Volltextveröffentlichungen (3)

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  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der Bezeichnung "IFA" als Firmenbestandteil - Ursprüngliche Kennzeichnungskraft der Bezeichnung "IFA" als nicht ganz abgegriffene, aussprechbare Buchstabenzusammenstellung - Unternehmen als Inhaberin eines für die freiwillige ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1975, 1927 (Ls.)
• MDR 1975, 997
• GRUR 1975, 606
• DB 1975, 1981

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 03.07.1956 - I ZR 137/54

  Schutzumfang von Verbandszeichen

  Auszug aus BGH, 27.06.1975 - I ZR 81/74

  Diese - für die Centra-Entscheidung (…aaO) unerhebliche und auch in der Funkberater-Entscheidung (BGHZ 21, 182) offen gebliebene - Frage wird sich nicht allgemein beantworten lassen, da es jeweils davon abhängen wird, wie die rechtliche und wirtschaftliche Verbindung der beteiligten Unternehmen gestaltet ist, wie die beteiligten Unternehmen dem Publikum gegenüber in Erscheinung treten und wie der Verkehr aufgrund dessen die gemeinschaftliche Benutzung desselben Firmenschlagworts durch die verschiedenen Unternehmen wertet.

  Auf die Bedeutung dieser tatsächlichen Umstände und auf die Möglichkeit einer unterschiedlichen Verkehrsauffassung in solchen Fällen einer Benutzung derselben Kennzeichnung durch verschiedene Unternehmen hat der Bundesgerichtshof wiederholt hingewiesen (vgl. BGHZ 21, 182, 192, 193 - Funkberater: Verkehrsgeltung für Verbandszeichen; BGHZ 34, 299, 309 - Almglocke: Verkehrsgeltung für ein von zwei Schwesterfirmen gemeinsam benutztes Warenzeichen; BGH GRUR 1964, 381, 384 - WKS: Ausstattungsschutz für ein - nicht eingetragenes - Verbandszeichen).

• BGH, 06.07.1973 - I ZR 129/71

  Verletzung des Namensrechts durch die Firma und den Gebrauch der Bezeichnung e. - …

  Auszug aus BGH, 27.06.1975 - I ZR 81/74

  Das Berufungsgericht hat dabei insbesondere auch nicht übersehen, daß eine Art Wechselwirkung zwischen dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete und dem Grad der Ähnlichkeit der Bezeichnungen und dem Bekanntheitsgrad der Klagebezeichnung besteht (vgl. BGH GRUR 1966, 267, 269 - White Horse; 1974, 162, 163 - etirex).
• BGH, 17.03.1965 - Ib ZR 58/63

  Verwechslungsgefahr bei Marken: "Renta" vs. "Centra"

  Auszug aus BGH, 27.06.1975 - I ZR 81/74

  Das Berufungsgericht ist zwar - insoweit in Übereinstimmung mit der Centra-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1966, 38, 41) - mit Recht davon ausgegangen, daß das Unternehmen, das unter seinem Firmenschlagwort eine sog. freiwillige Handelskette gründet und den angeschlossenen Unternehmen die Benutzung seines Firmenschlagworts unter bestimmten Voraussetzungen gestattet, im allgemeinen Inhaber eines für die freiwillige Handelskette selbst entstehenden Kennzeichnungsrechts wird, und ferner, daß diesem Unternehmen auch die durch die Benutzung des Firmenschlagworts entstehende Verkehrsgeltung zuwächst.

 
• BGH, 17.02.1961 - I ZR 115/59

  "Almglocke" - "Almquell"

  Auszug aus BGH, 27.06.1975 - I ZR 81/74

  Auf die Bedeutung dieser tatsächlichen Umstände und auf die Möglichkeit einer unterschiedlichen Verkehrsauffassung in solchen Fällen einer Benutzung derselben Kennzeichnung durch verschiedene Unternehmen hat der Bundesgerichtshof wiederholt hingewiesen (vgl. BGHZ 21, 182, 192, 193 - Funkberater: Verkehrsgeltung für Verbandszeichen; BGHZ 34, 299, 309 - Almglocke: Verkehrsgeltung für ein von zwei Schwesterfirmen gemeinsam benutztes Warenzeichen; BGH GRUR 1964, 381, 384 - WKS: Ausstattungsschutz für ein - nicht eingetragenes - Verbandszeichen).
• BGH, 07.07.1965 - Ib ZR 9/64

  Waren gleicher oder verwandter Art im Sinne des § 13 des Gesetzes gegen den …

  Auszug aus BGH, 27.06.1975 - I ZR 81/74

  Das Berufungsgericht hat dabei insbesondere auch nicht übersehen, daß eine Art Wechselwirkung zwischen dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete und dem Grad der Ähnlichkeit der Bezeichnungen und dem Bekanntheitsgrad der Klagebezeichnung besteht (vgl. BGH GRUR 1966, 267, 269 - White Horse; 1974, 162, 163 - etirex).
• BGH, 13.03.1964 - Ib ZR 119/62

