 21.05.1979 - I ZR 117/77

  Notizklötze

  Auszug aus BGH, 07.11.1980 - I ZR 57/78

  Damit befindet sich das Berufungsgericht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung, wonach ein in sich geschlossener Teil selbständig am Musterschutz teilnehmen kann, sofern er für sich allein den Erfordernissen der Neuheit und Eigentümlichkeit genügt (BGH v. 21.5.79 - I ZR 117/77, GRUR 79, 705, 706 - Notizklötze; v. 21.1.77 - I ZR 49/75, GRUR 77, 602, 605 - Trockenrasierer m.w.N.).

• BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14

  Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr

  Die Kombination vorbekannter Gestaltungsmerkmale kann eine Gesamtwirkung erzielen, die die für einen Geschmacksmusterschutz erforderliche schöpferische Gestaltungshöhe erreicht (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1980 - I ZR 57/78, GRUR 1981, 273, 275 - Leuchtenglas; Urteil vom 24. September 1987 - I ZR 142/85, GRUR 1988, 369, 370 - Messergriff; BGH, GRUR 2001, 503, 505 - Sitz-Liegemöbel).

  Bei der Beurteilung des Gesamteindrucks orientiert sich der informierte Benutzer daran, in welcher Art und Weise ein Erzeugnis nach seiner Zweckbestimmung in Erscheinung tritt (vgl. BGH, GRUR 1981, 273, 274 - Leuchtenglas;… Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein/Kühne aaO § 2 Rn. 22).

• BGH, 15.02.2001 - I ZR 333/98

  Sitz-Liegemöbel; Anmeldung eines Geschmacksmusters mit mehreren Fotografien

  Auf der gegebenen Sachverhaltsgrundlage kann die Schutzfähigkeit des Klagemodells auch ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen beurteilt werden, weil es insoweit gerade auf die Anschauungen des für geschmackliche und ästhetische Fragen aufgeschlossenen und mit ihnen einigermaßen vertrauten Durchschnittsbetrachters ankommt (…vgl. BGH, Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 336 - Brombeerleuchte; Urt. v. 7.11.1980 - I ZR 57/78, GRUR 1981, 273, 274 - Leuchtenglas, m.w.N.;… Nirk/Kurtze aaO § 1 Rdn. 164;… Eichmann/v. Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., § 1 Rdn. 37).
• BGH, 27.01.1983 - I ZR 177/80

  Brombeer-Muster

  Denn entscheidend für die Frage, ob die für den Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe vorliegt, so daß von einem Kunstwerk gesprochen werden kann, ist der ästhetische Eindruck, den das Werk nach dem Urteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Durchschnittsbetrachters vermittelt (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1981, 273, 274 - Leuchtenglas - m.w.N.).

 
• BGH, 21.02.2002 - I ZR 265/99

  Blendsegel

  Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend dargelegt, daß sich die Beurteilung der Ähnlichkeit der beiderseitigen Erzeugnisse auf deren Gesamtwirkung beziehen muß (vgl. BGH, Urt. v. 7.11.1980 - I ZR 57/78, GRUR 1981, 273, 275 - Leuchtenglas).
• OLG Hamburg, 08.09.2016 - 5 U 173/12

  Designverletzung: Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades; Schutzumfang …

  So vertritt auch der Senat die Ansicht, dass Merkmale eines Designs, die aus der typischen Nutzerperspektive sichtbar werden, im Designvergleich besonders stark zu gewichten sein können (vgl. BGH GRUR 2016, 803, 807 Tz. 42 - Armbanduhr; BGH GRUR 1961, 640, 642 - Straßenleuchte; BGH GRUR 1981, 273, 274 - Leuchtenglas;… Eichmann, in Eichmann/v. Falckenstein/Kühne, Designgesetz, 5. Aufl., § 38 Rz. 19).
• OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 39/08

  Unterlassungsansprüche wegen Verletzung eines Geschmacksmusters hinsichtlich …

  aa) Ein in sich geschlossener Teil eines eingetragenen Geschmacksmusters nimmt selbständig am Musterschutz teil, sofern er als Bestandteil des Gesamtmusters geeignet ist, für sich in besonderer Weise gestaltet zu werden und den Erfordernissen der Neuheit und Eigentümlichkeit genügt (BGH, GRUR 1962, 258 [260] - Moped-Modell; GRUR 1977, 602 [605] - Trockenrasierer; GRUR 1981, 273 [274] - Leuchtenglas; GRUR 1998, 379 [381] - Lunette;… Eichmann / von Falckenstein, GeschmMG, 3. Aufl., § 38 Rn. 36 f. m.w.N.).

