Rechtsprechung
BGH, 12.12.1996 - I ZR 7/94 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klagebefugnis eines rechtsfähigen Verbandes zur Überwachung der Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs - Gerichtliches Vorgehen gegen nur einen von mehreren Verletzern - Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung des Begriffs "Lifting" in der Produktbezeichnung "H. ...
- werbung-schenken.de
Lifting-Creme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LMBG § 27 Abs. 1 Nr. 1; UWG § 1, § 13 Abs. 5
"Lifting-Creme"; Rechtsmißbräuchliches Handeln eines Wettbewerbsvereins; Irreführende Verwendung des Begriffs "Lifting" - rechtsportal.de
LMBG § 27 Abs. 1 Nr. 1 ; UWG § 1, § 13 Abs. 5
"Lifting-Creme"; Rechtsmißbräuchliches Handeln eines Wettbewerbsvereins; Irreführende Verwendung des Begriffs "Lifting" - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 931
- MDR 1997, 872
- GRUR 1997, 537
- WM 1997, 1944
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 11.07.1996 - I ZR 79/94
Preisrätselgewinnauslobung III - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl
Auszug aus BGH, 12.12.1996 - I ZR 7/94
Maßgebend ist vorliegend der Markt für kosmetische Produkte und Erzeugnisse verwandter Art. Wie der Senat inzwischen aufgrund der in anderen Verfahren getroffenen Feststellungen angenommen hat, gehört dem Kläger eine ausreichende Zahl von Gewerbetreibenden an, die den hier einschlägigen Markt nach Zahl und Gewicht repräsentativ vertreten (eingehend Urt. v. 11.7.1996 - I ZR 79/94, GRUR 1996, 804 = WRP 1996, 1034 - Preisrätselgewinnauslobung III).b) Entgegen der Ansicht der Revision kann die Zulässigkeit des Klagebegehrens auch nicht unter dem Gesichtspunkt der mißbräuchlichen Rechtsausübung im Sinne des § 13 Abs. 5 UWG in Zweifel gezogen werden (vgl. dazu auch bereits BGH GRUR 1996, 804, 806 - Preisrätselgewinnauslobung III).
- BGH, 26.11.1976 - I ZR 86/75
Schutzfilme und Tauchmassen, die dazu dienen, Fleisch und Fleischwaren länger …
Auszug aus BGH, 12.12.1996 - I ZR 7/94
Darüber hinaus kann der Einwand dem Kläger aber auch deshalb nicht entgegengehalten werden, weil im Streitfall Interessen der Allgemeinheit berührt werden (st. Rspr.; vgl. u.a. BGH, Urt. v. 26.11.1976 - I ZR 86/75, GRUR 1977, 494, 497 = WRP 1977, 173 - DERMATEX). - BGH, 07.03.1991 - I ZR 127/89
Rheumalind II - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus BGH, 12.12.1996 - I ZR 7/94
Ansprüche wegen Irreführung unterliegen nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig nicht der Verwirkung (BGH, Urt. v. 7.3.1991 - I ZR 127/89, GRUR 1991, 848, 850 - Rheumalind II, m.w.N.).