  Verwendung der Zeichen "TKS" und "WKS" - Vorliegen von Verwechslungsgefahr nach …

  Auszug aus BGH, 27.06.1975 - I ZR 81/74

  Auf die Bedeutung dieser tatsächlichen Umstände und auf die Möglichkeit einer unterschiedlichen Verkehrsauffassung in solchen Fällen einer Benutzung derselben Kennzeichnung durch verschiedene Unternehmen hat der Bundesgerichtshof wiederholt hingewiesen (vgl. BGHZ 21, 182, 192, 193 - Funkberater: Verkehrsgeltung für Verbandszeichen; BGHZ 34, 299, 309 - Almglocke: Verkehrsgeltung für ein von zwei Schwesterfirmen gemeinsam benutztes Warenzeichen; BGH GRUR 1964, 381, 384 - WKS: Ausstattungsschutz für ein - nicht eingetragenes - Verbandszeichen).
• BGH, 08.12.1953 - I ZR 199/52

  Abkürzungen. Kennzeichnungsschutz

  Auszug aus BGH, 27.06.1975 - I ZR 81/74

  Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Bezeichnung "IFA" als nicht ganz abgegriffene, aussprechbare Buchstabenzusammenstellung eine ursprüngliche Kennzeichnungskraft besitze und daher als Firmenbestandteil bzw. als besondere Geschäftsbezeichnung schutzfähig sei, läßt sich aus Rechtsgründen nicht beanstanden (vgl. BGHZ 11, 214, 217 - KfA).

• BGH, 31.07.2008 - I ZR 21/06

  Haus & Grund III

  Entscheidend ist stets, wie der Verkehr die gemeinschaftliche Benutzung desselben Schlagworts durch verschiedene Unternehmen auffasst (…vgl. BGH, Urt. v. 18.5.1973 - I ZR 12/72, GRUR 1973, 661, 662 - Metrix; Urt. v. 27.6.1975 - I ZR 81/74, GRUR 1975, 606, 607 = WRP 1975, 668 - IFA).
• BGH, 31.03.2010 - I ZR 36/08

  Verbraucherzentrale

  Entscheidend ist vielmehr stets, wie der Verkehr die gemeinschaftliche Benutzung desselben Schlagworts durch die verschiedenen Unternehmen der betreffenden Organisation auffasst (…vgl. BGH, Urt. v. 18.5.1973 - I ZR 12/72, GRUR 1973, 661, 662 - Metrix; Urt. v. 27.6.1975 - I ZR 81/74, GRUR 1975, 606, 607 = WRP 1975, 668 - IFA).
• BGH, 13.10.2004 - I ZR 66/02

  "CompuNet/ComNet II"; Beurteilung der Verwechslungsgefahr und der …

  Den einzelnen Mitgliedsunternehmen einer Unternehmensgruppe kommt die Verkehrsbekanntheit eines einheitlich benutzten Unternehmenskennzeichens zugute, wenn der Verkehr das Kennzeichen auch dem einzelnen Unternehmen zuordnet (…allg. Meinung: BGH, Urt. v. 17.3.1965 - Ib ZR 58/63, GRUR 1966, 38, 41 - Centra; Urt. v. 27.6.1975 - I ZR 81/74, GRUR 1975, 606, 607 = WRP 1975, 668 - IFA;… Großkomm.UWG/Teplitzky, § 16 Rdn. 224 f.;… Ingerl/Rohnke aaO § 15 Rdn. 56; zum Markenschutz: BGHZ 34, 299, 309 - Almglocke;… BGH, Urt. v. 13.3.1964 - Ib ZR 119/62, GRUR 1964, 381, 384 - WKS-Möbel;… Urt. v. 11.10.2001 - I ZR 168/99, GRUR 2002, 616, 617 = WRP 2002, 544 - Verbandsausstattungsrecht).

 
• BGH, 07.06.1990 - I ZR 298/88

  "Datacolor"; Übertragung von firmenrechtlichen Kennzeichnungsmitteln im Wege der …

  Bei der Prüfung der Frage, ob eine Verwechslungsgefahr gegeben ist, weil die angesprochenen Verkehrskreise - wie es hier in Betracht zu ziehen ist - auf geschäftliche Beziehungen zwischen den beiderseitigen Unternehmen schließen, hat es nicht genügend beachtet, daß zwischen dem Bekanntheitsgrad der Klagebezeichnung, dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete eine Wechselwirkung besteht, die eine Berücksichtigung aller insoweit maßgebenden Umstände erfordert (…BGH, Urt. v. 7.7.1965 - Ib ZR 9/64, GRUR 1966, 267, 269 - White Horse; Urt. v. 27.6.1975 - I ZR 81/74, GRUR 1975, 606, 609 = WRP 1975, 668, 671 - IFA).
• BGH, 31.07.2008 - I ZR 22/06

  Markenrechtlicher Schutz der Bezeichnung "Haus & Grund"