  Dabei bestimmt sich die Betrachtungsweise nach der Zweckbestimmung des jeweiligen Erzeugnisses, so dass kleinere Details der Gestaltung - die bei der Feststellung des Gesamteindrucks ohnehin regelmäßig in den Hintergrund treten werden - bei einem vom Betrachter nach seiner Zweckbestimmung räumlich entfernten Gegenstand (wie bei Beleuchtungskörpern für den Außenbereich) außer acht zu bleiben haben (BGH, GRUR 1961, 640 [542] - Straßenleuchte; GRUR 1981, 273 [275] - Leuchtenglas;… zum Ganzen vgl. Eichmann / von Falckenstein, a.a.O., § 38 Rn. 27).

• OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - 20 U 188/12

  Verletzung eines international registrierten Geschmacksmusters durch den Vertrieb …

  Auf die Tragesituation wird der informierte Benutzer daher besonders abstellen, dieser Perspektive damit eine größere Bedeutung beimessen als der Unterseite mit dem Verschluss (BGH GRUR 1961, 640, 642 - Straßenleuchte; GRUR 1981, 273, 275 - Leuchtenglas;… Eichmann in Eichmann/von Falckenstein, GeschmMG 4. Aufl., § 38 Rn. 18).
• BGH, 11.12.1997 - I ZR 134/95

  "Lunette"; Schutz eines Teils einer Uhr

  Das Berufungsgericht hat dabei nicht verkannt, daß ein Teil eines eingetragenen Gesamtmusters am Musterschutz nur dann teilhaben kann, wenn das beanspruchte Element als selbständig geschützt in sich geschlossen und als Bestandteil des Gesamtmusters geeignet ist, für sich in besonderer Weise gestaltet zu werden und insoweit die Funktion eines Musters als Vorlage eines gewerblichen Erzeugnisses zu erfüllen (BGH GRUR 1962, 258, 260 - Moped-Modell; Urt. v. 7.11.1980 - I ZR 57/78, GRUR 1981, 273, 274 - Leuchtenglas;… Urt. v. 16.10.1986 - I ZR 6/85, GRUR 1987, 518, 519 - Kotflügel).
• OLG Hamburg, 25.11.2004 - 5 U 149/03

  Geschmacksmusterfähigkeit von LKW-Ersatzteilen

  Die Schutzfähigkeit eines Musters kann ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens beurteilt werden, wenn es gerade auf die Anschauungen des für geschmackliche und ästhetische Fragen aufgeschlossenen und mit ihnen einigermaßen vertrauten Durchschnittsbetrachters ankommt (BGH GRUR 79, 332,336 "Brombeerleuchte"; GRUR 81, 273, 274 "Leuchtenglas").
• KG, 13.09.2002 - 5 W 248/02

  Wettbewerbswidriger Vertrieb von Plüschbären

  Die beiden Plüschbären-Modelle der Antragsgegner sehen nach dem maßgeblichen Gesamteindruck (vgl. BGH GRUR 1981, 273, 275 - Leuchtenglas; EWiR 2002, 497 - Blendsegel) denen der Antragstellerin sehr ähnlich, irgendeine nennenswerte eigenständige Leistung des Übernehmers ist nicht erkennbar.
• LG München I, 23.10.2019 - 21 O 10580/18

  Bestimmtheit der Designeintragung eines Kombinationserzeugnisses - …
• LG Düsseldorf, 14.12.2006 - 14c O 189/06

  Beschreibung eines iPod nano als Verfügungsgeschmacksmuster in der Kombination …
• LG Bielefeld, 03.12.2003 - 4 O 609/99

  Unterlassungsansprüche eines Inhabers eines Geschmacksmusters mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 12.12.2007 - 14c O 129/07

  Ansprüche aus einem Geschmacksmuster bzgl. einer Taschenlampe
• BGH, 09.12.1982 - I ZR 165/80

  Verletzung von Geschmacksmusterrecht - Formelle Voraussetzungen des …
• LG Düsseldorf, 21.07.2007 - 14c O 171/06

  Bei Unterscheidung des Gesamteindrucks eines vorbekannten Geschmacksmusters von …
• LG Düsseldorf, 07.09.2005 - 12 O 324/04
• BGH, 24.11.1983 - I ZR 156/81