- BGH, 01.02.1967 - Ib ZR 3/65
Grabsteinaufträge I
Auszug aus BGH, 12.12.1996 - I ZR 7/94
Einem nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG klagebefugten Verband ist es in einem solchen Falle grundsätzlich nicht verwehrt, nur gegen bestimmte Verletzer gerichtlich vorzugehen, gegen andere aber nicht; die Entscheidung hierüber steht ebenso in seinem freien Ermessen wie es dem einzelnen Gewerbetreibenden freisteht, ob und gegen welche Mitbewerber er Klage erheben will (vgl. BGH, Urt. v. 1.2.1967 - Ib ZR 3/65, GRUR 1967, 430, 431 - Grabsteinaufträge I). - BGH, 19.01.1995 - I ZR 197/92
Rügenwalder Teewurst II - Irreführung/Herkunft
Auszug aus BGH, 12.12.1996 - I ZR 7/94
Eine abschließende Beurteilung aus eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ist dem Tatrichter unter solchen Voraussetzungen nur dann verwehrt, wenn Umstände vorliegen, die die Annahme des von ihm in Betracht gezogenen Verkehrsverständnisses als bedenklich erscheinen lassen (…vgl. BGH, Urt. v. 2.7.1992 - I ZR 215/90, GRUR 1992, 874, 875 = WRP 1992, 773 - Hyanit; Urt. v. 19.1.1995 - I ZR 197/92, GRUR 1995, 354, 357 = WRP 1995, 398 - Rügenwalder Teewurst II, jeweils m.w.N.). - BGH, 09.04.1992 - I ZR 240/90
Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II - Irreführung/Auszeichnungen
Auszug aus BGH, 12.12.1996 - I ZR 7/94
Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf verwiesen, daß die Frage, ob bestimmte - etwa geänderte neue - Formen der Benutzung mit Zusätzen die Möglichkeit einer solchen Irreführung beseitigen, nicht im Erkenntnisverfahren, sondern gegebenenfalls im Vollstreckungsverfahren zu überprüfen ist und dort nicht etwa vom Kläger, für den insoweit die uneingeschränkte Form der Verurteilung streitet, sondern von der Beklagten darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen ist (vgl. BGHZ 118, 53, 56 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II). - BGH, 12.07.1984 - I ZR 37/82
Mischverband II
Auszug aus BGH, 12.12.1996 - I ZR 7/94
Eine unzumutbare Benachteiligung des (allein) angegriffenen Verletzers gegenüber anderen - etwa deshalb, weil nunmehr allein er die angegriffenen Handlungen unterlassen müsse - ist darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es dem Verletzer offensteht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (BGH, Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 37/82, GRUR 1985, 58, 59 = WRP 1985, 19 - Mischverband II). - BGH, 18.10.1995 - I ZR 126/93
Anonymisierte Mitgliederliste - Mitgliederzahl
Auszug aus BGH, 12.12.1996 - I ZR 7/94
An diesen noch zu § 13 Abs. 1 UWG a.F. entwickelten Grundsätzen ist auch nach der Neufassung des § 13 UWG festzuhalten (…vgl. auch Baumbach/Hefermehl, UWG, 19. Aufl., Einl. 449, § 3 Rdn. 442, § 13 Rdn. 54; auch BGHZ 131, 90, 95 - Anonymisierte Mitgliederliste). - BGH, 02.07.1992 - I ZR 215/90
Hyanit - HWG - Äußerungen Dritter; Schutz der Gesundheit
Auszug aus BGH, 12.12.1996 - I ZR 7/94
Eine abschließende Beurteilung aus eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ist dem Tatrichter unter solchen Voraussetzungen nur dann verwehrt, wenn Umstände vorliegen, die die Annahme des von ihm in Betracht gezogenen Verkehrsverständnisses als bedenklich erscheinen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 2.7.1992 - I ZR 215/90, GRUR 1992, 874, 875 = WRP 1992, 773 - Hyanit;… Urt. v. 19.1.1995 - I ZR 197/92, GRUR 1995, 354, 357 = WRP 1995, 398 - Rügenwalder Teewurst II, jeweils m.w.N.). - BGH, 29.09.1994 - I ZR 138/92
Laienwerbung für Augenoptiker - Laienwerbung; Barzahlungsnachlaß
Auszug aus BGH, 12.12.1996 - I ZR 7/94
Bei der Festlegung der Spürbarkeitsgrenze sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. näher BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 138/92, GRUR 1995, 122, 123 f. = WRP 1995, 104 - Laienwerbung für Augenoptiker).
- OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19
Reifensofortverkauf - Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf …
Eine unzumutbare Benachteiligung des (allein) angegriffenen Verletzers gegenüber anderen - etwa deshalb, weil nunmehr er allein die angegriffenen Handlungen unterlassen müsse - ist darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es dem Verletzer grundsätzlich offensteht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, juris Rn. 19 - Glücksspielverband; BGH…, Urteil vom 17. September 1998 - I ZR 117/96, juris Rn. 27 - Bonusmeilen; BGH, Urteil vom 12. Dezember 1996 - I ZR 7/94, juris Rn. 18 - Lifting-Creme). - OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19
Informationspflichten für ein bei eBay eingestelltes gewerbliches Angebot; …
Es kann aber grundsätzlich noch nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn ein Verband, der die Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens höchstrichterlich klären lassen will, zunächst gegen einen Dritten und nicht gegen ein eigenes Mitglied gerichtlich vorgeht (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1996 - I ZR 7/94 - Lifting-Creme, Rn. 18, juris). - BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94
Produktwerbung
Als Hersteller und Vertreiber von Waren gleicher oder verwandter Art kommen daher zunächst die in der Pharmawirtschaft tätigen Unternehmen in Betracht (…vgl. BGH, Urt. v. 11.7.1996 - I ZR 79/94, GRUR 1996, 804, 805 = WRP 1996, 1034, 1035 - Preisrätselgewinnauslobung III; Urt. v. 12.12.1996 - I ZR 7/94 - Lifting-Creme, zur Veröffentlichung vorgesehen).Für diesen Bereich hat der Senat bereits früher (vgl. BGH GRUR 1996, 804, 805 [BGH 11.07.1996 - I ZR 79/94] - Preisrätselgewinnauslobung III;… Urt. v. 19.9.1996 - I ZR 130/94, GRUR 1997, 139, 140 = WRP 1997, 24, 27 - Orangenhaut; Urt. v. 12.12.1996 - I ZR 7/94 - Lifting-Creme, zur Veröffentlichung vorgesehen) anerkannt, daß dem Kläger eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, die Waren gleicher oder verwandter Art herstellen.