  Entscheidend ist stets, wie der Verkehr die gemeinschaftliche Benutzung desselben Schlagworts durch verschiedene Unternehmen auffasst (…vgl. BGH, Urt. v. 18.5.1973 - I ZR 12/72, GRUR 1973, 661, 662 - Metrix; Urt. v. 27.6.1975 - I ZR 81/74, GRUR 1975, 606, 607 = WRP 1975, 668 - IFA).
• LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99

  Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …

  Dabei besteht auch hier zwischen den genannten Kriterien eine Wechselwirkung dergestalt, dass je höher die Kennzeichnungskraft ist und je ähnlicher die einander gegenüberstehenden Bezeichnungen sind, desto weniger nah verwandt die Branchen sein müssen, in denen die beteiligten Unternehmen tätig sind, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen, und umgekehrt (BGH, GRUR 1966, 267 269 - White Horse; GRUR 1975, 606, 609) - IFA; GRUR 1990, 1042, 1044 - Datacolor; GRUR 1991, 863, 864 - Avon; GRUR 1997, 470 - NetCom; BGH, GRUR 1999, 492, 494 - Altberliner).
• OLG Hamburg, 22.02.2006 - 5 U 3/05

  AOL I

  Deshalb besteht keine Veranlassung, sich mit etwaigen Widersprüchen auseinander zu setzen, die sich daraus ergeben könnten, dass der BGH noch zwanzig Jahr zuvor in der "IFA"-Entscheidung (BGH GRUR 75, 606, 607 - IFA) möglicherweise noch eine andere Auffassung vertreten hatte.
• LG Düsseldorf, 12.06.1997 - 4 O 237/96

  Fabergé

  Dabei besteht zwischen den genannten Kriterien eine Wechselwirkung dergestalt, daß je höher die Kennzeichnungskraft ist und je ähnlicher die einander gegenüberstehenden Bezeichnungen sind, desto weniger nah verwandt die Branchen sein müssen, in denen die beteiligten Unternehmen tätig sind, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen, und umgekehrt (vgl. BGH, GRUR 1966, 267, 269 - White Horse; GRUR 1975, 606, 609 - IFA; GRUR 1990, 1042, 1044 - Datacolor; GRUR 1991, 863, 864 - Avon;… Großkomm-Teplitzky, UWG, § 16 UWG Rdnr. 362).
• LG Düsseldorf, 20.02.2001 - 4 O 604/99

  Anspruch auf Schutz als Unternehmenskennzeichen i.S.d. Markengesetzes (MarkenG) …

  Dabei besteht auch hier zwischen den genannten Kriterien eine Wechselwirkung dergestalt, daß je höher die Kennzeichnungskraft ist und je ähnlicher die einander gegenüberstehenden Bezeichnungen sind, desto weniger nah verwandt die Branchen sein müssen, in denen die beteiligten Unternehmen tätig sind, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen, und umgekehrt (BGH, GRUR 1966, 267 269 - White Horse; GRUR 1975, 606, 609) - IFA; GRUR 1990, 1042, 1044 - Datacolor; GRUR 1991, 863, 864 - Avon; GRUR 1997, 470 - NetCom; BGH, GRUR 1999, 492, 494 - Altberliner) Bei der Beurteilung der Branchennähe zweier Unternehmen ist hierbei grundsätzlich der Schwerpunkt der Tätigkeit entscheidend (BGH, GRUR 1990, 1042, 1044 f. - Datacolor).
• LG Düsseldorf, 21.10.1997 - 4 O 461/96

  INDUTEC

  Dabei besteht zwischen den genannten Kriterien eine Wechselwirkung dergestalt, daß der Ähnlichkeitsgrad um so geringer sein kann, je stärker die Kennzeichnungskraft der Schutz beanspruchenden Bezeichnung ist und/oder je näher sich die Brachen kommen, in denen die beteiligten Unternehmen tätig sind, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft nur schwach und/oder der Branchenabstand beträchtlich ist (vgl. BGH in GRUR 1966, 267, 269 White Horse; GRUR 1975, 606, 609 IFA; GRUR 1990, 1042, 1044 Datacolor; GRUR 1991, 863, 864 Avon).
• LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99

  SABO
• LG Düsseldorf, 07.01.1997 - 4 O 123/96

  Zwillingszeichen
• LG Düsseldorf, 26.10.1995 - 4 O 70/95

  Möglichkeit des Bestehens einer Verwechselungsgefahr bei Fehlen einer …
• LG Düsseldorf, 14.09.1999 - 4 O 413/98

  Baustoffmarkt
• LG Düsseldorf, 29.10.1996 - 4 O 198/96

  Net-Com
• LG Düsseldorf, 25.07.1996 - 4 O 184/96

  IHR GLÜCKSTREFF
• BGH, 19.03.1976 - I ZR 115/74

  Unterlassungsanspruch und Löschungsanspruch hinsichtlich der Bezeichnung …
• BGH, 24.06.1977 - I ZR 166/75

  Kennzeichenrechtliche Ansprüche hinsichtlich des Begriffs "Moderne Bauelemente" - …