Davon ist der Senat auch bereits in anderen Verfahren ausgegangen, in denen es um die Zahl der Mitglieder des Klägers auf dem hier in Rede stehenden Markt der Herstellung und des Vertriebs kosmetischer und/oder pharmazeutischer Produkte ging (vgl. BGH GRUR 1996, 804 - Preisrätselgewinnauslobung III; 1997, 139 - Orangenhaut; Urt. v. 12.12.1996 - I ZR 7/94 - Lifting-Creme …und Urt. v. 23.1.1997 - I ZR 238/93 - Produkt-Interview, jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).
Entgegen der Ansicht der Revision kann die Zulässigkeit des Klagebegehrens auch nicht unter dem Gesichtspunkt der mißbräuchlichen Rechtsausübung im Sinne des § 13 Abs. 5 UWG in Zweifel gezogen werden (vgl. dazu auch bereits BGH GRUR 1996, 804, 806 [BGH 11.07.1996 - I ZR 79/94] - Preisrätselgewinnauslobung III; neuerdings BGH, Urt. v. 12.12.1996 - I ZR 7/94 - Lifting-Creme).
Selbst bei identischer Werbung kann es grundsätzlich noch nicht als rechtsmißbräuchlich angesehen werden, wenn ein Verband, der die Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens höchstrichterlich klären lassen will, zunächst gegen einen Dritten und nicht gegen ein eigenes Mitglied gerichtlich vorgeht (BGH, Urt. v. 12.12.1996 - I ZR 7/94 - Lifting-Creme).
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10
Glücksspielverband
Eine unzumutbare Benachteiligung des (allein) angegriffenen Verletzers gegenüber anderen - etwa deshalb, weil nunmehr er allein die angegriffenen Handlungen unterlassen müsse - ist darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es dem Verletzer grundsätzlich offensteht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1996 - I ZR 7/94, GRUR 1997, 537, 538 = WRP 1997, 721 - Lifting-Creme; Urteil vom 23. Januar 1997 - I ZR 29/94, GRUR 1997, 681, 683 = WRP 1997, 715 - Produktwerbung; Urteil vom 17. September 1998 - I ZR 119/96, GRUR 1999, 515, 516 = WRP 1999, 424 - Bonusmeilen).aa) Der Senat hat in der Vergangenheit entschieden, dass es selbst bei identischer Werbung noch nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden kann, wenn ein Verband, der die Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens höchstrichterlich klären lassen will, zunächst gegen einen Dritten und nicht gegen ein eigenes Mitglied gerichtlich vorgeht (BGH, GRUR 1997, 537, 538 - Lifting-Creme; GRUR 1997, 681, 683 - Produktwerbung).
- OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19
Gesonderte Ausweisung von "Pfand": Kein wettbewerbsrechtlicher …
Es ist auch nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ein Verband, der die Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines Verhaltens höchstrichterlich klären lassen will, zunächst gegen einen Dritten und nicht gegen ein eigenes Mitglied gerichtlich vorgeht (…BGH GRUR 2012, 411, 413 Rn. 21 - Rechtsmissbrauch; BGH GRUR 1997, 537, 537 f unter Ziff. II. 1 b - Lifting-Creme). - BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97
Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg
Werden - wie im Streitfall - Interessen der Allgemeinheit berührt, steht es im freien Ermessen des klagebefugten Verbandes, der die Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens gerichtlich klären lassen will, zunächst nur gegen bestimmte Verletzer vorzugehen, gegen andere aber nicht (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.1996 - I ZR 7/94, GRUR 1997, 537, 538 = WRP 1997, 721 - Lifting-Creme, m.w.N.;… Baumbach/Hefermehl aaO § 13 UWG Rdn. 54;… Köhler/Piper aaO § 13 Rdn. 54; Hefermehl, WRP 1987, 281, 285). - OLG Rostock, 17.11.2020 - 2 U 16/19
Rechtsmissbrauch wegen systematischer "Verschonung" eigener Mitglieder von der …
Eine unzumutbare Benachteiligung des (allein) angegriffenen Verletzers gegenüber anderen - etwa deshalb, weil nunmehr allein er die angegriffenen Handlungen unterlassen müsste - ist darin in der Regel schon deshalb nicht zu sehen, weil es dem Verletzer offensteht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (BGH, Urteil vom 12.12.1996 - I ZR 7/94, GRUR 1997, 537 [Juris; Tz. 18]). - BGH, 06.05.2004 - I ZR 275/01
Sportlernahrung II
Ebenfalls zutreffend ist seine Beurteilung, der Kläger handle, soweit er bislang nicht gegen eigene Mitglieder vorgegangen sei, nicht rechtsmißbräuchlich (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.1996 - I ZR 7/94, GRUR 1997, 537, 538 = WRP 1997, 721 - Lifting-Creme;… Urt. v. 23.1.1997 - I ZR 29/94, GRUR 1997, 681, 683 = WRP 1997, 715 - Produktwerbung;… Urt. v. 17.9.1998 - I ZR 117/96, GRUR 1999, 515, 516 = WRP 1999, 424 - Bonusmeilen). - BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 147/03 Aus der Registrierung ähnlicher und identischer Marken durch das Deutsche Patent- und Markenamt oder aus Entscheidungen der Zivilgerichte, die von der Schutzfähigkeit ausgehen, ergibt sich daher auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 3 GG kein Anspruch auf Registrierung für spätere Markenanmeldungen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 428 ff., Rn. 62 - Henkel; BGH GRUR 1997, 537, 526 - Autofelge).
- BGH, 27.02.2003 - I ZR 25/01
Geimeinützige Wohnungsgesellschaft
In den Fällen des § 3 UWG kommt die Annahme einer Verwirkung nur ausnahmsweise in Betracht, weil das Interesse der Allgemeinheit, vor Irreführung bewahrt zu werden, grundsätzlich vorrangig vor den Individualinteressen des Betroffenen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1982 - I ZR 25/80, GRUR 1983, 32, 34 = WRP 1983, 203 - Stangenglas; Urt. v. 12.12.1996 - I ZR 7/94, GRUR 1997, 537, 539 = WRP 1997, 721 - Lifting-Creme). - OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21
Collagen Youth Drink - Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene …
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 223/10
Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen Lottogesellschaften: …
- OLG Hamm, 13.07.2010 - 4 U 21/10
Anforderungen an die finanzielle Ausstattung eines Wettbewerbsverbandes
- LG Aschaffenburg, 22.10.2015 - 1 HKO 24/15
Skontigewährung für Apotheker
- OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09
Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen …
- BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96
Bonusmeilen - Verbotene Nebenleistung
- LG München I, 13.08.2021 - 33 O 16380/18
Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage, …
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 115/10
Klagebefugnis eines Verbandes für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen …
- BGH, 26.06.1997 - I ZR 53/95
Fachliche Empfehlung III - Mitgliederzahl; HWG - Irreführung/Wirksamkeit; HWG - …
- LG Hamburg, 22.10.2009 - 327 O 144/09
Wettbewerbsverstoß durch Glücksspielwerbung einer staatlichen …
- BGH, 17.07.1997 - I ZR 77/95
Naturheilmittel - HWG - Werbung mit fachlicher Autorität
- OLG Zweibrücken, 13.12.2001 - 4 U 68/01
Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Arztes im Internet für seine Privatklinik
- BGH, 10.07.1997 - I ZR 51/95
Unzulässige Werbung mit einem Arzneimittel durch Hinweis auf das Ergebnis eines …
- OLG Stuttgart, 11.12.2003 - 2 U 119/03
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Rechtsmissbräuchliches Vorgehen …
- OLG Stuttgart, 30.06.2005 - 2 U 7/05
Unlauterer Wettbewerb: Irreführung, Bevorratung und Bewerbung
- OLG Hamm, 16.01.2007 - 4 U 100/06
Bewerbung eines Haarpflegemittels mit wissenschaftlich ungesicherten …
- BGH, 10.11.1999 - I ZR 212/97
Johanniskraut-Präparat; Werbeverbot für Psychopharmaka
- OLG Hamburg, 17.03.2005 - 3 U 210/04
Verstoß einer Werbung gegen § 27 Abs. 1 Nr. 1 LMBG , wenn denn die behauptete …
- OLG Saarbrücken, 23.06.2010 - 1 U 365/09
Wettbewerbsverstoß: Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang …
- KG, 04.05.2021 - 5 U 126/19
Arthrose-Gel - Unterlassungsprozess wegen wettbewerbswidriger …
- OLG Karlsruhe, 23.11.2011 - 6 U 93/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbeaussage über die hautverjüngende Wirkung …
- LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 334/08
Wettbewerbswidrige Internet-Werbung für eine kosmetische Behandlung: Werbung für …
- OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 2 U 29/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Verwendung des auf Bierkästen und -flaschen …
- KG, 27.11.2015 - 5 U 20/14
Akustische Wellentherapie - Irreführende Werbung mit der Dauerhaftigkeit eines …
- OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 2 U 23/19
Low Carb-Spaghetti - Zulässigkeit einer Werbung für Spaghetti mit "Low Carb" - …
- OLG München, 17.03.2011 - 29 U 2819/10
Unlautere Werbung für Glücksspiele
- OLG Köln, 17.02.2006 - 6 U 138/05
Kernspin Resonanz Therapie; Wissenschaftlich umstrittene Wirksamkeit einer …
- OLG Hamm, 16.01.2007 - 4 U 99/06
Unlautere Werbung für Kosmetika mit Coffein gegen Haarausfall
- OLG Hamm, 23.03.2021 - 4 U 130/20
Wettbewerbswidrige Bewerbung von Tierfuttermittel; Klagebefugnis von …
- OLG Rostock, 20.05.2020 - 2 U 5/19
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbräuchlichkeit einer …
- OLG Hamm, 06.12.2001 - 4 U 118/01
Unterlassung einer Bezeichnung für Gasfüllungen für die Produktion von …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-220/98
Estée Lauder
- OLG München, 17.03.2011 - 29 U 2820/10
Wettbewerbsverstoß: Missbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
- OLG München, 31.03.2011 - 29 U 4835/10
Unlauterer Wettbewerb: Missbrauch der Klagebefugnis durch einen Wettbewerbsverein
- OLG Stuttgart, 25.07.2002 - 2 U 196/01
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Lockvogelangebot unzureichend …
- OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 2 U 57/05
Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Werbung mit Flugrettung und das Wort …
- LG Dortmund, 24.08.2012 - 25 O 178/12
Unterlassungsanspruch gegen eine Werbemaßnahme für das Produkt "N Lotion"wegen …
- LG Ulm, 12.09.2013 - 10 O 75/13
Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz durch produktbezogene Absatzwerbung für …
- OLG München, 16.02.2012 - 6 U 2199/11
Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Irreführende Wirkungsaussagen in der …
- OLG Dresden, 02.02.1999 - 14 U 1700/98
Rechtsmissbräuchliches Vorgehen eines Verbandes zur Förderung gewerblicher …
- BPatG, 07.04.2006 - 29 W (pat) 162/03
- BPatG, 15.02.2006 - 29 W (pat) 173/04
- OLG Celle, 23.06.2005 - 13 U 82/05
Abwarten; Aktivierung; Antragsgegner; Antragsteller; Dringlichkeitsvermutung; …
- BPatG, 19.01.2005 - 29 W (pat) 107/04
- BPatG, 16.08.2006 - 29 W (pat) 158/04
- BPatG, 30.11.2005 - 29 W (pat) 110/04
- OLG Düsseldorf, 17.01.2001 - 15 U 144/00
- BPatG, 22.09.2004 - 29 W (pat) 76/02
- LG Frankfurt/Main, 06.09.2007 - 3 O 740/06
Unlauterer Wettbewerb: Irreführungsprüfung der Werbeaussage für ein Kosmetikum; …
- BPatG, 03.08.2005 - 29 W (pat) 218/02
- LG Hamburg, 17.03.2005 - 327 O 108/05
Irreführende Werbung: Bezeichnung „bodyrepair" für Körperpflegecreme; …
- BPatG, 19.01.2005 - 29 W (pat) 108/04